Hilfspaket für Wirtschaft – Thomas: Freie Berufe, Mittelstand und Handwerk unterstützen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Existenzängste bei Mittelstand, im Handwerk und bei den freien Berufen als berechtigt:
„Derzeit haben wir es nicht mit einer vorübergehenden Phase eines ökonomischen Abschwungs zu tun, vielmehr ist der Gesamtausblick nach über zwei Jahren Corona-Pandemie, aktuellem Ukraine-Krieg und der Energiekrise völlig offen. Diese Ungewissheit erschwert die zukünftigen Planungen und Investitionen in den Unternehmen erheblich. Angesichts der Preisentwicklungen bei Rohstoffen und Energie ist es jetzt dringend erforderlich, Freie Berufe, Mittelstand und Handwerk zu unterstützen. Für diese oft familiengeführten Unternehmen gibt es bisher keinerlei Zusagen.“
Ulrich Thomas fordert die Bundesregierung auf, jetzt ein Hilfspaket zu schnüren, das Energiekostenzuschüsse, steuerliche sowie bürokratische Erleichterungen enthält und das den Bestand der Unternehmen sichert. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies möglich sei. Insbesondere die Kurzarbeiterregelungen und Hilfsgelder haben die kleinen Unternehmen im Bestand gesichert, so Thomas abschließend.
Tourismus/Hotel- & Gaststättengewerbe, Zimmer: Ganze Branche kurz vor Kollaps – Hilfspakete aus Mehrwertsteuereinnahmen gefordert
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, warnt vor einer dramatischen Lage in touristischen Betrieben, bei Hotels und Gaststätten: „Wir stehen kurz vor einer Existenzvernichtungswelle, welche vor allem kleine und familiengeführte Unternehmen treffen wird. Zu den explodierenden Energiepreisen kommen weitere Belastungen durch über zwei Jahre Corona-Pandemie, höhere Mindestlöhne und steigende Preise für Lebensmittel hinzu. Außerdem wird die steigende Inflation zwangsweise zu weniger Reisen und Gaststättenbesuchen führen. Geschlossene Bäder und Museen führen zu weniger Übernachtungen. Wenn jetzt nicht schnell gegengesteuert wird, dann trifft es nun die Betriebe, die sich mit großen Kraftanstrengungen über die Corona-Zeit gerettet haben. Bisher ist die Dramatik der Situation weder bei Herrn Habeck, noch in der Berliner Ampel-Koalition angekommen“, so Zimmer.
Zimmer fordert gezielte Maßnahmenpakete für den Tourismus und das Hotel- und Gaststättengewerbe. Diese müssten auch Hilfen zum Erhalt der Infrastruktur für Ferienwohnungen und Campingplätze enthalten und aus Energiehilfen, steuerlichen Erleichterungen und einer erneuten Aktivierung der Kurzarbeiterreglungen bestehen. Insbesondere das Arbeitszeitengesetz müsse endlich flexibel gestaltet werden, um in Hotels und Gaststätten, auf zu erwartende Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung zur Einsparung von Energie zu reagieren. „Die Bundesregierung profitiert von der Energiekrise durch hohe Mehrwertsteuereinnahmen auf Energie. Diese müssen jetzt ganz schnell über Hilfspakete an Mittelstand, Handwerk und den Tourismus zurückgegeben werden“, so Zimmer.
Energiepreise/Gasmangellage, Thomas: Kraftwerksreserve endlich aktivieren
Angesichts der explodierenden Energiepreise und der Gasmangellage fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, ein sofortiges Hochfahren der deutschen Kraftwerksreserve: „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung in fünf Monaten nur ein Kraftwerk aus der Kraftwerksreserve aktiviert hat. Aus der Gaskrise ist durch die Untätigkeit der Bundesregierung inzwischen eine Stromkrise geworden.“
Ein einzelnes Kohlekraftwerk könne nach Expertenangaben die Verbraucherpreise um mehrere Milliarden Euro entlasten. Hinzu komme der Umstand, dass Deutschland seinen Strom aktuell teuer in die Nachbarländer verkaufen könnte, um so die eigenen Kosten zu senken. Die Braunkohle sei als heimischer und preislich günstiger Brennstoff sofort verfügbar.
„Der Mittelstand und das Handwerk leiden unter den explodierenden Energiepreisen. Die Industrie kann in gewissen Grenzen Kosten kompensieren. Mittelstand und Handwerk können das nicht. Schon jetzt werden erste Aufträge storniert, da die steigenden Kosten nicht an die Kunden durchgereicht werden können. Ich kann nur hoffen, dass man in Berlin nicht wieder um riesige Umverteilungsprogramme spricht, sondern das Übel an der Wurzel packt“, so Thomas abschließend.
Höchster Gasverbrauch zur Energieerzeugung, Thomas: Brauchen keine salbungsvollen Reden mehr – Habeck überfordert mit Notlage
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft dem Bundeswirtschaftsminister eklatantes Fehlverhalten und Überforderung bei der Energieversorgung vor. Bei Mittelstand, im Handwerk und bei den Freiberuflern herrsche trotz überwiegend voller Auftragsbücher Alarmstimmung. Die steigenden Kosten könnten nicht mehr an die Kunden weitergeleitet werden, da die Grenze der Belastung inzwischen erreicht sei. Mittlerweile komme es zu ersten Auftragsstornierungen, so Thomas.
„Wir hören seit Wochen salbungsvolle Reden, ohne dass seitens der Bundesregierung irgendetwas unternommen wird, die Energiepreise zu deckeln. Es verstärkt sich zunehmend der Eindruck, dass der Bundeswirtschaftsminister die hohen Preise bewusst in Kauf nimmt. Angesichts der Gasknappheit ist es grob fahrlässig, heimischen Kohle- und Atomstrom in Frage zu stellen. Dass Deutschland mehr Gas zur Energieerzeugung benötigt, als je zuvor, zeigt den energiepolitischen Irrweg dieser Bundesregierung“.
Energiegipfel in Sachsen-Anhalt begrüßt – Thomas: Ohrfeige für die Ampel – Immer noch kein Gas für Deutschland
Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat den Energiegipfel der Landesregierung als positiv eingeschätzt. Man kenne die Probleme der Wirtschaft und man rede miteinander, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Im Gegensatz zur Bundesregierung, gehe man die Dinge hierzulande pragmatisch und lösungsorientiert an. Die CDU-Fraktion fordere seit langem eine Beschleunigung der Verfahren zur Umstellung auf andere Brennstoffe. Wir begrüßen daher die Arbeit des Landesverwaltungsamtes. „Was aber in erster Linie auf Bundesebene gelöst werden muss, ist das die Preisspirale für die Verbraucherinnen und Verbraucher eingedämmt wird. Sie tragen aktuell große Lasten der Energiekrise“, so Hietel-Heuer.
Für den wirtschaftspolitischen Sprecher, Ulrich Thomas, ist die aktuelle Reise des Bundeskanzlers nach Skandinavien ein erneutes Debakel. Die Bundesregierung sei seit Wochen dabei weltweit Gas und Öl zu beschaffen. Trotz minimaler Erfolge habe man es in fünf Monaten nicht hinbekommen, mehr als nur ein Kohlekraftwerk aus der Reserve ans Netz zu nehmen und halte nach wie vor am Atomausstieg fest. „Selbst die sozialdemokratisch regierten Länder Schweden und Norwegen erteilen den deutschen Genossen eine Abfuhr. So werden wir die kommenden Probleme des Winters nicht lösen“, so Thomas. Dieser verlangt endlich koordinierte und konkrete Maßnahmen der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Entlastungspakete seien der völlig falsche Ansatz. Diese seien Umverteilungsaktionen, die nur kurzzeitig wirkten, nur ein Teil der Verbraucher entlasten und die tatsächlichen Probleme der Preisentwicklung nicht lösen würden.
Inflations-Entlastungspakete – Thomas: Ineffektive Umverteilungsaktion – Wirtschaft geht komplett leer aus
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die steigende Inflation als wirkungslos und außergewöhnlich ineffektiv. Die Wirtschaft habe man komplett ausgeklammert. Besonders Mittelstand und Handwerk seien von den schwierigen Rahmenbedingungen betroffen. Man begrüße grundsätzlich, dass man das steuerliche Problem der sogenannten kalten Progression angehen wolle. Dennoch seien die Maßnahmen nicht mehr als weiße Salbe. „Das Steuerentlastungspaket für Arbeitnehmer beinhalte lediglich die Ankündigung, dass die Steuern derzeit nicht weiter angehoben werden. Die kalte Progression greift bei höheren Einkommensgruppen, davon haben aber jene nichts, die nur knapp über den Transfergrenzen liegen. Wo da eine entlastende Wirkung besteht, ist mir rätselhaft“, so Thomas.
Auch das 9-Euro-Ticket, der Tankrabatt und das 300-Euro-Energiegeld stellten sich zunehmend als wirkungslos heraus. „Das ist eine riesige steuerliche Umverteilungsaktion, ohne Einfluss auf die tatsächliche inflationäre Entwicklung. Das 9-Euro-Ticket hat zwar den Anteil der Freizeit-Reisenden enorm in die Höhe getrieben, aber die Berufspendler wegen überlasteter Infrastruktur zurück ins Auto. Der Tankrabatt kommt erst dann an den Tankstellen an, wenn er wieder ausläuft und die Einmalzahlung für Energie kann nicht einmal die aktuellen Preissprünge im Ansatz abfedern“, so Thomas. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet die jahrelange EZB-Politik und die Entwicklung der Energiekosten als Hauptgründe der Inflation in Deutschland und Europa. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich ihr Schweigen in der europäischen Finanzmarktpolitik aufgibt und aktiv gegen weitere Preissteigerungen bei Strom, Gas und Öl vorangeht. Dazu gehört die Diversifizierung der deutschen Energieversorgung inklusive der Atomenergie. Weiterhin brauchen wir endlich eine Steuerreform, um die Steuerlast grundsätzlich zu senken“, so Thomas.
Energiekrise: Mehr Preisstabilität und weniger Umverteilung gefordert
Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat das Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministers zur Energieversorgung als reine Symbolpolitik bezeichnet. Die Menschen würden angesichts der hohen Energiepreise bereits an allen Ecken und Enden sparen. Dazu bedürfe es keiner staatlich verordneten Hinweise. „Wir brauchen für eine gewisse Zeit eine schnelle und pragmatische Diversifizierung der deutschen Energieversorgung. Dafür müssen wir bestehende Kernkraftwerke länger als geplant in unsere Stromversorgung einbeziehen. Auch bei der Energie- und Wärmewende müssen wir mehr Tempo machen! Eine gesicherte Versorgung ist nur dann gewährleistet, wenn die Produktion von Energie auf möglichst vielen und unabhängigen Säulen basiert und wenn die Bedarfsspitzen gut und zuverlässig bedient werden können“, sagt Hietel-Heuer.
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, warnt vor neuen Problemverlagerungen im Zuge der aktuellen Energiekrise. Eine Homeoffice-Pflicht würde die öffentliche Hand von hohen Energiepreisen entlasten, diese Kosten aber voll auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übertragen. Die durch den Bundeskanzler angekündigte neue Gasumlage sei wirtschaftsfeindlich und unsozial. „Anstatt für Preisstabilität zu sorgen, schafft man mit dem Wohngeldprogramm ein neues Umverteilungssystem, das nur den Wohngeldempfängern zu Gute kommt, aber durch die Masse der Verbraucher umso teuer bezahlt werden muss. Darunter leiden besonders der Mittelstand und das Handwerk. Diese müssen die höheren Kosten schultern und könnten diese oft nicht an die Kunden weitergeben“, so Thomas.
Nachteile für Ostdeutschland ausschließen, Thomas: Forderung nach Gasnotfallplan für die Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft im Zuge der Russland-Sanktionen gewarnt. Weder der Bundeswirtschaftsminister, noch die Bundesnetzagentur hätten bisher konkrete Notfallpläne erklärt, wie sie mit der Gasmangellage umgehen würden. Der Bundeswirtschaftsminister habe lediglich ein Maßnahmenpaket mit Einsparvorschlägen am Donnerstag vorgestellt. Des Weiteren gebe es eine Belieferungshierarchie mit Vorrang für Krankenhäuser und private Haushalte, aber es sei immer noch unklar, wie die Verteilung innerhalb der Wirtschaft erfolge. Es bestehe daher die berechtigte Gefahr, dass westliche Bundesländer im Falle eines vollständigen Gasstopps privilegiert werden könnten.
„Wenn dieser unregulierte Zustand noch weiter anhält, dann dürfte es zu Verteilkämpfen führen, bei denen Ostdeutschland der Verlierer ist. Dies muss ausgeschlossen werden. Insbesondere die Ostdeutsche Industrie ist besonders von russischem Öl und Gas abhängig, da es der Chemie- und Mineralölbranche als Rohstoff dient. Dann steht sehr schnell die Frage im Raum, ob die BASF in Ludwigshafen oder das SKW in Piesteritz abgeschaltet wird. Ich fordere vom Bundeswirtschaftsminister eine klare Struktur und klare Aussagen im Umgang mit der Gasmangellage. Es muss endlich klar sein, wie die Gasverteilung im Falle der dritten Notfallstufe deutschlandweit erfolgt. Anstatt uns Zimmertemperaturen und Duschverhalten zu erklären wäre es jetzt wichtiger, dass uns der Bundeswirtschaftsminister mitteilt, welche Regionen, welche Branchen und welche Unternehmen im Falle eines vollständigen Gasstopps versorgt werden und weiterarbeiten können.“, so Thomas.
Automobilindustrie Thomas: Ablehnung geplanter Klimaabgabe auf neue Verbrenner-Autos
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die durch den grünen Bundeswirtschaftsminister geplante Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen auf Verbrennungsmotoren als Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für die deutsche Automobilindustrie. Bereits jetzt seien die Absatzzahlen für Fahrzeuge drastisch eingebrochen. Dies liege nicht nur an weltweiten Lieferengpässen, sondern an der Verunsicherung der Käufer, da die Bundesregierung falsche Signale setze.
„Leider vergeht kein Tag ohne neuen Irrsinn aus Berlin. Eine Steuer oder Klimaabgabe auf Verbrenner ist ein reines Abzockprogramm der Verbraucher und gibt der deutschen Automobilindustrie und deren meist mittelständischen Zulieferern den Rest“, so Thomas.
Trotz üppiger Förderung bliebe der weltweite Absatz von E-Autos weit hinter den Erwartungen zurück. Diese seien vielfach zu teuer, technisch nicht ausgereift und es fehle an einer entsprechenden Ladeinfrastruktur. Zahlreiche Länder wie China, würden daher wieder verstärkt auf herkömmliche Antriebstechniken setzen. „Es wäre gut, wenn sich Herr Habeck endlich um die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität der deutschen Energieversorgung kümmern würde, anstatt mit unsinnigen Vorschlägen immer weiter Unruhe in die deutsche Volkswirtschaft zu tragen“, so Thomas abschließend.
Mindestlohn, Thomas: Berliner Koalition ohne Augenmaß
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bezeichnet die allgemeine Fachkräftesituation als nach wie vor angespannt und besorgniserregend. Trotz ständig steigender Löhne fehlten bei Mittelstand und Handwerk immer öfter qualifizierte Mitarbeiter. Bereits jetzt müssten Aufträge verschoben werden, da sie mangels fehlenden Personals nicht abgearbeitet werden können. Dies sei jedoch kein Problem der Lohnentwicklung, sondern ein Problem der Demografie, des Bildungssystems und der gesellschaftlichen Einstellung zur produktiven Arbeit.
Thomas macht deutlich: „Der gesetzliche Mindestlohn verletzt das Lohnabstandsgebot, verteuert einfache Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich drastisch und stößt die Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern vor den Kopf. Es geht nicht darum, den Leuten mehr Geld zu gönnen, vielmehr muss sich der Lohn an deren Tätigkeit und Qualifizierung orientieren. Eine kurzfristige Lohnsteigerung in Dienstleistungsbereichen kann langfristig den Arbeitsplatz kosten, weil die Dienstleistung aufgrund der Kostensteigerungen nicht mehr nachgefragt wird. Die Lohnfindung braucht ein nötiges Augenmaß und keine staatspolitischen Eingriffe“, so Thomas.