Expertenkommission Wärme/Gas, Thomas/Hietel-Heuer: Wenig zielführend, wenn sich Unternehmensvertreter mit Sozialverbänden und Gewerkschafen um Gas und Energie streiten
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die Zusammensetzung der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu den Themen Wärme und Gas. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas: „Jetzt brauchen wir die klare Expertise von Energieexperten, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen und einen Blackout zu verhindern. Stattdessen müssen sich die Unternehmensvertreter mit den Sozialverbänden und Gewerkschaften um Energie- und Gaskontingente streiten.“
Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer, ergänzt: „Wir brauchen jetzt einen klaren Fahrplan für die Wintersicherheit bei Strom, Gas und Öl. Viele Unternehmen stehen vor der Insolvenz, wenn nicht schnell das Ruder herumgerissen wird. Dazu flattern den Bürgerinnen und Bürgern die neuen horrenden Abschlagszahlungen ins Haus. Es ist ein Skandal, dass wir immer noch über den Weiterbetrieb von Atom- und Kohlkraftwerken diskutieren. Wir brauchen die Entscheidungen zur Energiepreisbremse jetzt.“
Bürgergeld, Thomas: Wird immer attraktiver nicht zu arbeiten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung von Bürgergeld und Mindestlohn kritisiert: „Die Koalition geht mit dem Kopf durch die Wand, die allgemeine Krisensituation ist offenbar noch nicht in Berlin angekommen. Das Bürgergeld wird den Fachkräftemangel weiter verstärken. Wer jetzt die Kritik am Bürgergeld als `respektlos´ bezeichnet verkennt, dass Deutschland 1,9 Mio. offene Stellen hat. Respektlos ist stattdessen, dass eine politische Erweiterung des Sozialhilfesystems erneut von Wirtschaft und Arbeitnehmern getragen werden muss. Das hebelt das Solidaritätsprinzip gegenüber den Steuerzahlern weiter aus.“
„Ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitsvertrag verstößt, muss mit Restriktionen oder einer Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Ein Empfänger von Sozialleistungen hat hingegen vom Staat nichts mehr zu befürchten. Mit der Neuregelung wird es immer attraktiver nicht zu arbeiten“, so Thomas abschließend.
Harz-Dampfloks, Zimmer: Forderung der Grünen die Harz-Dampfloks auf Wasserstoff umzurüsten ist nichts als heiße Luft
Der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Umrüstung der Dampflokomotiven der Harzer Schmalspurbahn (HSB) auf Wasserstoff und künstlichem Dampf entgegnet der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer:
„Die Harzer Schmalspurbahn ist keine Nebelmaschine! Ich kann die Grünen nur davor warnen, den Dampfbetrieb der Harzquerbahnen in Frage zu stellen. Die aktuelle Studie einer Forschergruppe schließt das Thema Wasserstoff für HSB-Dampfloks aus. Die Brandgefahr im Nationalpark ist ein Problem, das vor allem auf das Nichthandeln der ehemaligen grünen Umweltministerin zurückgeht. Diese Dinge sind aber unabhängig von der HSB zu lösen. Ich bin dem Wirtschaftsminister und dem Landrat des Harzkreises sehr dankbar, dass sie sich für den Weiterbetrieb der HSB, als die zentrale touristische Attraktion, ausgesprochen haben.“
„Die erste Schmalspurstrecke eröffnete 1887, insofern ist der Harz ohne die HSB kaum denkbar. Die Dampfloks locken jährlich bis zu 1,1 Mio. Fahrgäste aus der ganzen Welt an und müssen daher als eine der zentralen touristischen Attraktion des Harzes erhalten bleiben“, so Zimmer abschließend.
Energie- und Wirtschaftskrise, Thomas: Einsetzung eines nationalen Expertenrates Energie gefordert
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die schnellstmögliche Einrichtung eines nationalen Expertenrates für Energie gefordert: „Dieser Expertenrat muss im Kanzleramt angesiedelt sein und aus Fachleuten und Wissenschaftlern bestehen, um die aktuelle Krisensituation zu bewältigen. Der grüne Teil der Ampel-Koalition steckt in einer Ideologiefalle und sei nicht mehr in der Lage, jetzt dringende und notwendige pragmatische Entscheidungen zu treffen. Wir erleben seit Monaten einen Dilettantismus des Aussitzens und Verzögerns. Dies hat dazu geführt, dass aus einer Gaskrise eine Energiekrise wurde, die jetzt die gesamte deutsche Volkswirtschaft mit vollen Auftragsbüchern in die Rezession treibt. Anstatt zu handeln, wird bei den Grünen weiter am Atom- und Kohleausstieg festgehalten.“
„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Energiepolitik endlich zur Chefsache zu erklären und in die Hände von Fachleuten zu legen. Aktuell befinden sich 82 Millionen Deutsche in grüner Geiselhaft. Dank deren Politik wissen viele nicht mehr, ob sie zum Jahresende noch Arbeit haben und ihre Energierechnungen bezahlen können“, so Thomas abschließend.
Autofreie Innenstädte, Thomas: Grüner Wahn statt entschiedenes Handeln gegen die Krise
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung von Bündnis90/Die Grünen nach autofreien Innenstädten als neuerlichen Irrsinn zurückgewiesen:
„Die Wirtschaft steht vor der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte und die Bürger wissen nicht, wie sie ihre Strom-, Gas- und Tankrechnungen bezahlen sollen. Wer sich in dieser Zeit mit Fragen autofreier Innenstädte beschäftigt, hat den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden. Unsere Innenstädte sind kurz vor dem Aussterben. Nach zwei Jahren Corona, Inflation und steigenden Energiepreisen brauchen wir dringend geeignete Hilfsmaßnahmen um dem Einzelhandel und dem Gastronomiegewerbe zu helfen. Stattdessen beschäftigen sich die Grünen mit der Frage, wie sie das letzte bisschen Gewerbe aus unseren Innenstädten vertreiben. Wir brauchen jetzt keine grünen Wahnvorstellungen, sondern ein entschiedenes Handeln in der Krise“, so Thomas.
Thomas/Ruland: Gasumlage und Übergewinnsteuern sind die falschen Ideen!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Gasumlage als Murks, unsozial und chaotisch: „Die Gasumlage ist zum Bumerang für den Bundeswirtschaftsminister geworden. Sie muss umgehend abgeschafft werden, weil sie vor allem zu Lasten Ostdeutschlands geht. Das sind die völlig falschen Ideen.“
Es bestehe die Gefahr, dass die Energiewende die Verbraucher und die Wirtschaft in den neuen Ländern über Gebühr belasten. Der Ansatz, die hohen Energiepreise durch zusätzliche Kosten weiter zu verteuern, sei skurril. Stattdessen müssten in Not geratene Unternehmen durch staatliche Hilfspakete gestützt werden und nicht durch die Verbraucher, so Thomas.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, ergänzt zur Übergewinnsteuer: „Alle Arten von sogenannten Übergewinn- oder Zufallsgewinnsteuern sind und bleiben staatliche Eingriffe in die Marktmechanismen. Eine willkürliche Besteuerung von Unternehmen nach Gutdünken lehnen wir grundsätzlich ab.“
Thomas: Bundeswirtschaftsminister Habeck riskiert europäische Energiesicherheit wegen Niedersachsenwahl
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vom Bundeswirtschaftsminister konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise und zur Energiesicherheit gefordert. Es gibt keinen anderen Grund nur zwei von drei Atomkraftwerken weiterzubetreiben, außer die Landtagswahl in Niedersachsen. Man hoffe durch die Stilllegung, das eigene Klientel zu besänftigen und auf Kosten der Energiesicherheit Deutschlands und Europas ein paar Stimmen einzufangen.
„Die deutsche Energiewende droht unter der jetzigen Bunderegierung endgültig zu scheitern. Jetzt muss alles getan werden, um eine weitere Preisexplosion zu verhindern. Stattdessen bleibt die Ampel-Regierung untätig. Kohle- und Kernkraft bieten zur Zeit die einzige unabhängige Rückfallebene für die Energiesicherheit Deutschlands und Europas. Niemand kann verstehen, warum ausgerechnet das Atomkraftwerk in Niedersachsen vom Netz soll und niemand kann nachvollziehen, warum die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nur bis zum Zeitpunkt genehmigt wird, wenn die Gasspeicher leer sind. Mittlerweile verstärkt sich der Eindruck, dass diese Bundesregierung weder einen Plan noch ein Konzept hat“, so Thomas.
CDU-Fraktion lädt Bundeswirtschaftsminister Habeck in Wirtschaftsausschuss
Thomas: Machen uns Sorgen um Arbeitsplätze und Investitionen in Ostdeutschland
„Wir haben viele Fragen, aber nur ungenügende Antworten. Leider hören wir seit Monaten von Herrn Habeck nur, dass alles schlimmer und teurer wird. Dies führt zu großen Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Ostdeutschland“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas.
Bis heute gebe es keine Aussagen wie mit systemrelevanten Branchen in Ostdeutschland umgegangen werde. Insbesondere die Chemieparks würden in großen Abhängigkeiten stehen, was die Versorgung mit Grundstoffen und Systemprodukten betreffe. Wenn ein Hersteller wegen zu hoher Kosten nicht liefere, dann brächen ganze Produktionsketten zusammen. Es bestehe die große Gefahr, dass bald auch neue Investitionen zur Disposition stehen würden.
„Ich erwarte jetzt endlich konkrete Aussagen zur Atom- und Kohleverstromung. Wir wollen wissen, was die Bundesregierung tut, um Mittelstand und Handwerk zu entlasten? Was wird getan, um die Preisexplosionen bei Gas, Treibstoffen und Energie wirkungsvoll einzudämmen? Die nötigen Sanktionen gegen Russland dürfen nicht dazu führen, dass unsere gesamte Volkswirtschaft kollabiert. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion ein Fachgespräch im zuständigen Ausschuss beantragt, zu dem wir den Bundeswirtschaftsminister gern einladen. Ich gehe davon aus, dass er unser Landesparlament umfassend informiert“, so Thomas.
Hilfspaket für Wirtschaft – Thomas: Freie Berufe, Mittelstand und Handwerk unterstützen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Existenzängste bei Mittelstand, im Handwerk und bei den freien Berufen als berechtigt:
„Derzeit haben wir es nicht mit einer vorübergehenden Phase eines ökonomischen Abschwungs zu tun, vielmehr ist der Gesamtausblick nach über zwei Jahren Corona-Pandemie, aktuellem Ukraine-Krieg und der Energiekrise völlig offen. Diese Ungewissheit erschwert die zukünftigen Planungen und Investitionen in den Unternehmen erheblich. Angesichts der Preisentwicklungen bei Rohstoffen und Energie ist es jetzt dringend erforderlich, Freie Berufe, Mittelstand und Handwerk zu unterstützen. Für diese oft familiengeführten Unternehmen gibt es bisher keinerlei Zusagen.“
Ulrich Thomas fordert die Bundesregierung auf, jetzt ein Hilfspaket zu schnüren, das Energiekostenzuschüsse, steuerliche sowie bürokratische Erleichterungen enthält und das den Bestand der Unternehmen sichert. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies möglich sei. Insbesondere die Kurzarbeiterregelungen und Hilfsgelder haben die kleinen Unternehmen im Bestand gesichert, so Thomas abschließend.
Tourismus/Hotel- & Gaststättengewerbe, Zimmer: Ganze Branche kurz vor Kollaps – Hilfspakete aus Mehrwertsteuereinnahmen gefordert
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, warnt vor einer dramatischen Lage in touristischen Betrieben, bei Hotels und Gaststätten: „Wir stehen kurz vor einer Existenzvernichtungswelle, welche vor allem kleine und familiengeführte Unternehmen treffen wird. Zu den explodierenden Energiepreisen kommen weitere Belastungen durch über zwei Jahre Corona-Pandemie, höhere Mindestlöhne und steigende Preise für Lebensmittel hinzu. Außerdem wird die steigende Inflation zwangsweise zu weniger Reisen und Gaststättenbesuchen führen. Geschlossene Bäder und Museen führen zu weniger Übernachtungen. Wenn jetzt nicht schnell gegengesteuert wird, dann trifft es nun die Betriebe, die sich mit großen Kraftanstrengungen über die Corona-Zeit gerettet haben. Bisher ist die Dramatik der Situation weder bei Herrn Habeck, noch in der Berliner Ampel-Koalition angekommen“, so Zimmer.
Zimmer fordert gezielte Maßnahmenpakete für den Tourismus und das Hotel- und Gaststättengewerbe. Diese müssten auch Hilfen zum Erhalt der Infrastruktur für Ferienwohnungen und Campingplätze enthalten und aus Energiehilfen, steuerlichen Erleichterungen und einer erneuten Aktivierung der Kurzarbeiterreglungen bestehen. Insbesondere das Arbeitszeitengesetz müsse endlich flexibel gestaltet werden, um in Hotels und Gaststätten, auf zu erwartende Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung zur Einsparung von Energie zu reagieren. „Die Bundesregierung profitiert von der Energiekrise durch hohe Mehrwertsteuereinnahmen auf Energie. Diese müssen jetzt ganz schnell über Hilfspakete an Mittelstand, Handwerk und den Tourismus zurückgegeben werden“, so Zimmer.