Energiewende – Thomas: Regenerative Energien nur noch genehmigen, wenn sie einen Speicher haben
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einen Paradigmenwechsel beim Zubau neuer Windkraftanlagen gefordert: „Regenerative Energien müssen endlich grundlastfähig werden. Die CDU setzt sich dafür ein, den Zubau neuer Anlagen zukünftig nur noch zu genehmigen, wenn entsprechende Speichermöglichkeiten dazu gebaut oder angemietet werden.
Wenn wir es wirklich ernst meinen mit einer dekarbonisierten und unabhängigen Energieerzeugung, dann müssen wir die Zufallsenergiearten endlich grundlastfähig machen. Die grüne Energiewende ist in der bisherigen Form gescheitert, weil sie allein auf einen teuren und quantitativen Zubau setzt, aber nicht auf Nachhaltigkeit. Wenn Deutschland die gesteckten Klimaziele tatsächlich erreichen will, dann muss es endlich ein Umdenken geben. Damit wird der zentrale „Webfehler“ der bisherigen EEG-Förderung nach zwei Jahrzehnten beseitigt. Ich gehe davon aus, dass dies auch die Berliner Ampelregierung so sieht.“, so Thomas.
Aussetzung Mindestlohneinführung, Thomas: Lohnsteigerungen von 25 Prozent für viele Branchen falsche Antwort auf bestehende Krisensituation
Im Oktober dieses Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 12 Euro brutto in der Stunde durch die Ampelregierung angehoben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert angesichts der aktuellen ökonomischen Krisensituation eine Aussetzung der beschlossenen Mindestlohnanhebung: „Besonders Mittelstand und Handwerk müssen nach über zwei Corona-Jahren und den aktuellen Herausforderungen um das Überleben kämpfen. Lohnsteigerungen von 25 Prozent sind für viele Branchen aktuell die völlig falsche Antwort auf die bestehende Krisensituation. Ich gönne jedem die 12 Euro. Eine willkürliche Anhebung des Mindestlohns kündigt aber die gelebte Sozialpartnerschaft, entmachtet die Mindestlohnkommission und spaltet die Arbeitnehmerschaft. Ein gesetzlich verordneter Mindestlohn konterkariert Qualifikation und Lebensleistung im Beruf. Das nötige Lohnabstandsgebot erzeugt unnötigen Druck in den Belegschaften und führt zu weiteren Lohn- und Preissteigerungen. Die Folge sind Betriebsschließungen und Entlassungen. Der gesetzliche Mindestlohn führt zur Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Am Ende haben die Arbeitnehmer weniger im Portemonnaie, als vorher“, so Thomas.
Neufassung Vergabegesetz: Koalitionsfraktionen bringen neues Vergabegesetz auf den Weg
Heute haben sich die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt auf die Neufassung des so genannten Vergabegesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat dabei die Kritik der Opposition am neuen Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt zurückgewiesen: „Die Prämisse war, das Gesetz zu verschlanken und praktikabler zu gestalten. Mit der deutlichen Anhebung der Schwellenwerte für Dienst- und Bauleistungen geht eine erhebliche Vereinfachung einher, die vor allem Mittelstand und Handwerk zu Gute kommen. Auch für die öffentliche Hand wird die Auftragsvergabe einfacher. Sachsen-Anhalt liegt damit im oberen Drittel der Länder mit den höchsten Schwellenwerten. So wurden die Schwellenwerte für Dienstleistungen auf 40.000 Euro angehoben. Für Bauleistungen liegen die Schwellenwerte jetzt bei 120.000 Euro und bei 1.000.000 Euro für den Hoch- und Tiefbau.
Für die CDU-Fraktion ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere wurde durch die Koalition die Gültigkeit der Zertifizierungs- und Präqualifizierungsverfahren auf drei Jahre verlängert. Auch wurden vergabefremde Leistungen als ‚Kann-Regelungen‘ aufgenommen, sowie Verweise gestrichen, die bereits durch die europäische und Bundesgesetzgebung geregelt sind. Auch dies ist ein deutlicher Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Endbürokratisierung“, so Thomas. In der kommenden Woche soll der Landtag in einer Sitzung über das neue Vergabegesetz abstimmen.
Energiekonferenz Quedlinburg, Thomas: Gaspreisdeckel sofort – Zeit ist Geld
Auf der zweiten Energiekonferenz in Quedlinburg diskutierte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit Bürgern und Unternehmern über den Umgang mit der Energiepreiskrise. Dabei wurde die prekäre Lage der Wirtschaft in der Region deutlich. Aufgrund der enormen Kostensteigerungen stehen Bäcker, Handwerker, Dienstleister und viele andere Betriebe vor dem Aus.
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, sagt dazu: „Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung erschöpfen sich bislang in teuren und nahezu wirkungslosen Einmalzahlungen. Um endlich die Ursachen für die Kostensteigerungen zu bekämpfen, haben wir uns als CDU-Fraktion bereits mit der Stolberger Erklärung für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen. Es ist zwar zu begrüßen, dass die Ampel dieser Forderung nun nachkommt, allerdings lässt die Umsetzung zu wünschen übrig. Die Deckelung der Gaspreise erst am Ende der Heizperiode im März 2023 kommt für viele Unternehmen zu spät. Jeder Tag ohne einen Preisdeckel kostet Geld, Arbeitsplätze und einen Teil unseres aufgebauten Wohlstandes.“
„Außerdem ist der September 2022 als Bemessungsgrundlage für den sogenannten Grundbedarf völlig untauglich, da die Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt schon zahlreiche Sparmaßnahmen getroffen hat und in den Wintermonaten wesentlich mehr geheizt werden muss. Diese Mogelpackung führt unterm Strich dazu, dass der Gaspreisdeckel nicht für bis zu 80% des tatsächlichen Verbrauchs greift“, erklärt Thomas abschließend.
Energiekonferenz Bitterfeld, Thomas: Wirtschaftliches Einmaleins statt grüner Ideologie.
Auf der ersten Energiekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Bitterfeld warnten Inhaber klein- und mittelständischer Unternehmen vor einer weiteren Eskalation der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund der Energiepreiskrise würden bereits jetzt Investitionen zurückgehalten. Infolge von Strom- und Gasmangellagen könnten außerplanmäßige Abschaltungen zu irreversiblen Schäden in Produktionsanlagen führen.
Vor diesem Hintergrund erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, UIrich Thomas: „In der aktuellen Krisensituation ist Pragmatismus statt Ideologie gefordert. Es gehört zum wirtschaftlichen Einmaleins, dass Preise sinken, wenn das Angebot steigt. Insofern wäre eine mittelfristige Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke jetzt das richtige Zeichen an die Bürger und Betriebe. Die Grünen beweisen mit ihrer Blockadehaltung zur Kernenergie, dass sie kein Interesse an sinkenden Strompreisen haben.“
„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Bundeskanzler Scholz die von der CDU-Fraktion längst geforderte Fortsetzung des Betriebs der drei verbliebenden Atomkraftwerke durchgesetzt hat. Allerdings handelt es sich bei diesem angeblichen Machtwort um ein reines Schmierentheater zulasten der Wirtschaft und Verbraucher! Einerseits hat die Ampel-Koalition dieses wichtige Preissignal aus rein machttaktischen Gründen verzögert, um die Niedersachsen-Wahl und den Parteitag der Grünen zu überstehen. Andererseits geht die vorgeschlagene Laufzeitverlängerung bis April 2023 nicht weit genug. Jeder weiß, dass sich die Versorgungslage angesichts des anhaltenden Energiekriegs mit Russland und der sich leerenden Gasspeicher im nächsten Jahr weiter verschärfen wird. Mit der Verhinderung des Ankaufs von Brennstäben setzt sich der grüne Irrsinn fort“, sagt Thomas abschließend.
Verlängerung Laufzeiten Kernkraftwerke, Thomas/Schumann: Grüne Ideologie statt Klimaschutz, zahlen sollen es die Bürger
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert die Diskussionen um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu beenden. Das man sich angesichts einer akuten Energiemangellage in der Bundesregierung offen darüber streite sei ein Zeichen von Hilflosigkeit, mangelndem Realismus und Konfusion. „Die deutschen Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt und sie versorgen 10 Mio. Haushalte. Ein Minimum an gesundem Menschenverstand sollte eigentlich dafür sorgen, diese klimafreundliche Energieerzeugung weiter zu nutzen. Die Kraftwerke können ohne Probleme weiterlaufen. Die Versuche des grünen Energieministers das Gegenteil zu behaupten, sind längst widerlegt. Dass Frau Thunberg den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken fordert, zeigt den desolaten Zustand der Grünen in Deutschland. Für den eigenen Fetisch opfert man sogar den Klimaschutz und zahlen sollen es die Bürger“, so Thomas.
Nach Ansicht von Andreas Schumann, Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus, versuche man, die Probleme seitens der Bundesregierung einfach auszusitzen: „Man hofft nicht nur auf Wind und Sonne, sondern auch auf einen milden Winter und, dass alles irgendwie gut werde. Anstatt mit aktiven Maßnahmen gegen hohe Gas- und Energiepreise vorzugehen, setzen die Grünen auf das Prinzip Hoffnung. Die deutsche Volkswirtschaft hat zwei Weltkriege und die sozialistische Planwirtschaft überstanden. Nun droht sie an der grünen Energiewende zu scheitern“, so Schumann.
Gaspreisbremse sofort, Thomas: Brauchen endlich sofortigen Gaspreisdeckel für Verbraucher und Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln eingefordert: „Die jetzigen Maßnahmen sind untauglich um die Energiekrise zu bewältigen. Angesichts der Mangellage bei Strom- und Gas ist ein offener Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kaum mehr vermittelbar. Für die Wirtschaft gibt es noch immer keine Entlastungen. Man hofft wohl bei der Bundesregierung die Energiekrise aussitzen zu können. Mit dieser Einstellung gefährdet sie zehntausende Unternehmen.“
Es sei nicht zu verstehen, warum Deutschlands Nachbarländer sofortige Energie- und Gaspreisdeckel für Wirtschaft und Verbraucher hinbekämen, man hierzulande aber weiter so tue, als würde es die Krise nicht geben. „Eine Energiemangellage bekämpft man nicht mit einem Festhalten an grünen Ideologien. Jetzt müssen schnell alle Energiekapazitäten ans Netz, sonst droht in Ostdeutschland ein Unternehmenssterben. Der Gaspreisdeckel muss für alle kommen und zwar sofort“, so Thomas abschließend.
Gaspreisbremse unzureichend, Thomas: Das geht völlig an der Realität vorbei – Tausende Insolvenzen befürchtet
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hält die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme zur Gaspreisbremse für unzureichend: „Für die Wirtschaft und Industrie ist in der ersten Stufe nichts dabei. In welchem Umfang die zweite Stufe für die Unternehmen, beispielsweise im Mittelstand und im Handwerk greift, ist völlig unklar. Die Empfehlungen gehen teilweise völlig an der Realität vorbei. Selbst eine Deckelung der Gaspreise in der zweiten Stufe, erst ab März 2023 gefährdet über den Winter tausende Unternehmen im Bestand. Durch das Nichthandeln der Bundesregierung haben wir ein halbes Jahr verloren. Eine Gaspreisbremse hätte schon zu Beginn des Sommers wirksam werden können. Wenn diese erst im März nächsten Jahres eingeführt werden soll, dann gibt es tausende Unternehmen und deren Arbeitsplätze nicht mehr. Ist ein Unternehmen in Insolvenz, dann ist es auch schwerer, zusätzliche staatliche Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen.“
„Viele energieintensive Unternehmen, besonders im Osten, sehen zudem keine wirtschaftliche Grundlage mehr und werden zum Jahreswechsel einfach abgewickelt. Das jetzige Signal ist kein Signal der Hoffnung an die Wirtschaft, sondern es ist ein Signal der Handlungsunfähigkeit und der Selbstaufgabe“, so Thomas abschließend.
Habeck-Absage für Landtag Sachsen-Anhalt, Thomas: Anstatt vor ostdeutschen Landesparlamenten denkt Habeck lieber in Talkshows nach
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Absage des Bundeswirtschaftsministers in den Wirtschaftsausschuss des Landtages als völlig unangemessen bezeichnet. „Wir haben als eines der am meisten von der Gas- und Energiekrise betroffenen Bundesländer viele Fragen an Herrn Habeck. Offenbar gibt es im gesamten grünen Ministerium keinen kompetenten Ansprechpartner, der dem Wirtschaftsausschuss hätte Rede und Antwort stehen können. Angesichts der Handlungsunfähigkeit des Ministeriums mutet es skurril an, dass Herr Habeck seine Absage mit Zeitmangel begründet“, so Thomas.
Thomas beklagt, dass die Sorgen und Nöte Ostdeutschlands grundsätzlich in der Berliner Ampel-Politik kaum Gehör finden würden. Angesichts der angespannten Versorgungslage bestehe die Gefahr, dass die ostdeutsche Wirtschaft zugunsten westlicher Bundesländer abgeschaltet werde.
„Die jetzige Situation ist das Ergebnis einer gescheiterten grünen Energiewende. Aus diesem Grund erwarten wir Erklärungen vom zuständigen Bundeswirtschaftsminister. Was tut er zur Begrenzung der Gas- und Energiepreise? Wie geht es mit Kohle- und Atomkraftwerken weiter? Was passiert, wenn das Gas ausgeht? Wie hilft man den energieintensiven Branchen? Gibt es konkrete Hilfsprogramme für Mittelstand und Handwerk? Aufgrund der zahlreichen offenen Fragen halten wir unsere Einladung aufrecht und hoffen, dass wir den grünen Minister nicht nur in Talkshows beim Nachdenken zuschauen können, sondern auch vor einem ostdeutschen Landesparlament“, so Thomas abschließend.
Wirtschaftspolitik, Thomas: Wirkungsvoller Gaspreisdeckel für Großimporteure statt wirkungslose Hilfsprogramme
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sieht allein den Bund in der Pflicht, die Folgen der Energie- und Gaspreise in den Griff zu bekommen. Die Länder seien nicht der Reparaturbetrieb für die Unzulänglichkeiten der Bundesregierung. Deren zögerliches Handeln habe diese Krise erst verursacht. Anstatt Milliarden mit der Gießkanne zu verpulvern, müsse endlich ein Gaspreisdeckel für systemrelevante Gasimporteure wie Uniper, VNG oder MITGAS kommen. Dieser würde den Gaspreis stabilisieren und immer noch stattfindende Spekulationen am Gasmarkt unterbinden. Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher könnten sich so besser auf die hohen, dann aber nicht mehr steigenden Gaspreise einstellen. „Die Hilfsprogramme des Bundes sind bisher verpufft, da sie die Ursache steigender Energie- und Gaspreise nicht beseitigen. Viele Unternehmen stehen deswegen in den kommenden Wochen vor der Insolvenz. Ein Gaspreisdeckel würde Milliarden Euro kosten, aber die Unternehmen im Bestand sichern. Dann bräuchte es keiner teuren und wirkungslosen Hilfsprogramme“, so Thomas.
Der stv. Fraktionsvorsitzende, Frank Bommersbach, fordert den grünen Wirtschafts- und Energieminister Habeck auf, endlich verlässliche Konzepte vorzulegen, die einen Energie- und Gaspreisdeckel zur Folge haben. „Deutschland braucht keine Autoren für Kinderbücher, sondern eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Durch das zögerliche Handeln der Bundesregierung rutschen wir täglich weiter in die Krise“, so Bommersbach.