Gipsindustriestandort Rottleberode – Schumann/Redlich: Rohstoffsicherheit ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie
Der Sprecher für Kreislauf-, Recycling und Abfallwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, hat die Rohstoffsicherung in Sachsen-Anhalt als Teil der Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnet. Trotz hoher Recyclingquote seien nicht alle Stoffe substituierbar. Dies betreffe vor allem die Bauwirtschaft. „Es macht keinen Sinn, Baustoffe wie Kies, Sande oder Gips durch halb Deutschland zu fahren, bzw. aus dem Ausland einzuführen. Dies hat nichts mit grüner Nachhaltigkeit zu tun und würde die Baukosten in schwindelerregende Höhen treiben. Auch die chemische Industrie und die Entsorgungswirtschaft sind dringend auf heimische und produktionsnahe Rohstoffe angewiesen. Die Grünen wollen Deutschland deindustrialisieren. Die CDU steht für Technologieoffenheit, für Innovationen und neue Arbeitsplätze. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Wirtschaft durch eine substanzlose grüne Ideologie zerstört wird“, so Schumann.
„Die Interessen der Menschen vor Ort müssen berücksichtigt werden. Als Kind der Region weiß ich, dass ein Einklang von Natur und Mensch in unserer Region besonders wichtig ist. Dies gelingt aber nur im Dialog mit Allen und nicht mit einseitigen Forderungen und Veranstaltungen“, so der Sangerhäuser CDU-Abgeordnete, Matthias Redlich.
Fachkräftesituation – Thomas: Brauchen qualifizierte Einwanderung in unsere Wirtschaft, aber nicht in unsere Sozialsysteme
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Fachkräftemangel als existenzbedrohend für Mittelstand und Handwerk bezeichnet. Insbesondere personalintensive Dienstleistungsbranchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe oder die Kranken- und Pflegedienste stünden vor kaum zu lösenden Personalproblemen. Hauptsächlich das Handwerk bilde in Größenordnungen aus, oft würde jedoch die Industrie die mühsam ausgebildeten Fachkräfte abwerben.
„Deutschland ist überakademisiert und die Fachkräfte, die wir aus dem Ausland dringend bräuchten, kommen nicht. Viele Migranten lassen sich nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren, da sie zum Teil keine Berufsabschlüsse haben. Wir begrüßen daher eine qualifizierte Einwanderung in unsere Wirtschaft, aber nicht in unsere Sozialsysteme“, so Thomas. Mit der Meistergründungsprämie und den Praktikumsgutscheinen hat die CDU-Fraktion zwei erfolgreiche Instrumente für die Unternehmensnachfolge und die rechtzeitige schulische Berufsfindung eingeführt.
Ladenöffnungszeitengesetz – Thomas: Rechtssicheres, planbares und flexibles Gesetz für Kommunen und Einzelhandel
„Mit dem neuen Ladenöffnungszeitengesetz sorgt die Koalition für mehr Rechtssicherheit, Flexibilität und Planbarkeit bei der Sonntagsöffnung. Wichtig für die CDU war die Stärkung der wirtschaftlichen Basis unserer Innenstädte“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas.
Es sei bedenklich, dass in der Vergangenheit immer wieder eine rechtliche Unklarheit zur Verhinderung der Sonntagsöffnung herhalten musste. Damit habe man den Kommunen, dem gesellschaftlichen Leben und auch der gemeinnützigen Arbeit vor Ort einen Bärendienst erwiesen. „Die CDU hat seit Jahren ein rechtssicheres Ladenöffnungszeitengesetz eingefordert. Angesichts der Corona-Folgen für den Einzelhandel ist die jetzige Novellierung ein gutes Signal für die Kommunen und den gesamten Einzelhandel im Land. Ich bin sehr froh darüber, dass die Koalitionsfraktionen für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt sechs Öffnungstage ermöglicht haben. Mit der einmaligen Beschränkung auf beide Jahre entsprechen wir dem seinerzeit mit Kirchen und Gewerkschaften gefundenen Konsens von vier verkaufsoffenen Sonntagen“, so Thomas abschließend.
Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen – Thomas: vorzeitiger Kohleausstieg erst, wenn regenerative Energien grundlastfähig sind
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einem vorzeitigen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 eine klare Absage erteilt: „Trotz erheblichem Zubau an regenerativen Energien in Deutschland, haben wir nach wie vor eine sich zuspitzende Energiemangellage. Mit dem Abschalten der Atomkraftwerke, wird sich diese Situation weiter verschärfen. Einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle kann es erst geben, wenn die Grund- und Spitzenlast in Deutschland abgesichert ist. Die CDU-Fraktion fordert daher, Windkraftanlagen nur noch dann zu genehmigen, wenn sie in Verbindung mit einer Speichermöglichkeit für Energie versehen werden, die über eine großtechnische Speicherkapazität verfügen. Wir wollen, dass die regenerativen Energien endlich grundlastfähig werden. Gern können sich die Grünen unseren Forderungen anschließen.“
Eine von den Grünen geforderte zusätzliche Förderung speziell von Handwerksberufen für regenerative Energien lehne die CDU strikt ab. Laut Thomas lebe das Handwerk bereits von seiner Vielseitigkeit in Ausbildung und Beruf. Zudem gebe es überall einen Fachkräftemangel, der durch eine gezielte Förderung einzelner Gewerke verschärft werden würde. „Es wäre schön, wenn die Grünen ihr eigenes Klientel dazu aufrufen würden, einen soliden Handwerksberuf zu erlernen, statt weltfremder Studiengänge zu studieren“, so Thomas abschließend.
Zur Regierungserklärung – Heuer: Brauchen ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots und klare Planungsperspektive für Unternehmen
Zur heutigen Erklärung der Landesregierung „Gemeinsam durch die Krise – Land Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, in seiner Rede: „Durch das zögerliche und unsichere Handeln der Berliner Ampelregierung ist das Vertrauen der Menschen in die Krisenkompetenz der Politik stark gesunken. Die Sorgen bestimmen den Alltag und die Bürger und Bürgerinnen fürchten um ihren selbst erarbeiteten Wohlstand. Wir fordern daher Ursachenbeseitigung der gegenwärtigen Preisspirale auf dem Energiemarkt. Hier ist eine ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots notwendig, um die Preise schnell und nachhaltig zu senken. Es muss alles ans Netz. Einen Kohleausstieg vor 2038 darf es nicht geben.“
Von der Bundesregierung fordert Guido Heuer ein schnelles und strukturiertes Handeln, um flächendeckende Unternehmensinsolvenzen im kommenden Winter noch abzuwenden.
„Die Unternehmen brauchen eine klare Planungsperspektive. Ich wünsche mir, dass wir Arbeitslosenquoten von über 20 Prozent nicht mehr erleben müssen. Die Unternehmen im Land müssen mit bezahlbaren Energiekosten und der befristeten Aussetzung von vorgeschriebenen bürokratischen Belastungen unterstützt werden. So kann ein Kollaps auf dem Arbeitsmarkt verhindert werden. Ich appelliere an die Bundesregierung, umgehend zu handeln und dabei auch die Besonderheiten der ostdeutschen Industrie im Fokus zu haben. Es gibt durchaus Lösungsmöglichkeiten wie es die CDU-Fraktion ausführlich in ihrer Stolberger Erklärung bereits im August dargelegt hat. Packen Sie es an“ fordert Heuer.
Bildungspolitik – Borchert/Thomas: Grünen-Antrag geht zielgerichtet an der Lebenswirklichkeit vorbei
In der heutigen Landtagsdebatte um „Bildung in Sachsen-Anhalt: Queer und bunt – Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an unseren Schulen stärken“ sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert: „Mir scheint, die Fraktion B90/DIE GRÜNEN wollen sich mit ihrem Antrag vollständig ins bildungspolitische Abseits schießen. Wir haben wichtigere Probleme im Bildungswesen zu lösen.
Warum kommt kein vernünftiger Antrag von B90/DIE GRÜNEN, der sich mit Vorschlägen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung, zur Deckung des Lehrerbedarfs, zur Steigerung der Qualität des Unterrichts und der damit verbundenen Ausbildungsabschlüsse bis zum Abitur oder zur Sicherung der Schulstandorte befasst? Bislang hat die Fraktion B90/DIE GRÜNEN im Jahre 2022 ganze zwei Anträge zum Thema Lehrermangel gestellt hat. Alles andere waren „Orchideenanträge“, wie der heutige Antrag. Was wir in Zukunft brauchen, ist ein auf die Maßstäbe „Leistung“ und „Qualität“ ausgerichtetes Bildungswesen, dass unsere Kinder fit für die Zukunft macht und unseren wirtschaftlichen Wohlstand erhält. Alles andere führt in die gesellschaftliche Katastrophe. Wir erwarten in Sachen Bildung zielgerichtete Sacharbeit von der Fraktion B90/DIE GRÜNEN.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krisensituation der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, ein völlig weltfremdes Verhalten vorgeworfen. „Die Wirtschaft steht vor der größten Krisensituation in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Menschen können angesichts der Preisentwicklung ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen oder stehen vor der Entlassung. Anstatt Lösungsmöglichkeiten aus Berlin und Magdeburg anzubieten, beschäftigen sich die Grünen mit ideologischen motivierten Nebensächlichkeiten, die völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land vorbei gehen.“
Vergabegesetz – Thomas: Kein Meilenstein, aber der richtige Weg für weniger Bürokratie
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Neufassung des Landesvergabegesetzes als wichtigen Schritt für eine praktikablere und unbürokratischere Auftragsvergabe bezeichnet. „Das Gesetz ist aus Sicht der CDU wahrlich kein Meilenstein. Wir hätten uns eine komplette Abschaffung gewünscht. Trotzdem hat sich die Koalition in eine erfreuliche Richtung bewegt. Die Erhöhung der Schwellenwerte entlastet vor allem Mittelstand und Handwerk, aber auch die Kommunen bei öffentlichen Auftragsvergaben. Durch die Verlängerung der Präqualifizierung von 2 auf 3 Jahre kann die notwendige Bürokratie für Unternehmen deutlich verringert werden.“ Mit den aktuell beschlossenen Schwellenwerten bewege sich Sachsen-Anhalt im oberen Drittel aller Bundesländer, so Thomas.
Energiewende – Thomas: Regenerative Energien nur noch genehmigen, wenn sie einen Speicher haben
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einen Paradigmenwechsel beim Zubau neuer Windkraftanlagen gefordert: „Regenerative Energien müssen endlich grundlastfähig werden. Die CDU setzt sich dafür ein, den Zubau neuer Anlagen zukünftig nur noch zu genehmigen, wenn entsprechende Speichermöglichkeiten dazu gebaut oder angemietet werden.
Wenn wir es wirklich ernst meinen mit einer dekarbonisierten und unabhängigen Energieerzeugung, dann müssen wir die Zufallsenergiearten endlich grundlastfähig machen. Die grüne Energiewende ist in der bisherigen Form gescheitert, weil sie allein auf einen teuren und quantitativen Zubau setzt, aber nicht auf Nachhaltigkeit. Wenn Deutschland die gesteckten Klimaziele tatsächlich erreichen will, dann muss es endlich ein Umdenken geben. Damit wird der zentrale „Webfehler“ der bisherigen EEG-Förderung nach zwei Jahrzehnten beseitigt. Ich gehe davon aus, dass dies auch die Berliner Ampelregierung so sieht.“, so Thomas.
Aussetzung Mindestlohneinführung, Thomas: Lohnsteigerungen von 25 Prozent für viele Branchen falsche Antwort auf bestehende Krisensituation
Im Oktober dieses Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 12 Euro brutto in der Stunde durch die Ampelregierung angehoben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert angesichts der aktuellen ökonomischen Krisensituation eine Aussetzung der beschlossenen Mindestlohnanhebung: „Besonders Mittelstand und Handwerk müssen nach über zwei Corona-Jahren und den aktuellen Herausforderungen um das Überleben kämpfen. Lohnsteigerungen von 25 Prozent sind für viele Branchen aktuell die völlig falsche Antwort auf die bestehende Krisensituation. Ich gönne jedem die 12 Euro. Eine willkürliche Anhebung des Mindestlohns kündigt aber die gelebte Sozialpartnerschaft, entmachtet die Mindestlohnkommission und spaltet die Arbeitnehmerschaft. Ein gesetzlich verordneter Mindestlohn konterkariert Qualifikation und Lebensleistung im Beruf. Das nötige Lohnabstandsgebot erzeugt unnötigen Druck in den Belegschaften und führt zu weiteren Lohn- und Preissteigerungen. Die Folge sind Betriebsschließungen und Entlassungen. Der gesetzliche Mindestlohn führt zur Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Am Ende haben die Arbeitnehmer weniger im Portemonnaie, als vorher“, so Thomas.
Neufassung Vergabegesetz: Koalitionsfraktionen bringen neues Vergabegesetz auf den Weg
Heute haben sich die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt auf die Neufassung des so genannten Vergabegesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat dabei die Kritik der Opposition am neuen Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt zurückgewiesen: „Die Prämisse war, das Gesetz zu verschlanken und praktikabler zu gestalten. Mit der deutlichen Anhebung der Schwellenwerte für Dienst- und Bauleistungen geht eine erhebliche Vereinfachung einher, die vor allem Mittelstand und Handwerk zu Gute kommen. Auch für die öffentliche Hand wird die Auftragsvergabe einfacher. Sachsen-Anhalt liegt damit im oberen Drittel der Länder mit den höchsten Schwellenwerten. So wurden die Schwellenwerte für Dienstleistungen auf 40.000 Euro angehoben. Für Bauleistungen liegen die Schwellenwerte jetzt bei 120.000 Euro und bei 1.000.000 Euro für den Hoch- und Tiefbau.
Für die CDU-Fraktion ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere wurde durch die Koalition die Gültigkeit der Zertifizierungs- und Präqualifizierungsverfahren auf drei Jahre verlängert. Auch wurden vergabefremde Leistungen als ‚Kann-Regelungen‘ aufgenommen, sowie Verweise gestrichen, die bereits durch die europäische und Bundesgesetzgebung geregelt sind. Auch dies ist ein deutlicher Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Endbürokratisierung“, so Thomas. In der kommenden Woche soll der Landtag in einer Sitzung über das neue Vergabegesetz abstimmen.