Verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung – Thomas: Der Alarmruf der Wirtschaft sollte für die Bundesregierung endlich zu einem Weckruf werden!
Angesichts des „Alarmrufs“ der Kammern und Wirtschaftsverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Der Alarmruf der Wirtschaft sollte für die Berliner Ampelregierung endlich zu einem Weckruf werden. Wer angesichts einer akuten Energiemangellage davon träumt, Grund- und Spitzenlast durch einen weiteren Zubau von volatilen Zufallsenergiearten sicherzustellen, der glaubt auch an die Landung auf der Sonne. Erst heute hat der Chef der Bundesenergieagentur vor einem Netzkollaps gewarnt und über den Jahreswechsel gab es durch die Energieversorger im Süden Sicherheitsbedenken wegen instabiler Energielagen. Offenbar beeindruckt dies die grünen Ideologen in Berlin immer noch nicht. Ein vorgezogener Kohleausstieg ist angesichts der angespannten Energiesituation Deutschlands sowieso eine Illusion. Die CDU fordert eine ehrliche Diskussion über eine Energiepolitik, die technologieoffen ist, sich am Stand der Technik orientiert und deren Preisgestaltung nicht zu einer Deindustrialisierung und dem darauffolgenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen führt. Der seinerzeit beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie war übereilt. Im Lichte aktueller Entwicklungen muss dieser Ausstieg neu bewertet und rückgängig gemacht werden. Es bestand ein gesellschaftlicher Konsens, Atomenergie für einen Übergangszeitraum durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Da diese nicht mehr gebaut werden, haben wir jetzt nur noch die Wahl zwischen dem Weiterbetrieb klimafreundlicher Atomkraftwerke oder dem Hochfahren der Kohle“, so Thomas.
Intel-Ansiedlung – Thomas: Kritik der Linken an der Intel-Ansiedlung ist völlig absurd – Projekt begleiten und nicht zerreden!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Linken an der Intel-Ansiedlung als absurd zurückgewiesen. Deren in den zurückliegenden Wochen geäußerten Vermutungen, Gerüchte und Halbwahrheiten seien völlig haltlos und würden dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt schaden. Inzwischen stehe die Partei mit ihrer Meinung völlig allein da.
„Die Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt ist eine der größten Investitionen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Damit steigt Sachsen-Anhalt zu einem der führenden Investitionsstandorte in Europa auf. Für die Region Magdeburg bedeutet dies neue, gut bezahlte und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Jetzt kommt es darauf an, die Planungskapazitäten zu bündeln, um auftretende Probleme schnell und unbürokratisch zu lösen. Intel hat mit dem Kauf der Grundstücke, dem permanenten Dialog mit Land und Kommunen, aber auch durch die konkrete Zusage für die Investition mehr als nur eine Absichtsbekundung abgegeben. Wir gehen die Dinge jetzt mit großer Zuversicht und nicht mit Jammerei an“, so Thomas.
Strukturwandel – Simon-Kuch: Jahrhundertchance für den Süden Sachsen-Anhalts – Ablehnung eines früheren Kohleausstiegs
Angesichts einer Aktuellen Debatte zum Strukturwandel hat die Weißenfelser CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch von einer Jahrhundertchance für den gesamten Süden Sachsen-Anhalts gesprochen. In Folge der zunehmenden Digitalisierung sowie der Umstrukturierungen im Zuge einer nachhaltigen Wertschöpfung und der damit verbundenen ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Transformation, stünden die Braunkohleregionen vor großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen.
Weiter erklärt Abgeordnete Elke Simon-Kuch: „Bund und Land unterstützen den innovationsgetriebenen Strukturwandel aktiv durch Vernetzung und den strukturierten Aufbau neuer Wertschöpfungsketten. Ziel ist es, den vom Strukturwandel betroffenen Süden Sachsen-Anhalts durch innovationsfördernde Maßnahmen auf einen dynamischen Wachstumspfad zu heben. Der Ansatz, Wissenschaft, Forschung und Innovation in der Region zu stärken, ist der Richtige. Wir wollen den Drive der vielen Investitionen auf den Süden unseres Bundeslandes übertragen. Die erfolgreiche Umsetzung des Strukturwandels wird daher eine ähnliche Bedeutung haben wie die Intel-Ansiedlung im Norden Sachsen-Anhalts.“ Darüber hinaus erteilt sie einem vorfristigen Kohleausstieg eine klare Absage. Es bestehe gesamtgesellschaftlicher Konsens, im Jahre 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Überdies erfordere die energetische Situation Deutschlands eine grundlastfähige Energieerzeugung, die aktuell vor allem über die Kohle erfolge.
Habeck Aussage zur Geburtenrate – Thomas: Wegen grüner Politik verspüren mittlerweile alle Zukunftsängste
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft dem grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck völlige Realitätsferne und Nebelkerzenpolitik vor. Dass Frauen wegen Klimaveränderungen keine Kinder gebären würden, sei ein erneuter Tiefpunkt grüner Verirrungen. Es wäre besser, wenn Herr Habeck endlich darüber sinnieren würde, wie er Arbeitsplätze und Wohlstand in diesem Land erhalten kann.
„Junge Frauen haben in Deutschland keine Angst vor der Veränderung des Klimas, sondern sie verspüren Zukunftsängste wegen grüner Politik und ideologischer Bevormundung. Wir erwarten von Herrn Habeck endlich konkrete und verlässliche Aussagen, wie er die deutsche Wirtschaft stützt und was er zu tun gedenkt, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten. Außerdem fehlen Lösungsansätze wie er die Unternehmen von Bürokratie entlastet, was er gegen die Energiemangellage und gegen hohe Energiepreise tun möchte und wie er dem Fachkräftemangel begegnen will. Auch die Existenzsicherung vieler Klein- und mittelständischer Betriebe muss gesichert werden“, so Thomas.
Fachkräftemangel – Thomas: Fachkräftemangel ist existenzbedrohend und vernichtet Wertschöpfung – Ampel setzt auf unrealistische Arbeitsmigration
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den Fachkräftemangel in klassischen Ausbildungsberufen als existenzbedrohend für die Industrie sowie für Mittelstand und Handwerk. Gleichzeitig kritisiert er die Berliner Ampel-Regierung, die auf eine völlig unrealistische Arbeitsmigration setze. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bedürfe einer zielgerichteten Steuerung.
Laut DIHK könnten aktuell nahezu die Hälfte der offenen Stellen nicht besetzt werden. Weil auch dieses Jahr knapp zwei Millionen Arbeitsplätze vakant bleiben würden, gehe deutschlandweit eine Wertschöpfung von fast 100 Milliarden Euro verloren.
„Wir müssen dem Fachkräftemangel aktiv begegnen, durch eine gesteuerte und qualifizierte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, aber auch durch gezieltes Werben für traditionelle Berufe in der schulischen Bildung. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat die Koalition die Einführung von Praktikumsgutscheinen und der Meistergründungsprämie auf den Weg gebracht. Der Erfolg beider Programme lässt auf den großen Bedarf schließen. Wichtig ist, dass vor Ort aktive Netzwerke entstehen und unterstützt werden, die Schülerinnen und Schüler frühzeitig zusammenbringen. Die zentrale Praktikumsdatenbank oder das Berufsorientierungsprogramm BRAFO sind positive Schritte in die richtige Richtung“, so Thomas.
Gipsindustriestandort Rottleberode – Schumann/Redlich: Rohstoffsicherheit ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie
Der Sprecher für Kreislauf-, Recycling und Abfallwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, hat die Rohstoffsicherung in Sachsen-Anhalt als Teil der Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnet. Trotz hoher Recyclingquote seien nicht alle Stoffe substituierbar. Dies betreffe vor allem die Bauwirtschaft. „Es macht keinen Sinn, Baustoffe wie Kies, Sande oder Gips durch halb Deutschland zu fahren, bzw. aus dem Ausland einzuführen. Dies hat nichts mit grüner Nachhaltigkeit zu tun und würde die Baukosten in schwindelerregende Höhen treiben. Auch die chemische Industrie und die Entsorgungswirtschaft sind dringend auf heimische und produktionsnahe Rohstoffe angewiesen. Die Grünen wollen Deutschland deindustrialisieren. Die CDU steht für Technologieoffenheit, für Innovationen und neue Arbeitsplätze. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Wirtschaft durch eine substanzlose grüne Ideologie zerstört wird“, so Schumann.
„Die Interessen der Menschen vor Ort müssen berücksichtigt werden. Als Kind der Region weiß ich, dass ein Einklang von Natur und Mensch in unserer Region besonders wichtig ist. Dies gelingt aber nur im Dialog mit Allen und nicht mit einseitigen Forderungen und Veranstaltungen“, so der Sangerhäuser CDU-Abgeordnete, Matthias Redlich.
Fachkräftesituation – Thomas: Brauchen qualifizierte Einwanderung in unsere Wirtschaft, aber nicht in unsere Sozialsysteme
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Fachkräftemangel als existenzbedrohend für Mittelstand und Handwerk bezeichnet. Insbesondere personalintensive Dienstleistungsbranchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe oder die Kranken- und Pflegedienste stünden vor kaum zu lösenden Personalproblemen. Hauptsächlich das Handwerk bilde in Größenordnungen aus, oft würde jedoch die Industrie die mühsam ausgebildeten Fachkräfte abwerben.
„Deutschland ist überakademisiert und die Fachkräfte, die wir aus dem Ausland dringend bräuchten, kommen nicht. Viele Migranten lassen sich nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren, da sie zum Teil keine Berufsabschlüsse haben. Wir begrüßen daher eine qualifizierte Einwanderung in unsere Wirtschaft, aber nicht in unsere Sozialsysteme“, so Thomas. Mit der Meistergründungsprämie und den Praktikumsgutscheinen hat die CDU-Fraktion zwei erfolgreiche Instrumente für die Unternehmensnachfolge und die rechtzeitige schulische Berufsfindung eingeführt.
Ladenöffnungszeitengesetz – Thomas: Rechtssicheres, planbares und flexibles Gesetz für Kommunen und Einzelhandel
„Mit dem neuen Ladenöffnungszeitengesetz sorgt die Koalition für mehr Rechtssicherheit, Flexibilität und Planbarkeit bei der Sonntagsöffnung. Wichtig für die CDU war die Stärkung der wirtschaftlichen Basis unserer Innenstädte“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas.
Es sei bedenklich, dass in der Vergangenheit immer wieder eine rechtliche Unklarheit zur Verhinderung der Sonntagsöffnung herhalten musste. Damit habe man den Kommunen, dem gesellschaftlichen Leben und auch der gemeinnützigen Arbeit vor Ort einen Bärendienst erwiesen. „Die CDU hat seit Jahren ein rechtssicheres Ladenöffnungszeitengesetz eingefordert. Angesichts der Corona-Folgen für den Einzelhandel ist die jetzige Novellierung ein gutes Signal für die Kommunen und den gesamten Einzelhandel im Land. Ich bin sehr froh darüber, dass die Koalitionsfraktionen für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt sechs Öffnungstage ermöglicht haben. Mit der einmaligen Beschränkung auf beide Jahre entsprechen wir dem seinerzeit mit Kirchen und Gewerkschaften gefundenen Konsens von vier verkaufsoffenen Sonntagen“, so Thomas abschließend.
Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen – Thomas: vorzeitiger Kohleausstieg erst, wenn regenerative Energien grundlastfähig sind
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einem vorzeitigen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 eine klare Absage erteilt: „Trotz erheblichem Zubau an regenerativen Energien in Deutschland, haben wir nach wie vor eine sich zuspitzende Energiemangellage. Mit dem Abschalten der Atomkraftwerke, wird sich diese Situation weiter verschärfen. Einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle kann es erst geben, wenn die Grund- und Spitzenlast in Deutschland abgesichert ist. Die CDU-Fraktion fordert daher, Windkraftanlagen nur noch dann zu genehmigen, wenn sie in Verbindung mit einer Speichermöglichkeit für Energie versehen werden, die über eine großtechnische Speicherkapazität verfügen. Wir wollen, dass die regenerativen Energien endlich grundlastfähig werden. Gern können sich die Grünen unseren Forderungen anschließen.“
Eine von den Grünen geforderte zusätzliche Förderung speziell von Handwerksberufen für regenerative Energien lehne die CDU strikt ab. Laut Thomas lebe das Handwerk bereits von seiner Vielseitigkeit in Ausbildung und Beruf. Zudem gebe es überall einen Fachkräftemangel, der durch eine gezielte Förderung einzelner Gewerke verschärft werden würde. „Es wäre schön, wenn die Grünen ihr eigenes Klientel dazu aufrufen würden, einen soliden Handwerksberuf zu erlernen, statt weltfremder Studiengänge zu studieren“, so Thomas abschließend.
Zur Regierungserklärung – Heuer: Brauchen ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots und klare Planungsperspektive für Unternehmen
Zur heutigen Erklärung der Landesregierung „Gemeinsam durch die Krise – Land Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, in seiner Rede: „Durch das zögerliche und unsichere Handeln der Berliner Ampelregierung ist das Vertrauen der Menschen in die Krisenkompetenz der Politik stark gesunken. Die Sorgen bestimmen den Alltag und die Bürger und Bürgerinnen fürchten um ihren selbst erarbeiteten Wohlstand. Wir fordern daher Ursachenbeseitigung der gegenwärtigen Preisspirale auf dem Energiemarkt. Hier ist eine ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots notwendig, um die Preise schnell und nachhaltig zu senken. Es muss alles ans Netz. Einen Kohleausstieg vor 2038 darf es nicht geben.“
Von der Bundesregierung fordert Guido Heuer ein schnelles und strukturiertes Handeln, um flächendeckende Unternehmensinsolvenzen im kommenden Winter noch abzuwenden.
„Die Unternehmen brauchen eine klare Planungsperspektive. Ich wünsche mir, dass wir Arbeitslosenquoten von über 20 Prozent nicht mehr erleben müssen. Die Unternehmen im Land müssen mit bezahlbaren Energiekosten und der befristeten Aussetzung von vorgeschriebenen bürokratischen Belastungen unterstützt werden. So kann ein Kollaps auf dem Arbeitsmarkt verhindert werden. Ich appelliere an die Bundesregierung, umgehend zu handeln und dabei auch die Besonderheiten der ostdeutschen Industrie im Fokus zu haben. Es gibt durchaus Lösungsmöglichkeiten wie es die CDU-Fraktion ausführlich in ihrer Stolberger Erklärung bereits im August dargelegt hat. Packen Sie es an“ fordert Heuer.