Wirtschaft – Thomas: Der Gegner der Wirtschaft ist grün
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts einer aktuellen Debatte im Landtag die wirtschaftspolitische Entwicklung des Bundeslandes als erfreulich bezeichnet. Nach Jahren der Stagnation habe sich Sachsen-Anhalt in allen wesentlichen Kennziffern wie der Arbeitslosigkeit, beim Bruttoinlandsprodukt, der Demografie oder bei der Produktivität deutlich verbessert. Dies sei vor allem ein Erfolg der CDU-geführten Landesregierungen. „Wir haben den Anspruch formuliert, das beste Land im Osten zu werden. Diesem Ziel kommen wir täglich näher. Bei den Investitionen sind wir bereits spitze“, so Thomas.
An der Politik der Berliner Ampel-Regierung übt er jedoch scharfe Kritik. Insbesondere die ideologische grüne Politik gefährde die positive wirtschaftliche Entwicklung in ganz Ostdeutschland. Vetternwirtschaft, Streit und weltfremde Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung sorgten zunehmend für Frust in den Unternehmen. Anstatt die aktuelle Krise zu lösen, verschärfe man diese durch eine ideologische Energiepolitik täglich weiter. „Für die Unternehmen sitzt der Feind im grünen Wirtschaftsministerium. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung ins Straucheln geraten, dann ist die Ursache klar erkannt. Die Wirtschaft braucht wieder Planungssicherheit und keinen Aktionismus“, so Thomas.
Technologieoffene Energiegewinnung – Thomas: Umweltschonende Schiefergasgewinnung ist heute wesentlich sicherer als vor 10 Jahren
Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion im Land Sachsen-Anhalt führt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, aus:
„Um als führende Wirtschaftsnation unsere Standards beizubehalten, müssen wir als Politik die energiepolitischen Rahmenbedingungen schaffen, um auch in Zukunft wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. Die steigenden Energiebedarfe können aktuell nicht ausreichend über Erneuerbare Energien kompensiert werden. Explodierende Energiepreise und geopolitische Abhängigkeiten haben gezeigt, dass wir als Standort Deutschland wieder verstärkt eigene Energieressourcen nutzen müssen. Eine Möglichkeit wäre die deutschlandweite Prüfung von Schiefergas- und Schieferölgewinnung als Standbein für eine moderne und sichere Energieversorgung. Die Vorbehalte gegen diese Technik sind mittlerweile überholt. Führende Experten sind sich einig, dass diese Art der Energiegewinnung wesentlich weniger Risiken aufweist als noch vor wenigen Jahren. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen wir technologieoffen nach Lösungen suchen, um eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten.“
Energiepolitik – Heuer/Thomas/Scheffler: CDU-Landtagsfraktion stellt energiepolitische Leitlinien vor
- Weiterbetrieb der Atomkraftwerke
- Kein vorzeitiger Kohleausstieg
- Prüfung der Möglichkeit der Schieferöl- und Schiefergasförderung in Deutschland
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat ein Ende der Debatte um einen vorzeitigen Kohle- und Atomausstieg gefordert. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer werde dieser immer unrealistischer. „Die hohen Energiepreise sind mittlerweile eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft. Wenn wir die Kosten wirklich signifikant senken wollen, dann muss jetzt alles ans Netz, was in den kommenden Jahren in Deutschland verfügbar ist, um Strom zu erzeugen“, fordert Heuer. Dies gelte vor allem für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland. „Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Prüfung der Möglichkeit der Schieferöl- und Schiefergasgewinnung in Deutschland aus“, so Heuer.
Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas würde vor allem der Zubau von Tausenden Windenergieanlagen den Strompreis weiter erheblich belasten, da die Kosten auf die Verbraucher umgelegt würden. Daher sei es sinnvoll, die Übergangszeit bis zur vollständigen Dekarbonisierung der deutschen Energieerzeugung mit Augenmaß und mit heimischen Energieträgern zu überbrücken. Die Versorgungssicherheit Deutschlands sei unbestritten, es stelle sich nur die Frage zu welchen Konditionen. „Es ist wenig charmant, dass eine reiche Nation wie Deutschland sämtliche Rohstoff- und Energiemärkte einfach leerkauft. Dadurch steigen auch in ärmeren Ländern die Energiekosten dramatisch. Darum müssen wir auch auf unsere heimischen Möglichkeiten setzen, anstatt ganz selbstverständlich aus anderen Ländern einzukaufen“, so Thomas. Diesbezüglich kritisiert er die Energie- und Klimapolitik der Grünen, denn sie sei von wenig Sachverstand und viel Ideologie getrieben. Kein Land der Welt habe trotz Wirtschaftswachstum mehr Kohlendioxid eingespart als Deutschland.
Auch der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Scheffler betont, die Notwendigkeit einer preisstabilen, unabhängigen und sicheren Energieversorgung. Sachsen-Anhalt sei bereits seit Jahren ein Energieexportland, das mit seinen modernen Kohlekraftwerken und den regenerativen Energien weite Teile Süddeutschlands mit Strom versorge. Die Bundesregierung müsse jetzt endlich dafür sorgen, dass grün regierte Länder wie Baden-Württemberg ihren Ausbauverpflichtungen, z. B. für Windenergie nachkommen. „Sachsen-Anhalt ist Vorreiter bei regenerativen Energien, allerdings überstrapaziert der weitere Ausbau viele Regionen. Sachsen-Anhalt braucht weiterhin Zeit, um den Strukturwandel im Süden umzusetzen. Ein vorzeitiger Kohleausstieg ist mit der CDU nicht zu machen. Ich erwarte vom Landesenergieminister, dass er auf die Vertragstreue der Kohlekommission drängt“, so Scheffler abschließend.
Intel-Kritik des IWH – Thomas: Mehr Provokation, als wissenschaftlicher Hintergrund
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die wiederholte Kritik des Hallenser Institutes für Wirtschaftswissenschaften (IWH) an der Magdeburger Intel-Ansiedlung als neuerliche Provokation bezeichnet. Die Argumente des Institutes würden nicht besser, je öfter man sie wiederhole.
„Bei einem finanziellen Mitteleinsatz von ca. 8 Millionen Euro pro Jahr kann man erwarten, dass nicht nur vermeintliche Ausschlusskriterien genannt, sondern adäquate wissenschaftliche Lösungswege aufgezeigt werden. Die grundgesetzlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre steht für uns außer Frage. Es mutet jedoch seltsam an, dass ein renommiertes Wirtschaftsinstitut eine rein geoökonomische Entscheidung der EU ordnungspolitisch in Frage stellt. Intel kommt nicht nur nach Deutschland, sondern Intel kommt nach Europa. Angesichts der Abwanderung ganzer Leitbranchen aus Europa ist es überfällig, dass sich die EU endlich darüber Gedanken macht, unabhängiger von Drittstaaten zu werden. Diese Grundsatzentscheidung als Geldverschwendung zu kritisieren ist einigermaßen abenteuerlich“, so Thomas. Es sei das IWH gewesen, das immer wieder vor einer sog. „Gießkannenförderung“ in Ostdeutschland gewarnt und die Schaffung neuer Branchen eingefordert habe. Das dieses High-Tech-Halbleiterwerk in Deutschland gebaut werde, sei ein absoluter Glücksfall, von dem nicht nur die regionale Wirtschaft profitiere. Ferner sei Intel ein Weltkonzern, der seine Fachkräfte weltweit rekrutiere. „Es wäre sehr hilfreich, wenn uns das IWH endlich Argumente für seine Auffassung liefern würde“, so Thomas anschließend.
Nationalstaaten gegen grünen Mobilitätswahnsinn – Thomas: Endlich Widerstand der Bundesregierung gegen EU-Verbrennerverbot
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt den aktiven Widerstand der Bundesregierung gegen das sogenannte EU-Verbrennerverbot. Dies würde allein in Sachsen-Anhalt Tausende Arbeitsplätze in der mittelständischen Zulieferindustrie und dem gesamten KFZ-Gewerbe gefährden.
„Das Verbrennerverbot ab 2035 hat in Wahrheit nicht das Ziel, den Verkehr zu dekarbonisieren. Es geht den grünen Ideologen darum, eine der deutschen Leitindustrien zu zerschlagen, das Auto abzuschaffen und individuelle Mobilität zu verhindern. Es ist nicht zu erklären, warum sauberen Verbrennungsmotoren der Zukunft, die mit Biosprit oder E-Fuels angetrieben werden können, das Ende drohen soll. Vielmehr betreiben die Grünen ein Mobilitäts-Mobbing gegen alles, was keine Batterie hat. Dies geht völlig an der Realität und den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Wir werden die Durchsetzungskraft des zuständigen FDP-Ministers innerhalb der Ampel-Regierung genau beobachten. Ein Veto Deutschlands gegen die EU-Entscheidung sichert heimische Arbeitsplätze, individuelle Mobilität und ist ein wichtiger Beitrag für eine technologieoffene Verkehrswende“, so Thomas.
Verbot von Öl- und Gasheizungen – Thomas: Pläne aus der grünen Märchenwelt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das durch die Bundesregierung geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen als neuerlichen Ampel-Wahnsinn bezeichnet. Er fordert den Bundeskanzler auf, den grünen Fantasien seines Wirtschaftsministers ein schnelles Ende zu setzen.
„Die geplante Pflicht, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, entstammt der grünen Märchenwelt. Dies wäre das abrupte Ende des privaten Hausbaus in Deutschland. Schon jetzt können sich junge Familien kaum noch eine eigene Immobilie leisten und Mieten werden drastisch steigen. Deutschland droht eine Verschrottungsorgie von Bestandsanlagen, die weder nachhaltig noch ökologisch ist“, so Thomas. Weiter kritisiert er eine einseitige Fokussierung auf Wärmepumpen. Außer den ahnungslosen Grünen könne niemand vorhersehen, welche Technologie in zehn Jahren die beste sei. Stattdessen gängele man die Verbraucher mit Verboten, die sie teuer bezahlen müssten.
Zukunftszentrum in Halle – Tullner: Das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit wird in Halle errichtet – ein Erfolg für die Stadt, Sachsen-Anhalt und ganz Mitteldeutschland
Zur Entscheidung, das von der Bundesregierung geplante Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle zu errichten, führte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute eine Aktuelle Debatte. Ein Expertengremium der Bundesregierung hatte die Entscheidung für den Standort in Halle an der Saale am 15.02.2023 verkündet.
Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher und Hallenser Landtagsabgeordnete Marco Tullner:
„Ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle macht die Attraktivität unseres Bundeslandes für Investitionen aller Art deutlich. Die Entscheidung für die Stadt Halle ist der Erfolg der Arbeit aller Beteiligten. Sowohl der Wissenschaftsstandort Halle mit der Martin-Luther-Universität und der Leopoldina als auch die tiefgreifenden Erfahrungen der Transformation von Gesellschaft und der Wirtschaft in der Region waren ausschlaggebend für die Wahl der Saalestadt. Das Zentrum wird die gesamte mitteldeutsche Region stärken und einen wichtigen Ort der Begegnung und der Vermittlung schaffen.“
Intel-Ansiedlung – Thomas: IWH-Kritik an Intel verkennt Realitäten
Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht die Milliardenförderung für Halbleiterfabriken in Deutschland kritisch. Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Das IWH hat sich mit den strukturellen Transformationsprozessen in Ostdeutschland und Osteuropa befasst. Eine der zentralen Forderungen war stets, nur noch Zukunftsinvestitionen zu fördern. Die aktuelle Aussage des IWH zu Intel steht in krassem Widerspruch zu den bisherigen Empfehlungen des Institutes. Die Halbleiterindustrie nach Europa zu holen ist eine geopolitische Entscheidung der EU und der Bundesregierung. Dies hat zunächst wenig mit dem Halbleitermangel der letzten Jahre zu tun. Jeder, der sich mit der Halbleiterbranche halbwegs auskennt, weiß, dass weltweit kein Werk, weder in Taiwan noch in Südkorea, China oder den USA ohne massive Subventionen gebaut wird. Ein Werk ohne Förderung wäre demzufolge von Anfang an nicht wettbewerbsfähig. Wir haben an eine staatlich geförderte Einrichtung wie das IWH die freudige Erwartungshaltung, dass sie die neuerlichen Ansiedlungsprozesse mit konstruktiven Vorschlägen begleitet. Eine alleinige Fokussierung auf die Wissenschaft verkennt, dass die ideologiegetrieben Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in Deutschland täglich schlechter werden. Eine Ansiedlung wie Intel schafft nicht nur eine völlig neue Branche in Sachsen-Anhalt, sondern auch eine neue Gründer- und Technologieszene.“
Verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung – Thomas: Der Alarmruf der Wirtschaft sollte für die Bundesregierung endlich zu einem Weckruf werden!
Angesichts des „Alarmrufs“ der Kammern und Wirtschaftsverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Der Alarmruf der Wirtschaft sollte für die Berliner Ampelregierung endlich zu einem Weckruf werden. Wer angesichts einer akuten Energiemangellage davon träumt, Grund- und Spitzenlast durch einen weiteren Zubau von volatilen Zufallsenergiearten sicherzustellen, der glaubt auch an die Landung auf der Sonne. Erst heute hat der Chef der Bundesenergieagentur vor einem Netzkollaps gewarnt und über den Jahreswechsel gab es durch die Energieversorger im Süden Sicherheitsbedenken wegen instabiler Energielagen. Offenbar beeindruckt dies die grünen Ideologen in Berlin immer noch nicht. Ein vorgezogener Kohleausstieg ist angesichts der angespannten Energiesituation Deutschlands sowieso eine Illusion. Die CDU fordert eine ehrliche Diskussion über eine Energiepolitik, die technologieoffen ist, sich am Stand der Technik orientiert und deren Preisgestaltung nicht zu einer Deindustrialisierung und dem darauffolgenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen führt. Der seinerzeit beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie war übereilt. Im Lichte aktueller Entwicklungen muss dieser Ausstieg neu bewertet und rückgängig gemacht werden. Es bestand ein gesellschaftlicher Konsens, Atomenergie für einen Übergangszeitraum durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Da diese nicht mehr gebaut werden, haben wir jetzt nur noch die Wahl zwischen dem Weiterbetrieb klimafreundlicher Atomkraftwerke oder dem Hochfahren der Kohle“, so Thomas.
Intel-Ansiedlung – Thomas: Kritik der Linken an der Intel-Ansiedlung ist völlig absurd – Projekt begleiten und nicht zerreden!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Linken an der Intel-Ansiedlung als absurd zurückgewiesen. Deren in den zurückliegenden Wochen geäußerten Vermutungen, Gerüchte und Halbwahrheiten seien völlig haltlos und würden dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt schaden. Inzwischen stehe die Partei mit ihrer Meinung völlig allein da.
„Die Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt ist eine der größten Investitionen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Damit steigt Sachsen-Anhalt zu einem der führenden Investitionsstandorte in Europa auf. Für die Region Magdeburg bedeutet dies neue, gut bezahlte und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Jetzt kommt es darauf an, die Planungskapazitäten zu bündeln, um auftretende Probleme schnell und unbürokratisch zu lösen. Intel hat mit dem Kauf der Grundstücke, dem permanenten Dialog mit Land und Kommunen, aber auch durch die konkrete Zusage für die Investition mehr als nur eine Absichtsbekundung abgegeben. Wir gehen die Dinge jetzt mit großer Zuversicht und nicht mit Jammerei an“, so Thomas.