Ulrich Thomas: Haushalt für mehr Innovation und Investitionen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Nachtragshaushalt des Landes als „Haushalt für mehr Innovation und Investitionen“ gewürdigt.
„Allein die zusätzliche Bereitstellung von Eigenmitteln in Höhe von über sieben Millionen Euro zeigt, dass die Koalitionsfraktionen ein klares Signal an die Wirtschaft des Landes aussenden. Damit kann Sachsen-Anhalts Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden. Wir sind das Land der Investitionen! Allein in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten konnten 330 ausländische Firmenansiedlungen mit mehr als 20.000 Beschäftigten gefördert werden. Der jetzige Nachtragshaushalt wird vor allem Mittelstand und Handwerk zu Gute kommen. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Fraunhofer Gesellschaft und die Hochschulen werden wir den Forschungsstandort Sachsen-Anhalt weiter stärken. Denn Forschung und Entwicklung sind der Nukleus einer jeden Volkswirtschaft! Landesregierung und Koalitionsfraktionen setzen auch in dieser Hinsicht klare Prioritäten für die Forschungslandschaft“, erläutert Thomas.
Ulrich Thomas: Direkter Zusammenhang mit der Krise der Solarindustrie
Unser Land sei gut aufgestellt, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas.
„Sachsen-Anhalt gilt als einer der attraktivsten Investitionsstandorte in den neuen Bundesländern. Kaum ein Land kann auf mehr ausländische Investoren verweisen. So haben in den zurückliegenden zwanzig Jahren allein 330 internationale Investoren über 20.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Hinblick auf einen über dem Bundesdurchschnitt liegenden Anteil an Firmeninsolvenzen müssen wir jedoch die angespannte Situation der Solarbranche im Fokus behalten.
Sachsen-Anhalt ist das Land mit einem sehr hohen Anteil an Solarindustrie. Die einstige Vorzeigebranche hat sich aus vielerlei Gründen zu einem Sorgenkind entwickelt. Insbesondere die Zulieferindustrie, die meist durch mittelständische Unternehmen oder durch Kleinstbetriebe geprägt wird, ist von den zum Teil dramatischen Auftragsrückgängen erheblich betroffen. Das schlägt sich natürlich auch negativ auf die Insolvenzstatistik nieder“, so Thomas.
Gegen diesen Trend würden vor allem die zahlreichen Erweiterungsinvestitionen in den klassischen Branchen wie der Autozulieferindustrie, dem Maschinenbau, der Ernährungs- und chemischen Industrie sprechen.
Ulrich Thomas: Absurd – Grüne fordern Marktbeschränkungen für jene, die Q-Cells retten
„Wir begrüßen die Firmenübernahme von Q-Cells durch einen asiatischen Investor“, betont Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Region Wolfen/Thalheim nicht nur als Produktionsstandort, sondern auch als Forschungsstandort erhalten bleiben soll.
Gleichzeitig kann man es als absolutes Unding bezeichnen, dass Bündnis 90/Die Grünen bis heute protektionistische Marktbeschränkungen für asiatische Hersteller einfordern. Das zeugt von der Absurdität grüner Politik in Sachsen-Anhalt. Erst vor wenigen Wochen mussten wir uns im Landtag anhören, dass der Markt mit billigen asiatischen Solarzellen überschwemmt werde und dies die Hauptursache für den Niedergang der deutschen Solarindustrie sei. Die Lösung wurde uns in Form von Strafzöllen und Marktabschottung für asiatische Hersteller auch gleich präsentiert. Jetzt retten ausgerechnet jene die Arbeitsplätze und Forschungskapazitäten in Sachsen-Anhalt, gegen die die Grünen seit Monaten zu Felde ziehen“, so Thomas weiter.
Dieser lobt weiterhin den Einsatz der Landesregierung und des Insolvenzverwalters bei der Investorensuche. Jetzt habe Q-Cells eine echte Chance, sich im internationalen Wettbewerb aufzustellen. Ließen sich deren Produkte in nicht subventionierten Märkten platzieren, dann stünde einer produktiven Zukunft nichts im Wege, so Thomas abschließend.
André Schröder: Arbeit muss sich lohnen!
Im Zuge eines Auftritts des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, in der MDR-Sendung „Fakt ist …!“, wird noch einmal die Position der CDU im Land Sachsen-Anhalt in der Lohndebatte deutlich gemacht.
„Die CDU wird in Sachsen-Anhalt der tariflichen Lohnfindung weiterhin Vorrang vor gesetzlichen Festlegungen einräumen. Trotz eines Neins zu einem gesetzlichen Mindestlohn muss sich Arbeit aber lohnen! Lohnuntergrenzen der Tarifpartner, die für Branchen und Regionen allgemeinverbindlich gelten, sind daher notwendig.
Eine leistungsgerechte Bezahlung ist kein linkes Randthema, sondern gehört in die Mitte der Gesellschaft. Minijobs, Zeitarbeit und andere flexible Arbeitszeitmodelle haben ihre Berechtigung, dürfen aber Vollzeitbeschäftigung nicht verdrängen und keine unverhältnismäßigen Lohnabschläge zur Folge haben.
Die CDU-Landtagsfraktion wird an der erfolgreichen Wirtschaftspolitik für Sachsen-Anhalt festhalten, die in den letzten fünf Jahren dazu geführt hat, dass etwa 27.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind. Darüber hinaus bekennen wir uns zum Equal-Pay-Prinzip (gleicher Lohn wie die Stammbelegschaft, nach Einarbeitungszeit) in der Zeitarbeiter-Branche und zu einem Förderbonus für die Beschäftigung höher Qualifizierter in der heimischen Wirtschaft. Ebenso wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit dem neuen Vergabegesetz Tariftreue honoriert werden“, so Schröder abschließend.
Ulrich Thomas: Opposition setzt auf Krawall, nicht auf Aufklärung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, würdigt die Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft zur Dessauer IHK-Fördermittelaffäre als sehr umfangreich.
„Nach der heutigen Befassung im Ausschuss scheint es allerdings fraglich, ob neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Der aktuelle Sachstand entspricht dem, der über die Medien bereits seit Jahren bekannt ist. Es ist nun Sache der Staatsanwaltschaft, die Vorgänge der IHK-Fördermittelaffäre restlos aufzuklären. Dazu bedarf es nicht des Landtages.
Die Berichterstattung hat erneut verdeutlicht, dass es eine missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln bei der Dessauer IHK gab. Die Landesregierung hat nach Bekanntwerden schnell und rechtzeitig auf die Vorgänge reagiert. Der Opposition geht es mangels eigener Themen um politischen Krawall, nicht um Aufklärung. Daher sehen wir den kommenden Entwicklungen mit großer Gelassenheit entgegen. Jetzt ist die Opposition gefordert, ihre gespielte Entrüstung mit entsprechenden Erkenntnissen zu belegen“, so Thomas.
Einladung. Auswärtige Arbeitsgruppensitzung der CDU-Landtagsfraktion
Die Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion ist zu einer auswärtigen Arbeitsgruppensitzung am morgigen Mittwoch, 30. Mai 2012, in Braunsbedra zu Gast. Die Arbeitsgruppe wird ihre Gespräche zum Geiseltalsee unter Teilnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft, der LMBV, Gutachtern und Kommunalvertretern fortsetzen.
In Auswertung der Gesprächsrunde sind Medienvertreter herzlich eingeladen zu einem
Pressegespräch
am Mittwoch, 30. Mai 2012,
um 15.15 Uhr,
Gaststätte „Am Markt“,
Markt 13, 06242 Braunsbedra.
Als Ansprechpartner stehen der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sowie der CDU-Wahlkreisabgeordnete Steffen Rosmeisl zur Verfügung.
André Schröder: Künftige EEG-Anpassung nur mit planbaren Fristen
Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat hinsichtlich der Novellierung des EEG, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Bundesregierung ist aufgefordert, für Verlässlichkeit im Hinblick auf die Einspeisevergütung für die Solarförderung zu sorgen. Zwar ist eine Neujustierung der Solarförderung dringend geboten, dennoch müssen Investoren die Möglichkeit haben, sich auf die neue Situation einzustellen. Die Rückgänge bei der Solarförderung in den zurückliegenden Jahren sind inzwischen durch stark rückläufige Kosten für Solarmodule kompensiert worden. Daher halten wir es für richtig, dass die Bundesregierung die EEG-Förderung deutschlandweit anpasst. Trotzdem muss dieser Prozess in Zukunft langfristiger und transparenter erfolgen, da insbesondere mittelständische Installationsbetriebe von der abrupten Kürzung betroffen sind.“
Zu den Verbesserungen, die im Vermittlungsausschuss erreicht werden können, gehöre auch ein neuer Förderimpuls für die Entwicklung zukunftsfähiger Speichertechnologien.
Einladung. Auswärtiger Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion im Wahlkreis 05 – Genthin
Die CDU-Landtagsfraktion ist zu einem auswärtigen Fraktionstag am kommenden Dienstag, 15. Mai 2012, im Wahlkreis 05 – Genthin zu Gast. Medienvertreter sind zu folgenden Vor-Ort-Terminen der Facharbeitsgruppen herzlich eingeladen:
AG Bildung und Kultur / AG für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien
09.30 Uhr Neues Schloss Tangerhütte
Industriestraße 30, 39517 Tangerhütte
– Besichtigung des Schlosses und Gesprächsrunde zu weiteren Sanierungs- und Nutzungsmöglichkeiten
AG für Finanzen / AG für Inneres und Sport / AG für Recht, Verfassung und Gleichstellung
09.30 Uhr Stadtverwaltung Tangermünde
Lange Str. 61, Sitzungsraum 22, 39590 Tangermünde
– Gesprächsrunde zu den Themen Kommunalfinanzen und Ausgestaltung der DOPPIK
AG für Wissenschaft und Wirtschaft / AG für Landesentwicklung und Verkehr
09.30 Uhr Sturm Handels GmbH
Arneburger Str. 37 , 39590 Tangermünde
– Gesprächsrunde u. a. zu den Themen Infrastruktur und demografische Entwicklung
AG für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten / AG für Umwelt
09.30 Uhr Spargelhof Tim Garlipp
Dorfstr. 43, 39517 Schelldorf
– Besichtigung des Hofes und Gesprächsrunde u. a. zur Vergabe von Wasserrechten
Im Anschluss an die Vor-Ort-Termine findet eine nichtöffentliche Fraktions-sitzung im Ringhotel Schloss Tangermünde statt.
In Auswertung des Fraktionstages sind Medienvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen zu einem
Pressegespräch mit anschließender Bürgersprechstunde
am Dienstag, 15. Mai 2012,
um 15.15 Uhr,
im Ringhotel Schloss Tangermünde
Tagungszentrum „Königin Luise“,
Tagungsraum „König Wilhelm“,
Auf der Burg, Amt 1,
39590 Tangermünde.
Als Ansprechpartner stehen Ihnen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, sowie der CDU-Wahlkreisabgeordnete Detlef Radke gern zur Verfügung.
André Schröder kündigt parlamentarische Initiative an
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat eine Anpassung der Zuteilungsregelungen beim Emissionshandel an moderne Produktions- und Fertigungsverfahren gefordert. CO2 sei nicht nur ein klimabeeinflussendes Gas, sondern ein chemisches Element, das für zahlreiche technische Verfahren nötig sei. „Momentan haben wir das Problem, dass der Emissionshandel in Europa im Wesentlichen auf den reinen Schadstoffausstoß der Industrie und Stromerzeuger ausgerichtet ist. Unzureichend erfasst werden jedoch Prozesse, in denen CO2 chemisch oder produkttechnisch gebunden wird“, so Schröder.
Momentan befinde man sich in der Übergangsphase zur dritten Zuteilungsperiode bei Emissionsberechtigungen. Ab 2013 würden sich die Bedingungen dahingehend verschärfen, dass es für die Stromproduktion keine kostenfreien Emissionsberechtigungen mehr gebe, für die Industrie erfolge die Zuteilung auf Grundlage einheitlicher Benchmarks, die künftig jedoch sehr streng gefasst seien. „Für uns ist wichtig, dass die Industrie in Sachsen-Anhalt keine Wettbewerbsnachteile erleidet. Darüber hinaus wollen wir auch, das moderne Produktionsverfahren, die zur CO2-Verminderung beitragen, grundsätzlich beim Zertifikatehandel berücksichtigt werden“, so Schröder.
Die Industrie habe anders als die Stromwirtschaft kaum Möglichkeiten, erhöhte Kosten durch den Emissionshandel auf die Preise umzulegen. Weiterhin stehe sie im globalen Wettbewerb und habe immer dann Nachteile, wenn sie auf Mitbewerber aus Staaten treffe, die nicht dem Zertifikatehandel unterliegen würden. In diesem Sinne plane die EU Privilegierungen für energieintensive Industriezweige, auch um eine Verlagerung von Produktionsstätten zu vermeiden. „Die Verlagerung von CO2-Emissionen, das sog „Carbon Leakage“ droht insbesondere bei international agierenden Industriekonzernen. Daher ist es sinnvoll, mit Ausnahmeregelungen zu arbeiten. Allerdings sollen die geplanten Ausnahmeregelungen für die Industrie spätestens bis zum Jahr 2020 auslaufen, so dass diese dann voll vom Emissionshandel betroffen sein werden. Daher wünschen wir uns eine stärkere Berücksichtigung von CO2-sparenden oder vermeidenden Produktionsprozessen, auch als Anreiz zu CO2-Minimierung“, so Schröder. Dieser kündigte eine diesbezügliche parlamentarische Initiative an.
Ulrich Thomas begrüßt Ergebnisse des Braunkohlengipfels
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ergebnisse des Braunkohlengipfels begrüßt.
„Alle Interessengruppen eint der gemeinsame Wille, für mehr Nachhaltigkeit in der deutschen Stromerzeugung zu sorgen. Allerdings sind wir noch weit entfernt von einer abrufbaren Grundlastfähigkeit regenerativer Energien. Da ist die Braunkohle eine wichtige und feste Größe“, so Thomas. Dieser bezeichnet die Braunkohlenverstromung als wichtige Brückentechnologie für den weiteren Ausbau regenerativer Energiearten. Sie stelle die Grundlastfähigkeit her, sie gleiche Schwankungen in der Stromerzeugung aus und sie sorge durch ihre Preisstabilität dafür, die Kosten für den Ausbau von neuen Stromtrassen zu stabilisieren. (mehr …)