André Schröder kündigt parlamentarische Initiative an
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat eine Anpassung der Zuteilungsregelungen beim Emissionshandel an moderne Produktions- und Fertigungsverfahren gefordert. CO2 sei nicht nur ein klimabeeinflussendes Gas, sondern ein chemisches Element, das für zahlreiche technische Verfahren nötig sei. „Momentan haben wir das Problem, dass der Emissionshandel in Europa im Wesentlichen auf den reinen Schadstoffausstoß der Industrie und Stromerzeuger ausgerichtet ist. Unzureichend erfasst werden jedoch Prozesse, in denen CO2 chemisch oder produkttechnisch gebunden wird“, so Schröder.
Momentan befinde man sich in der Übergangsphase zur dritten Zuteilungsperiode bei Emissionsberechtigungen. Ab 2013 würden sich die Bedingungen dahingehend verschärfen, dass es für die Stromproduktion keine kostenfreien Emissionsberechtigungen mehr gebe, für die Industrie erfolge die Zuteilung auf Grundlage einheitlicher Benchmarks, die künftig jedoch sehr streng gefasst seien. „Für uns ist wichtig, dass die Industrie in Sachsen-Anhalt keine Wettbewerbsnachteile erleidet. Darüber hinaus wollen wir auch, das moderne Produktionsverfahren, die zur CO2-Verminderung beitragen, grundsätzlich beim Zertifikatehandel berücksichtigt werden“, so Schröder.
Die Industrie habe anders als die Stromwirtschaft kaum Möglichkeiten, erhöhte Kosten durch den Emissionshandel auf die Preise umzulegen. Weiterhin stehe sie im globalen Wettbewerb und habe immer dann Nachteile, wenn sie auf Mitbewerber aus Staaten treffe, die nicht dem Zertifikatehandel unterliegen würden. In diesem Sinne plane die EU Privilegierungen für energieintensive Industriezweige, auch um eine Verlagerung von Produktionsstätten zu vermeiden. „Die Verlagerung von CO2-Emissionen, das sog „Carbon Leakage“ droht insbesondere bei international agierenden Industriekonzernen. Daher ist es sinnvoll, mit Ausnahmeregelungen zu arbeiten. Allerdings sollen die geplanten Ausnahmeregelungen für die Industrie spätestens bis zum Jahr 2020 auslaufen, so dass diese dann voll vom Emissionshandel betroffen sein werden. Daher wünschen wir uns eine stärkere Berücksichtigung von CO2-sparenden oder vermeidenden Produktionsprozessen, auch als Anreiz zu CO2-Minimierung“, so Schröder. Dieser kündigte eine diesbezügliche parlamentarische Initiative an.
Ulrich Thomas begrüßt Ergebnisse des Braunkohlengipfels
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ergebnisse des Braunkohlengipfels begrüßt.
„Alle Interessengruppen eint der gemeinsame Wille, für mehr Nachhaltigkeit in der deutschen Stromerzeugung zu sorgen. Allerdings sind wir noch weit entfernt von einer abrufbaren Grundlastfähigkeit regenerativer Energien. Da ist die Braunkohle eine wichtige und feste Größe“, so Thomas. Dieser bezeichnet die Braunkohlenverstromung als wichtige Brückentechnologie für den weiteren Ausbau regenerativer Energiearten. Sie stelle die Grundlastfähigkeit her, sie gleiche Schwankungen in der Stromerzeugung aus und sie sorge durch ihre Preisstabilität dafür, die Kosten für den Ausbau von neuen Stromtrassen zu stabilisieren. (mehr …)
Ulrich Thomas: Wir haben Arbeitsplätze und Energiepreise im Blick!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt eine Erhöhung der Fördersätze für die Solarbranche ab. Das EEG-Gesetz sollte einstmals alternative Energien bei der Markteinführung unterstützen. Inzwischen laufe die Entwicklung aus dem Ruder.
„Wir müssen immer zwei Seiten der Medaille betrachten. Zum einen wollen wir die Arbeitsplätze in der Solarindustrie erhalten und zum anderen müssen wir für möglichst stabile Strompreise sorgen“, so Thomas. Die Branche habe richtigerweise erkannt, dass sie aus der dauerhaften Subventionierung heraus müsse. Die jetzige Angleichung der EEG-Förderung durch die Bundesregierung habe etwas mit der Steuerungswirkung im Hinblick auf die installierte Leistung zu tun. Die CDU setze verstärkt auf stabile politische Rahmenbedingungen für die Branche sowie auf eine Innovationsförderung zur Weiterentwicklung der Technologie.
Hintergrund:
Die Solarförderung war in die Kritik geraten, da die garantierten Abnahmepreise durch eine Umlage auf alle Stromverbraucher bezahlt wird und der Zubau zuletzt weit über den Erwartungen lag. Neuesten Zahlen der Bundesnetzagentur zufolge gingen 2011 Anlagen mit einer Leistung von 7500 Megawatt ans Netz. Das ist noch mehr als im bisherigen Rekordjahr 2010.