Thomas: Kohleexporte minimieren Schadstoffausstoß in Tschechien und sichern heimische Arbeitsplätze
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an den Kohlelieferungen nach Tschechien als völlig unbegründet zurückgewiesen. Kohle sei ein Rohstoff wie jeder andere, so Thomas. Auch Deutschland importiere in Größenordnungen Kohle, Gas und Öl, ohne dass sich jemand darüber aufregt. Es sei ein normaler Vorgang, dass ein ausländischer Eigentümer auch darüber nachdenkt, sein Produkt im eigenen Land zu nutzen. Viel wichtiger sei, dass die deutsche Braunkohle in tschechischen Kraftwerken für geringere Schadstoffemissionen sorgt.
Thomas: Zukunftsfähigkeit der Universitäten sichern
Der Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der finanziellen Situation an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg den Senat aufgefordert, eine Strukturdiskussion ohne Tabus zu führen.
„Wir haben heute eine angespannte finanzielle Situation an der Uni. Wir hatten sie gestern. Und wir werden sie auch morgen haben, wenn nicht rasch dringend überfällige Maßnahmen eingeleitet werden. Da muss auch offen über Liebgewonnenes gesprochen werden.
In Zukunft müssen die Universitäten und Hochschulen solider und zukunftssicher gemacht werden. Das geht nur, wenn man ihre finanzielle Situation auf eine solide Basis stellt.
Die Landesregierung befindet sich dazu in einem engen Abstimmungsprozess und ist in der Bewertung der Zukunftsfähigkeit universitärer Ausbildung schon wesentlich vorangeschritten“, so Thomas.
Ulrich Thomas: Braunkohle weiterhin wichtige Brückentechnologie für regenerative Energien
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht in der Braunkohleverstromung auch in den nächsten Jahrzehnten einen wichtigen Träger der Grundlast in der deutschen Energieerzeugung. In der heutigen Anhörung im Ausschuss für „Wissenschaft und Wirtschaft“ besteht große Einigkeit aller Vertreter, dass Energie aus Kohle eine unverzichtbare Brückentechnologie bleibt, um die Schwankungen der regenerativen Energieerzeugung auszugleichen.
Ulrich Thomas / Jürgen Stadelmann: Den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, weisen die getätigten Ausführungen von Bündnis 90/Die Grünen über die Ursachen der Strompreiserhöhungen entschieden zurück.
„Die Bündnisgrünen haben mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Grundlage dafür gelegt, dass die Kosten nun aus dem Ruder laufen. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre hohen Stromrechnungen ruhigen Gewissens an die Parteispitze der Grünen schicken. Es ist ein Unding, wie sich jene aus der Verantwortung stehlen wollen, welche für die hohen Strompreise maßgeblich mitverantwortlich sind“, so Thomas.
Stadelmann kritisiert weiter, dass das durch die Grünen eingeführte EEG allein auf einen quantitativen Ausbau regenerativer Energien gesetzt habe. Hohe monetäre Anreize führten zu einer kurzfristigen und massenhaften Verbreitung, ohne dass technische Probleme wie die Absicherung der Grundlastfähigkeit und der Netzausbau gelöst worden seien. Hier habe man den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht.
Beide Sprecher weisen besonders die Kritik an den Entlastungen für die energieintensive Industrie zurück. Diese Entlastungen seien nötig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu gewährleisten. Deutschland habe auch ohne EEG-Umlage mit die höchsten Industrie-Strompreise in Europa. Die Begeisterung für die Energiewende werde nicht durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit befördert.
„Die von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Rechnung geht nicht auf. Ausnahmetatbestände machen lediglich 17 Prozent der Erhöhung der EEG-Umlage aus! Damit sind keine Einsparungen von 1,2 Cent/kWh möglich, wie von den Bündnisgrünen berechnet. Auch ein Wechsel zu Ökostrom ist nicht immer eine echte Alternative. Zahlreiche Angebote verwirren den Verbraucher eher, da sie oftmals an Vorkasse-Tarife, zeitliche Beschränkungen, Bonus-Systeme oder eine garantierte Mindestabnahmemenge gebunden sind. Zudem stehen die Tarife trotz der erheblichen EEG-Subventionen im Kontext der allgemeinen Energiepreisentwicklung“, so die beiden Sprecher abschließend.
Ulrich Thomas / Jürgen Stadelmann: Sachgerechte und zukunftsfähige Forschungslandschaft gewünscht
Ulrich Thomas, Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft, sowie Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bezeichnen die heute von Bündnis90/Die Grünen angesprochene „Carbon Dioxide Capture and Storage“-Initiative (kurz CCS-Initiative) als Phantomdiskussion.
„Es gibt weder ein Projekt zur CO2-Verpressung in der Altmark, noch gibt es ein Projekt für ein Steinkohlenkraftwerk bei Arneburg. Die Bündnisgrünen sprechen hier von einer Initiative gegen Projekte, die es so in Sachsen-Anhalt gar nicht gibt“, so Thomas.
Stadelmann ergänzt: „Sofern ein Antrag für CSS in Sachsen-Anhalt vorliegt, kann das Land immer noch ein Gesetz nach der so genannten Länderausstiegsklausel erarbeiten. Dieses regelt, wo die Anwendung von CCS zu- bzw. unzulässig ist. Die Gesetzesankündigung hierzu bewirkt dann automatisch ein bis zu dreijähriges Moratorium. Ohne Antrag brauchen wir aber kein Moratorium.“
Ulrich Thomas: Energiepolitik gesamtdeutsche Aufgabe
Ulrich Thomas, Sprecher der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, bezeichnet das heute von Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung angekündigt Energieszenario als „praxisfern“.
„Bei den Erkenntnissen der Grünen aus ihrem Workshop im Burgenlandkreis spielt das Prinzip Hoffnung die größte Rolle. Sie gehen heute schon davon aus, dass sämtliche technische Herausforderungen in kurzer Zeit gelöst sein werden. Ihre Feststellungen basieren jedoch hauptsächlich auf regionalen Planspielen. Doch Energiepolitik muss als eine gesamtdeutsche Aufgabe gesehen werden. Eine engere Abstimmung der Länder ist dazu notwendig“, so Ulrich Thomas.
André Schröder: Unternehmen sollen Sozialbeiträge nicht mehr vorveranlagen müssen
„Mittelstand und Handwerk sollen die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter nicht mehr zu Monatsbeginn vorveranlagen müssen, sondern gemeinsam mit dem Lohn im Folgemonat überweisen können. Angesichts der satten Milliardenrücklagen von Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern sei die Vorfristigkeit zur Stabilisierung der Sozialkassen nicht mehr zwingend notwendig“, so der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder.
André Schröder: Wir wollen die Tarifpartner stärken
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich erneut für eine Stärkung der Tarifpartner ausgesprochen. Gleichzeitig wies er Kritik der Linken an der Landesregierung im Hinblick auf die Thüringer Initiative zu Lohnuntergrenzen zurück. Streitpunkt sei nicht das Ob einer Lohnuntergrenze, sondern das Wie!
„Die CDU steht und stand immer für die Stärkung der Tarifpartnerschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist ein weltweites Erfolgsmodell, das vor allem auf dem Interessenausgleich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beruht. Diesen Interessenausgleich gilt es weiter zu befördern. Wir wollen, dass jene über Lohnhöhen verhandeln, die auch die Situation in den jeweiligen Branchen kennen. Es darf nicht der Politik überlassen werden, willkürlich über Lohnhöhen zu entscheiden, die nicht der Leistungsfähigkeit der Branchen entsprechen“, so Schröder. DIE LINKE fordere jetzt 8,50 Euro und bereitete auf einem Landesparteitag bereits höhere Forderungen vor.
„Die Thüringer Bundesratsinitiative hat wieder Schwung in die Debatte gebracht. Wo es vor Ort keine Tarifbindung gibt, soll eine Tarifkommission in Berlin künftig entsprechende Lohnuntergrenzen definieren. Ich hoffe, dass die jetzige Koalition auf Bundesebene die Kraft hat, das Thema endlich abzuarbeiten.“
Ulrich Thomas: Für Entbürokratisierung der Unternehmen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat sich für eine Rücknahme der vorfristigen Zahlung zu den Sozialversicherungsbeiträgen ausgesprochen.
„Die CDU-Fraktion steht für Stärkung der Wirtschaft und Entbürokratisierung der Unternehmen. Daher unterstützen wir die wirtschaftsfreundliche Abänderung dieser gesetzlichen Rahmenlage ausdrücklich. Im Jahr 2006 wurde die Vorfristigkeit eingeführt, um eine finanzielle Stabilisierung der Sozialkassen zu erreichen. Dieser Grund ist angesichts deren guter finanzieller Lage und gebildeter Millionenrücklagen nicht mehr gegeben“, so Thomas.
Stattdessen entziehe dieses Verfahren den Unternehmen Liquidität und belaste zunehmend die Wirtschaft. Durch die vorfristige Zahlung komme es zu Schätzungen der Beitragshöhe, die im Nachgang höchst aufwendig ausgeglichen werden müssten. Durch eine Rücknahme der vorfristigen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sei es hingegen möglich, Liquiditätsverbesserungen für Betriebe zu ermöglichen, bürokratische Hürden abzubauen und Kosten zu senken. Betriebe sollen die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter wieder im Folgemonat überweisen können.
Ulrich Thomas: Perspektive der Zahnmedizin in Halle ist gesichert
Der Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, würdigt die Bemühungen des Landes um den Erhalt der zahnmedizinischen Fakultät in Halle als sehr positiv. Durch aktuell aufgetretene bauliche Schäden war der Fortbestand der Zahnmedizin in Halle zeitweise unklar.
„Ich bin sehr froh, dass Landesregierung und Koalitionsfraktionen ein klares Bekenntnis für den Erhalt der universitären Zahnmedizin in Sachsen-Anhalt abgegeben haben. Durch die Freigabe der Mittel im Finanzausschuss ist die Unsicherheit für die Studierenden und Lehrkörper vom Tisch“, so Thomas.
Zwar gebe es noch für einen Übergangszeitraum baulich bedingte Einschränkungen, mit der Fertigstellung eines geplanten Neubaus seien dann aber hervorragende Bedingungen für die Zukunft gegeben.