Thomas: Wirtschaft muss im Fokus der Landespolitik bleiben
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes und des Wirtschaftsministeriums über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt 2012 um 0,5 Prozent zum Vorjahr zugenommen. Darüber hinaus schneide das Land besser ab als der Durchschnitt der Neuen Bundesländer (0,3 Prozent). Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt dazu:
Wirtschaft soll stärkere Rolle in der Schule spielen
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich im Rahmen ihrer Wirtschaftsinitiative im Parlamentsjahr 2013 für eine stärkere Rolle der Wirtschaft in Schulen ausgesprochen. Dazu solle auch die Einführung des Wirtschaftsunterrichtes als ein eigenständiges Fach geprüft werden. Andernfalls müsse das Thema Wirtschaft in den Lehrplänen weiter aufgewertet werden, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder.
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Thomas: Ein Jahr neue GRW-Richtlinie – bislang eine Erfolgsgeschichte
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die seit einem Jahr gültige neue GRW-Richtlinie als praktikabel und erfolgreich bezeichnet. Noch nie seien mit weniger finanziellen Mitteln mehr Arbeitsplätze geschaffen worden. Gleichzeitig mahnt er eine weiterhin solide Finanzausstattung an.
„Durch die GRW-Förderung werden vor allem mittelständische Unternehmen und das Handwerk gefördert. Hier geht es um die Bestandssicherung von Arbeitsplätzen und um Erweiterungsinvestitionen. Für dieses Jahr liegen erneut über 190 Projekte vor. Dies zeigt den enormen Bedarf und auch die Investitionsdynamik der Unternehmen in Sachsen-Anhalt.
Schröder: CDU stellt Antrag zu neuer Förderpolitik
„In der kommenden Landtagssitzung am 21. /22. März 2013 legt die CDU-Fraktion ihren Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Land“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Unser Antrag zur Neufassung der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt ‚GRW-Förderung im Jahr 2012 – Wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für das Land Sachsen-Anhalt‘ – (Drucksache 6/1883) soll die parlamentarische Begleitung der aktuellen Wirtschaftspolitik im Land sicherstellen. Die Neuordnung der Wirtschaftsförderung mit Blick auf die noch zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen wird sich vor allem an dem Ziel messen lassen müssen, hochwertigere und wertschöpfungsintensivere Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die CDU-Landtagsfraktion will diese Zielrichtung parlamentarisch begleiten. Eine zeitnahe Auswertung des Fördergeschehens ist notwendig, um schnell reagieren zu können.
Zimmer: Sachsen-Anhalt im Tourismus 2012 weiter über Bundesdurchschnitt
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die aktuellen Zahlen im Tourismus als positiv gewürdigt. Angesichts der Entwicklung zahle sich die bewusste und strikte Fokussierung auf wenige, zentrale Kernthemen und Regionen aus.
„Die hervorragende Entwicklung der Tourismuswirtschaft geht weiter. Sachsen-Anhalt ist als Kernland deutscher Geschichte für Urlauber und Touristen längst kein Geheimtipp mehr. Das Land hat sich im Bereich des Tourismus so positiv entwickelt wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Viele Unternehmen in der Hotelbranche und der Gastronomie sind familiengeführt.
Thomas: CDU-Fraktion begrüßt Kostenbremse für regenerative Energien
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die konzeptionellen Bemühungen des Bundesumweltministers und Bundeswirtschaftsministers, weitere Steigerungen bei den Energiepreisen einzudämmen. Gleichzeitig kritisiert er die Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen, diese Konzepte würden falsche Signale setzen und die Erneuerbaren Energien zu Kostentreibern stigmatisieren.
„Den Menschen im Land ist es weitestgehend egal, wo der Preis am meisten steigt – ob bei Benzin, Heizöl oder Strom. Fakt ist, dass sich die Lebenshaltungskosten auf allen Ebenen drastisch verteuert haben. Das gilt für Energie in besonderer Weise.
Insbesondere die Kostensteigerungen beim Strom sind zu sprunghaft. So muss man befürchten, dass es kurzfristig zu einer regelrechten Kostenexplosion bei Strompreisen kommt, wenn der aktuellen Entwicklung nicht entgegengesteuert wird.
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Kurze/Thomas: Realitäten des Handwerks vor Ort berücksichtigen
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erklären die CDU-Abgeordneten Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, und Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Wissenschaft und Wirtschaft:
„Ob man eine gerade noch für zulässig gehaltene Zahlungsfrist für Handwerksleistungen wirklich einheitlich in Europa regeln muss, darüber kann man sicher streiten. Klar ist aber, dass jede neue Rechtsvorschrift auch konkrete Verbesserungen mit sich bringen muss! Deswegen dürfen die jetzt in Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie diskutierten Fristen von 60 beziehungsweise 30 Tagen aus unserer Sicht auch nur die absoluten Höchstgrenzen sein. Denn in Deutschland gilt der Grundsatz, dass Rechnungen sofort zu bezahlen sind. Hiervon sollte nach unserer festen Überzeugung auch zukünftig allenfalls im Ausnahmefall abgewichen werden können“, so Kurze.
Thomas: CDU-Fraktion begrüßt Vorstoß zur Strompreissicherung
„Wir begrüßen die Überlegungen von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der EEG-Umlage“, so Ulrich Thomas, Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt.
Man brauche ein Wachstum der regenerativen Energien, das sich am Stand der Technik und nicht an der Rendite orientiert. Die teure Subventionierung asiatischer Hersteller durch den deutschen Stromkunden müsse eingedämmt werden. Zudem sei vonnöten zu überprüfen, welche Auswirkungen ein Einfrieren der Umlage auf die bestehende Förderkulisse von Windparks und Solaranlagen hätte.
Thomas: Wir wollen ein Gaststättengesetz mit Augenmaß
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht sich für ein Gaststättengesetz mit „Augenmaß“ aus. Er kenne die Probleme und Argumente der Gastronomen im Land. Dennoch dürfe ein neues Gaststättengesetz nicht dazu führen, dass Teile des gesellschaftlichen Lebens zum Erliegen kommen.