Außenhandel – Thomas: Bundesregierung muss Kurskorrektur einleiten
Der Außenhandel des Landes hat sich nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, positiv entwickelt. In zahlreichen Branchen habe man das Vor-Corona-Niveau bereits überschritten. Dennoch müsse die Bundesregierung eine dringende Kurskorrektur einleiten.
„Die Welt hat sich für die Exportnation Deutschland verändert. Internationale Spannungen, Kriege, geopolitische Veränderungen, unterbrochene Lieferketten, hohe Energiepreise sowie begrenzter Frachtraum stellen den internationalen Warenverkehr vor ungeahnte Herausforderungen. Deutschland braucht endlich eine vorausschauende Strategie die sich damit auseinandersetzt, Krisen rechtzeitig zu erkennen und die Wirtschaft hinreichend mit Rohstoffen versorgt. Es reicht nicht aus, wenn die grüne Außenministerin um die Welt reist und moralische Botschaften verkündet“, so Thomas.
Ulrich Thomas fordert die Bundesregierung auf, endlich die noch offenen Freihandelsabkommen umzusetzen. Diese seien die Grundlage für einen ungehinderten und vertrauensvollen Warenaustausch. Zudem müssten stärker geostrategische Sicherheitsrisiken für den Außenhandel eingepreist werden.
Intel-Ansiedlung – Thomas/Heuer: Intel kommt – Sachsen-Anhalt profitiert!
Seit heute steht fest: Die Intel-Ansiedlung kommt! Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Einigung zwischen der Bundesregierung und dem Chiphersteller Intel. Mit der heutigen Investitionszusage des Bundes konnten die Vertragsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.
„Es ist ein guter Tag für unser Bundesland und die Landeshauptstadt. Magdeburg wird in den nächsten Jahren zu einem Zentrum der europäischen Halbleiterindustrie. Die Entscheidung für die Region macht deutlich, dass sich Sachsen-Anhalt zu einem hervorragenden Investitionsstandort in Europa entwickelt hat. Das ist auch der Verdienst einer intensiven Betreuung von Investoren und eines weitsichtigen Ansiedlungsmanagements“, so Thomas.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, ergänzt:
„Von der Intel-Ansiedlung wird ganz Sachsen-Anhalt profitieren. Es ist eine der größten Investitionen in Deutschland seit Jahrzehnten. In den Megafabriken des Halbleiterherstellers und bei den Zulieferern werden tausende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche entstehen. Ich freue mich, dass wir Intel mit vereinten Kräften für die Magdeburger Börde begeistern konnten.“
Thomas: Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen Sozialausgaben und Wirtschaftsförderung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den stetig steigenden Sozialanteil in Deutschland als „gefährlichen Trend“ beklagt.
Das Verhältnis zwischen Sozial- und Wirtschaftsleistung drifte seit Jahren auseinander. Es sei völlig richtig, dass endlich eine Diskussion darüber geführt werde. In Deutschland würden ein Drittel aller Ausgaben in Sozialleistungen fließen. Allein für das Jahr 2025 würden durch vorhersehbare Ausgabesteigerungen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung Rekordausgaben von 1,28 Billionen Euro prognostiziert.
„Wir müssen uns endlich über soziale Standards und das qualitative Leistungsniveau in Deutschland unterhalten. Es kann nicht sein, dass in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation über eine Ausweitung von Sozialleistungen fabuliert wird. Wenn Deutschland in die Rezession schlittert, dann geht dem Staat sehr schnell das Geld aus. Die dann nötigen Reformen träfen wirklich die Ärmsten“, so Thomas. Daher fordert er die Bundesregierung auf, endlich Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Belebung zu schaffen. Dazu gehöhrten Verlässlichkeit und Planbarkeit, weniger Ideologie und Bürokratie, ein weiterer Ausbau der Infrastruktur und weniger Eingriffe des Staates in die Unternehmen.
Kosten der Energiewende – Thomas: Wettbewerbsnachteile für ostdeutsche Wirtschaft beseitigen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, beklagt eine Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft durch hohe Netzentgelte, Ausbau- und Redispatchkosten*. Die neuen Bundesländer seien seit zwei Jahrzehnten Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Seitdem würden sie aber durch höhere Strompreise bestraft. Dies sei ein klarer Wettbewerbsnachteil innerhalb Deutschlands.
„Wir beklagen seit Jahren zu hohe Kosten durch Netzentgelte und Ausgleichzahlungen für entgangene Gewinne aus der regenerativen Stromerzeugung. Dass ausgerechnet jene Länder durch hohe Strompreise bestraft werden, welche die Hauptlast der Energiewende schultern, ist ein Anachronismus. Es wird höchste Zeit, dass dies endlich umgekehrt wird. Wenn das grün regierte Baden-Württemberg meint, seine Kulturlandschaften vor regenerativen Energien zu schützen, dann müssen sie endlich dafür zur Kasse gebeten werden. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erwartet diesbezügliche von der Landesregierung eine gemeinsame Initiative mit den anderen ostdeutschen Bundesländern. Wir brauchen eine Lastenverteilung der Energiewende auf jene Länder, die hinterherhinken“, so Thomas.
*Redispatchkosten sind die Kosten, die entstehen, wenn der Netzbetreiber die Einspeisung oder den Verbrauch von Strom anpassen muss, um Netzengpässe zu vermeiden oder zu beseitigen. Redispatchkosten werden in der Regel von den Übertragungsnetzbetreibern an die beteiligten Erzeuger oder Verbraucher weitergegeben. Diese können je nach Marktlage und Netzbelastung stark schwanken.
Thomas/ Tullner: Dringender Nachholbedarf in der MINT-Bildung
Der gestern veröffentlichte MINT-Frühjahrsreport 2023 weist deutschlandweit rund 300.000 unbesetzte Stellen für Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker aus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Aufgrund der Wachstumsdynamik unserer Wirtschaft nimmt der Fachkräftemangel vor allem in technischen Berufen weiter zu. Zusätzlich sind die Einschreibungen an den Hochschulen für technische Studiengänge rückläufig. Vor dem Hintergrund der kommenden Altersabgänge ist dies, nicht zuletzt für die zukunftsorientierte Industrie in Sachsen-Anhalt, eine besorgniserregende Entwicklung. Es ist daher dringend geboten, mit geeigneten Maßnahmen entgegenzusteuern.“
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Tullner, führt dazu aus:
„Es besteht dringender Nachholbedarf in der MINT-Bildung. Zum einen müssen die Inhalte der entsprechenden Schul- und Studienfächer bedarfsgerecht und substantiiert vermittelt werden. Zum anderen gilt es, das Interesse von jungen Menschen an einer Ausbildung oder einem Studium im naturwissenschaftlich-technischen Bereich beispielsweise durch mehr Praxisbezug zu wecken. Dabei sind auch die Universitäten und Hochschulen gefragt, die Attraktivität der betreffenden Studiengänge zu steigern. Nur so kann der wachsende Bedarf an Lehr- und Fachkräften im MINT-Sektor langfristig gedeckt werden.“
Wirtschaft – Thomas: CDU-Fraktion lehnt Grünen-Forderung nach einer Ausweitung der LKW-Maut ab
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen ab. Angesichts der sprunghaften Preissteigerungen für das deutsche Speditionsgewerbe sei eine LKW-Maut der letzte Todesstoß für viele kleine und inhabergeführte Unternehmen. Schließlich bestünde die Gefahr, dass diese durch billige Speditionen aus Osteuropa ersetzt würden. Zudem müssten die Kostensteigerungen an die Kunden weitergereicht werden, was die ohnehin hohe Inflation weiter anheizen würde.
„Es ist genug Geld da, um die Infrastruktur intakt zu halten. Anstatt es für den Unterhaltungszustand unserer Straßen und Bahntrassen zu verwenden, wird es durch die Bundesregierung zweckentfremdet oder geht in fragwürdige und unsinnige Klimaschutzmaßnahmen. Selbst bei der E-Mobilität kommt man kaum voran“, so Thomas.
Fachlicher Austausch zu wichtigen Kernthemen Hietel-Heuer/Feuerborn: Bedeutsame Schnittstellen gemeinsam anpacken!
Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und die Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt trafen sich am 02. und 03. Mai 2023 zu einer gemeinsamen auswärtigen Sitzung. Es wurden mit vielen Experten vor Ort ein fachlicher Austausch zu wichtigen Kernthemen der beiden Arbeitsgruppen generiert und verschiedene Blickwinkel einbezogen. Stationen waren Taucha, Naumburg, Bad Kösen, Freyburg und Weißenfels.
Dazu erläutert die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer: „Die Auswirkungen der Wasserknappheit sind allerorts spürbar. So bieten Pilotprojekte, wie z. B. die Tröpfchenbewässerung im Weinbau, Chancen für neu zu erschließende Potentiale und gleichzeitig einen nachhaltigeren Umgang mit der Ressource Wasser. Die Gespräche untermauerten den Ansatz, das Thema Wasser regional zu betrachten und Lösungen vor Ort zu entwickeln“.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch den dringenden Ausbau der Stromnetze und die Nutzung von Wasserkraft zur Energiegewinnung. Hierbei konnten vielfältige Impulse der Fachleute vor Ort für die parlamentarische Arbeit mitgenommen werden.
Auch der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn zeigte sich von dem Format überzeugt: „Viele unserer Themen können erst bei Betrachtung aus unterschiedlichen Blickwinkeln und vollumfänglicher Eruierung von Schnittstellen erfolgreich angepackt werden“.
Olaf Feuerborn begrüßte ausdrücklich die vom Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, Sven Schulze (CDU), geplante Erweiterung der bisherigen Praktikumsprämien im Handwerk auf die Bereiche der Land- und Forstwirtschaft: „Damit können Jungs und Mädchen für die interessanten Berufsfelder als Auszubildende gewonnen werden. Das hilft, den auch hier fortschreitenden Fachkräftebedarf abzumildern und auch die Nachfolgegewinnung für die Betriebe und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen“, so Feuerborn nachdrücklich. Er unterstütze daher das Ministerium, das Vorhaben im nächsten Haushaltsjahr 2024 umsetzen zu können.
Das Format der intensiven Austausche der beiden Arbeitsgruppen solle auf jeden Fall fortgesetzt und intensiviert werden, so Sandra Hietel-Heuer und Olaf Feuerborn abschließend.
Wirtschaft – Thomas: Der Gegner der Wirtschaft ist grün
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts einer aktuellen Debatte im Landtag die wirtschaftspolitische Entwicklung des Bundeslandes als erfreulich bezeichnet. Nach Jahren der Stagnation habe sich Sachsen-Anhalt in allen wesentlichen Kennziffern wie der Arbeitslosigkeit, beim Bruttoinlandsprodukt, der Demografie oder bei der Produktivität deutlich verbessert. Dies sei vor allem ein Erfolg der CDU-geführten Landesregierungen. „Wir haben den Anspruch formuliert, das beste Land im Osten zu werden. Diesem Ziel kommen wir täglich näher. Bei den Investitionen sind wir bereits spitze“, so Thomas.
An der Politik der Berliner Ampel-Regierung übt er jedoch scharfe Kritik. Insbesondere die ideologische grüne Politik gefährde die positive wirtschaftliche Entwicklung in ganz Ostdeutschland. Vetternwirtschaft, Streit und weltfremde Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung sorgten zunehmend für Frust in den Unternehmen. Anstatt die aktuelle Krise zu lösen, verschärfe man diese durch eine ideologische Energiepolitik täglich weiter. „Für die Unternehmen sitzt der Feind im grünen Wirtschaftsministerium. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung ins Straucheln geraten, dann ist die Ursache klar erkannt. Die Wirtschaft braucht wieder Planungssicherheit und keinen Aktionismus“, so Thomas.
Technologieoffene Energiegewinnung – Thomas: Umweltschonende Schiefergasgewinnung ist heute wesentlich sicherer als vor 10 Jahren
Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion im Land Sachsen-Anhalt führt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, aus:
„Um als führende Wirtschaftsnation unsere Standards beizubehalten, müssen wir als Politik die energiepolitischen Rahmenbedingungen schaffen, um auch in Zukunft wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. Die steigenden Energiebedarfe können aktuell nicht ausreichend über Erneuerbare Energien kompensiert werden. Explodierende Energiepreise und geopolitische Abhängigkeiten haben gezeigt, dass wir als Standort Deutschland wieder verstärkt eigene Energieressourcen nutzen müssen. Eine Möglichkeit wäre die deutschlandweite Prüfung von Schiefergas- und Schieferölgewinnung als Standbein für eine moderne und sichere Energieversorgung. Die Vorbehalte gegen diese Technik sind mittlerweile überholt. Führende Experten sind sich einig, dass diese Art der Energiegewinnung wesentlich weniger Risiken aufweist als noch vor wenigen Jahren. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen wir technologieoffen nach Lösungen suchen, um eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten.“
Energiepolitik – Heuer/Thomas/Scheffler: CDU-Landtagsfraktion stellt energiepolitische Leitlinien vor
- Weiterbetrieb der Atomkraftwerke
- Kein vorzeitiger Kohleausstieg
- Prüfung der Möglichkeit der Schieferöl- und Schiefergasförderung in Deutschland
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat ein Ende der Debatte um einen vorzeitigen Kohle- und Atomausstieg gefordert. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer werde dieser immer unrealistischer. „Die hohen Energiepreise sind mittlerweile eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft. Wenn wir die Kosten wirklich signifikant senken wollen, dann muss jetzt alles ans Netz, was in den kommenden Jahren in Deutschland verfügbar ist, um Strom zu erzeugen“, fordert Heuer. Dies gelte vor allem für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland. „Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Prüfung der Möglichkeit der Schieferöl- und Schiefergasgewinnung in Deutschland aus“, so Heuer.
Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas würde vor allem der Zubau von Tausenden Windenergieanlagen den Strompreis weiter erheblich belasten, da die Kosten auf die Verbraucher umgelegt würden. Daher sei es sinnvoll, die Übergangszeit bis zur vollständigen Dekarbonisierung der deutschen Energieerzeugung mit Augenmaß und mit heimischen Energieträgern zu überbrücken. Die Versorgungssicherheit Deutschlands sei unbestritten, es stelle sich nur die Frage zu welchen Konditionen. „Es ist wenig charmant, dass eine reiche Nation wie Deutschland sämtliche Rohstoff- und Energiemärkte einfach leerkauft. Dadurch steigen auch in ärmeren Ländern die Energiekosten dramatisch. Darum müssen wir auch auf unsere heimischen Möglichkeiten setzen, anstatt ganz selbstverständlich aus anderen Ländern einzukaufen“, so Thomas. Diesbezüglich kritisiert er die Energie- und Klimapolitik der Grünen, denn sie sei von wenig Sachverstand und viel Ideologie getrieben. Kein Land der Welt habe trotz Wirtschaftswachstum mehr Kohlendioxid eingespart als Deutschland.
Auch der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Scheffler betont, die Notwendigkeit einer preisstabilen, unabhängigen und sicheren Energieversorgung. Sachsen-Anhalt sei bereits seit Jahren ein Energieexportland, das mit seinen modernen Kohlekraftwerken und den regenerativen Energien weite Teile Süddeutschlands mit Strom versorge. Die Bundesregierung müsse jetzt endlich dafür sorgen, dass grün regierte Länder wie Baden-Württemberg ihren Ausbauverpflichtungen, z. B. für Windenergie nachkommen. „Sachsen-Anhalt ist Vorreiter bei regenerativen Energien, allerdings überstrapaziert der weitere Ausbau viele Regionen. Sachsen-Anhalt braucht weiterhin Zeit, um den Strukturwandel im Süden umzusetzen. Ein vorzeitiger Kohleausstieg ist mit der CDU nicht zu machen. Ich erwarte vom Landesenergieminister, dass er auf die Vertragstreue der Kohlekommission drängt“, so Scheffler abschließend.