Stabiles Insolvenzverhalten Sachsen-Anhalt – Thomas: Grüne Klimapolitik verschärft wirtschaftlichen Niedergang
Während bundesweit immer mehr Firmen Insolvenzen anmelden, bleiben die Zahlen in Sachsen-Anhalt stabil. Das Bundesland hat sich nach den schweren Jahren des Strukturwandels zu einem ökonomischen Aufsteigerland entwickelt. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stimmung beim Mittelstand, dem Handwerk und den Freie Berufen im Keller ist.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt dazu: „Die wirtschaftliche Situation der heimischen Unternehmen erweist sich als robust. Das ist aber kein Zufall, denn unsere Wirtschaft kann Krisenbewältigung! Kein ostdeutsches Bundesland war nach der Wende stärker von wirtschaftlichen Transformationsprozessen betroffen als Sachsen-Anhalt.“
Das stabile Insolvenzverhalten kann jedoch nicht über die schlechten Konjunkturaussichten hinwegtäuschen. Die Unternehmen leiden unter hohen Energiekosten, einer überbordenden Bürokratie, langen Planungs- und Genehmigungszeiten sowie der hohen Steuer- und Abgabenlast.
„Die ideologische grüne Klimapolitik gibt auf diese Probleme keine Antwort. Stattdessen verschlechtert die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft nahezu täglich. Das führt dazu, dass Deutschland bei allen wirtschaftlichen Kennziffern im internationalen Vergleich zurückfällt. Anstatt den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen, gefährdet die Berliner Ampel-Regierung den Wirtschaftsaufschwung in der Bundesrepublik und in Sachsen-Anhalt“, so Thomas abschließend.
Thomas/Ruland/Feuerborn: Keine Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, kritisiert die Streichungsabsichten der Bundesregierung bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Ostdeutschland wäre ohne eine nachhaltige und intensive Förderpolitik nicht möglich gewesen. Insbesondere die GRW-Förderung sei das wichtigste ökonomische Förderinstrument.
„Der Widerstand der Länder ist mehr als berechtigt. Die Gelder für Wirtschaftsansiedlungen und den Bau der Infrastruktur, aber auch für Bildung und Forschung sowie die Agrar- und Küstenregionen dürfen nicht gekürzt werden. Eine Kürzung hätte erhebliche Auswirkungen auf den Transformationsprozess in den neuen Ländern“, so Thomas.
Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium im kommenden Jahr, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um 300 Millionen Euro zu reduzieren. Faktisch würde diese Streichung eine Kürzung um 600 Millionen Euro bedeuten, weil die Bundesmittel jeweils zu 100 Prozent kofinanziert werden. Dies entspräche fast einer Halbierung des bisherigen GRW-Fördervolumens.
„Es wäre ein Schlag ins Gesicht unserer Wirtschaft, wenn gerade in diesen unsteten Zeiten mit explodierenden Finanzierungszinssätzen die Bundesregierung Fördermittel für Sachanlageinvestitionen einkürzt“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland. Gerade bei der Unternehmensförderung in strukturschwachen ländlichen Gebieten müsse die Priorisierung durch den Haushaltsgesetzgeber immer Vorrang haben.
Der agrarpolitische Sprecher Olaf Feuerborn befürchtet ein Zurückfallen ländlicher Regionen. Die Fördermittel würden in Ostdeutschland dringend gebraucht.
“Was die Bundesregierung kurzfristig einspart, muss sie später doppelt und dreifach bezahlen. Fallen die ländlichen Räume weiter zurück, dann wird es nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich sein, diese Entwicklung zu korrigieren. Der erfolgreiche Aufbau Ost wäre gefährdet. Die Folge wäre, dass viele Vorhaben und Projekte von Unternehmen und von den Kommunen nicht oder zumindest nicht wie geplant realisiert werden könnten. Allein für Sachsen-Anhalt würde dies ein Minus von insgesamt 65 Millionen Euro bedeuten“, so Feuerborn abschließend.
ECRN-Netzwerk – Thomas/Krause: Chemische Industrie durch hohe Energiepreise und grüne Politik gefährdet
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht die chemische Industrie Europas vor wirtschaftlich schwierigen Jahren. Generell gebe es wenig Anlass zu glauben, dass Energie wieder so günstig wie vor dem Ukraine Krieg werde. Die Chemieindustrie gehöre zu den energieintensivsten Branchen. Sie müsse täglich mit weltweiten Mitbewerbern konkurrieren, die deutlich günstigere Energiepreise, weniger Bürokratie und geringe Standards hätten.
„Wir müssen aufpassen, dass wir die Chemieindustrie nicht überfordern. Große Konzerne verlagern einfach ihre Produktion, mittelständische Unternehmen gehen in die Insolvenz“, so Thomas.
Der zuständige Sprecher für Chemie und Bergbau, Dietmar Krause, sieht die chemische Industrie in Mitteldeutschland zunehmend durch eine grüne und ideologisierte Politik gefährdet. Die unrealistischen Vorgaben aus Brüssel würden durch eine linksgrüne Bundesregierung ohne Not und wissenschaftliche Erkenntnisse weiter verschärft.
„Dutzende Unternehmen im Chemiesektor befinden sich bereits im Überlebensmodus. In dieser Zeit bedarf es einer starken Stimme für die chemische Industrie Europas. Über eine Stärkung des ECRN-Netzwerkes wollen wir den Einfluss der Chemieregionen weiter stärken. Unser Ziel ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und der Fortbestand der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt“, so Krause.
Außenhandel – Thomas: Bundesregierung muss Kurskorrektur einleiten
Der Außenhandel des Landes hat sich nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, positiv entwickelt. In zahlreichen Branchen habe man das Vor-Corona-Niveau bereits überschritten. Dennoch müsse die Bundesregierung eine dringende Kurskorrektur einleiten.
„Die Welt hat sich für die Exportnation Deutschland verändert. Internationale Spannungen, Kriege, geopolitische Veränderungen, unterbrochene Lieferketten, hohe Energiepreise sowie begrenzter Frachtraum stellen den internationalen Warenverkehr vor ungeahnte Herausforderungen. Deutschland braucht endlich eine vorausschauende Strategie die sich damit auseinandersetzt, Krisen rechtzeitig zu erkennen und die Wirtschaft hinreichend mit Rohstoffen versorgt. Es reicht nicht aus, wenn die grüne Außenministerin um die Welt reist und moralische Botschaften verkündet“, so Thomas.
Ulrich Thomas fordert die Bundesregierung auf, endlich die noch offenen Freihandelsabkommen umzusetzen. Diese seien die Grundlage für einen ungehinderten und vertrauensvollen Warenaustausch. Zudem müssten stärker geostrategische Sicherheitsrisiken für den Außenhandel eingepreist werden.
Intel-Ansiedlung – Thomas/Heuer: Intel kommt – Sachsen-Anhalt profitiert!
Seit heute steht fest: Die Intel-Ansiedlung kommt! Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Einigung zwischen der Bundesregierung und dem Chiphersteller Intel. Mit der heutigen Investitionszusage des Bundes konnten die Vertragsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.
„Es ist ein guter Tag für unser Bundesland und die Landeshauptstadt. Magdeburg wird in den nächsten Jahren zu einem Zentrum der europäischen Halbleiterindustrie. Die Entscheidung für die Region macht deutlich, dass sich Sachsen-Anhalt zu einem hervorragenden Investitionsstandort in Europa entwickelt hat. Das ist auch der Verdienst einer intensiven Betreuung von Investoren und eines weitsichtigen Ansiedlungsmanagements“, so Thomas.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, ergänzt:
„Von der Intel-Ansiedlung wird ganz Sachsen-Anhalt profitieren. Es ist eine der größten Investitionen in Deutschland seit Jahrzehnten. In den Megafabriken des Halbleiterherstellers und bei den Zulieferern werden tausende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche entstehen. Ich freue mich, dass wir Intel mit vereinten Kräften für die Magdeburger Börde begeistern konnten.“
Thomas: Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen Sozialausgaben und Wirtschaftsförderung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den stetig steigenden Sozialanteil in Deutschland als „gefährlichen Trend“ beklagt.
Das Verhältnis zwischen Sozial- und Wirtschaftsleistung drifte seit Jahren auseinander. Es sei völlig richtig, dass endlich eine Diskussion darüber geführt werde. In Deutschland würden ein Drittel aller Ausgaben in Sozialleistungen fließen. Allein für das Jahr 2025 würden durch vorhersehbare Ausgabesteigerungen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung Rekordausgaben von 1,28 Billionen Euro prognostiziert.
„Wir müssen uns endlich über soziale Standards und das qualitative Leistungsniveau in Deutschland unterhalten. Es kann nicht sein, dass in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation über eine Ausweitung von Sozialleistungen fabuliert wird. Wenn Deutschland in die Rezession schlittert, dann geht dem Staat sehr schnell das Geld aus. Die dann nötigen Reformen träfen wirklich die Ärmsten“, so Thomas. Daher fordert er die Bundesregierung auf, endlich Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Belebung zu schaffen. Dazu gehöhrten Verlässlichkeit und Planbarkeit, weniger Ideologie und Bürokratie, ein weiterer Ausbau der Infrastruktur und weniger Eingriffe des Staates in die Unternehmen.
Kosten der Energiewende – Thomas: Wettbewerbsnachteile für ostdeutsche Wirtschaft beseitigen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, beklagt eine Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft durch hohe Netzentgelte, Ausbau- und Redispatchkosten*. Die neuen Bundesländer seien seit zwei Jahrzehnten Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Seitdem würden sie aber durch höhere Strompreise bestraft. Dies sei ein klarer Wettbewerbsnachteil innerhalb Deutschlands.
„Wir beklagen seit Jahren zu hohe Kosten durch Netzentgelte und Ausgleichzahlungen für entgangene Gewinne aus der regenerativen Stromerzeugung. Dass ausgerechnet jene Länder durch hohe Strompreise bestraft werden, welche die Hauptlast der Energiewende schultern, ist ein Anachronismus. Es wird höchste Zeit, dass dies endlich umgekehrt wird. Wenn das grün regierte Baden-Württemberg meint, seine Kulturlandschaften vor regenerativen Energien zu schützen, dann müssen sie endlich dafür zur Kasse gebeten werden. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erwartet diesbezügliche von der Landesregierung eine gemeinsame Initiative mit den anderen ostdeutschen Bundesländern. Wir brauchen eine Lastenverteilung der Energiewende auf jene Länder, die hinterherhinken“, so Thomas.
*Redispatchkosten sind die Kosten, die entstehen, wenn der Netzbetreiber die Einspeisung oder den Verbrauch von Strom anpassen muss, um Netzengpässe zu vermeiden oder zu beseitigen. Redispatchkosten werden in der Regel von den Übertragungsnetzbetreibern an die beteiligten Erzeuger oder Verbraucher weitergegeben. Diese können je nach Marktlage und Netzbelastung stark schwanken.
Thomas/ Tullner: Dringender Nachholbedarf in der MINT-Bildung
Der gestern veröffentlichte MINT-Frühjahrsreport 2023 weist deutschlandweit rund 300.000 unbesetzte Stellen für Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker aus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Aufgrund der Wachstumsdynamik unserer Wirtschaft nimmt der Fachkräftemangel vor allem in technischen Berufen weiter zu. Zusätzlich sind die Einschreibungen an den Hochschulen für technische Studiengänge rückläufig. Vor dem Hintergrund der kommenden Altersabgänge ist dies, nicht zuletzt für die zukunftsorientierte Industrie in Sachsen-Anhalt, eine besorgniserregende Entwicklung. Es ist daher dringend geboten, mit geeigneten Maßnahmen entgegenzusteuern.“
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Tullner, führt dazu aus:
„Es besteht dringender Nachholbedarf in der MINT-Bildung. Zum einen müssen die Inhalte der entsprechenden Schul- und Studienfächer bedarfsgerecht und substantiiert vermittelt werden. Zum anderen gilt es, das Interesse von jungen Menschen an einer Ausbildung oder einem Studium im naturwissenschaftlich-technischen Bereich beispielsweise durch mehr Praxisbezug zu wecken. Dabei sind auch die Universitäten und Hochschulen gefragt, die Attraktivität der betreffenden Studiengänge zu steigern. Nur so kann der wachsende Bedarf an Lehr- und Fachkräften im MINT-Sektor langfristig gedeckt werden.“
Wirtschaft – Thomas: CDU-Fraktion lehnt Grünen-Forderung nach einer Ausweitung der LKW-Maut ab
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen ab. Angesichts der sprunghaften Preissteigerungen für das deutsche Speditionsgewerbe sei eine LKW-Maut der letzte Todesstoß für viele kleine und inhabergeführte Unternehmen. Schließlich bestünde die Gefahr, dass diese durch billige Speditionen aus Osteuropa ersetzt würden. Zudem müssten die Kostensteigerungen an die Kunden weitergereicht werden, was die ohnehin hohe Inflation weiter anheizen würde.
„Es ist genug Geld da, um die Infrastruktur intakt zu halten. Anstatt es für den Unterhaltungszustand unserer Straßen und Bahntrassen zu verwenden, wird es durch die Bundesregierung zweckentfremdet oder geht in fragwürdige und unsinnige Klimaschutzmaßnahmen. Selbst bei der E-Mobilität kommt man kaum voran“, so Thomas.
Fachlicher Austausch zu wichtigen Kernthemen Hietel-Heuer/Feuerborn: Bedeutsame Schnittstellen gemeinsam anpacken!
Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und die Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt trafen sich am 02. und 03. Mai 2023 zu einer gemeinsamen auswärtigen Sitzung. Es wurden mit vielen Experten vor Ort ein fachlicher Austausch zu wichtigen Kernthemen der beiden Arbeitsgruppen generiert und verschiedene Blickwinkel einbezogen. Stationen waren Taucha, Naumburg, Bad Kösen, Freyburg und Weißenfels.
Dazu erläutert die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer: „Die Auswirkungen der Wasserknappheit sind allerorts spürbar. So bieten Pilotprojekte, wie z. B. die Tröpfchenbewässerung im Weinbau, Chancen für neu zu erschließende Potentiale und gleichzeitig einen nachhaltigeren Umgang mit der Ressource Wasser. Die Gespräche untermauerten den Ansatz, das Thema Wasser regional zu betrachten und Lösungen vor Ort zu entwickeln“.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch den dringenden Ausbau der Stromnetze und die Nutzung von Wasserkraft zur Energiegewinnung. Hierbei konnten vielfältige Impulse der Fachleute vor Ort für die parlamentarische Arbeit mitgenommen werden.
Auch der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn zeigte sich von dem Format überzeugt: „Viele unserer Themen können erst bei Betrachtung aus unterschiedlichen Blickwinkeln und vollumfänglicher Eruierung von Schnittstellen erfolgreich angepackt werden“.
Olaf Feuerborn begrüßte ausdrücklich die vom Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, Sven Schulze (CDU), geplante Erweiterung der bisherigen Praktikumsprämien im Handwerk auf die Bereiche der Land- und Forstwirtschaft: „Damit können Jungs und Mädchen für die interessanten Berufsfelder als Auszubildende gewonnen werden. Das hilft, den auch hier fortschreitenden Fachkräftebedarf abzumildern und auch die Nachfolgegewinnung für die Betriebe und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen“, so Feuerborn nachdrücklich. Er unterstütze daher das Ministerium, das Vorhaben im nächsten Haushaltsjahr 2024 umsetzen zu können.
Das Format der intensiven Austausche der beiden Arbeitsgruppen solle auf jeden Fall fortgesetzt und intensiviert werden, so Sandra Hietel-Heuer und Olaf Feuerborn abschließend.