Spardebatte nicht trennbar von Strukturdebatte im Hochschulbereich
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat für seine Fraktion bekräftigt, am Konsolidierungskurs des Landes festzuhalten und an den Konsens in der Koalition erinnert, das Land voranzubringen, ohne dabei neue Schulden zu machen. Die CDU habe mit einem Fraktionsbeschluss der Landesregierung eine wichtige Orientierung für die Haushaltsplanung gegeben. Die jetzt geführte Spardebatte dürfe auch im Hochschulbereich nicht von einer erforderlichen Strukturdebatte abgekoppelt werden.
CDU will zukunftsfähige Hochschullandschaft
„Die Hochschullandschaft benötigt strukturelle Reformen, um auch in Zukunft Handlungsspielräume für eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten zu können. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, jetzt den geplanten Konsolidierungsbeitrag in enger Abstimmung mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat in ein konkretes Konzept zu überführen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring hat die volle Rückendeckung meiner Fraktion, die zugrundezulegenden Studierendenzahlen entsprechend der Beschlusslage der Landesregierung mit den Hochschulen gemeinsam festzulegen. Durch die Hebung aller Optimierungspotenziale im Rahmen der Strukturreform strebt die CDU eine möglichst hohe Zahl von Studierenden in Sachsen-Anhalt an. Eine politische Vorfestlegung auf eine konkrete Zahl, vor Klarheit über die Reformschritte, ist nicht zielführend“, so Schröder.
Lesen Sie auch die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Thema am 25.04.2013 in der Landtagssitzung (Aktuelle Debatte).
CDU/CSU-Fraktionschefs der Länder beschließen Konzept zur Netzstrategie
Die CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Dresden hat heute ein Positionspapier zur Netzstrategie beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Der Ausbau und die Modernisierung der Energieinfrastruktur verlangen ein abgestimmtes Handeln zwischen den Bundesländern. Sie müssen möglichst rasch die Ausbauziele für die verschiedenen erneuerbaren Energien festlegen und untereinander abstimmen. Dies gilt insbesondere für die Planung der Leitungstrassen. Zentrale Punkte des Positionspapiers sind:
Thomas/Rotter: Starke Tarifpartnerschaft statt gesetzlicher Mindestlöhne
Die Wirtschafts- und Sozialpolitiker der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßen den Branchentarifvertrag im Friseurhandwerk. Dies teilten der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Peter Rotter mit.
„Wir begrüßen die Einigung. Sie zeigt, dass sich die Tarifpartner auch ohne politische Einflussnahme auf Lohnuntergrenzen verständigen können. Dies ist ein klarer Punkt, der gegen einen gesetzlich und politisch motivierten Mindestlohn spricht. Wir loben den Mut der Branche, trotz erheblich steigender Kosten entsprechende Lohnsteigerungen mitzutragen“, so Thomas.
CDU will Konzept für zukunftsfähige Hochschullandschaft
„Die Hochschullandschaft benötigt strukturelle Reformen, um auch in Zukunft Handlungsspielräume für eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten zu können. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, jetzt den geplanten Konsolidierungsbeitrag in enger Abstimmung mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat in ein konkretes Konzept zu überführen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring hat die volle Rückendeckung meiner Fraktion, die zugrundezulegenden Studierendenzahlen entsprechend der Beschlusslage der Landesregierung mit den Hochschulen gemeinsam festzulegen. Durch die Hebung aller Optimierungspotenziale im Rahmen der Strukturreform strebt die CDU eine möglichst hohe Zahl von Studierenden in Sachsen-Anhalt an. Eine politische Vorfestlegung auf eine konkrete Zahl, vor Klarheit über die Reformschritte, ist nicht zielführend“, so Schröder.
Lesen Sie auch die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Thema am 25.04.2013 in der Landtagssitzung (Aktuelle Debatte).
Thomas: Rücknahme der Vorfristigkeit zu den Sozialversicherungsbeiträgen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion durch Beschluss die Landesregierung beauftragt, eine Bundesratsinitiative zum Wegfall der Vorveranlagung der Sozialversicherungsbeiträge zu initiieren.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
CDU will Konzept für zukunftsfähige Hochschullandschaft
„Die Hochschullandschaft benötigt strukturelle Reformen, um auch in Zukunft Handlungsspielräume für eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten zu können. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, jetzt den geplanten Konsolidierungsbeitrag in enger Abstimmung mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat in ein konkretes Konzept zu überführen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring hat die volle Rückendeckung meiner Fraktion, die zugrundezulegenden Studierendenzahlen entsprechend der Beschlusslage der Landesregierung mit den Hochschulen gemeinsam festzulegen. Durch die Hebung aller Optimierungspotenziale im Rahmen der Strukturreform strebt die CDU eine möglichst hohe Zahl von Studierenden in Sachsen-Anhalt an. Eine politische Vorfestlegung auf eine konkrete Zahl, vor Klarheit über die Reformschritte, ist nicht zielführend“, so Schröder.
Thomas: Energiepolitik ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, Insel-Lösungen helfen nicht
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor „energiepolitischen Planspielen“ von Bündnis 90/Die Grünen im Salzlandkreis.
„Die Grünen gehen davon aus, dass sämtliche technische Herausforderungen der Energiewende in kurzer Zeit gelöst sein werden. Ihre Feststellungen basieren jedoch hauptsächlich auf regionalen Planspielen.
Thomas: Braunkohle ist wichtiger Arbeitgeber und sorgt für stabile Energiepreise
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach zusätzlichen Belastungen für die Braunkohlenwirtschaft zurückgewiesen. Dies sei der erneute Versuch, die bei den Grünen ideologisch verpönte Braunkohle durch die Hintertür zu verhindern.
Schröder: Dank für bisher geleistete Arbeit – Herausforderungen bleiben für den Nachfolger
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, äußert sich zur Personalentscheidung des Ministerpräsidenten:
„Die CDU-Landtagsfraktion bedankt sich bei Frau Prof. Dr. Birgitta Wolff für die bisher geleistete Arbeit als Ministerin. In ihrer Amtszeit haben sich die wesentlichen Kennziffern in der Wirtschaft positiv entwickelt. Über die neue Situation wird sich die Fraktion auf einer kommenden Fraktionssitzung austauschen.