Thomas/Zimmer: Positive Entwicklung nicht durch Steuererhöhungen zunichtemachen
„Die CDU-Fraktion lehnt eine flächendeckende Einführung der Bettensteuer in Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Kulturetats als nicht zielführend ab“, so die wirtschaftspolitischen und tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer. Sachsen-Anhalts Tourismus hat sich in den zurückliegenden Jahren unter großen Anstrengungen positiv entwickelt. Diese Entwicklung dürfe nicht durch die Einführung zusätzlicher Steuern gefährdet werden.
„Wir dürfen haushälterische Probleme unseres Landes nicht die Touristen tragen lassen. Überall dort, wo eine Kurtaxe oder Bettensteuer eingeführt wurde, gibt es Probleme. Die Gäste empfinden derartige zusätzliche Erhebungen zu Recht als reine Abkassiermodelle. Darüber hinaus entstehen bei den touristischen Unternehmen zusätzlicher Aufwand und Kosten. Einsparbemühungen der Landesregierung sind notwendig. Allerdings sind dazu die Ressorts aufgefordert, echte Einsparvorschläge vorzunehmen“, so Thomas.
Kein sofortiges CCS Gesetz
Nach der heutigen Fraktionssitzung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Der Abgeordnete Uwe Harms hat mitgeteilt, seine bekundete Absicht die Fraktion verlassen zu wollen, nicht umzusetzen. Die Fraktion hat die klare Erwartung, dass er sich mit seiner Haltung noch einmal persönlich erklärt. Gleichzeitig hat die Fraktion ihre Position zu einer möglichen CO2-Lagerung in Sachsen-Anhalt beschlossen.
Die Anhörung im Landtag hat erneut bestätigt, dass Forschungs- und Erprobungsvorhaben von Unternehmen zur Anwendung von CCS gegenwärtig im Land nicht zur Debatte stehen. Es gibt keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse, die diese Technologie bei uns schon jetzt zur Anwendung bringen können. Die sofortige Ankündigung eines Landesgesetzes würde uns aber die Zeit nehmen, ein durch Bundesrecht verbrieftes dreijähriges Moratorium optimal zu nutzen. Daher soll ein Landesgesetz zur Risikoabwägung in den einzelnen Regionen dann auf den Weg gebracht werden, wenn auch tatsächlich ein konkreter Antrag auf Anwendung von CCS vorliegt.“
Spardebatte nicht trennbar von Strukturdebatte im Hochschulbereich
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat für seine Fraktion bekräftigt, am Konsolidierungskurs des Landes festzuhalten und an den Konsens in der Koalition erinnert, das Land voranzubringen, ohne dabei neue Schulden zu machen. Die CDU habe mit einem Fraktionsbeschluss der Landesregierung eine wichtige Orientierung für die Haushaltsplanung gegeben. Die jetzt geführte Spardebatte dürfe auch im Hochschulbereich nicht von einer erforderlichen Strukturdebatte abgekoppelt werden.
CDU will zukunftsfähige Hochschullandschaft
„Die Hochschullandschaft benötigt strukturelle Reformen, um auch in Zukunft Handlungsspielräume für eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten zu können. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, jetzt den geplanten Konsolidierungsbeitrag in enger Abstimmung mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat in ein konkretes Konzept zu überführen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring hat die volle Rückendeckung meiner Fraktion, die zugrundezulegenden Studierendenzahlen entsprechend der Beschlusslage der Landesregierung mit den Hochschulen gemeinsam festzulegen. Durch die Hebung aller Optimierungspotenziale im Rahmen der Strukturreform strebt die CDU eine möglichst hohe Zahl von Studierenden in Sachsen-Anhalt an. Eine politische Vorfestlegung auf eine konkrete Zahl, vor Klarheit über die Reformschritte, ist nicht zielführend“, so Schröder.
Lesen Sie auch die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Thema am 25.04.2013 in der Landtagssitzung (Aktuelle Debatte).
Thomas/Rotter: Starke Tarifpartnerschaft statt gesetzlicher Mindestlöhne
Die Wirtschafts- und Sozialpolitiker der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßen den Branchentarifvertrag im Friseurhandwerk. Dies teilten der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Peter Rotter mit.
„Wir begrüßen die Einigung. Sie zeigt, dass sich die Tarifpartner auch ohne politische Einflussnahme auf Lohnuntergrenzen verständigen können. Dies ist ein klarer Punkt, der gegen einen gesetzlich und politisch motivierten Mindestlohn spricht. Wir loben den Mut der Branche, trotz erheblich steigender Kosten entsprechende Lohnsteigerungen mitzutragen“, so Thomas.
CDU will Konzept für zukunftsfähige Hochschullandschaft
„Die Hochschullandschaft benötigt strukturelle Reformen, um auch in Zukunft Handlungsspielräume für eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten zu können. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, jetzt den geplanten Konsolidierungsbeitrag in enger Abstimmung mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat in ein konkretes Konzept zu überführen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring hat die volle Rückendeckung meiner Fraktion, die zugrundezulegenden Studierendenzahlen entsprechend der Beschlusslage der Landesregierung mit den Hochschulen gemeinsam festzulegen. Durch die Hebung aller Optimierungspotenziale im Rahmen der Strukturreform strebt die CDU eine möglichst hohe Zahl von Studierenden in Sachsen-Anhalt an. Eine politische Vorfestlegung auf eine konkrete Zahl, vor Klarheit über die Reformschritte, ist nicht zielführend“, so Schröder.
Lesen Sie auch die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Thema am 25.04.2013 in der Landtagssitzung (Aktuelle Debatte).
Thomas: Rücknahme der Vorfristigkeit zu den Sozialversicherungsbeiträgen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion durch Beschluss die Landesregierung beauftragt, eine Bundesratsinitiative zum Wegfall der Vorveranlagung der Sozialversicherungsbeiträge zu initiieren.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
CDU will Konzept für zukunftsfähige Hochschullandschaft
„Die Hochschullandschaft benötigt strukturelle Reformen, um auch in Zukunft Handlungsspielräume für eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten zu können. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, jetzt den geplanten Konsolidierungsbeitrag in enger Abstimmung mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat in ein konkretes Konzept zu überführen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring hat die volle Rückendeckung meiner Fraktion, die zugrundezulegenden Studierendenzahlen entsprechend der Beschlusslage der Landesregierung mit den Hochschulen gemeinsam festzulegen. Durch die Hebung aller Optimierungspotenziale im Rahmen der Strukturreform strebt die CDU eine möglichst hohe Zahl von Studierenden in Sachsen-Anhalt an. Eine politische Vorfestlegung auf eine konkrete Zahl, vor Klarheit über die Reformschritte, ist nicht zielführend“, so Schröder.
Thomas: Energiepolitik ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, Insel-Lösungen helfen nicht
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor „energiepolitischen Planspielen“ von Bündnis 90/Die Grünen im Salzlandkreis.
„Die Grünen gehen davon aus, dass sämtliche technische Herausforderungen der Energiewende in kurzer Zeit gelöst sein werden. Ihre Feststellungen basieren jedoch hauptsächlich auf regionalen Planspielen.