Gutachten des Wissenschaftsrates als Gesamtpaket bewerten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat in der aktuellen Debatte davor gewarnt, bekannt gewordene Details aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates bereits vor der Veröffentlichung des offiziellen Gutachtens zu zerreden. Es gab bislang Einigkeit zwischen Politik und Rektoren, zunächst alle Ergebnisse abzuwarten und erst dann fachlich eine Bewertung abzugeben.
„Es ist wenig hilfreich, einzelne Hochschul- oder Universitätsstandorte ohne Gesamtkenntnis der Empfehlungen des Wissenschaftsrates gegeneinander auszuspielen. Ein solches Vorgehen wäre unangemessen und auch unsolidarisch. Wir plädieren weiterhin dafür, die offiziellen Ergebnisse des Wissenschaftsrates in ihrer Gänze abzuwarten. Sie können uns dann eine Hilfe sein, strukturelle Schwachpunkte zu erkennen“, so Schröder.
Thomas weist Spekulationen um Hochschulgutachten zurück
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Oppositionsfraktionen vor Spekulationen im Hinblick auf die ersten in den Medien dargestellten Ergebnisse aus dem Gutachten des Wissenschaftsrates gewarnt.
„Wir kennen das Gesamtgutachten bisher noch nicht. Dennoch maßt sich die Opposition bereits an zu wissen, was daran richtig und was falsch ist. Man kann ein Gutachten aber auch durch Unkenntnis im Vorfeld zerreden“, so Thomas.
Schnelle Hilfen für die Betroffenen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das vereinfachte Verfahren zum Landesvergabegesetz begrüßt. Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft hat heute einer beschleunigten Vergaberegelung zugestimmt. Damit könne man die Hochwasserschäden schnell und unbürokratisch beseitigen.
„Die Regierungskoalition handelt. Wir wollen keine langwierigen und aufwendigen Prüfungen wie andere Fraktionen, sondern unbürokratisch organisierte Hilfe. Den Betroffenen muss jetzt schnell geholfen werden. Das nächste Hochwasser wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. Daher muss den zuständigen Behörden die Möglichkeit eröffnet werden, beschädigte Deiche und Hochwasseranlagen möglichst schnell instand zu setzen. Die Regionen brauchen wieder Normalität“, so Thomas.
Hintergrund:
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen diesen Jahres stehen, werden die Schwellenwerte nach Paragraph 1 des Landesvergabegesetzes bei Bauaufträgen auf 5 Millionen EURO und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen auf 200.000 EURO festgesetzt.
Mehr Investitionen und weniger Bürokratie
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt spricht sich für eine hohe Investitionsförderung und eine Reduzierung von Standards aus.
Dazu hat die Fraktion auf der heutigen Landtagssitzung den Antrag „Investitionen und Standards zukunftsfähig gestalten“ als Standardmoratorium eingebracht.
„Mit unserem Antrag wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Drittmittelbindungen für Zukunftsinvestitionen auch bei dem eingeschlagenen Weg aus den Schulden möglich bleiben“, so Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt.
CDU unterstützt bessere Ausschöpfung der Sommerferienregelung
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt spricht sich für eine bessere Ausschöpfung der Sommerferienregelung aus und unterstützt eine entsprechende Anregung des Deutschen Tourismusverbandes. Dies teilen der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der tourismuspolitische Sprecher Lars-Jörn Zimmer in Magdeburg mit.
Es sei seit vielen Jahren ein bekanntes Ärgernis, dass sich Sommerferienregelungen in einigen Bundesländern überschneiden oder nicht voll ausgeschöpft würden. Dies habe nachhaltige Konsequenzen für die Tourismuswirtschaft.
Thomas warnt vor Spekulationen um den Concordia See
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf den Concordia See Bündnis 90/Die Grünen vor leichtfertigen Spekulationen gewarnt.
Sparen nicht das Ziel, sondern ein Mittel, um das Ziel zu erreichen
Anlässlich der heutigen Demonstration gegen die Kürzungen im Hochschulbereich erklärt Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Bildungs- und Hochschulpolitik sind Schwerpunkte unserer Landesregierung und meiner Fraktion. Besonders die Hochschulen sind wichtig für den Jungbrunneneffekt des Landes. Daher treten wir auch für eine leistungsfähige Hochschullandschaft ein.
Der Konsens der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung ist aber klar: Wir wollen Sachsen-Anhalt ohne neue Schulden voranbringen! Wir dürfen unsere politischen Schwerpunkte nicht auf Pump finanzieren. Dafür sind Diskussionen über Strukturveränderungen sowie verantwortbare Konzepte notwendig.
Gutachten zur Sicherung des Concordia Sees notwendig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen ungerechtfertigte Stimmungsmache im Hinblick auf das Abschlussgutachten zum Concordia See in Nachterstedt vorgeworfen.
„Die Grünen scheinen sich nicht an ihren eigenen Antrag erinnern zu können (ADrs. 6/WIR/34). In diesem steht eine Forderung einer raschen politischen Befassung mit den Ergebnissen der Gutachten. Ohne Vorliegen der Gutachten ist jedoch die Behandlung der Thematik eine unverantwortliche Stimmungsmache, die der Sache nicht dienlich ist.
Den Zeitplan für die Veröffentlichung legen weder die Regierungsfraktionen noch die Landesregierung fest. Dies liegt allein in der Hoheit des Gutachters“, so Thomas.
Thomas/Zimmer: Positive Entwicklung nicht durch Steuererhöhungen zunichtemachen
„Die CDU-Fraktion lehnt eine flächendeckende Einführung der Bettensteuer in Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Kulturetats als nicht zielführend ab“, so die wirtschaftspolitischen und tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer. Sachsen-Anhalts Tourismus hat sich in den zurückliegenden Jahren unter großen Anstrengungen positiv entwickelt. Diese Entwicklung dürfe nicht durch die Einführung zusätzlicher Steuern gefährdet werden.
„Wir dürfen haushälterische Probleme unseres Landes nicht die Touristen tragen lassen. Überall dort, wo eine Kurtaxe oder Bettensteuer eingeführt wurde, gibt es Probleme. Die Gäste empfinden derartige zusätzliche Erhebungen zu Recht als reine Abkassiermodelle. Darüber hinaus entstehen bei den touristischen Unternehmen zusätzlicher Aufwand und Kosten. Einsparbemühungen der Landesregierung sind notwendig. Allerdings sind dazu die Ressorts aufgefordert, echte Einsparvorschläge vorzunehmen“, so Thomas.
Kein sofortiges CCS Gesetz
Nach der heutigen Fraktionssitzung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Der Abgeordnete Uwe Harms hat mitgeteilt, seine bekundete Absicht die Fraktion verlassen zu wollen, nicht umzusetzen. Die Fraktion hat die klare Erwartung, dass er sich mit seiner Haltung noch einmal persönlich erklärt. Gleichzeitig hat die Fraktion ihre Position zu einer möglichen CO2-Lagerung in Sachsen-Anhalt beschlossen.
Die Anhörung im Landtag hat erneut bestätigt, dass Forschungs- und Erprobungsvorhaben von Unternehmen zur Anwendung von CCS gegenwärtig im Land nicht zur Debatte stehen. Es gibt keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse, die diese Technologie bei uns schon jetzt zur Anwendung bringen können. Die sofortige Ankündigung eines Landesgesetzes würde uns aber die Zeit nehmen, ein durch Bundesrecht verbrieftes dreijähriges Moratorium optimal zu nutzen. Daher soll ein Landesgesetz zur Risikoabwägung in den einzelnen Regionen dann auf den Weg gebracht werden, wenn auch tatsächlich ein konkreter Antrag auf Anwendung von CCS vorliegt.“