Thomas mahnt Opposition zur Mäßigung
Der Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Opposition zur Mäßigung im Hinblick auf die aktuellen Hochschuldiskussionen aufgefordert. Hier werde wenige Tage vor der Bundestagswahl ein „hochschulpolitischer Popanz“ aufgebaut.
„Dass ein solches Papier der Arbeitsebene zuerst an die Medien gelangt, ist misslich. Dennoch hat der Minister eindeutig darauf verwiesen, dass die Überlegungen der Landesregierung zur Hochschulpolitik nicht mit dem zugespielten Papier übereinstimmen. Der Minister wird wie angekündigt zum Jahresende das Hochschulkonzept vorlegen. Bis dahin muss sich die Opposition noch gedulden“, so Thomas.
Schröder: Für CDU gilt die gegebene Orientierung
Zu der aktuellen öffentliche Debatte um die Hochschulen in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Die von der CDU gegebene Orientierung durch die bestehenden Landtagsbeschlüsse gilt weiterhin. Vor einer parlamentarischen Entscheidung sind die Beteiligten im Landtag anzuhören. Wir werden uns zu einzelnen Vorschlägen erst äußern, wenn das Gesamtkonzept vorgestellt und erläutert wurde. Die jetzigen Medienberichte sind vom verantwortlichen Ministerium bereits dementiert worden.“
“Die reformunwillige Opposition betreibt offenkundig Wahlkampf. Vokabeln wie ‚Todesstoß‛ für Sachsen-Anhalt, sind unterirdisch für unsere Debattenkultur“, so Schröder abschließend.
Schröder: Wirtschaftlichkeit des IT-Verbundes und Wettbewerbschancen für heimische IT-Wirtschaft gleichermaßen sicherstellen
„Der Landtag wird bis zum 25. September eine Stellungnahme zum geplanten Beitritt Sachsen-Anhalts zum nordostdeutschen IT-Verbund ‚Dataport‛ abgeben. Auf der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion wurden die für uns wichtigen Maßgaben einer möglichen Zustimmung festgelegt“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Generell befürwortet die CDU-Fraktion die länderübergreifende Kooperationsidee, mit der die Landesregierung tendenziell eine Entlastung des Landeshaushaltes prognostiziert. Dabei betonen wir jedoch, dass die richtige Balance zwischen regionaler Wertschöpfung und den Aufgaben des IT-Dienstleisters ‚Dataport‛ gefunden werden muss. Hierbei soll nicht die geringe Beteiligung der in Sachsen-Anhalt ansässigen IT-Wirtschaft in der Vergangenheit als Maßstab gelten. Daher fordern wir eine klare Abgrenzung der Fachverfahren zum Landesdatennetz sowie zu dessen Betrieb. Die bereits laufende Ausschreibung sowie der vollständige Betrieb des Netzes und des Netzmanagements sind unabhängig von der Übertragung der Aufgaben an den IT-Verbund zu sehen und in einem wettbewerblichen Verfahren zu vergeben.“
Energiepolitische Vernunft statt grüner Ideologie
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt hat eine Studie zu den „Auswirkungen einer Übertragung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes auf den Bestand“ beim Institut für Energie Leipzig in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen seit Anfang Juli 2013 vor. Dazu äußern sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, sowie der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Rosmeisl.
„Ein Ergebnis der Studie ist, dass die jährlichen Vollkosten von Heizsystemen auf Basis des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes bei Bestandsgebäuden im Durchschnitt um rund 20 Prozent höher sind als bei Systemen auf Erdöl- oder Erdgasbasis. Selbst das grüne Standardargument gegen zu hohe Energiepreise – man möge doch bitte Strom und Heizung einfach eher abschalten – geht so nicht auf. Die höheren Investitionskosten können die Haushalte kurz- bis mittelfristig nicht über eigene Energieeinsparungen über die Betriebskosten auffangen“, so Scheurell.
CDU lehnt Bettensteuer für touristische Unternehmen ab
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt lehnt eine landesrechtliche Vorgabe für die Einführung einer Bettensteuer in allen Kommunen zur Finanzierung der Kulturförderung ab. Diese teilten der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der tourismuspolitische Sprecher Lars-Jörn Zimmer in Magdeburg mit. Eine zusätzliche Bettensteuer oder Kulturabgabe würde die positive Entwicklung des Tourismus in Sachsen-Anhalt ausbremsen. Man dürfe die Probleme der Kulturfinanzierung nicht auf jene verlagern, die man mit aufwendigen und teuren Kampagnen ins Land zu locken versucht.
CDU will Beteiligung des Landtages bei Aufklärung der IBG-Vorwürfe
Vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über die Verwendung von Fördergeldern der IBG haben sich der wirtschaftspoltische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und der finanzpolitische Sprecher Kay Barthel für eine Sondersitzung der Ausschüsse Wirtschaft und Finanzen spätestens im August 2013 ausgesprochen:
„Wir begrüßen das Aufklärungsbestreben des Wirtschaftsministeriums in diesem Fall. Um keine Zeit zu verlieren, halten wir eine möglichst zügige Berichterstattung in einer Sonderausschusssitzung Wirtschaft und Finanzen für unumgänglich.“
Ziel der Aufklärung müsse sein, die Rolle von Herrn Hübner als Politiker und Geschäftsmann transparent zu machen und gleichzeitig Kontrollmechanismen bei der IBG zu hinterfragen, um Wiederholungsfälle und Interessenkonflikte ausschließen zu können.
Elbe als europäische Wasserstraße nutzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht in der Nutzung der Elbe als Schifffahrtsweg eine ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Ergänzung der bestehenden Infrastruktur und damit der Wirtschaft des Landes. Seit Jahrhunderten werde die Elbe durch die Menschen genutzt und wasserbaulich unterhalten. Die Bestandspflege der Wasserstraße dient oftmals auch dem Hochwasserschutz.
„Die Elbe ist eine wichtige Wasserstraße mit europäischer Bedeutung. Deutschland steht daher in der Pflicht, seinen Anteil an einer Schiffbarmachung an eisfreien Tagen zu leisten“, so Thomas.
Es sei kurzsichtig, die Elbe nur unter touristischen Gesichtspunkten zu betrachten, wie es die Bündnisgrünen in einer Pressemitteilung getan haben. Es gebe keinen vernünftigen Grund, auf das ökologisch sinnvolle Binnenschiff zu verzichten. Angesichts der erheblichen Investitionen in die Infrastruktur der Elbe müsse die Sicherstellung der Befahrbarkeit weiterhin höchste Priorität haben.
Landtag ebnet Weg für unbürokratische Hochwasserhilfen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Gesetzesinitiative zum Vergabegesetz als guten Tag für die Hochwasser-Regionen bezeichnet.
„Der Landtag und die Landesregierung haben schnell gehandelt. Die finanziellen Unterstützungen helfen nicht, wenn wir einen rechtlichen Rahmen vorfinden, der eine rasche Schadensbeseitigung verhindert. Mit der Gesetzesänderung zum Vergabegesetz ist der Weg frei für dringend notwendige Reparaturen. So schaffen wir Rechtssicherheit für die regionalen Akteure und beschleunigen die nötigen Maßnahmen in den Hochwasser-Regionen. Es gilt nun, unbürokratisch und schnell, aber auch rechtssicher für Normalität in den Hochwassergebieten zu sorgen“, so Thomas.
Grüne greifen Autonomie der Hochschulen an
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer vorbehaltlosen Offenlegung von Kooperationsvereinbarungen zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft gewarnt.
„Wenn man mehr Drittmittel aus der Wirtschaft einfordert, aber gleichzeitig verlangt, dass Auftragsarbeiten der Unternehmen publik gemacht werden, dann erreicht man genau das Gegenteil. Die Grünen fordern die Freiheit von Forschung und Lehre. Bei den Drittmitteln aber mischen sie sich in die inneren Angelegenheiten der Hochschulen ein und brechen den Vertrauensschutz der Vertragspartner“, so Thomas.
Vorzeitige Debatten zum Gutachten nicht zielführend
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der Vorfelddiskussion über das Hochschulgutachten vor einer Demontage des Wissenschaftsrates gewarnt.
„Die GRÜNEN führen eine Debatte über Teilaspekte und spekulieren, ohne dass die Ergebnisse des Wissenschaftsrates bisher vollständig und offiziell verkündet wurden. Die von ihnen heute angekündigte Aktuelle Debatte zum Thema ist nicht zielführend. Ich warne davor, den Wissenschaftsrat auf diese Weise politisch im Vorfeld zu demontieren“, so Thomas.