Finanzausschuss beschließt Sanierungsmittel für Zahnklinik Halle
„Der Weg ist frei“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas. Der Finanzausschuss sei heute den Empfehlungen des Wissenschafts- und Wirtschaftsausschusses zur Finanzierung der Sanierungsarbeiten für die Hallenser Zahnklinik gefolgt. Zusätzlich wurden eine Million Euro für das Haushaltsjahr 2014 bewilligt. CDU und SPD hatten in einer gemeinsamen Initiative Vorschläge für eine entsprechende Mittelausstattung eingebracht.
„Der heutige Beschluss zeigt, dass der Landtag den Bemühungen der Koalitionsfraktionen für den Erhalt der Zahnmedizin am Standort Halle folgt. Aufgrund der heutigen Entscheidung kann bereits im nächsten Jahr mit ersten Bau- und Sanierungsmaßnahmen begonnen werden. Damit wird perspektivisch der Fortbestand für eine qualitativ hochwertige zahnmedizinische Ausbildung sichergestellt“, so Thomas.
Rosmeisl: Energiepreise dürfen nicht weiter steigen
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Steffen Rosmeisl, hat vor weiter steigenden Energiepreisen gewarnt. Sachsen-Anhalt sei gut beraten, an einem breiten Energiemix festzuhalten.
„Klimaschutz ist gut und wichtig, aber wenn er zu Lasten von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geht, dann sinkt die Zustimmung der Menschen zur Energiewende“, so Rosmeisl. Dieser fordert eine rasche Novellierung des EEG.
Thomas: Klare Perspektive für die Zahnmedizin
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die heutige Debatte als wichtigen Zwischenschritt zur Rettung der Zahnklinik in Halle bezeichnet.
„Der Landtag und auch die Landesregierung haben sich heute unmissverständlich zum Erhalt der Zahnklinik am Standort Halle bekannt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben diesbezüglich einen konkreten Antrag eingebracht. Die Landesregierung wird gebeten, schnellstmöglich die notwendige Haushaltsunterlagen-Bau vorzulegen. Diese Vorlage dient dazu, die Mittel durch den Finanzausschuss für das Jahr 2014 freizugeben. Dann wäre der Weg frei, für die dringend nötigen Sanierungsmaßnahmen in Halle. Auf dieses Signal haben alle Akteure gewartet“, so Thomas.
Scheurell/Thomas: Nicht zweiten Schritt vor dem Ersten machen
Die Bodewig-Kommission hat den Verkehrsministern Vorschläge einer zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Diese sehen neben einem neu einzurichtenden Sondervermögen in Höhe von 38,5 Mrd. Euro, das aus Bundesmitteln finanziert werden soll, u. a. auch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Kleintransporter und nachgeordnete Straßen vor. Dazu erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen für Landesentwicklung und Verkehr sowie Wissenschaft und Wirtschaft, Frank Scheurell und Ulrich Thomas:
„Völlig klar ist, dass wir mehr Geld in unsere Verkehrswege investieren müssen, denn der Substanzverlust ist allgegenwärtig. Aber es geht auch nicht an, dass dabei immer zuerst an Mehreinnahmen gedacht wird, statt vorhandenes Geld effizienter als bisher einzusetzen. Wir brauchen auch eine Diskussion darüber, wie mehr der bereits vorhandenen Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Und die Autofahrer tragen hierzu weit überdurchschnittlich bei. Allein über die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer fließen 42 Mrd. Euro in den Staatshaushalt, aber von dort nur ein deutlicher geringerer Teil, 19 Mrd. Euro, wieder zurück auf die Straßen“, so Scheurell.
Thomas: Der Fahrplan steht – Keine Absage an Strukturdiskussionen
Der wirtschafts- und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Der wirtschafts- und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht keine neue Situation im Hinblick auf die Einspardiskussionen an den Hochschulen des Landes.
Mindestlöhne gehen auch mit Tarifpartnern
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Tarifabschlüsse begrüßt. „Die CDU stand und steht immer für eine Stärkung der Tarifpartnerschaft. Die jetzigen Tarifabschlüsse zeigen, dass es keiner politischen Mindestlöhne bedarf. Damit werden alle Kräfte gestraft, die immer die Schwäche der Tarifparteien beklagen“, so Thomas.
Dieser betont, dass die jüngsten Abschlüsse eine „überragende Bedeutung für die Mindestlohndebatte in Deutschland“ haben würden. Neben den Friseuren und Steinmetzen werde nun auch ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche eingeführt. Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) und die DGB-Tarifgemeinschaft einigten sich darauf, den Mindestlohn in den westlichen Bundesländern zum 1. Januar 2014 um 3,8 Prozent und in Ostdeutschland um 4,8 Prozent anzuheben: Zeitarbeiter im Westen erhalten nach Angaben der Tarifparteien dann in der untersten Entgeltstufe einen Stundenlohn von 8,50 Euro und im Osten von 7,80 Euro.
Thomas: Energie muss bezahlbar bleiben
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen vor einem energiepolitischen Blindflug gewarnt.
„Wir haben hierzulande einen Anteil von rund 37 Prozent regenerativen Energien, zahlen aber schon fast 6 Cent für die EEG-Umlage. 100 Prozent erneuerbare Energie, so wie es die Grünen fordern, könnte eine Preissteigerung um das Doppelte bedeuten. Energie muss bezahlbar bleiben. Dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, so Thomas.
Einen Dank an die Grünen für die hohen Energiepreise!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verbreitung „von Ammenmärchen“ vorgeworfen. Der Versuch, von der eigenen Verantwortung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzulenken, treibe angesichts rückläufiger Umfragewerte inzwischen seltsame Blüten. Die Aussage der Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, dass eine Befreiung des Deutschen Wetterdienstes oder der Pommesbude um die Ecke absurd sei, hält Thomas für Mumpitz oder eine bewusste Täuschung.
„Der deutsche Stromverbraucher muss schon im nächsten Jahr 2,8 Milliarden Euro mehr für die EEG-Umlage aufbringen. Die Menschen wissen genau, wem sie das zu verdanken haben. Mit Falschaussagen und Taschenspielertricks versuchen die Grünen, sich aus der Verantwortung für die hohen Energiepreise zu mogeln. Die Schuld nun auf die Industrie zu schieben, ist der absolute Tiefpunkt. Es zeigt mir, dass die Grünen keinen Respekt mehr vor der Sicherung heimischer Arbeitsplätze haben“, so Thomas.