Netzausbau ist existenziell für die Fortentwicklung der regenerativen Energien
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den raschen Ausbau der Übertragungsnetze in der heutigen Landtagsdebatte diesbezüglich gefordert. Die Länder sind jetzt gefordert, die Planungen zu koordinieren.
„Eine Energiewende ohne den Ausbau der Stromtrassen ist zum Scheitern verurteilt. Wer sich für den Ausbau der regenerativen Energien ausspricht, der darf nicht gleichzeitig gegen neue Technologien und den Ausbau der Übertragungsnetze kämpfen“, so Thomas. Die deutschen Übertragungsnetze sind angesichts des Zubaus von regenerativen Energien überlastet. Bereits heute werde überschüssiger Strom in die Netze der Nachbarländer gedrückt.
„Wir haben das Problem, dass der Wind im Norden weht, aber die Industrie im Süden Strom braucht. Es gehört daher zu den Herausforderungen der Energiewende, den Anteil der Kernkraft zukünftig verstärkt durch regenerative Energien zu ersetzen. Dazu brauchen wir dringend neue Stromnetze“, so Thomas.
Grüne erhalten sachliche und fachliche Abfuhr
Im heutigen Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft wurde u. a. das Thema „Kooperationsvereinbarungen zwischen Hochschulen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt transparenter gestalten“ behandelt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht die Position der CDU-Fraktion im Hinblick auf die Offenlegung von Kooperationsvereinbarungen gestärkt.
„Die Expertenanhörung hat eindeutig ergeben, dass die Drittmitteleinwerbung, Forschungsprojekte und Kooperationen der Hochschulen mit der Wirtschaft unter den Vertrauensschutz der Vertragspartner fallen. In der EU ist geregelt, dass dieser Vertrauensschutz für Forschungsergebnisse grundsätzlich sieben Jahre besteht. Das Ansinnen der Grünen, die eine Offenlegung von Forschungsergebnissen aus Hochschulkooperationen fordern, ist daher fachlich und sachlich falsch. Es verstößt klar gegen den Vertrauensschutz der Vertragspartner „, so Thomas.
Das Land habe in den zurückliegenden 23 Jahren Milliarden für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Diese Investitionen, die Arbeit der Forschungseinrichtungen und die Kooperationen mit der Wirtschaft dürften nicht durch grüne Wunschvorstellungen und grüne Regelungswut erschwert werden.
Thomas begrüßt Haltung der Bundesregierung bei Industriestrompreisen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Festhalten der Bundesregierung an den Industriestrompreisen begrüßt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte heute bei einem Empfang des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien (BEE), er wolle Industrie-Rabatte im Kern erhalten.
„Kein Land hat mehr für den Klimaschutz in Europa getan als Deutschland. Demzufolge müsse es seitens der EU auch selbstverständlich sein, dass es hierzulande Ausnahmeregelungen für wettbewerbsfeindliche Energiepreise gibt. Die Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Industriestrompreise machen nur einen verschwindend geringen Anteil der massiven Preissteigerungen aus. Die Behauptung, die Verbraucher würden wegen zunehmender Ausnahmeregelungen über Gebühr belastet, ist ein großes Ammenmärchen“, so Thomas.
Thomas/Zimmer: Jedes dritte Unternehmen kann Stellen nicht mehr besetzen!
Die Sprecher für Wirtschaft, Ulrich Thomas, und Tourismus, Lars-Jörn Zimmer, der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt warnen vor einem existenzbedrohenden Fachkräftemangel im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe. In Sachsen-Anhalt hat jedes dritte Unternehmen im Gastgewerbe Probleme, offene Stellen längerfristig zu besetzen. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt (LAG) unter mehr als 510 Gastronomen, Hoteliers, Reisebüros und -veranstaltern im Land hervor.
„Schon jetzt gibt es kaum noch Auszubildende für den Beruf des Kochs. Auch qualifizierte Hotelangestellte werden zunehmend Mangelware“, so Zimmer. Dieser macht vor allem ein mangelndes Interesse des Fachkräftenachwuchses an Sonn- und Feierabendarbeit sowie eine rückläufige Bewerberquote als Problem aus.
Ergebnis der Anhörung bestätigt die Linie der Koalition
Im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft wurde heute eine Anhörung zum Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen durchgeführt. Dazu erklärt Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das Ergebnis der Anhörung bestätigt die Linie der Koalition. Das Gesetz wurde durch unsere Fraktionsinitiative maßgeblich vorangetrieben und war für uns ein wesentlicher Schwerpunkt des Jahres 2013, welches wir als Wirtschaftsjahr ausgeschrieben hatten. Eine zügige Verabschiedung des Gesetzes ist nun zum Abschluss notwendig.“
Vorlage des Hochschulstrukturplanes erforderlich
Zur heutigen Berichterstattung über einen Kriterienkatalog zur Hochschulstrukturreform der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V. erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft, Ulrich Thomas:
„Die CDU Landtagsfraktion begrüßt den jüngsten Beitrag der Wirtschaft zur Hochschuldebatte. Wir teilen die Einschätzung, die jetzige Diskussion als Chance zu begreifen, die Hochschullandschaft noch leistungsfähiger zu gestalten. Um die konkreten Aufgaben unserer Hochschulen mit den wirtschaftspolitischen Zielen des Landes in Einklang bringen zu können, bedarf es aber der Vorlage des angekündigten Hochschulstrukturplanes. Diese Umsetzung des Auftrages aus dem Hochschulgesetz wird die CDU 2014 beharrlich einfordern und erst danach notwendige Haushaltsentscheidungen treffen.“
Reformbekenntnis muss in ein Konzept münden
Zu den heute vom Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und den Hochschulrektoren präsentierten Ergebnissen zur Zukunft der Hochschulen im Land erklärt Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU-Landtagsfraktion sieht mit der heutigen Erklärung zwischen den Hochschulen und dem Ministerpräsidenten eine deutliche Bewegung in der Wissenschaftspolitik. Die Chance, nach der Kontroverse vergangener Monate nun mit einer gemeinsam getragenen Übereinkunft den Hochschulfrieden wieder herzustellen, ist eindeutig gestiegen. Das Bekenntnis der Hochschulen zu Strukturveränderungen und zum Defizitabbau ist auch vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu begrüßen.
Ausschuss spricht sich für breiten Energiemix zur Sicherstellung sozial verträglicher Energiepreise aus
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft hat sich in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich für einen breiten Energiemix ausgesprochen.
„Sozial verträgliche Strompreise werden sich nur dann realisieren lassen, wenn wir mit einem breiten Energiemix auch jene Bereiche ausgleichen, die sich als kostentreibend erweisen. Dank der heimischen Braunkohle wird es in Sachsen-Anhalt auch künftig eine grundlastfähige und preisstabile Energieerzeugung geben. Dies steht nicht im Widerspruch zum weiteren Ausbau der regenerativen Energien“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt,
Ulrich Thomas.
Thomas: Die Landkarten stimmten in der DDR nur selten!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Deutsche Einheit als beispiellose Erfolgsgeschichte gewertet.
„Es gab kein Buch, in dem stand, wie Deutsche Einheit geht“, so Thomas. Noch nie zuvor habe es in einer Volkswirtschaft einen derartigen Strukturwandel von einer Planwirtschaft in ein marktwirtschaftliches und wettbewerbsorientiertes System gegeben. Dies habe viel von den Menschen abverlangt. Aus heutiger Sicht könne man die Operation als gelungen bezeichnen. Thomas wies die Kritik der Linken zurück.
„Wenn die Linke wirklich in diesem Land lebt, dann müsste sie mitbekommen haben, dass wir die Arbeitslosigkeit in nur 10 Jahren halbiert haben. Wir haben heute wieder einen leistungsfähigen Mittelstand und eine dynamische Industrie. Damals hingegen waren die Kombinate marode und nicht wettbewerbsfähig“, so Thomas abschließend.
CDU in Mitteldeutschland fordert breiten Energiemix für Preisstabilität
Die CDU-Fraktionen der mitteldeutschen Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt fordern das Festhalten an einem breiten Energiemix. Dies teilten die Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Wirtschaft Ulrich Thomas und für Energie Steffen Rosmeisl heute in Magdeburg mit.
„Wir haben einen konkreten Forderungskatalog erarbeitet, der vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der mitteldeutschen Wirtschaft und die Preisstabilität für die Verbraucher im Blick hat. Momentan gibt es zu viele unterschiedliche Konzepte in den Ländern. Wir haben an die Berliner Koalitionsgespräche die feste Erwartungshaltung, dass Energiepolitik künftig stärker koordiniert wird“, so Thomas.