Kurze/Thomas: Schutzinteressen investierender Unternehmen anerkennen
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Vorfeld der am 19. Mai 2014 beginnenden fünften Verhandlungsrunde erneut ein klares Zeichen ihrer Unterstützung für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gesetzt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende, Markus Kurze, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: (mehr …)
CDU will Hochschulmedizin zukunftssicher und in hoher Qualität
Nach den jüngst bekannt gewordenen Zahlen über wachsende Fehlbeträge an den Uniklinika erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Die Liquiditätsprobleme übertreffen unsere Befürchtungen. Es ist klar, dass es vor allem aus Gründen der Qualitätssicherung nicht so bleiben kann wie bisher. Mit Blick auf die Auswirkungen einer zu findenden Lösung auf die Krankenhausplanung des Landes, den Landeshaushalt und möglichen Auswirkungen auf das Hochschulmedizin-gesetz gehen wir von einer Kabinettsbefassung bis spätestens Mitte Juni aus.“
Darüber hinaus bekräftigte er die geltenden Landtagsbeschlüsse zum Erhalt der hochschulmedizinischen Ausbildung in Magdeburg und Halle und dem Bau der Zahnklinik in der Händelstadt an denen festgehalten werde. Es ginge nicht, um eine reine Spardebatte sondern in erster Linie um den Qualitätserhalt in der Universitätsmedizin.
Thomas: Ein Beitrag für weniger Bürokratie und unkomplizierte Genehmigungsverfahren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Entwurf zum neuen Gaststättengesetz als ausgewogen begrüßt. Es galt, sowohl die Belange der Gastronomen, als auch jene der gemeinnützigen Vereine und Institutionen zu berücksichtigen.
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat Sachsen-Anhalt eines der fortschrittlichsten Gaststättengesetze in Deutschland. Die bundesrechtliche Regelung hatte für den Betrieb einer Gaststätte eine objekt- und personenbezogene Erlaubnis vorgesehen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf werden wir in Sachsen-Anhalt das gemischte Erlaubnisverfahren abschaffen und ein an das Gewerberecht orientiertes Anzeigeverfahren für den Betrieb einer Gaststätte einführen. Das sind ein Entgegenkommen an die Gastronomen und ein Beitrag für weniger Bürokratie und unkompliziertere Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus sorgen wir im mitteldeutschen Wirtschaftsraum für eine Harmonisierung der Gesetzeslage“, so Thomas.
Braunkohle-Renaissance eines grundlastfähigen Energieträgers
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat sich für eine weitere Nutzung der Braunkohle als grundlastfähigen, heimischen und subventionsfreien Brennstoff ausgesprochen. Angesichts des Atomausstiegs und angesichts des enormen Zubaus regenerativer Energien erlebe die Braunkohle aktuell eine Renaissance.
„Die enormen Schwankungen der regenerativen Energien müssen verstärkt durch Kohlekraftwerke aufgefangen werden. Deutschland als Industrienation ist auf eine stabile Energieversorgung angewiesen“, so Thomas.
Dieser begrüßt den Einsatz der Landesregierung im Hinblick auf die weitere Sicherung der Kohleverstromung im Land. Diese sorge für Preisstabilität und sei eine wichtige Brückentechnologie für die regenerativen Energien. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung in Brüssel verstärkt langfristige und planbare Rahmenbedingungen für die Kohleverstromung einfordern.
Landesregierung bleibt im Zeitplan – Fraktion berät am 08. April
Zur heutigen Vorstellung der Hochschulstrukturplanung durch Minister Hartmut Möllring erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„In Umsetzung des Hochschulgesetzes hat das verantwortliche Ministerium erstmals einen belastbaren Entwurf eines Hochschulstrukturplans vorgelegt. Der Minister bleibt damit im vereinbarten Zeitplan. Eine wichtige Etappe für die notwendige Hochschulstrukturreform ist damit erreicht. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich auf ihrer kommenden Sitzung, am 08. April, mit dem Papier beschäftigen und ihre Positionierung verabreden.“
Kurze/Thomas: Chancen des Freihandelsabkommens nicht zerreden
Der Landtag hat sich heute dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über die sogenannte Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP), kurz: Transatlantisches Freihandelsabkommen, entschlossen voranzutreiben. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende, Markus Kurze, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Der Bundeswirtschaftsminister hat schon Anfang Februar dieses Jahres zu Recht vor einem Kaputtreden der sich aus der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ergebenden Chancen gewarnt und deutlich gemacht, das Abkommen zu einem Erfolg führen zu wollen. Heute haben auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt ein klares Zeichen für das Transatlantisches Freihandelsabkommen gesetzt. Für die Unternehmen aus Sachsen-Anhalt sind die USA nach China der wichtigste außereuropäische Exportmarkt nach China.
Thomas für Lohnentwicklung mit Augenmaß
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor Lohnentwicklungen in der Call-Center-Branche gewarnt, die sich von der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abkoppeln. Die Wertschöpfung der Branche ist geringer als in anderen Wirtschaftsbereichen. So erwirtschaften in Sachsen-Anhalt 12.000 Menschen nicht einmal 200 Millionen Euro Umsatz.
CDU sieht effizientere Wirtschaftsförderung auf dem richtigen Weg
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht die Wirtschaftsförderung des Landes auf dem richtigen Weg. Die neuesten Zahlen belegen, dass sich der Umstieg der Investitionsförderung von einem quantitativen auf ein qualitatives System ausgezahlt hat.
„Wir finden im Jahr 2014 eine andere Situation vor als in den 90er Jahren. Damals wurde alles nach dem Gießkannenprinzip gefördert. Heute kommt es darauf an, gezielt zukunftsfähige und innovative Arbeitsplätze in Wachstumsbranchen zu schaffen. Trotz rückläufiger Fördermittel sind mehr neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt entstanden.
Thomas: Gesetzentwurf muss auch die Belange der Vereine berücksichtigen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts einer Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft den Entwurf zum Gaststättengesetz als gute Grundlage für die weitere Diskussion bezeichnet. Es galt, die Belange der Vereine in gleichem Maße zu berücksichtigen wie die Belange der privatwirtschaftlichen Gastronomie.
„Mit der Einführung des Anzeigeverfahrens beschleunigen und vereinfachen wir die Genehmigungen. Es wird in den nächsten Wochen noch Gesprächsbedarf in der Sache geben. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen klaren Zeitplan vereinbart. Ich bin sicher, dass wir ein Gesetz beschließen, das die gemeinwohlorientierte Vereinsarbeit nicht beeinträchtigen wird“, so Thomas.
Unternehmen beim Rundfunkbeitrag weiter entlasten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sowie der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, begrüßen die geplante Rundfunkbeitragssenkung.
„Die Senkung des Beitrags ist ein richtiges und wichtiges Signal. Es bleiben aber weitere Optimierungen am gegenwärtigen System erforderlich. Aus unserer Sicht entspricht insbesondere die Veranlagung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen nicht der Idee der Reform der Rundfunkfinanzierung. Denn deren Ziel war ausdrücklich, den Rundfunkbeitrag geräteunabhängig zu erheben. Die Kfz-Veranlagung stellt vor allem für Unternehmen, die betriebsbedingt eine hohe Zahl von gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen benötigen, eine große Ungerechtigkeit dar.
Der Landtag hat klar gefordert, dass herausstellende Ungerechtigkeiten gegenüber der mittelständischen Wirtschaft im jetzigen Beitragssystem zu beheben sind. Dabei bleibt es“, so Thomas und Kurze.