Thomas/Mormann: Wichtige Aufgaben des Standort- und Tourismusmarketings sichergestellt
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtags von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung in Bezug auf die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) beschlossen. Mit diesem Änderungsantrag werden die Mittel für 2015 um 365.000 Euro und 2016 um 575.000 Euro erhöht.
Dazu erklärten die wirtschaftspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ulrich Thomas (CDU) und Ronald Mormann (SPD): „Die Aufstockung des Ansatzes der IMG schafft der Gesellschaft die Möglichkeit, dringend benötigtes Standortmarketing weiterzuführen. Gerade vor dem Hintergrund des Lutherjubiläums im Jahr 2017 sind verstärkte Anstrengungen im Bereich des Tourismusmarketings nötig. Es kann nicht sein, dass das Land Millionen in die Infrastruktur rund um das Jubiläum des Reformators steckt, aber an den Bemühungen, Touristinnen und Touristen zu diesem wichtigen Ereignis ins Land zu holen, spart.“
Meisterbrief ist einmalige Erfolgsgeschichte
„Der Meisterbrief ist ein weltweit einzigartiges Bekenntnis für hohe Qualität, handwerkliche Standards und hervorragende Berufsausbildung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas.
Dieser begrüßt, dass sich der Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD heute klar zum Meisterbrief bekannt habe. Dies sei ein starkes Signal, auch um der Verunsicherung und den laufenden Diskussionen im Handwerk entgegenzutreten. „Wir begrüßen, dass die EU-Kommission zum Jahresanfang ein Signal zum Fortbestand des Meisterbriefes gegeben hat. Jetzt ist der neue Kommissionspräsident gefragt, dieses Signal in ein klares Bekenntnis zum Fortbestand des deutschen Meisterbriefes umzuwandeln“, so Thomas. (mehr …)
Thomas: Es bedarf einer ehrlichen Diskussion über zukunftsfähige Strukturen
Der wirtschafts- und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einhaltung der Bernburger Beschlüsse angemahnt. Diese seien von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) genauso mitgetragen worden, wie von allen anderen Hochschulen. Bisher sehen sich alle Einrichtungen im Land in der Lage, die Strukturveränderungen umzusetzen.
„Ich gehe davon aus, dass die Universität Halle die dringenden Strukturanpassungen in den kommenden Monaten umsetzt. Ein ‚Schwarze-Peter-Spiel‛, bei dem man die eigene Verantwortung der Landespolitik unterstellt, ist nicht angebracht. Die MLU ist eigenverantwortlich und trägt aus gutem Grund die Bernburger Erklärung mit. Daraus resultiert eine Bringpflicht, die nun im Rahmen der eigenen Hochschulautonomie umgesetzt werden muss. Dazu bedarf es an der Universität Halle einer ehrlichen Diskussion über die qualitative Fortentwicklung von Forschung und Lehre, über zukunftsfähige Strukturen und deren sichere Finanzierung“, so Thomas.
Chancen des Insolvenzrechtes für Investorensuche nutzen
Der Sangerhäuser Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, erklärt zur aktuellen Situation der MIFA AG in Sangerhausen in einer ersten Reaktion:
„Der Traditionsbetrieb MIFA, als einer der größten Fahrradbauer in Deutschland und bislang wichtigster Gewerbesteuerzahler in der Kreisstadt Sangerhausen, muss in ein schwieriges Insolvenzverfahren treten. Das ist keine gute Nachricht für die ganze Region. Die Beschäftigten und die Politiker vor Ort brauchen jetzt keine Schuldzuweisungen à la Linkspartei, sondern die Suche nach einer Perspektive. Die Möglichkeiten des Insolvenzrechtes und das Potenzial am Standort ermöglichen immer noch eine Rettung der Fahrradproduktion. Es kommt jetzt darauf an, das beantragte Modell im Insolvenzrecht dafür zu nutzen, offensiv Investoren zu finden. Die Beschäftigten brauchen darüber hinaus Klarheit, wann die Produktion wieder aufgenommen werden kann.“
Thomas: Anregungen sind willkommen, wenn sie finanziell untersetzt werden
Der wirtschafts- und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik des Kultusministers an der Schließung der Fakultäten Geografie und Sportwissenschaften zurückgewiesen. „Minister Dorgerloh kennt die Bernburger Vereinbarungen zwischen Landesregierung und Hochschulen. Anregungen sind stets willkommen, wenn sie denn finanziell untersetzt sind und von den Hochschulen mitgetragen werden. Es ist im Rahmen der Haushaltsberatungen gute Tradition, dass spezielle Wünsche mit konkreten Finanzierungsmodellen hinterlegt werden“, so Thomas.
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Koalitionsfraktionen würdigen Rolle von Mittelstand und Handwerk für Sachsen-Anhalt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Rolle von Mittelstand und Handwerk gewürdigt. Über 90 Prozent der Unternehmen in Sachsen-Anhalt seien Klein- und mittelständische Unternehmen. Diese hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Bei der Ausbildung seien Mittelstand und Handwerk die tragenden Säulen im Land.
„Trotz einer guten konjunkturellen Lage drücken zahlreiche Probleme die Unternehmen. So stehen viele Firmen vor der Betriebsübernahme und es gilt dem Fachkräftemangel zu begegnen“, so Thomas.
Dieser fordert eine deutliche Entlastung von Mittelstand und Handwerk. So müsste die kalte Progression perspektivisch abgeschafft werden und es dürfe keinen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer geben. Weiterhin behindert der bürokratische Aufwand bei der Vorfristigkeit der Sozialversicherungsbeiträge viele Unternehmen. Thomas kündigt eine parlamentarische Initiative zum Erhalt des Meisterbriefs an.
Thomas: Langfristige Sanktionen wären schädlich für die deutsche Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hofft auf eine rasche diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes. Gleichzeitig warnt er vor langfristigen Schäden für die hiesige Wirtschaft, sollten Aufträge an asiatische Anbieter abwandern.
Der Export mit Russland mache nur einen kleinen Teil der deutschen Außenwirtschaft aus, dennoch seien traditionell vor allem ostdeutsche mittelständische Unternehmen von den EU-Sanktionen betroffen. Russland sei aufgrund des anhaltend hohen Modernisierungsbedarfs seiner Wirtschaft ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Investitionsgüter.
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Kolze und Thomas gegen Veränderung der Sperrzeiten
„Wir wollen keine Änderung der bisherigen Regelung und begrüßen die Klarstellung des Innenministers“, so die zuständigen Sprecher für Innenpolitik und Wirtschaft, Jens Kolze und Ulrich Thomas der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Diese bezeichneten die Diskussion um eine Veränderung der Sperrzeiten als überflüssig. Die bisherige Regelung habe sich bewährt, es gebe keinen Grund die Sperrzeit auf 01.00 – 06.00 Uhr auszuweiten.
„Wenn eine Tanzveranstaltung bereits um 01.00 Uhr schließen muss, wirkt das wie eine Spaßbremse. Gerade im Sommer nutzen viele Menschen die angenehmen Abend- und Nachtstunden, um noch eine Gaststätte oder Kneipe zu besuchen“, so Kolze.
Ähnlich sieht es Thomas. „Wir haben gerade ein Gaststättengesetz beschlossen, um weniger Bürokratie für das Gaststättengewerbe zu ermöglichen. Ein neue Sperrzeitverordnung würde diese Bemühungen konterkarieren.“
Thomas: Deutliche Erleichterungen für die Anmeldung neuer Gaststätten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das neue Gaststättengesetz als Beitrag für weniger Bürokratie bezeichnet.
„Noch nie war es so einfach, ein gastronomisches Gewerbe in Sachsen-Anhalt anzumelden. Wir haben das Genehmigungsverfahren in ein Anzeigeverfahren umgewandelt. Wer künftig ein Gaststättengewerbe betreiben möchte, kann dies nach § 14 der Gewerbeordnung tun, indem er die zuständige Behörde vier Wochen vorher schriftlich darüber informiert. Wer eine Straußwirtschaft betreiben will, muss dies in Zukunft spätestens zwei Wochen vorher anzeigen. Dies ist eine deutliche Erleichterung. Wir kommen damit den Wünschen der Gastronomen im Land entgegen“, so Thomas.
Mit der Anlehnung an das Thüringer Gaststättengesetzt ermögliche man ferner die Angleichung mitteldeutscher Gesetzgebungen.
Wirtschaftsausschuss macht Weg für neues Gesetz frei
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das neue Gaststättengesetz als ausgewogenen Gesetzentwurf bezeichnet. Der Wirtschaftsausschuss habe heute den Weg für eine abschließende Landtagsbefassung frei gemacht.
„Für uns war wichtig, die unterschiedlichen Interessenlagen von unternehmerischer Gastronomie sowie von gemeinwohlorientierten Vereinen und Institutionen in einem Gesetzentwurf zu verankern. Zusätzlich wollten wir einen Beitrag zur Endbürokratisierung leisten, der mit dem Übergang in das Anzeigeverfahren erreicht wurde“, so Thomas. Der Gesetzentwurf orientiere sich bewusst eng an den Gaststättengesetzen der mitteldeutschen Länder, um eine länderübergreifende Homogenität der Gesetzgebungen zu erreichen.