Thomas: Deutliche Erleichterungen für die Anmeldung neuer Gaststätten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das neue Gaststättengesetz als Beitrag für weniger Bürokratie bezeichnet.
„Noch nie war es so einfach, ein gastronomisches Gewerbe in Sachsen-Anhalt anzumelden. Wir haben das Genehmigungsverfahren in ein Anzeigeverfahren umgewandelt. Wer künftig ein Gaststättengewerbe betreiben möchte, kann dies nach § 14 der Gewerbeordnung tun, indem er die zuständige Behörde vier Wochen vorher schriftlich darüber informiert. Wer eine Straußwirtschaft betreiben will, muss dies in Zukunft spätestens zwei Wochen vorher anzeigen. Dies ist eine deutliche Erleichterung. Wir kommen damit den Wünschen der Gastronomen im Land entgegen“, so Thomas.
Mit der Anlehnung an das Thüringer Gaststättengesetzt ermögliche man ferner die Angleichung mitteldeutscher Gesetzgebungen.
Wirtschaftsausschuss macht Weg für neues Gesetz frei
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das neue Gaststättengesetz als ausgewogenen Gesetzentwurf bezeichnet. Der Wirtschaftsausschuss habe heute den Weg für eine abschließende Landtagsbefassung frei gemacht.
„Für uns war wichtig, die unterschiedlichen Interessenlagen von unternehmerischer Gastronomie sowie von gemeinwohlorientierten Vereinen und Institutionen in einem Gesetzentwurf zu verankern. Zusätzlich wollten wir einen Beitrag zur Endbürokratisierung leisten, der mit dem Übergang in das Anzeigeverfahren erreicht wurde“, so Thomas. Der Gesetzentwurf orientiere sich bewusst eng an den Gaststättengesetzen der mitteldeutschen Länder, um eine länderübergreifende Homogenität der Gesetzgebungen zu erreichen.
Daldrup/Thomas: Investoren nicht aus Populismus vergrämen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bezeichnet die Kampagne gegen den geplanten Großschlachthof in Bernburg als bedauernswert für die gesamte Region und das Land Sachsen-Anhalt. Der gescheiterte Bürgerentscheid zeige, dass es offensichtlich nur wenige Leute in Bernburg gäbe, die gegen eine wirtschaftliche Entwicklung und gegen Arbeitsplätze stimmen.
„Es ist bedenklich, wie hierzulande gegen Investoren und neue Technologien mit Populismus und Ideologie vorgegangen wird. Dass sich deswegen Unternehmen aus dem Land verabschieden, ist ein falsches Signal. Der neue Schlachthof hätte wirtschaftliche Impulse für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt und die Region Bernburg befördert“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup.
„Der gescheiterte Bürgerentscheid zeigt wieder einmal, dass es keinen Automatismus zwischen organisierter Aufruhr und entsprechenden Mehrheitsmeinungen gibt. Die Menschen agieren viel klüger und aufgeschlossener als manche Ideologen. Sie wollen neue Unternehmen, neue Technologien, neue Arbeitsplätze, kurzum sie haben sich mit dem Bürgerentscheid für eine Region mit Zukunft entschieden“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas abschließend.
Thomas: Alle sind aufgefordert, ihre Zusagen einzuhalten
Der wissenschafts- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, geht davon aus, dass die Bernburger Erklärung vereinbarungsgemäß umgesetzt wird. Es dürfe keine Tricks geben, damit die mit den Rektoren vereinbarten strukturellen Ziele möglichst schnell erreicht würden. Wenn sich alle an die Absprachen hielten, dann müsste es auch kein Eingreifen des Wissenschaftsministers geben.
„Das Land ist den Universitäten deutlich entgegengekommen. Im Gegenzug müssen alle Vereinbarungen vor Ort umgesetzt werden. Sollte dazu die Kraft fehlen, ist es ein legitimes Mittel, das die Landespolitik die Hochschulen und Universitäten in letzter Instanz bei ihrer Strukturplanung unterstützt“, so Thomas.
Thomas: Keine Stigmatisierung der Kammern
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen vor einer Stigmatisierung der Kammern gewarnt. Die Kammern im Land erfüllen wichtige Aufgaben. Sie sind Träger der Aus- und Weiterbildung, sie koordinieren die Außenwirtschaftsaktivitäten, sie beraten Unternehmensgründer bei ihren ersten Gehversuchen, sie bestellen Sachverständige und nicht zuletzt würden die Kammern die Politik in Wirtschaftsfragen beraten. Dies alles wird per Selbstverwaltung organisiert.
„Der Gesetzentwurf der Grünen war ein Angriff auf die Selbstverwaltung der Kammern und der durchsichtige Versuch, die Kammermitgliedschaft der Unternehmen in Frage zu stellen. Anstatt die Arbeit der Kammern zu würdigen, wollte man ihnen zusätzliche Prüfer aufbürden. Das führt zu hohem Aufwand und zusätzlicher Bürokratie, die völlig unnötig ist. Wer Interesse an den Finanzen der Kammern hat, lässt sich zur Vollversammlung einladen oder schaut in die Finanzberichte. Glücklicherweise hat die Opposition das Quorum verfehlt, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen. Damit ist die Idee zum Glück wieder zu Grabe getragen“, so Thomas.
Es gebe entsprechende Kontrollgremien und auch unabhängige Prüfer. Dass die Selbstverwaltung funktioniere, zeige der Dessauer Fördermittelbetrug. Dieser sei von der IHK selbst aufgedeckt worden.
Thomas: Guter Tag für die Hochschulen und Universitäten im Land
Der wirtschafts- und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht von einem guten Tag für das Bildungssystem im Land. Die frei werdenden BAföG-Mittel würden zusätzlich für Forschung und Lehre, für Großgeräte und für neue Lehrerstellen zur Verfügung stehen. Kritik übt Thomas an Bündnis90/Die Grünen. Diese würden sich verweigern, das Bildungssystem qualitativ zu verbessern. (mehr …)
Kernanliegen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt umsetzen
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Deutschland kritisieren in ihrer Wartburger Erklärung, dass mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Rente mit 63 sozialdemokratische Kernforderungen mit Milliardenbelastungen für die Wirtschaft umgesetzt worden sind. „Wir erwarten, dass jetzt auch Kernforderungen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker zur Geltung kommen“, betonte Erwin Huber, Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprecher und ergänzt: „Die Verhinderung von Steuererhöhungen reicht nicht für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.“
Die wirtschaftspolitischen Sprecher haben Sonntag und Montag auf der Thüringer Wartburg und im Opelwerk Eisenach getagt. Sie fordern ein Konzept, um noch in dieser Legislaturperiode einen Schritt zum Abbau der kalten Progression zu realisieren. Dies sei wichtig, so Huber, da mit jeder Einkommenssteigerung die Steuerlast überproportional zunehme. „Mittelstand und Facharbeiter sind heute mit Einkommensteuertarifen belastet, die leistungs- und investitionsfeindlich sind. Seit mehr als zehn Jahren ist es nicht mehr zu einer Anpassung der Steuersätze gekommen. Die Folge: laufend heimliche aber unheimliche Steuererhöhungen.“
Mit Nachdruck fordern die wirtschaftspolitischen Sprecher, im Gesetzgebungsverfahren zum gesetzlichen Mindestlohn negative Beschäftigungswirkungen durch Ausnahmen zu vermeiden. „Solche Ausnahmen brauchen wir für ein Mindestalter von 21 Jahren und bei nicht zeitabhängiger Entlohnung wie bei Zeitungsträgern oder Taxifahrern, bei Praktikanten im Studium und Saisonarbeitskräften“, so Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Wirtschaftsausschuss macht Weg für neues Gaststättengesetz frei
Der Wissenschafts- und Wirtschaftsausschuss hat heute das neue Gaststättengesetz für die Landtagsbefassung freigegeben. Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, hat das neue Gesetz als Interessenausgleich zwischen der Gastronomie und den Vereinen im Land bezeichnet.
„Damit ebnen wir den Weg für ein modernes und zukunftsfähiges Gesetz. Wir sind davon überzeugt, dass es sich in der Praxis zweifellos bewähren wird. Durch die Umstellung auf ein allgemeines Anzeigeverfahren erreichen wir einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung und Entbürokratisierung“, so Thomas.
Klinikkonzept muss vorgelegt werden
Der Landtag wird heute in einer Aktuellen Debatte über die Zukunft der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Wir würdigen die Leistungen der medizinischen Fakultäten und der Universitätskliniken in Halle und Magdeburg im Hinblick auf die medizinische Versorgung sowie bei Forschung und Lehre. Wir nehmen die angespannte finanzielle Situation der Universitätskliniken dennoch mit Sorge zur Kenntnis. Die Landesregierung ist von der CDU-Landtagsfraktion daher um eine rasche Vorlage eines Klinikkonzeptes gebeten worden. Dieses Konzept muss die Universitätskliniken in Halle und Magdeburg in die Lage versetzen, zukünftig wirtschaftlich tragfähige Strukturen zu bilden. Schwerpunktmäßig sind die Zusammenarbeit der Universitäten zu verbessern, unnötige Doppelstrukturen abzubauen, regionale Kooperation zu verstärken, Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation zu prüfen und dabei auch Maßnahmen zur planerischen Einflussnahme auf den Krankenhausbereich einzuschließen. (mehr …)
Thomas: Linke Ideologie gefährdet Hoteliers und Gastronomen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt die sofortige Einführung von Mindestlöhnen in der Gaststätten- und Hotelbranche ab. Er widerspricht damit einer Pressemitteilung der Linken, die eine rasche Einführung von 8,50 Euro Mindestlohn gefordert haben. Die aktuellen Forderungen gingen weit an der Realität vorbei.
„Es geht nicht darum, den Beschäftigten einen höheren Lohn vorzuenthalten, sondern das Überleben der Gaststätten- und Hotelbranche in Sachsen-Anhalt zu sichern. Insbesondere in diesen Bereichen gibt es viele klein- und familiengeführte Unternehmen, die durch große Hotelketten und geringe Gewinnmargen seit Jahren unter hohem Druck stehen. Im Gastronomiegewerbe sieht es noch schlimmer aus.