Thomas: Mindestlohn unbürokratisch gestalten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) aufgefordert, den völlig absurden „Bürokratiewahnsinn“ beim Mindestlohn und bei der Arbeitsstättenverordnung zu stoppen. Kein Land auf der Welt habe strengere Vorschriften als Deutschland. Mit den jetzigen Regelungen fühlten sich die Unternehmen entmündigt und kriminalisiert, da man ihnen grundsätzlich Verstöße unterstelle.
„Ministerin Nahles hat bereits bei den Transit-LKW´s nachgebessert. Auch bei den Dokumentationspflichten und dem behördlichen Verwaltungsaufwand muss weiter nachgebessert werden. Unsere Unternehmen laufen derzeit selbst dann am Gängelband, wenn sie über dem Mindestlohn zahlen“, so Thomas.
Thomas: Rettungsversuch durch Landesregierung war richtig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, nimmt die Verlagerung der Hanwha Q-Cells Produktion mit Bedauern zur Kenntnis:
„Der Rettungsversuch durch die Landesregierung war richtig. Angesichts globaler Unternehmen und weltweiter Märkte muss man immer mit Produktionsverlagerungen rechnen. Es ist daher die Aufgabe der Politik, den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland im globalen Wettbewerb nicht durch weitere Belastungen zu schwächen.
Es sind jetzt Lösungen für die Betroffenen zu finden und landespolitisch zu begleiten. Unsere Haushaltsentscheidung zum Forschungsschwerpunkt Photovoltaik war richtig. Dadurch bleiben Innovationen im Land möglich.“
Thomas: Mindestlohn entbürokratisieren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den bürokratischen Aufwand im Zuge der Einführung der Mindestlohnregelungen als überzogen und wirtschaftsfeindlich bezeichnet. Hier sei man weit und unnötig über das Ziel hinausgeschossen. Die Leittragenden seien vor allem kleine Handwerker und mittelständische Unternehmen.
Thomas fordert eine zeitnahe Überprüfung der Dokumentationspflichten. „Was da an zusätzlicher Bürokratie geschaffen wurde, ist kolossal. In der Berliner-Koalitionsvereinbarung wurde die Einführung eines Mindestlohns vereinbart, der handhabbar und praxistauglich sei. Wir müssen heute feststellen, dass dies nicht gelungen ist. Die Regelungen sind keine Hilfe, sondern eine Zumutung für die gesamte deutsche Wirtschaft“, so Thomas. (mehr …)
Thomas: Positive wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts geht weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den zurückliegenden 10 Jahren gewürdigt.
„Wenn sich die Arbeitslosigkeit halbiert und sich die Bruttolöhne verdoppeln, dann läuft die wirtschaftliche Entwicklung in die richtige Richtung“, so Thomas. Sachsen-Anhalt habe in allen wichtigen arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Kennziffern aufgeholt. Die „rote Laterne“ leuchte nicht mehr. Dies sei in erster Linie der Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, aber auch ein Verdienst der CDU-Politik, welche seit dem Regierungswechsel im Jahr 2002 kluge und wachstumsorientierte Rahmenbedingungen setze.
Die Kritik der Linken wies Thomas als „übliche Nörgelei“ zurück. Die Linke bleibe den Beweis für zukunftsgerichtete Unternehmenspolitik schuldig. Die wirtschaftlichen Probleme der 90’er Jahre waren die Folge einer beispiellosen Bankrotterklärung der Planwirtschaft in der DDR“, so Thomas. Das strukturschwache Sachsen-Anhalt konnte seine Probleme weitgehend überwinden. Heute gebe es neue und zukunftsfähige Branchen und einen hoch innovativen Mittelstand im Land.
Wirtschaftsausschuss lehnt grünes Klimaschutzgesetz ab
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den im Wirtschaftsausschuss des Landtages vorgelegten Klimaschutzgesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen als ein „teures bürokratisches Monster“ zulasten der Wirtschaft und Verbraucher im Land.
„Die Grünen wollen damit das Weltklima von Magdeburg aus retten. Dies tun sie mit erneuten Restriktionen, Einschränkungen, Verteuerungen und mit viel Bürokratie. Wir sind der Meinung, dass der Klimaschutz in Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg ist. Daher haben wir die Gesetzesinitiative abgelehnt“, so Thomas. (mehr …)
Thomas/Mormann: Messebeteiligungen an CeBIT und transport logistic sichergestellt
Der Ausschuss für Finanzen des Landtags von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung in Bezug auf die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) beschlossen. Mit diesem Änderungsantrag erhält die Investitions- und Marketinggesellschaft zusätzliche Mittel für Messebeteiligungen in den Jahren 2015 und 2016. Um das zu ermöglichen erhöht sich der Zuschuss für die IMG um 270.000 € in 2015 und 230.000 € in 2016.
„Das Land und seine innovativen IT-Unternehmen werden sich gemeinsam auf der CEBIT präsentieren. Das ist ein guter Ansatz für beide“, erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Vor allem ist das nicht nur ein gutes Projekt für das Standortmarketing des Landes, das ist ganz praktische Wirtschaftsförderung. Das ist Kerngeschäft der IMG – und somit war uns dieses Nachsteuern wichtig. Die kleinen IT-Unternehmen können durch den Stand des Landes abermals in Hannover vertreten sein und ihre innovativen Projekte vorstellen. Wir setzen darauf, dass damit neue Arbeitsplätze in diesen Unternehmen vor Ort geschaffen werden können“
Thomas: Geld ausgeben ohne Augenmaß und Weitblick ist keine vernünftige Politik
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Thüringer Koalitionsvertrag als unverantwortliches Vorhaben gegenüber künftigen Generationen bezeichnet. In Thüringen würden durch die Vorstellungen von Rot-Rot-Grün die mühsam erwirtschafteten finanziellen Spielräume vertan. Die geplante ungezügelte Ausgabenpolitik sei ähnlich der des „Magdeburger Modells“, als rot-grün mit Duldung der früheren PDS in Sachsen-Anhalt regierte.
„Wenn in Thüringen von Reformen geredet wird, kann dies glatt als Drohung betrachtet werden. Eine bisher erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik wird aufgegeben, indem die Kassen geplündert werden sollen. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün findet sich nicht eine wirtschaftspolitische oder investive Maßnahme. Das wird bereits in kürzester Zeit dazu führen, dass der Thüringer Mittelstand und auch der Arbeitsmarkt die Folgen dieser Ausgabenpolitik negativ zu spüren bekommen. Bloßes Geld ausgeben ohne Augenmaß und Weitblick kann nicht als vernünftige Politik bezeichnet werden. Rot-rot-grün ist für jeden künftigen Arbeitslosen in Thüringen verantwortlich“, so Thomas abschließend.
Thomas/Scheurell: Auf halbfertigen Autobahnen fährt kein LKW
Der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, haben Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, endlich ihre Widerstände und Verzögerungstaktiken gegen die A 14 Nordverlängerung aufzugeben. Halbfertige Autobahnen seien schließlich der Grund dafür, dass der Fernverkehr weiter durch die Ortschaften rolle. Anstatt den Weg schnellstmöglich für den Weiterbau der A 14 freizumachen, fordern die Grünen lieber Restriktionen für den LKW-Verkehr.
„Das ist schon ein dreistes Ding aus dem Tollhaus. Diejenigen, die seit Jahren gegen den Bau der A 14 Nordverlängerung kämpfen, stellen sich nun ausgerechnet auf die Seite der verkehrsgeplagten Anwohner. Wäre die A 14 Nordverlängerung fertig gebaut, würden auch keine LKW durch Colbitz fahren“, so Thomas. (mehr …)
Keine Debatte um Studiengebühren in Sachsen-Anhalt
Zur heutigen Diskussion um die Einführung von Studiengebühren erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Einführung von Studiengebühren steht nicht auf der Tagesordnung der Koalition. Insofern ist die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt unnötig.
Sich über die Ausstattung der Hochschullandschaft langfristig Gedanken zu machen, muss einem Minister zugestanden werden. Überlegungen dieser Art, insbesondere für Langzeitstudenten, sind auch nicht neu. Dennoch ist klar, die Einführung von Studiengebühren in Sachsen-Anhalt steht gegenwärtig nicht zur Debatte.“
Thomas: Zusätzliche Mittel für Landesgraduiertenförderung
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben im Doppelhaushalt 2015 und 2016 zusätzliche Mittel für die Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt eingestellt. Insgesamt stehen 1,7 Millionen Euro für die Graduiertenförderung zur Verfügung.
„Auch für die CDU-Fraktion war es wichtig, die Landesgraduiertenförderung als erfolgreiches Projekt weiterzuführen. Damit setzen wir den konsequenten Kurs des Landtages von Sachsen-Anhalt zur individuellen Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Sachsen-Anhalt fort. Das ist ein guter Tag für die Hochschullandschaft im Land“, so der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas.