Wirtschaft – Thomas: Habeck betreibt dreiste Nebelkerzenpolitik
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Warnungen des grünen Bundeswirtschaftsministers Habeck vor einer Industrieabwanderung als „Nebelkerzenpolitik“ zurückgewiesen. Die deutschen Unternehmen würden zunehmend wegen miserabler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Berliner-Ampel-Politik ins Ausland flüchten. Dies habe überhaupt nichts mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu tun, denn dieser Prozess habe sich seit dem Regierungswechsel massiv verstärkt. Die Hauptgründe seien allein in einer absurden Klima- und Energiepolitik, immer neuen Bürokratiebelastungen und einer weltfremden, ideologischen Bundespolitik zu suchen.
„Die Aussagen von Habeck sind ein dreister Versuch, erneut die eigenen Missstände zu verschleiern. Hätte die Berliner-Ampel die Sozialausgaben nicht unnötig weiter aufgebläht, dann hätte man jetzt auch genügend Geld für Investitionen. Der Versuch der Reinwaschung ist erneut gescheitert. Es ist einmalig, dass man Energiekosten ohne Not verteuert, sich aber für Hilfsmaßnahmen aus Steuergeldern feiern lässt. Genauso einmalig ist, dass man die Schuld für einen beispiellosen Finanztrick dem Bundesverfassungsgericht in die Schuhe schiebt. Die Unternehmen verlassen Deutschland nicht wegen des Karlsruher Urteils, sondern wegen eines grünen Wirtschaftsministers Habeck“, so Thomas.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Thomas: Ende einer unseriösen Finanz- und Klimapolitik – Strompreisbremse muss trotzdem kommen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „schallende Ohrfeige“ für die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet.
Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als auch der unseriösen Finanzpolitik der linksgrünen Bundesregierung ein höchstrichterliches Ende bereitet worden. Die Leidtragenden seien nun die Unternehmen und Verbraucher, denn auch die Energiepreisbremse zu Jahresbeginn stehe nun angesichts leerer Kassen zur Disposition.
„Außer den Türen im Kanzleramt klappt nichts mehr in der Berliner-Ampel-Koalition. Deutschland schlittert immer tiefer in die Rezession, während sämtliche Nachbarländer die Krise besser bewältigen. Trotzdem werden weiterhin linksgrüne Luftschlösser auf Pump finanziert“, so Thomas.
Angesichts der desaströsen Haushaltslage des Bundes dürfe die zugesagte Strompreisbremse zu Jahresbeginn nicht angetastet werden. Verbraucher und Wirtschaft dürften nicht das Opfer einer völlig unfähigen Bundesregierung werden. „Man kann nur hoffen, dass die linksgrünen Akteure in Berlin jetzt nicht auch noch zu finanzpolitischen Tricks oder Steuererhöhungen greifen“, so Thomas abschließend.
Brandbrief der Kammern an die Bundesregierung – Thomas: Es ist fünf nach zwölf
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Brandbrief der Kammern an die Berliner Ampel-Regierung als „Weckruf“ bezeichnet.
Dass Kammern zu einem solch drastischen Schritt greifen, sei äußerst ungewöhnlich. Die Bundesregierung verschärfe die aktuelle Krise weiter und setze keinen Impuls, der den Unternehmern Zuversicht und Planungssicherheit vermittelt. Die Einführung der LKW-Maut und einer CO2-Abgabe zum Jahresbeginn bezeichnet Thomas als neuerliche „Abzocke in Krisenzeiten“. Dies werde die Kostenspirale weiter anheizen und die Inflation erhöhen.
„Die Bundesregierung vertritt mit ihren weltfremden und ideologischen Vorgaben eine gelenkte Staatspolitik. Es ist einmalig auf der Welt, dass man Energiepreise ohne Not nach oben treibt, um sie dann mit Steuergeld zu subventionieren. Das Eigenlob der Bundesregierung für diese Maßnahmen zeigt, dass weder ökonomischer noch ordnungspolitischer Sachverstand vorhanden ist. Die Unternehmen brauchen endlich eine planbare Perspektive“, so Thomas abschließend.
Industriestrompreis – Thomas: Runter mit den Strompreisen
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Industriestrompreis bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, die deutsche Energiewende als Sanierungsfall. Die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges hätten deren Schwächen gnadenlos offengelegt.
Seit der Einführung des EEG hat sich der Strompreis in Deutschland verdoppelt und die energetische Abhängigkeit von Zweit- und Drittstaaten erhöht. Die Preissteigerungen für Strom, Gas und Öl bedrohten mittlerweile weite Teile der deutschen Volkswirtschaft. Dazu sagt Thomas:
„Es ist einmalig, dass ein Land seinen Strompreis durch Eingriffe in das Energiesystem verdoppelt, mitten in einer akuten Energiemangellage sichere Atomkraftwerke abschaltet und gleichzeitig steigende Preise mit Steuergeldern subventionieren will.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher fordert nicht nur für die Industrie, sondern auch für Mittelstand, Handwerk und den Menschen einen wettbewerbsfähigen Strompreis, da diese ebenso unter den hohen Energiekosten leiden.
Leistung muss sich wieder lohnen – Thomas: Bürgergeld schafft keine Leistungsanreize
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung des Bürgergeldes in Deutschland als „Einladung zur Nichtarbeit“ bezeichnet. Es sei kaum vermittelbar, warum hierzulande 5,5 Mio. Menschen Bürgergeld bezögen, aber nahezu in allen Branchen Fachkräftemangel herrsche.
„Es muss denen geholfen werden, die wirklich Hilfe brauchen. Aber es darf nicht mehr sein, dass diejenigen, die morgens zur Arbeit fahren, Verantwortung tragen und eine Familie ernähren die Ausgenutzten sind, weil sie für jene die Arbeiten könnten, Steuern und Abgaben entrichten“, so Thomas.
Dieser fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger und eine grundsätzliche Reform des deutschen Sozialsystems, um Anreize für Beschäftigung zu schaffen und Nichtarbeit zu sanktionieren.
Schulnoten beibehalten – Borchert/Thomas: Abschaffung von Schulnoten ist wirtschaftsfeindlicher Unfug
Die Linke fordert die Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Eine Abschaffung von Noten und Hausaufgaben lehnen wir entschieden ab. Zensuren sind als objektive und vergleichbare Leistungsbeurteilung eine unerlässliche Rückkoppelung für die Schüler sowie ihre Eltern. Auch die pädagogische Bedeutung von Hausaufgaben darf nicht unterschätzt werden, da sie die Schüler auf eine selbstständige Arbeitsweise vorbereiten, die vor allem im Studium und Berufsleben erforderlich ist. Der Vorstoß der Linken ist insofern eher populistisches Wahlkampfgetöse, als seriöse Bildungspolitik.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung als „wirtschaftsfeindlichen Unfug“ bezeichnet.
„Angesichts des Fachkräftemangels ist ein ehrlicher Vergleichsmaßstab wichtiger denn je. Für die Unternehmen sind Schulnoten daher ein unerlässlicher Indikator für die Qualität und Leistungsfähigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern. Wer Noten abschaffen will, der schafft auch die Milch im Käse ab. Die CDU steht für das Leistungsprinzip des Förderns und Forderns“, so Thomas.
Ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen – Thomas: Gastronomen dauerhaft entlasten
Zum Ende des Jahres läuft die ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen aus. Zur Diskussion um die Beibehaltung dieser Entlastungsmaßnahme erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Wir wollen weitere Preissteigerungen in der Gastronomie und den Kantinen verhindern und setzen uns daher für eine Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer auf Speisen ein.“
Der Wirtschaftspolitiker warnt davor, dass die Anhebung der Umsatzsteuer auf das alte Niveau die Speisen weiter verteuert. In der Folge sind auch in der KiTa- und Schulspeisung sowie bei Verpflegungsdienstleistern mit höheren Kosten zu rechnen. Nicht zuletzt könnten die Preissteigerungen zu einem erheblichen Einbruch an Restaurantbesuchen führen.
„Unsere Gastronomen müssen nach wie vor die Folgen von Pandemie, Energiekrise und Inflation bewältigen. Darüber hinaus leidet die gesamte Branche an Fachkräftemangel, Bürokratie sowie einem völlig unflexiblen Arbeitszeitengesetz. Insofern ist eine dauerhafte Entlastung für die Gastronomie dringend geboten“, so Thomas abschließend.
Inflation – Thomas: Deutschland hat kein Versorgungsproblem, Deutschland hat ein Preisproblem
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert sinkende Energiepreise. Deutschland habe kein Versorgungsproblem, Deutschland habe ein Preisproblem. Dieses sorge für eine anhaltend hohe Inflation und eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
„Jetzt muss alles ans Netz, was Strom produziert, auch die Atomkraftwerke. Es ist ein weltweit einmaliger Vorgang, dass eine Regierung Energie aus ideologischen Gründen verknappt und die dadurch steigenden Preise mit Steuergeldern subventioniert“, so Thomas.
Reform der Netzentgelte – Thomas: Nachhaltige Strompreissenkung notwendig!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte. Damit wäre endlich eine der größten Ungerechtigkeiten im Zuge der deutschen Energiewende beseitigt, da deren Kosten bislang vor allem von der Wirtschaft und den Verbraucher in Ostdeutschland geschultert werden.
„Wir fordern seit Jahren eine solidarische Verteilung der Kosten der Energiewende. Dass ausgerechnet die Bundesländer mit einem großen Anteil an regenerativen Energien durch höhere Stromkosten bestraft werden, ist ein erheblicher Konstruktionsfehler der Energiewende. Wir erwarten von der Berliner Ampel-Regierung eine schnellstmögliche Umsetzung des Vorschlags der Bundesnetzagentur“, so Thomas.
Des Weiteren steigen infolge des zunehmenden Anteils an regenerativen Energien die Kosten für Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen sowie Ausgleichszahlungen aufgrund von Ausspeisungen.
Dazu erklärt der Wirtschaftspolitiker abschließend: „Die vielfältigen Kostenfaktoren werden einfach auf die Verbraucher umgelegt und treiben die Preise weiter nach oben. Dass im vergangenen Jahr gut 6,1 Mrd. kWh erneuerbaren Stroms – also etwa 3 Prozent der gesamten regenerativen Energieerzeugung – nicht genutzt worden, kann uns angesichts der erheblichen Kostensteigerungen nicht zufriedenstellen. Um diese Verschwendung zu beenden, fordern wir daher einen zügigen Netzausbau. Nur so kann eine nachhaltige Strompreissenkung erreicht werden.“
Zimmer: Vergünstigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beibehalten
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, fordert eine Fortführung des vergünstigen Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für die Gastronomie. Die Berliner Ampelkoalition hat jedoch angekündigt, diesen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Zimmer kritisiert, dass man in Berlin nicht mehr wisse, was im Land vor sich gehe.
„Die Gastronomie hat nach der Krise immer noch nicht das alte Vor-Corona-Niveau erreicht. Jetzt kommen gestiegene Preise, Inflation und ein eklatanter Fachkräftemangel hinzu. Viele Leute können sich das Restaurant oder den Wochenendausflug nicht mehr leisten. Jeden Tag schließen in Deutschland mehrere Gaststätten. Ohne Gaststätten gibt es aber kein gesellschaftliches Leben und keinen Tourismus. Die verminderte Mehrwertsteuer ist kein Geschenk an die Branche, sondern ein notwendiger Anreiz, um die meist familiengeführten Restaurants am Leben zu erhalten“, so Zimmer.