Thomas: Zugang für Unternehmen zur Wachstums- und Technologieförderung absichern
Die Koalitionsfraktionen haben heute den Antrag „Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) absichern“ in den Landtag eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, würdigt diesbezüglich die Existenzgründungs- und Technologieförderung in den zurückliegenden Jahren als nachhaltig. Diese Entwicklung gilt es in den nächsten Jahren weiter abzusichern. Angesichts der Basel III Regelungen werde es besonders für Kleinunternehmen immer schwieriger, finanzielle Mittel für Forschung und Entwicklung, für Erweiterungsinvestitionen oder für Existenzgründungen zu erhalten.
„Kleine mittelständische Unternehmen sind häufig auf Drittmittelgeber angewiesen. Angesichts fehlender privater Risikokapitalgeber in den neuen Ländern ist es daher besonders wichtig, dass die Landesebene einen langfristigen Zugang zu finanziellen Mitteln ermöglicht“, so Thomas.
CDU-Initiative zur Energiewende
Die CDU-Fraktion lehnt die zusätzliche Klimaschutzabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke ab. Eine derartige Abgabe hätte kaum Auswirkungen auf den Klimaschutz, da die Grundlasterzeugung zum Teil auf die Kohlekraftwerke der Nachbarländer verlagert werden würde. Stattdessen stünden hierzulande tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kündigte seitens seiner Fraktion zur nächsten Landtagssitzung eine parlamentarische Initiative gegen die geplante Klimaschutzsteuer an. (mehr …)
Thomas: Verstöße gegen Mindestlohngesetz liegen an komplizierter Bürokratie
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat erneut die Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes kritisiert. „Hier ist etwas aus den Fugen geraten. Der Aufwand und die Kosten für die Erfassung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen“, so Thomas. Dieser fordert die Absenkung der Schwellenwerte, um jene Unternehmen, die sowieso mehr als den Mindestlohn zahlen, vom bürokratischen Aufwand zu entlasten.
Die festgestellte Anzahl kleinerer Verstöße zeigt auf, wie überbordet das Verfahren sei. Angesichts komplizierter Regelungen würden vor allem kleine Unternehmen überfordern. „Man darf nicht generell von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sprechen. Viele Unternehmen sind mit den aktuellen Regelungen nicht vertraut und haben daher Probleme, alle Forderungen des Gesetzes umzusetzen. Die aktuellen Zahlen der prüfenden Zoll-Behörden fordern vielmehr dazu auf, das Gesetz endlich praktisch handhabbar zu machen“, so Thomas.
Thomas begrüßt Werben um Investitionen und Arbeitsplätze
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hält den persönlichen Kontakt der Landesregierung zu den Unternehmen für außerordentlich wichtig. Dass man auch in prosperierenden Zeiten ständig um neue Investoren und Arbeitsplätze werbe, sei richtig.
„Es ist doch völlig klar, dass in Zeiten voller Auftragsbücher ein Ministerbrief nicht gerade auf der Prioritätsliste ganz oben steht. Da melden sich nicht gleich alle. Angesichts niedriger Zinsen finanzieren viele Unternehmen ihre Investitionen inzwischen über die Privatbanken. Da steht die Hilfe des Landes weniger im Fokus“, so Thomas.
Thomas: Belebung gibt es bei qualifizierter Beschäftigung, aber nicht im Mindestlohnbereich
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die sinkenden Arbeitslosenzahlen als Beleg für eine robuste Konjunktur in Deutschland bewertet. Der Arbeitsmarkt trotze den Mindestlohnregelungen. Dies spreche für die aktuelle Stärke der deutschen Wirtschaft.
„Der konjunkturelle Aufschwung ist trotz weltweiter Krisen einzigartig. Hinzu kommt eine klassische Frühjahrsbelebung durch saisonale Branchen wie dem Baugewerbe. Dies hat in der Vergangenheit bereits Tariflöhne gezahlt. Die Belebung findet vor allem bei qualifizierten Tätigkeiten und nicht im Mindestlohnsektor statt“, so Thomas.
Klimaschutzabgabe des Bundeswirtschaftsministers gefährdet tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt rät dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor der Durchsetzung seiner Pläne für eine zusätzliche nationale Klimaschutzsteuer für Kohlekraftwerke ab. Eine Energiewende ohne die heimische und grundlastfähige Braunkohle sei nicht umsetzbar. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers, Ulrich Thomas, würden allein in Sachsen-Anhalt ca. 3000 Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie und deren Verarbeitungsketten zur Disposition stehen. Thomas fordert, dass die geplante Arbeitsgruppe der Braunkohleländer nicht ohne Beteiligung Sachsen-Anhalts arbeite.
„Wir weisen den Bundeswirtschaftsminister darauf hin, dass seine Pläne ein ungerechtfertigter Eingriff in die Autonomie der regionalen Unternehmen sind. Sie gefährden die Investitionssicherheit des Energiestandortes Sachsen-Anhalt. Die geplanten Regelungen gehen einseitig zulasten einer Energieart und bauen ein bürokratisches Parallelsystem zum EU-Emissionshandel auf. Die neuen Bundesländer tragen durch den Ausbau regenerativer Energien bereits überproportional zur CO2-Minderung bei. Durch die nach der Wende erfolgte Stilllegung tausender DDR-Betriebe und Altanlagen hat es in den zurückliegenden Jahren eine signifikante Absenkung des CO2 Ausstoßes gegeben, von dem ganz Deutschland profitiert. Eine weitere Benachteiligung der neuen Bundesländer würde mit massiven Arbeitsplatzverlusten einhergehen“, so Thomas.
Tourismus in Sachsen-Anhalt wächst um 4,2 Prozent
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, sieht die Entwicklung des Tourismus im Land auf einem guten Weg. Erstmals seit der Wende habe man hierzulande 7,43 Millionen Gästeübernachtungen erreicht. Das sei eine erneute Steigerung um 4,2 Prozent. Auch bei der Nachhaltigkeit habe man zulegen können. So blieben die Gäste im Schnitt 2,5 Tage in Sachsen-Anhalt. Damit habe man den Bundesdurchschnitt (2,6 Tage) fast erreicht und liege sogar auf Augenhöhe mit klassischen Tourismusländern wie Baden-Württemberg (2,5 Tage) oder Rheinland-Pfalz (2,6 Tage). (mehr …)
Thomas: Land ist auf dem richtigen Weg – 2500 neue Arbeitsplätze für Sachsen-Anhalt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht das Land wirtschaftlich auf einem guten Weg. Trotz weltweiter Krisen werde auch hierzulande weiter investiert. So sei das Investitionsvolumen innerhalb eines Jahres von 670 Mio. Euro (2013) auf 721 Mio. Euro (2014) angestiegen.
„Sachsen-Anhalt behauptet seine Stellung als einer der interessantesten Investitionsstandorte in den neuen Bundesländern. Das hohe Förderungsniveau ist ein klares Signal der Landespolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Haushaltskonsolidierung geht nicht zulasten von Investitionen. Stattdessen hat sich die Effizienz der Fördermittelvergabe von 4,5 Mio. Euro (2013) auf 5,1 Mio. Euro (2014) weiter verbessert“, so Thomas. (mehr …)
Zimmer: Sachsen-Anhalts Radwegenetz ist gut ausgebaut
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen am Zustand des Radwegenetzes zurückgewiesen. Das Land habe seit der Jahrtausendwende zweistellige Millionenbeträge in den Neubau, die Sanierung und den Unterhalt des Radwegenetzes gesteckt. Inzwischen umfasst es hierzulande knapp über 1000 km Länge.
„Sachsen-Anhalt hat ein sehr dichtes und gut ausgebautes Radwegenetz, das zudem regelmäßig Spitzenplätze in diversen Fahrradtests erhält. Dies wäre zweifellos nicht der Fall, wenn die Radwege so schlecht wären, wie die Grünen behaupten“, so Zimmer, der zugleich auch Vorsitzender des Landestourismusverbandes in Sachsen-Anhalt ist.
Der weitere Ausbau des Radwegenetzes sei daher eine Daueraufgabe für die zahlreichen Aufgabenträger. „Es wäre besser, wenn von den Grünen endlich konkrete Vorschläge statt markiger Sprüche kommen würden“, so Zimmer abschließend.
Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie sind tragende Säulen der sozialen Marktwirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt zur heutigen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Magdeburg zur Entlassung eines Betriebsrates durch Enercon:
„Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie gehören zu den tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Allein das Unternehmen muss nun entscheiden, ob es das Urteil akzeptiert oder dagegen in Berufung geht.
Bezüglich der Forderung der SPD stellt die CDU-Fraktion klar, dass es eine Änderung der GRW-Richtlinie mit zusätzlichen Auflagen bei der Fördermittelvergabe in dieser Wahlperiode nicht geben wird.“