Thomas: Lieber eine späte Erkenntnis, als gar keine!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Vorschlag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, das Vergaberecht zu vereinfachen, als späte Erkenntnis begrüßt. Die SPD merkt nun selbst, dass das viel zu komplizierte Vergaberecht nicht hinreichend praktikabel ist, um auch auf aktuelle politische Ereignisse angemessen zur reagieren.
„Die CDU hat sich immer für ein schlankes Vergabegesetz ausgesprochen. Wäre es allein nach dem Willen der SPD gegangen, wäre dies mit vergabe-fremden Leistungskriterien noch mehr überfrachtet worden.
Wir werden uns Vereinfachungen nicht verschließen, wenn sie als ersten Schritt den zügigen Bau von Flüchtlingsunterbringungen ermöglichen. Wir hal-ten es jedoch nach wie vor für erforderlich, das Vergabegesetz auf den Prüf-stand zu stellen mit dem Ziel, es zu verschlanken.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich bereits in der Debatte um den demografischen Wandel sowie beim Hochwasserschutz und Verkehrswegebau für die Beschleunigung von Verfahren ausgesprochen.“
Dem Metalldiebstahl konsequent entgegentreten
Auf den Vorschlag der SPD, eine Buchführungspflicht für Schrotthändlerinnen und -händler einzuführen, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, mit Skepsis reagiert. Er warnt in diesem Zusammenhang vor einer unverhältnismäßigen Bürokratisierung des Alt- und Buntmetallhandels im Land. „Darüber hinaus darf nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Branche von Hehlerinnen und Hehlern unterwandert ist. Mit einem solchen Vorwurf werde die gesamte Branche kriminalisiert“, so Thomas.
„Es gelten umfangreiche Selbstverpflichtungen und Auflagen für die Schrott- und Recyclingbranche sowie eine schriftliche Nachweispflicht. Bei Abgabe von Schrott werden die persönlichen Daten der Verkäuferinnen und Verkäufer aufgenommen. Darüber hinaus arbeitet das Recyclinggewerbe eng mit den Behörden zusammen. Zahlreiche Diebstähle konnten so in den zurückliegenden Monaten angezeigt und aufgeklärt werden.
Es ist also wenig hilfreich, über ‚schwarze Schafe‛ innerhalb der Branche zu reden, sondern es geht vielmehr darum, den international agierenden Banden konsequent entgegenzutreten“, erklärt Thomas abschließend.
Thomas: Hände weg von der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den dauerhaften Erhalt der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen gefordert. Dieses Instrument habe sich bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit bewährt, da es viele Kleinaufträge und Dienstleistungen legalisiere. Darüber hinaus profitierten Bürger und Handwerksunternehmen von der Regelung.
„Immer wieder wird gefordert, dieses steuerliche Instrument abzuschaffen. Mit der CDU wird es jedoch keine versteckte Steuererhöhung geben. Der sogenannte Handwerkerbonus schafft einen Anreiz, ordentlich gemeldete Unternehmen mit Handwerksarbeiten zu beauftragen und somit anfallende Rechnungen und Löhne korrekt zu versteuern. Das dämmt die Schwarzarbeit ein“, so Thomas.
Thomas: Erleichterung nach Kompromissvorschlag
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat in einer ersten Stellungnahme den Kompromiss zum Klimaschutzgesetz als teuer, aber nötig bezeichnet. Damit hätten die Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie eine Zukunft.
„Wir sind zunächst erleichtert. Der Einsatz von CDU und Gewerkschaften gegen die Arbeitsplatzvernichtungssteuer des Bundeswirtschaftsministers hat sich ausgezahlt. Jetzt muss geprüft werden, in welchem Umfang sich der Kompromissvorschlag auf die Braunkohlenindustrie in Sachsen-Anhalt auswirkt und geklärt werden, welche Kraftwerke in die geplante Kraftwerksreserve überführt werden sollen“, so Thomas.
Thomas: Druck von CDU, MIBRAG und IGBCE hat Erfolg gehabt!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den geplanten Kompromissvorschlag zur Klimaschutzabgabe mit Erleichterung aufgenommen. Damit könnten die Arbeitsplätze in der mitteldeutschen Braunkohle mittelfristig erhalten werden.
„Endlich wird es konkret! Damit hat sich der Druck von CDU, MIBRAG und IGBCE auf den Bundeswirtschaftsminister ausgezahlt. Der aktuelle Kompromiss sieht vor, dass mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von insgesamt etwa 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt und die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden. Jetzt muss geprüft werden, in welchem Umfang die Kohlekraftwerke im mitteldeutschen Revier von dem Kompromiss betroffen sein werden. Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister auf, seine taktischen Spiele zulasten heimischer Arbeitsplätze aufzugeben“, so Thomas.
Dieser verwies auf ein Forderungspapier der CDU-Fraktion. Die beschlossene Energiewende in Deutschland stelle die künftige Stromerzeugung vor neue Herausforderungen. Neben den klimapolitischen Zielen gelte es, die deutsche Energieerzeugung zuverlässig, bezahlbar und nachhaltig vertretbar zu gestalten. Nur ein Energiemix, der alle wirtschaftlichen heimischen Energieträger mit einschließt, könne die Grundlage für eine zukunftsfähige Stromversorgung sicherstellen.
Zum Positionspapier: Positionspapier Braunkohle
Immer noch keine Entwarnung bei Gabriels Klimaschutzabgabe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den angekündigten Kompromiss zur Klimaschutzabgabe als „Mogelpackung“ und „weiße Salbe“. Von Entwarnung könne immer noch keine Rede sein. Vielmehr erinnere das aktuelle Agieren der SPD an eine politische Slapstick-Nummer. Erst führe man eine Arbeitsplatzvernichtungssteuer ein und dann feiere man sich unter dem Druck der Öffentlichkeit für kleine Korrekturen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde auf der Landtagssitzung im April ein Beschluss gefasst, die Klimaschutzabgabe kategorisch abzulehnen.
„Es sind CDU, MIBRAG und IGBCE, die unermüdlich die Abschaffung der Klimaschutzabgabe einfordern. Stand heute können wir sagen, dass offensichtlich nur Kompromisse in SPD-internen Zirkeln vereinbart wurden, die keiner kennt.
Thomas: Klimaschutz nach Gutmenschenart ist nicht zielführend
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Aussagen des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, begrüßt und sie als „völlig realistisch“ bezeichnet. Am Rande einer Wirtschaftsveranstaltung in Berlin hat dieser vor den Folgen eines übereilten und unkoordinierten Ausstiegs aus der fossilen Energieversorgung gewarnt.
„Klimaschutz nach Gutmenschenart ist nicht zielführend. Man kann und sollte sich immer Ziele setzen, nur müssen diese so angelegt sein, dass sie technisch umsetzbar sind und keine volkswirtschaftlichen Schäden mit einhergehenden Arbeitsplatzverlusten verursachen.
Der Erfolg des G7-Gipfels ist, dass Deutschland nun nicht mehr allein den Klimaschutz im Blick hat, sondern die wichtigsten Industrienationen ebenfalls mit in die Pflicht genommen werden. Damit werden die Wettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft endlich international ausgeglichen“, so Thomas.
Tarifeinheitsgesetz stärkt Sozialpartnerschaft in ganz Deutschland
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Gesetz zur Tarifeinheit positiv bewertet.
„Dieses Gesetz ist nicht völlig neu. Vielmehr wird damit der Ursprungszustand, so wie er bis 2010 durch das Bundesarbeitsgericht interpretiert und praktiziert wurde, wiederhergestellt. Tarifautonomie wird nur dann funktionieren, wenn die Funktionsfähigkeit von Tarifverhandlungen und eine praktikable Umsetzung der Interessenlage zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sichergestellt ist. (mehr …)
Keine Entwarnung – Klimaschutzsteuer immer noch nicht endgültig vom Tisch
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel aufgefordert, endlich eine konkrete Zusage zur Abschaffung der von ihm selbst geplanten Klimaschutzsteuer vorzulegen. Aussagen wie „in Teilen abgewendet“ oder „es ist Bewegung drin“ seien so zuverlässig wie die Wetterprognosen für das nächste Jahr.
„Die CDU-Fraktion hat sich als Fraktion stringent für eine Abschaffung der Arbeitsplatzvernichtungssteuer in den Braunkohleländern ausgesprochen. Frau Budde sollte Herrn Gabriel endlich zu konkreten Aussagen zur Zukunft der Braunkohlenindustrie im mitteldeutschen Revier und in ganz Deutschland bewegen. Pressemitteilungen nach dem Motto ‚Es bewegt sich was‛ helfen den Beschäftigten in der Braunkohlenindustrie herzlich wenig. Ich staune, dass die weiterhin bestehende Ungewissheit heroisch als Erfolg der SPD-Politik verkauft wird“, so Thomas. (mehr …)
Positiver Trend, aber CDU will mehr
Zu den jüngsten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Nach einem Tal im Jahr 2013 wächst die Wirtschaft wieder im Land. Auch wenn gerade im Ländervergleich noch Luft nach oben ist, ist der Trend insgesamt positiv. Die Konjunktur-Umfragen im ersten Quartal 2015 bestätigen ebenso, dass es im Land aufwärtsgeht.
Sachsen-Anhalt hat die geringste Arbeitslosigkeit seit über 20 Jahren. Wenn es einen Beleg für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes gibt, dann ist er gerade auch in der Entwicklung des Arbeitsmarktes abzulesen. Insofern überrascht uns das positive Wirtschaftswachstum nicht, sondern es geht einher mit dem allgemein positiven Trend in Sachsen-Anhalt und mit den Entwicklungen in anderen Wirtschaftsbereichen.“