Thomas: Wir brauchen kein Verfallsdatum, wir brauchen gesunden Menschenverstand!
Angesichts der heutigen Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem Verfallsdatum für Braunkohle hat der der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, betont, dass die Energiewende nur mit einem breiten Energiemix gelingen werde. Angesichts fehlender Speichermöglichkeiten leiste die Braunkohle eine wichtige Brückenfunktion für die regenerativen Energien und sie halte die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen stabil.
„Wir brauchen für die Braunkohle kein politisches Verfallsdatum, wir brauchen vor allem gesunden Menschenverstand! Sollte es eines Tages die Möglichkeit geben, Energie großtechnisch zu speichern, wird die Bedeutung der Braunkohle automatisch sinken. Dies wird dann der Markt beeinflussen und nicht die Grünen“, so Thomas.
Hallenser Zahnklinik im Plan
„Die Zahnklinik Halle ist im Plan“, so das Fazit des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas. Vertreter des zuständigen Arbeitskreises haben sich vor Ort im Rahmen einer Baustellenbesichtigung über den Stand der Arbeiten informiert.
„Das ist eine gute Nachricht für alle Beteiligten, für die Stadt Halle, aber auch für die Studentinnen und Studenten. Die zahnmedizinische Ausbildung hat am Standort Halle eine lange Tradition und eine überregionale Bedeutung. Trotz der Haushaltskonsolidierung ist es gelungen, die finanziellen Mittel für die Sanierung des neuen Standortes bereitzustellen. Damit wird die Zukunft der Zahnklinik Halle in gesichert“, so Thomas
Thomas: Lieber eine späte Erkenntnis, als gar keine!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Vorschlag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, das Vergaberecht zu vereinfachen, als späte Erkenntnis begrüßt. Die SPD merkt nun selbst, dass das viel zu komplizierte Vergaberecht nicht hinreichend praktikabel ist, um auch auf aktuelle politische Ereignisse angemessen zur reagieren.
„Die CDU hat sich immer für ein schlankes Vergabegesetz ausgesprochen. Wäre es allein nach dem Willen der SPD gegangen, wäre dies mit vergabe-fremden Leistungskriterien noch mehr überfrachtet worden.
Wir werden uns Vereinfachungen nicht verschließen, wenn sie als ersten Schritt den zügigen Bau von Flüchtlingsunterbringungen ermöglichen. Wir hal-ten es jedoch nach wie vor für erforderlich, das Vergabegesetz auf den Prüf-stand zu stellen mit dem Ziel, es zu verschlanken.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich bereits in der Debatte um den demografischen Wandel sowie beim Hochwasserschutz und Verkehrswegebau für die Beschleunigung von Verfahren ausgesprochen.“
Thomas: Hände weg von der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den dauerhaften Erhalt der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen gefordert. Dieses Instrument habe sich bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit bewährt, da es viele Kleinaufträge und Dienstleistungen legalisiere. Darüber hinaus profitierten Bürger und Handwerksunternehmen von der Regelung.
„Immer wieder wird gefordert, dieses steuerliche Instrument abzuschaffen. Mit der CDU wird es jedoch keine versteckte Steuererhöhung geben. Der sogenannte Handwerkerbonus schafft einen Anreiz, ordentlich gemeldete Unternehmen mit Handwerksarbeiten zu beauftragen und somit anfallende Rechnungen und Löhne korrekt zu versteuern. Das dämmt die Schwarzarbeit ein“, so Thomas.
Thomas: Erleichterung nach Kompromissvorschlag
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat in einer ersten Stellungnahme den Kompromiss zum Klimaschutzgesetz als teuer, aber nötig bezeichnet. Damit hätten die Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie eine Zukunft.
„Wir sind zunächst erleichtert. Der Einsatz von CDU und Gewerkschaften gegen die Arbeitsplatzvernichtungssteuer des Bundeswirtschaftsministers hat sich ausgezahlt. Jetzt muss geprüft werden, in welchem Umfang sich der Kompromissvorschlag auf die Braunkohlenindustrie in Sachsen-Anhalt auswirkt und geklärt werden, welche Kraftwerke in die geplante Kraftwerksreserve überführt werden sollen“, so Thomas.
Thomas: Druck von CDU, MIBRAG und IGBCE hat Erfolg gehabt!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den geplanten Kompromissvorschlag zur Klimaschutzabgabe mit Erleichterung aufgenommen. Damit könnten die Arbeitsplätze in der mitteldeutschen Braunkohle mittelfristig erhalten werden.
„Endlich wird es konkret! Damit hat sich der Druck von CDU, MIBRAG und IGBCE auf den Bundeswirtschaftsminister ausgezahlt. Der aktuelle Kompromiss sieht vor, dass mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von insgesamt etwa 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt und die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden. Jetzt muss geprüft werden, in welchem Umfang die Kohlekraftwerke im mitteldeutschen Revier von dem Kompromiss betroffen sein werden. Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister auf, seine taktischen Spiele zulasten heimischer Arbeitsplätze aufzugeben“, so Thomas.
Dieser verwies auf ein Forderungspapier der CDU-Fraktion. Die beschlossene Energiewende in Deutschland stelle die künftige Stromerzeugung vor neue Herausforderungen. Neben den klimapolitischen Zielen gelte es, die deutsche Energieerzeugung zuverlässig, bezahlbar und nachhaltig vertretbar zu gestalten. Nur ein Energiemix, der alle wirtschaftlichen heimischen Energieträger mit einschließt, könne die Grundlage für eine zukunftsfähige Stromversorgung sicherstellen.
Zum Positionspapier: Positionspapier Braunkohle
Immer noch keine Entwarnung bei Gabriels Klimaschutzabgabe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den angekündigten Kompromiss zur Klimaschutzabgabe als „Mogelpackung“ und „weiße Salbe“. Von Entwarnung könne immer noch keine Rede sein. Vielmehr erinnere das aktuelle Agieren der SPD an eine politische Slapstick-Nummer. Erst führe man eine Arbeitsplatzvernichtungssteuer ein und dann feiere man sich unter dem Druck der Öffentlichkeit für kleine Korrekturen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde auf der Landtagssitzung im April ein Beschluss gefasst, die Klimaschutzabgabe kategorisch abzulehnen.
„Es sind CDU, MIBRAG und IGBCE, die unermüdlich die Abschaffung der Klimaschutzabgabe einfordern. Stand heute können wir sagen, dass offensichtlich nur Kompromisse in SPD-internen Zirkeln vereinbart wurden, die keiner kennt.
Thomas: Klimaschutz nach Gutmenschenart ist nicht zielführend
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Aussagen des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, begrüßt und sie als „völlig realistisch“ bezeichnet. Am Rande einer Wirtschaftsveranstaltung in Berlin hat dieser vor den Folgen eines übereilten und unkoordinierten Ausstiegs aus der fossilen Energieversorgung gewarnt.
„Klimaschutz nach Gutmenschenart ist nicht zielführend. Man kann und sollte sich immer Ziele setzen, nur müssen diese so angelegt sein, dass sie technisch umsetzbar sind und keine volkswirtschaftlichen Schäden mit einhergehenden Arbeitsplatzverlusten verursachen.
Der Erfolg des G7-Gipfels ist, dass Deutschland nun nicht mehr allein den Klimaschutz im Blick hat, sondern die wichtigsten Industrienationen ebenfalls mit in die Pflicht genommen werden. Damit werden die Wettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft endlich international ausgeglichen“, so Thomas.
Tarifeinheitsgesetz stärkt Sozialpartnerschaft in ganz Deutschland
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Gesetz zur Tarifeinheit positiv bewertet.
„Dieses Gesetz ist nicht völlig neu. Vielmehr wird damit der Ursprungszustand, so wie er bis 2010 durch das Bundesarbeitsgericht interpretiert und praktiziert wurde, wiederhergestellt. Tarifautonomie wird nur dann funktionieren, wenn die Funktionsfähigkeit von Tarifverhandlungen und eine praktikable Umsetzung der Interessenlage zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sichergestellt ist. (mehr …)