Thomas: Linke Nervosität trifft auf unabhängigen Gewerkschaftsbund
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik am DGB-Landesvorsitzenden Gebhardt entschieden zurückgewiesen. Der DGB sei überparteilich und nicht das Eigentum des linken politischen Spektrums im Land. Es sei seit Jahren ein völlig normaler Vorgang, dass auch der Chef einer Gewerkschaft auf einem CDU-Parteitag spreche. Gewerkschaftspolitik ist pluralistisch und unabhängig. Linke und SPD seien gut beraten, diese Unabhängigkeit anzuerkennen.
„Der DGB als Dachgewerkschaft in Sachsen-Anhalt weiß, dass stabile politische Verhältnisse stabile Arbeitnehmerrechte, wachsende Unternehmen und neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt fördern. Wer auf Parteitagen vage über Wirtschaftspolitik schwadroniert, aber in Parteiprogrammen bürokratische Vergabegesetze, Steuererhöhungen oder weltfremde Quotierungen in Unternehmen beschließt, überführt sich selbst einer unternehmens- und beschäfigungsfeindlichen Wirtschaftspolitik“, so Thomas abschließend.
Zimmer: Der Tourismus wächst kontinuierlich
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die jüngsten Übernachtungszahlen als Beleg für die positive Entwicklung des Tourismus in Sachsen-Anhalt gewürdigt. Die Zuwachsraten seien solide und würden dem seit Jahren andauernden Trend entsprechen.
„Wir haben seit Jahren eine kontinuierliche Entwicklung im Tourismus Sachsen-Anhalts. Trotzdem sind die Wachstumsraten anders zu bewerten, als in touristischen Schwerpunktregionen wie der Nord- und Ostseeküste oder im Schwarzwald. Die Übernachtungszahlen in Sachsen-Anhalt unterliegen starken Schwankungen und sie sind anfällig gegen äußere Einflüsse wie Bahnstreiks oder saisonale Wetterunbilden. Die jetzigen positiven Zahlen bestätigen diese Unstetigkeit und machen uns daher nicht übermütig. Wichtig ist der langfristige Trend. Da zahlen sich die Investitionen in den Tourismus inzwischen aus. Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg“, so Zimmer.
Kurze/Thomas: Freifunk stärken durch mehr Rechtssicherheit
Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen klare Entscheidungen im Interesse des Ausbaus von freien WLAN-Netzen in Sachsen-Anhalt getroffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Mit dem heutigen Beschluss wird die Landesregierung ersucht, noch bestehende Hürden für die Bereitstellung digitaler Infrastrukturen in Sachsen-Anhalt weiter zu senken und den Ausbau digitaler Infrastrukturen insbesondere im Bereich öffentlicher Bildungs- und Kultureinrichtungen weiter voranzubringen. Die Koalitionsfraktionen sprachen sich außerdem dafür aus, bei der Landesmedienanstalt ein Pilotprojekt im Bereich freier WLAN-Netze zu starten.
Chancen eines fairen Welthandels nutzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einem Scheitern der Freihandelsabkommen TTIP und CETA gewarnt. Gegen die Freihandelsabkommen werde durch die Gegner bewusst Stimmung mit falschen Argumenten erzeugt. Stattdessen können TTIP und CETA zu Blaupausen für einen freien und fairen Welthandel werden.
„Schon heute werden täglich für rund 2 Milliarden Euro Güter und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA gehandelt. Die Freihandelsabkommen sollen die transatlantischen Handelsbeziehungen vereinfachen und günstiger gestalten. Denn mit den Freihandelsabkommen sollen Warenzölle an den Grenzen wegfallen und technische Regelwerke und Zulassungsverfahren vereinfacht werden. Ersparnisse in Millionenhöhe bedeuten hunderttausende neue Arbeitsplätze.
Netzausbaukosten gefährden ostdeutsche Arbeitsplätze
Der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der energiepolitische Sprecher Steffen Rosmeisl der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt lehnen gemeinsam eine Erhöhung der Netzumlage als arbeitsplatzgefährdend ab. Der ostdeutsche Regionalnetzbetreiber 50 Hertz hat angekündigt, die Netzentgelte im Jahr 2016 um bis zu 30 Prozent anzuheben. Die neuen Länder hätten bereits 50 Prozent höhere Netzentgelte zu tragen, eine erneute Erhöhung sei wettbewerbsverzerrend. Obwohl Sachsen-Anhalt die Klimaschutzziele des Bundes bereits seit langem erfülle, werde es nun erneut durch eine Anhebung der Strompreise bestraft. Der Bund habe Milliarden für den Aufbau Ost und die Stabilisierung der Wirtschaft in den neuen Ländern ausgegeben. Eine ständige Erhöhung der Strompreise gefährde diese Bemühungen.
„Sachsen-Anhalt und die neuen Länder haben rechtzeitig ihre Leitungsnetze modernisiert. Das führte in den zurückliegenden 20 Jahren zu hohen Netzentgelten die private Verbraucher, Mittelstand, Handwerk und die heimische Industrie tragen mussten. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir den Netzausbau für die alten Bundesländer bezahlen, obwohl diese über zwei Jahrzehnte einen klaren Wettbewerbsvorteil hatten“, so Rosmeisl.
Bereits jetzt reiche die EEG-Befreiung für energieintensive Unternehmen kaum noch aus, da die Produktionsprozesse bereits bis zur Grenze des Machbaren optimiert seien. Im internationalen Wettbewerb hätten deutsche Unternehmen mit grundsätzlich hohen Energiekosten zu kämpfen. Dies wirke sich lang-fristig auf das Investitionsverhalten und den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern aus.
Thomas: 30 Prozent höhere Netzentgelte gefährden heimische Arbeitsplätze
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die geplante Erhöhung der Netzentgelte durch den Netzbetreiber 50 Hertz zum 1. Januar 2016 als nicht hinnehmbar kritisiert. Die neuen Länder hätten bereits seit 20 Jahren einen erheblichen Standort-nachteil, da die Sanierungskosten für die Stromtrassen einfach auf die Strompreise umgelegt worden seien. Es müsse endlich eine faire Lastenverteilung zwischen Ost- und Westdeutschland geben.
„Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig, dass der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt nicht durch noch höhere Energiekosten und schon gar nicht in diesen Größenordnungen belastet werden kann. Insbesondere in der chemischen Industrie, aber auch in anderen energieintensiven Branchen, kommt man an die Schmerzgrenze der eigenen Rentabilität. Zahlreiche Standorte in Sachsen-Anhalt sind weltweiten konzerninternen Vergleichen ausgesetzt, die durch die hohen Energiepreise zunehmend benachteiligt werden. Das könnte hierzulande einige tausend Arbeitsplätze gefährden“, so Thomas.
Thomas weist SPD-Kritik zurück
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben an der landeseigenen Sperrzeitenregelung für Spielhallen zurückgewiesen. Suchtgefahren ließen sich nicht über Sperrzeiten bekämpfen. Ein großer Teil der Spielsüchtigen suche schon längst keine Spiel-halle mehr auf, sondern nutze die vielfältigen Möglichkeiten des Internets. Wer seinen Netzanbieter rechtzeitig bezahle, könne dies bekanntermaßen rund um die Uhr nutzen.
„Dass Automatenspiele ein hohes Suchtpotential haben, ist unbestritten. Dazu braucht man keine Wissenschaft. Für Spielsüchtige gibt es inzwischen eine Vielzahl von Möglichkeiten, auch außerhalb der Spielhallen aktiv zu bleiben. Wer Suchtprävention allein an Öffnungszeiten festmacht, wird an der tragischen Lebenslage der Betroffenen wenig ändern“, so Thomas.
CDU-Fraktion spricht von positivem Signal für die Tourismuswirtschaft im Harz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sowie der tourismuspolitische Sprecher Lars-Jörn Zimmer begrüßen die Entscheidung des Wernigeröder Stadtrates, ein gemeinsames Ski-Gebiet mit Niedersachsen zu entwickeln. Der Stadtrat hat diese Wo-he mit großer Mehrheit dem Vertrag mit regionalen Investoren zugestimmt.
„Der Gast unterscheidet nicht nach Bundesländern, sondern er verbringt sei-nen Urlaub im Harz. Für Schierke wird dadurch ein neues Gästesegment vor allem für junge Touristinnen und Touristen erschlossen. Ob Wintersport, Biken oder Wandern, all das liegt voll im Trend und Sachsen-Anhalt ist dabei“, so Zimmer und Thomas.
Thomas: Wir brauchen kein Verfallsdatum, wir brauchen gesunden Menschenverstand!
Angesichts der heutigen Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem Verfallsdatum für Braunkohle hat der der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, betont, dass die Energiewende nur mit einem breiten Energiemix gelingen werde. Angesichts fehlender Speichermöglichkeiten leiste die Braunkohle eine wichtige Brückenfunktion für die regenerativen Energien und sie halte die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen stabil.
„Wir brauchen für die Braunkohle kein politisches Verfallsdatum, wir brauchen vor allem gesunden Menschenverstand! Sollte es eines Tages die Möglichkeit geben, Energie großtechnisch zu speichern, wird die Bedeutung der Braunkohle automatisch sinken. Dies wird dann der Markt beeinflussen und nicht die Grünen“, so Thomas.
Hallenser Zahnklinik im Plan
„Die Zahnklinik Halle ist im Plan“, so das Fazit des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas. Vertreter des zuständigen Arbeitskreises haben sich vor Ort im Rahmen einer Baustellenbesichtigung über den Stand der Arbeiten informiert.
„Das ist eine gute Nachricht für alle Beteiligten, für die Stadt Halle, aber auch für die Studentinnen und Studenten. Die zahnmedizinische Ausbildung hat am Standort Halle eine lange Tradition und eine überregionale Bedeutung. Trotz der Haushaltskonsolidierung ist es gelungen, die finanziellen Mittel für die Sanierung des neuen Standortes bereitzustellen. Damit wird die Zukunft der Zahnklinik Halle in gesichert“, so Thomas