Thomas: Endlich kommt Bewegung in die Sache
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf eine anwenderfreundliche Regelung der Störerhaftung für freie WLAN Netzwerke. Angesichts der technischen Möglichkeiten sei es nicht mehr hinnehmbar, dass freie WLAN-Verbindungen an antiquierten Gesetzgebungen scheitern würden. Jede Einwahl in ein WLAN-Netz erfolge mittlerweile unter Hinzuziehung der IP-Adresse. Straftaten wie illegale Downloads ließen sich schon seit Jahren nachverfolgen. Die deutsche Rechtsprechung sei ein Anachronismus, da sie nicht den Täter bestrafe, sondern den Betreiber eines Netzzugangs. Die Folge sei, dass sich eine hochentwickelte Industrienation wie Deutschland zu einer Internetwüste entwickelt habe. (mehr …)
Thomas: Hoffnung auf Dialog zwischen Konzernleitung und Beschäftigten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bedauert die geplante Schließung des Backwarenherstellers Fricopan in der Altmark. Konzerne ohne Bindung zur Region bzw. zum Land würden ihre Entscheidungen am „grünen Tisch“ treffen. Dort gehe es in erster Linie um Effektivität und Rendite, aber weniger um die Arbeitsplätze. (mehr …)
Thomas: SPD zettelt Scheindebatte um Zeitarbeit an
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die SPD vor einer Scheindebatte um die Zeitarbeit gewarnt. Die Forderung nach Lohnharmonisierungen mit den Stammbelegschaften sei ein Ablenkungsmanöver, um die Zeitarbeit gänzlich abzuschaffen. Stattdessen sei Zeitarbeit keine Billigarbeit. Die Zeitarbeitsbranche zahle Tariflöhne. Darüber hinaus sei ein Zeitarbeiter für ein Unternehmen in der Regel teurer, da neben Lohn und Soziabgaben auch noch ein Zuschlag für das Verleihunternehmen anfalle.
„Die Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument. Sie bietet vielen Arbeitslosen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt, schützt die Stammbelegschaften bei Auftragsrückgängen und flexibilisiert Produktionsprozesse. Für viele Arbeitslose ist die Zeitarbeit eine wichtige Brücke in ein festes Beschäftigungsverhältnis. Nicht selten sind Zeitarbeiter besser bezahlt als die Stammbelegschaften in den Unternehmen“, so Thomas abschließend.
Zimmer: Wir stehen früher auf, auch im Tourismus!
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die aktuelle Entwicklung im Tourismus als Beleg für die anhaltende Attraktivität des Landes bewertet. Damit seien alle Untergangsszenarios der Opposition abgestraft worden. Die Markensäulen, die Landesimagekampagne und die vielen touristischen Projekte entfalten ihre Wirkung. Noch nie habe es mehr Gästeübernachtungen in Sachsen-Anhalt gegeben. Weiteren Schwung hätten die Bundesgartenschau in Havelberg und die zahlreichen Sonderausstellungen gegeben.
„Die Qualitätsoffensive zahlt sich aus. Durch die Digitalisierung der Buchungssysteme wird Sachsen-Anhalt auch bei ausländischen Gästen immer bekannter. Angesichts des bevorstehenden Reformationsjubiläums geben die aktuellen Entwicklungen neuen Schub für die Tourismuswirtschaft. Jetzt kommt es darauf an, die etablierten touristischen Instrumente im Feinschliff qualitativ weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch die Fortführung der Landesmarketingkampagne“, so Zimmer.
Thomas: Reallöhne in Sachsen-Anhalt steigen seit 20 Jahren kontinuierlich
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen der SPD nach höheren Löhnen sowie die Kritik an Sachsen-Anhalt als Niedriglohnland mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
„Die Reallöhne steigen seit 20 Jahren kontinuierlich, dank zunehmender Wirtschaftskraft und trotz des globalen Wettbewerbs. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten hierzulande deutlich niedriger als in zahlreichen westlichen Bundesländern. In vielen Branchen, auch in der Call-Center- oder in der Zeitarbeitsbranche, gibt es Tarifverträge. Angesichts der Knappheit an qualifizierten Arbeitskräften hat sich das allgemeine Lohngefüge in Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt inzwischen deutlich nach oben entwickelt.
Thomas: Vor Aschermittwoch steigt die närrische Stimmung bei der SPD
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung der SPD nach einem Verbot der Sonntagsarbeit in Call Centern als arbeitsplatzgefährdend zurückgewiesen. Zum einen müsse aufgrund mancher sicherheitsrelevanter Produkte eine Betreuung und Beratung der Kundschaft an sieben Tagen in der Woche sichergestellt sein. Dazu gehöre selbstverständlich auch der Sonntag. Zum anderen gilt es zu bedenken, dass Call-Dienstleistungen von der ganzen Welt aus durchgeführt werden können. Dies bezieht auch Länder mit ein, in denen es keinen Mindestlohn gebe und in denen keine deutschen Arbeitnehmerrechte gelten.
Thomas: Grenzprotektionismus ist das Ergebnis mangelnder Solidarität in Europa
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde zur Forderung nach Grenzschließungen zurückgewiesen. Nur der innere Frieden garantiere sichere Arbeitsplätze und deshalb müsse es selbstverständlich möglich sein, so wie es Schengen in Notsituationen auch vorsehe, die deutschen Grenzen zeitweilig zu schließen. Die Bewahrung der inneren Ordnung und die drastische Begrenzung des ungehemmten Zustroms von Asylbewerberinnen und -bewerbern stünden über der Freizügigkeit, europäische Grenzen zu passieren.
„Das es wieder Grenzprotektionismus in Europa gibt, ist das Ergebnis mangelnder Solidarität der Mitgliedsstaaten. Wenn andere Länder ihre Grenzen schließen, muss das auch für Deutschland möglich sein. Obwohl Dänemark an seinen Grenzen schon seit Wochen Kontrollen durchführt, gibt es keinerlei Einschränkungen des wirtschaftlichen Warenverkehrs nach Skandinavien“, so Thomas.
CDU lehnt Pläne der EU-Kommission als Angriff auf die deutschen Berufszugangsregeln ab
„Die deutsche Berufszugangsregelungen sind aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zu reglementieren, sondern im Sinne hoher Qualitätsstandards und eines hohen Qualifikationsniveaus herauszuheben“, so das Fazit des wirtschftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag der Koalitionsfraktionen „Freie Berufe – Bewährte Standards zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz erhalten“.
Thomas bezeichnet die von der EU-Kommission vorgesehene Aufweichung der Zugangsregeln als inakzeptabel. Dies wäre ein klarer Angriff auf das hohe Qualifikations- und Qualitätsniveau sowie auf den Verbraucherschutz der Freien Berufe in Deutschland. Die Bundesregierung ist aufgefordert, für den Schutz der Standards zu kämpfen.
Bewährte Standards in den Freien Berufen zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz erhalten
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird im Januarplenum den auf der auswärtigen Fraktionssitzung in Halberstadt einstimmig beschlossenen Antrag „Freie Berufe – Bewährte Standards zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz erhalten“ einbringen. Dazu erklärt Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Die hohe Anzahl von freiberuflichen Existenzgründerinnen und -gründern belegt die wachsende Bedeutung der Freien Berufe für den Mittelstand. Aus diesem Grund verfolgen wir mit unserem Antrag das Ziel, die hohen Qualitätsstandards bei den Freien Berufen, die über Regelungen im Berufszugang erfolgen, zu bewahren. Eine von der EU-Kommission vorgesehene Aufweichung dieser Zugangsregeln halten wir für inakzeptabel. Dies wäre ein klarer Angriff auf das hohe Qualifikations- und Qualitätsniveau sowie auf den Verbraucherschutz.
Unternehmensübergabe muss stärker in politischen Fokus rücken
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer fragen sich derzeit: Wer übernimmt meinen Betrieb? Diese und weitere Fragen hat die CDU-Landtagsfraktion mit Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf ihrer Politik+Club-Veranstaltung „Unternehmensübergabe, Unternehmensnachfolge“ im Krug Zum Grünen Kranze in Halle/Saale diskutiert. Die Gastgeber der Veranstaltung, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sowie Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, konnten als Redner den Minister für Wissenschaft und Wirtschaft, Hartmut Möllring, begrüßen. Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion konnte die CDU-Fraktion auch Felix von Nathusius, Geschäftsführer IFA-Rotorion, Antje Bauer, IHK Halle-Dessau, sowie Dr. Thomas Schulze, stellvertretender Vorsitzender Thronfolge – Verein zur Förderung der Unternehmensnachfolge e.V., gewinnen.