CDU-Fraktion begrüßt rasches Handeln in der „Styroporkrise“
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die kurzfristige Anpassung der Verordnung durch das Landesverwaltungsamt positiv gewürdigt. Gleichzeitig bitten sie die Landesregierung, der Initiative Sachsens zur Abschaffung der Vorschrift beizutreten. Es könne nicht sein, dass eine rechtliche Unklarheit zu Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlusten führe. Seit Oktober dürfe Styropor nicht mehr gemeinsam mit Bauschutt entsorgt werden. Stattdessen müsse der Stoff getrennt in Müllverbrennungsanlagen verbrannt werden. Da es kaum zertifizierte Anlagen gebe, herrsche auf zahlreichen Baustellen bereits Stillstand. Der jetzige Kompromiss sei begrüßenswert, müsse aber langfristig durch eine klare Rechtslage auf Bundesebene ersetzt werden. (mehr …)
Niveau der Hochschulmedizin bleibt erhalten
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der hochschulpolitische Sprecher, Florian Philipp, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben im Zuge der heutigen Aktuellen Debatte zur Hochschulmedizin vor Panikmache gewarnt. Zwar gebe es einen verorteten Investitionsbedarf bei den Unikliniken, dieser würde das Gesundheitssystem des Landes jedoch in keiner Weise gefährden.
„Es ist wie ein Naturgesetz, dass immer zu Beginn der Haushaltsplanungen die einzelnen Interessengruppen ihren Finanzierungsbedarf verdeutlichen. Im Hinblick auf die Hochschulmedizin hat das Land enorme Kraftanstrengungen vollzogen. Der Landtag hat sich zu beiden Standorten in Sachsen-Anhalt bekannt und die Zahnmedizin in Halle wird durch einen Neubau gesichert. Es wurden zweistellige Millionenbeträge für medizinische Großgeräte ausgegeben und nicht zuletzt steht die Neuinvestition des Bettenhauses an der Martin-Luther-Universität an. Nun brauchen wir belastbare Zahlen“, so Thomas.
Philipp würdigt die Leistungen und das Niveau der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt: „Unsere Hochschulmedizin spielt im internationalen Maßstab ganz oben mit. Wir wollen, dass es auch so bleibt. Von einem Kahlschlag kann demzufolge keine Rede sein.“
Thomas: Feldzug gegen Diesel ist ein Feldzug gegen Arbeitsplätze sowie Mittelstand und Handwerk
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kampagne gegen dieselbetriebene Antriebe scharf zurückgewiesen. Wer glaube, dass die Klimaschutzziele ohne den effektiven und verbrauchsarmen Diesel zu erreichen seien, der glaube auch daran, dass der Storch die Kinder bringe. Der Vorstoß Baden-Württembergs im Hinblick auf die Einführung einer „Blauen Plakette“ und auch der Jahresbericht des Umweltbundesamtes seien ein weltfremder Feldzug gegen hunderttausende Arbeitsplätze und gegen Mittelstand und Handwerk. Thomas fordert Länder und Bundesregierung auf, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Deutschland sei trotz der VW-Affäre weltweit führend in der Dieseltechnologie. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Auto- und Zulieferindustrie, aber auch beim Handel und in der Logistik seien von Dieselantrieben abhängig. Solange alternative Antriebe keinen großtechnischen Praxisbezug hätten, können sie für eine Industrienation wie Deutschland keine Option sein. Durch eine Verteuerung des Diesels würde dem Weltklima wenig geholfen, wohl aber den öffentlichen Kassen. (mehr …)
Thomas: Endlich wieder zur Sachlichkeit zurückkehren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum kanadischen Freihandelsabkommen CETA mit Erleichterung begrüßt. Damit sei ein enormer Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abgewendet worden. Das Abkommen habe eine hohe Bedeutung für den EU-Außenhandel.
„Wir müssen bei TTIP und CETA endlich wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. Fast jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland ist vom Export abhängig. Es ist völlig widersinnig, wenn große Teile der Menschen populistisch gegen die Freihandelsabkommen in Stellung gebracht werden. Deutschland hat dutzende Freihandelsabkommen geschlossen, ohne dass es jemanden in dieser Republik interessiert hätte. Trotzdem hat Deutschland immer noch mit die höchsten Schutzstandards für Verbraucher und Umwelt in dieser Welt“, so Thomas.
Investitionsstau der Schlüsselbranchen fördert Stagnation der Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer Stagnation der deutschen Wirtschaft gewarnt. Das Investitionsverhalten deutscher Schlüsselbranchen wie dem Maschinenbau oder der Autoindustrie sei besorgniserregend. Dies wirke sich nachhaltig auf die Produktivität aus, die seit dem Jahr 2011 um 1,7 Prozent gesunken sei. Als Hauptgründe benennt Thomas die Unsicherheiten an den Finanzmärkten, die Folgen der Energiewende, globale Konflikte und den zunehmenden Konkurrenzdruck der Schwellenländer. So habe es in den zurückliegenden fünf Jahren kaum nennenswerte Investitionen in Maschinen und Anlagen gegeben. Dieses Bild verfestige sich auch zunehmend für Sachsen-Anhalt. (mehr …)
Ostbeauftragte ist keine Hilfe für die neuen Bundesländer
Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Bericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung als „kritikwürdig und an den Realitäten vorbei“ und als Zumutung für die neuen Bundesländer bezeichnet. Ostdeutschland habe in den zurückliegenden 25 Jahren einen beispiellosen wirtschaftlichen Strukturwandel erfolgreich bewältigt. Stattdessen werde das Bild eines Dritte-Welt-Landes kollportiert, indem gesellschaftspolitische und soziale Verwerfungen den Alltag bestimmten. Wer zu dem Schluss komme, das sich hierzulande nur der Rechtsextremismus entwickelt habe, sollte ernsthaft überdenken, ob er noch den notwendigen Überblick habe.
„Nicht der Rechtsextremismus hat sich entwickelt, sondern die Wirtschaft und die Lebensverhältnisse in den neuen Ländern. Man muss der Ostbeauftragten erklären, dass sie die Aufgabe hat, die Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern zu vertreten. Dazu gehörten vor allem zukunftsfähige Problemlösungen zu entwickeln“, so Thomas.
Die Menschen in den neuen Ländern hätten eine beispiellose Aufbauleistung hinter sich. Sie hätten die Ärmel hochgekrempelt und angepackt. Dies sie die zentrale Botschaft. Wenn man durch Pauschalisierungen Fremdenfeindlichkeit permanent herbeirede, dann schade man nicht nur der Wirtschaft, sondern widerspreche den eigenen Aussagen zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. „Es wäre außerordentlich hilfreich, wenn sich die Ostbeauftragte künftig stärker als bisher mit den Zukunftsfragen der neuen Bundesländer beschäftigt“, so Thomas abschließend.
Drosselung der Datenrate entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne Kommunikationsgesellschaft
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Telefonanbieter Deutschlands aufgefordert, Handyverträge endlich als „echte“ Flatrates anzubieten. Aktuell würden mobile Geräte nach Ablauf der Datenrate derartig ausgebremst, dass sie praktisch kaum noch im Internet nutzbar seien. „Wenn man so will, ist das fast mit einer Mogelpackung gleichzusetzen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas. Dem Kunden würden nach Ablauf der Datenrate zwar keine zusätzlichen Kosten entstehen, aber die Nutzung der mobilen Geräte sei extrem eingeschränkt oder gar unmöglich. Die meisten Anbieter würden aktuell auf eine Datenrate von 65 kbit/s drosseln. Die CDU-Landtagsfraktion fordert jedoch eine Mindestübertragungsrate von 3-5 Mbit/s. Dies würde ausreichen, um mobile Geräte hinreichend betreiben zu können. Damit bliebe für die Telefonanbieter immer noch genügend Abstand zu profitablen Produkten, wie schnelleren Datenraten, LTE oder diverse Datenpakete. (mehr …)
Kritik an Schierke 2020 ist substanzloses Störfeuer
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat das Projekt Schierke 2020 als wichtigen Impuls für den Tourismus im Harz gewürdigt. Alle Beteiligten seien aufgefordert, die Planungen jetzt schnellstmöglich zum Ende zu bringen. Die grundsätzliche Kritik an Schierke 2020 weist Zimmer als „substanzloses Störfeuer“ zurück. Man könne im Harz auf Dauer nicht mit reiner Luft, schönen Blumen und mit Tieren, die man nur selten zu Gesicht bekomme, werben.
Zimmer betont die breite Unterstützung durch die Schierker und die Nachbarkommunen wie Braunlage, die Stadt Oberharz am Brocken sowie die Landkreise Harz und Goslar. „Alle wollen es, also muss es jetzt schnell kommen. Das Land hat schon viel zu lange über die Entwicklung Schierkes fabuliert“, so Zimmer. (mehr …)
Hände weg von der Mineralölsteuer!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen des Bundeswirtschaftsministeriums nach höheren Steuern für Mineralölprodukte zurückgewiesen. Dies erinnere ihn an die Einheitspreise in der DDR, als Benzin für 1,50 Ostmark zwischen der Ostsee und dem Fichtelberg zu haben war. Bundeswirtschaftsminister Gabriel habe sich für eine flexible Rohstoffsteuer ausgesprochen. Diese solle in Zeiten geringer Preise automatisch steigen und so einen gleichbleibend hohen Betrag für z. B. Mineralölprodukte garantieren. Damit solle eine signifikante Absenkung des Öl- und Gasverbrauchs erreicht werden. (mehr …)
Thomas: BUND-Vorschlag ist entbehrliches Sommertheater
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Vorstellungen des BUND im Hinblick auf den im Zuge der Energiewende nötigen Ausbau der Stromtrassen kritisiert. Dieser hatte gefordert, vorhandene Straßen aufzureißen, um Erdkabel zu verlegen. Angesichts der sommerlichen Temperaturen sollte man beim BUND einen kühlen Kopf und klaren Blick bewahren.
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