Thomas: Landesregierung muss sich jetzt deutlich anstrengen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat anlässlich eines Vor-Ort-Besuches erneut ein rasches Planungs- und Genehmigungsverfahren für das touristische Ganzjahresprojekt Winterberg Schierke eingefordert. Angesichts der bereits getätigten Investitionen dürfe es keine weiteren Verzögerungen geben. „Ich erwarte von der zuständigen Ministerin die gleiche Kreativität, wie in anderen Ländern auch. Selbst das rot-grün regierte Niedersachsen ist trotz gleicher Gesetzeslage im Harz deutlich flexibler“, so Thomas
Dieser betont, dass es bei der Entwicklung von Schierke nicht um den Wintersport gehe. Vielmehr wolle man Schierke ganzjährig für Gäste und Touristen attraktiv gestalten. Die betroffene Fläche betrage lediglich 20 Hektar, dafür habe der Nationalpark 3.000 Hektar Ausgleichsfläche erhalten. „Man kann nicht mehr schlüssig erklären, warum ein Wasserloch ein wichtiges touristisches Projekt verzögert, obwohl in unmittelbarer Nachbarschaft 1.000 Hektar Wald durch den Borkenkäfer vernichtet worden sind. In der EU gilt der Grundsatz der Gleichheit der Regionen. Daher müssen für problematische Kommunen auch besondere Grundsätze für Investitionen gelten“, so Thomas.
Thomas: Bundestag ist aufgefordert, Gesetz schnell umzusetzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt den jüngsten Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Störerhaftung. Er spiegelt den heutigen Antrag der Koalitionsfraktionen „Störerhaftung abschaffen – Rechtssicherheit und Förderung von offenen WLAN-Netzen“ wider.
„Wir haben stets den Schutz der WLAN-Betreiber vor Abmahnungen und Unterlassungen sowie unverschlüsselte Zugänge gefordert“, so Thomas. Jetzt sei der Bundestag am Zug, das Gesetz rasch auf den Weg zu bringen. Deutschland sei in dieser Beziehung ein Entwicklungsland.
Thomas weiter: „Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Landesregierung gebeten, neben dem Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes auch Gelder für den Ausbau offener WLAN-Netze bereitzustellen.“
Thomas: Betrug durch manipulierte AdBlue-Anlagen zulasten deutscher Arbeitsplätze im Speditionsgewerbe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im Speditionsgewerbe durch AdBlue Betrügereien gewarnt. AdBlue ist ein Harnstoffgemisch, welches zusätzlich zum Rußpartikelfilter den Stickoxidausstoß (NOx) reduziert. Nach Medienberichten kommt es hier zu vermehrten Manipulationen. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliere bisher nur die technischen Einrichtungen der LKW, jedoch nicht die speziellen Abgassysteme. Die Schäden für Umwelt und Steuerzahler sind immens.
„Die Vorgänge sind aus unserer Sicht skandalös. Das deutsche Speditionsgewerbe steht durch billige osteuropäische LKW unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Mit den kriminellen Manipulationen verschaffen sich diese Spediteure einen ungerechtfertigten Vorteil, der zu Lasten deutscher Arbeitsplätze geht“, so Thomas. Dieser bezeichnet es angesichts der Schäden für nicht akzeptabel, dass die zuständige Behörde BAG jene Betrügereien nicht durch sofortige Stilllegungen von Fahrzeugen und empfindliche Strafen für Fahrer und Halter ahndet. Thomas kündigt eine parlamentarische Initiative über den Bundesrat an. „Ich hoffe sehr, dass sich die Koalitionspartner unserer Initiative anschließen“, so Thomas.
CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker fordern eigenes Ministerium für „Digitale Zukunft“
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen fordern ein eigenes Ministerium für „Digitale Zukunft“. Nach Angaben des Vertreters aus Sachsen-Anhalt, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas, habe man sich diesbezüglich im Rahmen einer gemeinsamen Tagung in Hamburg darauf verständigt.
Deutschland müsse sich stärker auf die Zukunft einstellen, da digitale Technik zunehmend in alle Lebens- und Arbeitsbereiche vordringe. „Bei allen Ängsten, die man durchaus ernst nehmen muss, gilt es, die Chancen der Digitalisierung stärker in den Fokus zu rücken“, so Thomas. Deutschland brauche einen konkreten Fahrplan in den Bereichen Infrastruktur, IT-Sicherheitssysteme, bei rechtlichen Rahmenbedingungen sowie bei der Umstellung auf E-Government – ein System für die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen. Mittelstand und Handwerk müssen auf dem Weg in die digitale Zukunft stärker unterstützt werden. Dies gelte besonders in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie für die IT-Sicherheit. (mehr …)
Thomas: Schierke hat nach 27 Jahren ein Anrecht auf touristische Entwicklung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert von der Landesregierung ein geschlossenes Vorgehen im Hinblick auf das Tourismusprojekt in Schierke. Es könne nicht sein, dass die Einzelmeinung der Parteispitze der Grünen immer wieder zu erheblichen Irritationen in der Region führe. Der Investor und auch die Planer der Stadt Wernigerode hätten sich inzwischen bewegt.
„Ich fordere nun von der Landesregierung ein einheitliches und rasches Vorgehen im Hinblick auf die planerische Umsetzung des Tourismusprojektes. Bisher haben wir nur gehört was nicht geht. Jetzt sollte man sich endlich damit beschäftigen, wie das Projekt ermöglicht wird. In anderen Bundesländern gelten die gleichen Gesetze und Umweltrichtlinien wie in Sachsen-Anhalt. Komischerweise ist man dort offensichtlich kreativer als hierzulande“, so Thomas.
Dieser verweist auf die ganzjährige touristische Bedeutung für den Oberharz. Schierke habe nach 27 Jahren ein Anrecht auf Entwicklung. Man habe dort inzwischen eine ausgezeichnete Infrastruktur geschaffen. Diese gelte es endlich mit Leben zu erfüllen.
Zimmer: Aktive Gefahrenabwehr ist im Sinne des Tourismus
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die Landesregierung aufgefordert, den Schutz der Wälder vor Schädlingen aktiver und engagierter als bisher zu betreiben. Hier müsse im Rahmen der Gefahrenabwehr deutlich mehr gemacht werden, um den mühsam gewachsenen Tourismus durch gesundheitsgefährdende Schädlinge wie den Eichenprozessionsspinner nicht einzuschränken. An dieser Stelle dürften Regionen, die vom Tourismus leben, nicht allein gelassen werden.
„Momentan wird der rechtlichen Grundlage mehr Beachtung geschenkt, als einer aktiven und effektiven Bekämpfung. Wenn die zuständigen Akteure weiter warten, werden größere Schäden an unseren Wäldern, Naturparks und Landschaftsschutzgebieten und damit auch beim Tourismus zu verzeichnen sein“, so Zimmer, der zugleich Vorsitzender des Landestourismusverbandes ist.
Dieser bezeichnet es als Katastrophe, wenn der Elberadweg wegen des Eichenprozessionsspinners gesperrt werden müsste. „Eine Sperrung wäre der Supergau für das Image des Landes und die touristischen Betriebe in der Altmark“, so Zimmer. Der Radwanderweg entlang der Elbe wurde bereits zum 13. Mal zum beliebtesten Radweg in Deutschland gewählt. Seit der Jahrtausendwende wurden dreistellige Millionenbeträge in die Radinfrastruktur Sachsen-Anhalts investiert. Allein im zurückliegenden Jahr stieg das Segment des Fahrradtourismus in Deutschland um 16 Prozent.
WLAN ohne Angst – Weg mit der Störerhaftung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat endlich eine rechtliche Klarstellung für freie WLAN-Zugänge eingefordert. Die Novellierung des Telemediengesetzes durch den Bundestag sei kein Ruhmesblatt der deutschen Politikgeschichte. Noch immer sei die Rechtslage um die sog. Störerhaftung für WLAN-Betreiber unklar. „Man glaubt kaum, dass Deutschland ein hoch entwickeltes Industrieland ist. Selbst in Teilen Sibiriens gibt es mehr freie WLAN-Zugänge, als in Deutschland“, so Thomas.
Dieser würdigt die Arbeit der vielen Freifunk-Initiativen im Land. „Ohne diese Initiativen würde es viele freie WLAN-Zugänge nicht geben. Deswegen ist es richtig, den Freifunkverein weiter zu unterstützen. Ziel muss es aber bleiben, die sogenannte Störerhaftung komplett abzuschaffen!“, erklärt Thomas abschließend.
Thomas: Rücknahme der Vorfristigkeit zu den Sozialversicherungsbeiträgen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion durch Beschluss die Landesregierung beauftragt, eine Bundesratsinitiative zum Wegfall der Vorveranlagung der Sozialversicherungsbeiträge zu initiieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Es wird Zeit, dass wir uns endlich in die richtige Richtung bewegen. Mittelstand und Handwerk leiden unter der im Januar 2006 eingeführten Regelung. Durch die Vorveranlagung hat sich der Prozess der Beitragszahlung unnötig verkompliziert. Soll ein wirklicher Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden, dann muss dieses Gesetz endlich rückgängig gemacht werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Antrag eingebracht, um eine mögliche Bundesratsinitiative des Landes Sachsen-Anhalt anzustoßen.“
Thomas: Differenzierte Betrachtung der Investitionsförderung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat eine differenzierte Betrachtung der Investitionsförderung im Land angemahnt.
In den zurückliegenden Jahren sind die deutschen Investitionen insgesamt und besonders im Industriebereich rückläufig. Dies habe mit Unsicherheiten der Märkte und weltweiten Krisensituationen zu tun. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsförderung werde zurückhaltender angenommen, da sich die Unternehmen Geld am freien Kapitalmarkt beschaffen würden. Man dürfe nicht den Fehler machen, das Investitionsverhalten allein auf die GRW-Förderung zu fokussieren. Es sei dennoch richtig, an einer hohen Wirtschaftsförderung festzuhalten.
„Sachsen-Anhalt hat kein Investitionsproblem, sondern ein Problem mit dem Abrufverhalten von Fördermitteln. Wir müssen stattdessen die Attraktivität der Wirtschaftsförderung verbessern, indem wir den bürokratischen Aufwand verringern. Der ist offenbar am freien Kapitalmarkt deutlich geringer ausgeprägt“, so Thomas.
Bohrschlammdeponie Brüchau läuft in einem geordneten Verfahren
Die CDU-Fraktion begrüßt das geordnete Verfahren im Zuge der Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau, welches in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung thematisiert wurde.
Die Landesregierung prüfe in einem transparenten und geordneten Prozess alle Möglichkeiten einer effektiven Entsorgung und Schadensabwendung. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, mitteilt, gelte nach wie vor der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Er warnt davor, vor dem Ende noch notwendiger Untersuchungen öffentlichen Druck auf die beteiligten Akteure auszuüben.