Thomas: Differenzierte Betrachtung der Investitionsförderung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat eine differenzierte Betrachtung der Investitionsförderung im Land angemahnt.
In den zurückliegenden Jahren sind die deutschen Investitionen insgesamt und besonders im Industriebereich rückläufig. Dies habe mit Unsicherheiten der Märkte und weltweiten Krisensituationen zu tun. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsförderung werde zurückhaltender angenommen, da sich die Unternehmen Geld am freien Kapitalmarkt beschaffen würden. Man dürfe nicht den Fehler machen, das Investitionsverhalten allein auf die GRW-Förderung zu fokussieren. Es sei dennoch richtig, an einer hohen Wirtschaftsförderung festzuhalten.
„Sachsen-Anhalt hat kein Investitionsproblem, sondern ein Problem mit dem Abrufverhalten von Fördermitteln. Wir müssen stattdessen die Attraktivität der Wirtschaftsförderung verbessern, indem wir den bürokratischen Aufwand verringern. Der ist offenbar am freien Kapitalmarkt deutlich geringer ausgeprägt“, so Thomas.
Bohrschlammdeponie Brüchau läuft in einem geordneten Verfahren
Die CDU-Fraktion begrüßt das geordnete Verfahren im Zuge der Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau, welches in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung thematisiert wurde.
Die Landesregierung prüfe in einem transparenten und geordneten Prozess alle Möglichkeiten einer effektiven Entsorgung und Schadensabwendung. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, mitteilt, gelte nach wie vor der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Er warnt davor, vor dem Ende noch notwendiger Untersuchungen öffentlichen Druck auf die beteiligten Akteure auszuüben.
Thomas/Heuer: Keine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer, haben eine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen abgelehnt. Milch sei ein wichtiges Grundnahrungsmittel für die Ernährung der Menschen. Bestehende Systeme seien kaum zur Rücknahme von Milchverpackungen geeignet. Saure Restmilch würde rasch für unangenehme Gerüche sorgen. Diese gelten im Lebensmittelbereich als unhygienisch.
„Es ist kaum zu glauben: Den Milchbauern steht das Wasser bis zum Hals und anstatt zu helfen, beschäftigt sich der Bundesrat mit einer Pfandpflicht“, so Thomas. Ein Pfandsystem würde die Entsorgungskosten für die Milchwirtschaft verdoppeln. (mehr …)
Thomas: CDU-Fraktion fasst Beschluss zur raschen Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Land
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine schnellstmögliche Umsetzung von Infrastrukturprojekten wie Schierke 2020 und beim Industriepark Sangerhausen gefordert. Die CDU-Fraktion stehe uneingeschränkt zu den Projekten. In Schierke und Sangerhausen müsse seitens des Landes alles zur Beschleunigung der Vorhaben getan werden.
„Bei den Projekten gibt es keine unüberwindbaren Hindernisse. Im Rahmen geltenden Rechts gibt es genug Spielräume für eine beschleunigte Bearbeitung. Die Einigung zur A 14 hat gezeigt, dass Kompromisse möglich sind. Die Regionen haben ein Recht auf Entwicklung und Arbeitsplätze. Mensch – Hamster – Moor, ein Dreiklang in der richtigen Gewichtung ist möglich“, so Thomas.
Thomas: Die Globalisierung bedroht Deutschland weniger als das deutsche Umweltrecht
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die aus Medienberichten bekannt gewordene Initiative des Wirtschaftsministers zur Beschleunigung von festgefahrenen Investitionsprojekten begrüßt. Die CDU fordere seit Jahren eine Beschneidung des Verbandsklagerechtes und eine Neujustierung des Umweltrechtes bei Genehmigungsverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger hätten nicht zu Unrecht den Eindruck, dass Umweltbelange politisch gegen den Willen der Gesellschaft instrumentalisiert würden. Dabei bedrohe die Globalisierung Deutschland weniger als das eigene deutsche Umweltrecht.
„Die Klagen um die A 143 bei Halle, die Feldhamster in Sangerhausen oder die Verzögerungen des Tourismusprojektes in Schierke sind traurige Beispiele einer zunehmend ideologisierten Auseinandersetzung um Investitionsprojekte. Wir haben die Aufgabe, einen weiteren Vertrauensverlust der Menschen zu verhindern und diese Fehlentwicklung zu beheben. Das Kompromisse möglich sind, zeigt der geschlossene Vergleich zum Weiterbau der A 14. Dort konnten die Belange von Mensch und Natur in Einklang gebracht werden. Die CDU-Fraktion setzt auf die Kenia-Koalition und weitere richtungsweisende Entscheidungen“, so Thomas.
10.000 Euro Meistergründungsprämie und Praktikumsgutscheine – CDU setzt Wahlversprechen um
„Der Wirtschaftsausschuss hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein klares Zeichen für die Belebung des Gründergeschehens, zur Stärkung des Meisterbriefs und gegen den drohenden Fachkräftemangel im Land gesetzt. Künftig sollen jährlich knapp 3 Millionen Euro für Schülerpraktika und Unternehmensgründungen zur Verfügung stehen“, kündigt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, an.
„Die CDU löst ihre Wahlversprechen ein. Ich bin sehr froh, dass wir unsere Koalitionspartner von der Notwendigkeit überzeugen konnten, aktiv zur Stärkung des Handwerks und gegen das drohende Sterben von kleinen und mittleren Unternehmen vorzugehen. Der demografische Wandel wird auch Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren mit voller Wucht treffen. Mit der Meistergründungsprämie wollen wir dem Nachwuchs den Weg in die eigenen Unternehmen ebnen und für Schüler die berufsnahe Ausbildung durch Praktika und Ferienarbeit attraktiver gestalten. (mehr …)
CDU lobt Agrofert-Gruppe für wirtschaftliches Engagement in Sachsen-Anhalt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das wirtschaftliche Engagement der Agrofert Gruppe in Sachsen-Anhalt gelobt. Die Kritik im Zuge des Werks-Neubaus in Wittenberg wies Thomas zurück. Sämtliche Förderungen seien seinerzeit nach gültigen Richtlinien erfolgt. Agrofert gehöre zu den wichtigsten Investoren in Sachsen-Anhalt.
„Ich bin entsetzt, wie in der Öffentlichkeit mit einem international tätigen Konzern umgegangen wird. Dafür müssen sich die dafür verantwortlichen Akteure entschuldigen“, so Thomas.
Dieser fordert auch künftig eine Wirtschaftsförderung, die auch weiter neue Investitionen nicht nur für Mittelstand und Handwerk ermögliche.
Hände weg von der Sonntagsöffnung!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik von Verdi an verkaufsoffenen Sonntagen zurückgewiesen. Sachsen-Anhalt habe ein Ladenöffnungsgesetz, das niemanden überfordere. Dies sei seinerzeit mit Gewerkschaften, Kirchenvertretern und den Wirtschaftsverbänden außergewöhnlich intensiv beraten worden. Das neuerliche Störfeuer der Gewerkschaft habe wenig mit der Praxis zu tun. Der Einzelhandel befinde sich in immer stärkerem Wettbewerb mit den Internet-Shops. Die Adventszeit gehöre zu den umsatzstärksten Wochen des Jahres. Eine Abschaffung der Sonntagsöffnung würde den Rückgang des Einzelhandels weiter befördern.
„Die Gewerkschaften haben scheinbar noch nicht gemerkt, dass auch der deutsche Einzelhandel in internationalem Wettbewerb steht. Der funktioniert 365 Tage im Jahr rund um die Uhr. Wenn man will, dass die Innenstädte nicht veröden, dann darf man nicht noch weitere Wettbewerbsnachteile einfordern. Selbst im katholischen Polen ist Sonntagsöffnung ein völlig untergeordnetes Thema“, so Thomas. (mehr …)
Umweltministerkonferenz muss Styropor-Verordnung zurücknehmen – Landesregierung muss Initiativen der Länder Sachsen und des Saarlandes unterstützen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine Rücknahme der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) für Styropor gefordert. Er bittet die Landesregierung, eine diesbezügliche Initiative der Länder Sachsen und des Saarlandes in der Umweltministerkonferenz am morgigen Mittwoch zu unterstützen. Auch wenn Sachsen-Anhalt rasch auf dem Verordnungs- und Erlasswege reagiert habe, müsse grundsätzlich Rechtssicherheit für die Entsorgung von bromhaltigen Dämmstoffabfällen sichergestellt werden. Niemand könne ernsthaft wollen, dass durch eine Nachlässigkeit bei der Umsetzung einer EU-Verordnung Arbeitsplätze gefährdet würden. (mehr …)
Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsfraktionen auf der heutigen Landtagssitzung einen umfangreichen Katalog zum Bürokratieabbau vorgestellt. Der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, mahnt mit Blick auf den Koalitionsantrag eine maßvolle Administration an. Die Politik müsse einen nachhaltigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.
„Unnötige Bürokratie kostet Bürgern und Unternehmen Zeit, Geld und Nerven und kann für unsere Wirtschaft zu einem echten Wettbewerbsnachteil werden. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher darauf verständigt, Statistikpflichten einzudämmen, feste Fristen zur Bescheidung von Anträgen einzuführen sowie eine zeitliche Befristung von Gesetzen zu prüfen. (mehr …)