Thomas: Umstellung der Antriebe muss sich am Stand der Technik orientieren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Dieselantriebstechnik für eine Übergangszeit noch als unverzichtbar bezeichnet. Die deutschen Hersteller hätten die Forderung der Politik umgesetzt, um die Emissionen ihrer Gesamtflotten zu senken. „Wir müssen die Umstellung auf alternative Antriebe am Stand der Technik orientieren und nicht an Parteitagsbeschlüssen. Deutschland hat eine unzureichende Dichte an Ladestationen und die Speichertechnologie ist für den Massenmarkt immer noch zu teuer“, so Thomas.
Dieser begrüßt die Entscheidung der Oberbürgermeister gegen Fahrverbote in den Innenstädten Sachsen-Anhalts. Gleichzeitig warnt er vor einer Stigmatisierung konventioneller Antriebe. Davon seien nicht zuletzt einige hunderttausend Arbeitsplätze abhängig.
Thomas: AdBlue-Betrug durch osteuropäische LKW streng ahnden- Für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt in der heutigen Landtagsdebatte um den von der CDU-Fraktion initiierten Koalitionsantrag „AdBlue-Betrug verhindern – für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe“ vor erheblichen Wettbewerbsverzerrungen durch einen groß angelegten Adblue-Betrug. Gleichzeitig kritisiert er das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG), die zu wenige Kontrollen bei LKW durchführen. Die CDU-Fraktion habe daher eine Bundesratsinitiative der Länder mit dem Ziel verstärkter Überprüfungen und harter Sanktionen angeregt. „Es ist schon verwunderlich, dass sich Behörden und Umweltorganisationen intensiv mit den Manipulationen im VW-Konzern befassen, aber diesen weitaus größeren Umweltskandal einfach stillschweigend hinnehmen“, so Thomas.
AdBlue ist ein Harnstoffgemisch, welches zusätzlich zum Rußpartikelfilter den Stickoxidausstoß (NOx) reduziere. Nach Medienberichten komme es immer häufiger zu Manipulationen der Abgassysteme bei modernen Euro 5 und Euro 6 Fahrzeugen. Diese seien besonders bei ost- und südosteuropäischen LKW verbreitet. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliere bisher nur die technischen Einrichtungen der LKW, jedoch nicht die speziellen Abgassysteme. Die Schäden für Umwelt und Steuerzahler sind immens. „Wir halten die Betrügereien für skandalös. Das deutsche Speditionsgewerbe steht durch billige osteuropäische LKW unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Mit den kriminellen Manipulationen verschaffen sich diese Spediteure einen ungerechtfertigten Vorteil, der zu Lasten deutscher Arbeitsplätze geht“, so Thomas. Dieser bezeichnet es angesichts der Schäden für nicht akzeptabel, dass die zuständige Behörde BAG jene Betrügereien nicht durch sofortige Stilllegungen von Fahrzeugen und empfindliche Strafen für Fahrer und Halter ahndet.
Hintergrund:
Ein funktionierendes AdBlue-Einspritzsystem berechtigt die Einstufung nach der Euro 6 Norm. In modernen Dieselmotoren wird durch die Einspritzung von Harnstoff (AdBlue) in den Abgasstrang der Stickoxidausstoß deutlich minimiert. Nur so ist es bei aktuellen LKW-Modellen möglich, die Euro 5 und Euro 6 Norm zu erreichen. Aufgrund des geringeren Schadstoffausstoßes reduziert sich die anfallende Mautabgabe. Um die zusätzlichen Kosten für die Zusatzlösung zu sparen, kaufen kriminelle Speditionen Geräte, die die Bordelektronik manipulieren und so die Harnstoffeinspritzung lahmlegen. Die Manipulationen an Abgas-Anlagen betreffen vor allem ausländische LKW, da den Steuerbehörden rückläufige AdBlue Kosten bei Unternehmensprüfungen auffallen würden. Manipulierte AdBlue-Systeme führen zu einer stärkeren Umweltbelastung und zu Betrug am Steuerzahler. Experten schätzen die Mindereinnahmen bei der Maut auf über 110 Mio. Euro.
Thomas: Keine Abstriche an den bestehenden Regelungen zur Sonntagsöffnung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer neuen Debatte um die Sonntagsöffnung gewarnt. „Wir brauchen keine grundsätzliche Diskussion um das Ladenöffnungsgesetz, sondern wir brauchen mehr Flexibilität und Attraktivität“, so Thomas.
Thomas bezeichnet den Erfolg der Sonntagsöffnung als Phantomdiskussion, die von den eigentlichen Problemen im stationären Einzelhandel ablenke. „Wer glaubt, er kann allein mit der Sonntagsöffnung gegen den Onlinehandel ankommen, sollte sich fragen, ob er noch das richtige Geschäftsmodell betreibt“, so Thomas. Im überwiegend katholischen Polen und in Tschechien könne man rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche einkaufen. Dies habe aber dort nicht zu Umsatzsprüngen geführt, sondern die Einkaufsvolumina der Kunden hätten sich über die Woche anders verteilt. Die Sonntagsöffnung könne in den Nachbarländern auch nur deswegen aufrechterhalten werden, da das Personal ein Drittel des Lohnes im Vergleich zum deutschen Einzelhandel erhalte.
Darüber hinaus könne keine noch so große Ladenkette die Angebotsvielfalt des Internets bieten. Vielmehr müsse das Verkaufserlebnis für den Kunden stärker in den Vordergrund rücken. Dies gelinge jedoch nicht mit Kaufhäusern, deren Geschäftsmodell sich an den 60er Jahren orientiere. Thomas verdeutlicht, dass es an den bestehenden Regelungen zur Sonntagsöffnung keine Abstriche geben dürfe. „Eine Schlechterstellung des Einzelhandels wird es mit uns nicht geben“, so Thomas abschließend.
Thomas: Ostbeauftragte wird ihrer Funktion nicht gerecht
Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das jüngste Gutachten der Ostbeauftragten der Bundesregierung Iris Gleicke als einseitig, tendenziös und völlig unangemessen bezeichnet. Mit der Pauschalkritik würde ganz Ostdeutschland ohne Grund stigmatisiert und in die rechte Ecke gestellt. Gleicke werde ihrer Funktion als Ostbeauftragte nicht gerecht. Bisher habe man von ihr weder zukunftsträchtiges noch visionäres gehört. Stattdessen unterstelle sie als Ostbeauftragte eine permanente durchgehende rechte Gesinnung in den neuen Ländern. Damit schade die SPD-Frau dem ostdeutschen Wirtschaftsstandort und dem hiesigen Arbeitsmarkt. „Frau Gleicke hat schon einmal eine ähnlich tendenziöse Studie veröffentlicht. Gelernt hat sie seitdem wenig“, so Thomas.
CDU-Fraktion bekräftigt erneut Unterstützung für das Ganzjahresprojekt in Schierke
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat erneut ihre Unterstützung für das Ganzjahresprojekt in Schierke bekräftigt. Dazu hat die Fraktion in der gestrigen Sitzung einen Beschluss mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Sachsen-Anhalts sicherstellen“ gefasst. Wie der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, mitteilt, gehe es darum, dem durch die deutsche Teilung besonders betroffenen Ort, endlich eine touristische und wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Es ist Zeit, dass die beteiligten Landesbehörden endlich den Dialog mit dem Investor suchen.
„Sachsen-Anhalt wird sonst zum einzigen Ort in Europa, wo eine Privatinvestition abgelehnt wird“, so Thomas. Er fordert alle beteiligten Akteure auf, nach einer schnellen und rechtssicheren Lösung zu suchen.
Thomas: Ende des Lavierens – Schierke braucht eine Zukunft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat anlässlich des Vor-Ort-Besuches des Ministerpräsidenten, die Forderung nach einer schnellstmöglichen Umsetzung des Ganzjahresprojektes Schierke erneuert.
„Uns ist völlig egal welcher machbare Weg beschritten wird. Wir werden weiter für den Harz kämpfen. Klar ist, es muss auf jeden Fall eine rasche Lösung geben“, so Thomas. Es sei nicht mehr zu vermitteln, warum ein Feuchtrasen von höchstem europäischen Interesse sein solle. Schierke habe ein Recht, auf touristische Entwicklung.
„Wir wollen ein faires Verfahren, das mit der gleichen Kreativität wie in anderen Bundesländern rechtssicher gestaltet wird“, so Thomas abschließend.
Philipp: Die Beteiligten sollten im Interesse des Landes handeln
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, hat eine rasche Verständigung auf die notwendige Lehrerausbildung an der Martin-Luther Universität (MLU) gefordert. Die Hochschulautonomie sei ein wichtiger Bestandteil für die Entwicklung von Forschung und Lehre in unserem Land. Sie dürfe jedoch nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Gleichzeitig seien das Wirtschaftsministerium und das Bildungsministerium aufgefordert, eine konsensuale Lösung mit der MLU herbeizuführen.
„Allen Beteiligten ist bewusst, dass wir temporär einen Aufwuchs an Lehramtsstudenten brauchen und dass diese Maßnahme Geld kosten wird. Die Frage des konkreten Bedarfs und der Finanzierung muss umgehend geklärt werden. Trotzdem hat die MLU, als älteste und größte Universität im Land, mit dem höchsten Budget, eine besondere Verantwortung. Der Senatsbeschluss entspricht der Zielvereinbarung, ist aber mit Blick auf die Qualität der Schulausbildung in unserem Land, bedauerlich“, so Philipp.
Harms: Wir brauchen keinen Streit, sondern die beste Lösung!
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert mit Blick auf die gestrige Landtagssitzung eine Versachlichung der Diskussion um die Bohrschlammdeponie in Brüchau. Der Altmärker Landtagsabgeordnete, Uwe Harms, hat in der diesbezüglichen Landtagsdebatte für die beste Entsorgungslösung geworben. Die betroffene Kommune habe nach über 40 Jahren ein Recht darauf, dass alles getan werde, um eine Lösung zu finden, die Gefahren für Mensch und Umwelt vor Ort dauerhaft ausschließe.
„Ich habe keinen Zweifel, dass die Landesregierung alles Erdenkliche im Rahmen der Gefahrenabwehr unternimmt. Auch der zuständige Landtagsausschuss wird sich auf seiner nächsten Sitzung erneut mit dem Thema beschäftigen“, so Harms.
Hintergrund
Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung hat bisher über 200 Millionen Euro für die Altmark bereitgestellt. 190 Bohrschlammgruben wurden beräumt, hunderte Borlöcher neu abgedichtet und anderes mehr. Damit konnten viele Altlasten in den vergangenen 25 Jahren aufgearbeitet werden.
Philipp: Bei der Gesundheit für die Menschen sollte Ideologie zurücktreten!
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, hat einen schnellen Baubeginn für den Umbau des zentralen Tierlabors an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg gefordert. Die nötigen Maßnahmen seien einzuleiten, denn die Einrichtung sei für die medizinische Forschung in unserem Land unerlässlich. Zudem wäre die Einrichtung in ihrer Existenz bedroht, da die hygienischen Zustände nicht mehr den aktuellen Standards entsprechen. Damit würde auch die weitere Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gefährdet. „Die Grünen sind jetzt in Regierungsverantwortung und müssen sich entscheiden, ob sie ideologischen Automatismen nachgeben oder ob die medizinische Forschung in unserem Land eine Zukunft hat.“
Wenn man Sachsen-Anhalts Profil als wichtigen Forschungsstandort weiter schärfen wolle, dann würden sich derartige Diskussionen von vornherein verbieten. Wer in der Koalitionsvereinbarung festschreibe, Forschung, Innovation und Investitionen zu stärken, der müsse sich auch bei der Umsetzung derartiger Projekte ernst nehmen.
Hintergrund
Der Umbau des Tierlabors an der Uni Magdeburg ist Teil des Hochschulbau-Perspektivprogramms. Auch für das SPD-geführte Wirtschaftsministerium ist das Projekt von eminenter Bedeutung. Die Modernisierung des Forschungszentrums ist notwendig, um dessen Existenz zu sichern und weitere Forschungsgelder zu akquirieren. Laut Medienberichten haben sich Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsausschuss u. a. aufgrund der dort stattfindenden Tierversuche gegen den Umbau ausgesprochen.
Thomas: Feldzug gegen den Dieselmotor- Gegen Fahrverbote in den Innenstädten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen- Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge strikt ab. Hier werde ein Feldzug gegen den Dieselmotor initiiert, der weder auf den Klimaschutz noch auf den Schutz heimischer Arbeitsplätze Rücksicht nehme.
„Moderne Dieselmotoren emittieren nicht mehr und nicht weniger als moderne Benzinmotoren. Die Argumente gegen den Dieselantrieb sind an den Haaren herbeigezogen. Viele Handwerker und Gewerbetreibende haben sich neue Fahrzeuge zugelegt, um den aktuellen Abgasnormen zu entsprechen. Diese Investitionen dürfen nicht durch grüne Ideologien entwertet werden“, so Thomas. LKW, Transporter, Schiffe und Lokomotiven laufen mit den verbrauchsarmen Dieselmotoren. Wer nun Fahrverbote fordere, der gefährde die Logistik und Mobilität einer ganzen Industrienation.
Hintergrund
Medien berichten heute über Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu erlassen.