Philipp: Eigene Ressourcen für Lehrerbedarf nutzen
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, begrüßt die Aufstockung der Plätze für das Lehramtsstudium im kommenden Jahr auf 830 Erstsemester. Gleichzeitig warnt er vor Spekulationen im Zuge des künftigen Lehrerbedarfs in Sachsen-Anhalt.
„Es kursieren die unterschiedlichsten Zahlen im Land. Wir sind aufgefordert, die Diskussion endlich zu versachlichen. Dazu gehört auch, dass man zunächst das Gutachten der Expertenkommission abwartet“, so Philipp. Niemand könne heute gesichert sagen, wie sich der Lehrerbedarf nach dem Jahr 2030 tatsächlichen entwickeln werde. Die zum Teil große Spreizung der gedachten Bedarfszahlen zeige dies deutlich. „Um den kurzfristigen Bedarf an neuen Lehrern zu decken ist es sinnvoll, zunächst die eigenen Ressourcen zu aktivieren. Da ist das Land gut aufgestellt. Die CDU-Fraktion hat bereits die Diskussion um eine temporäre Lockerung der Einschränkungen für die Fächerwahl an der Otto-von-Guericke-Universität (OVGU) angestoßen. Darüber hinaus müssen noch mehr Studienanfänger zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden“, so Philipp abschließend.
Thomas: Zurück zur Sachlichkeit
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den BUND aufgefordert, zur Sachlichkeit zurückzukehren. In Schierke gehe es nicht um Schneekanonen, Skipisten und Fremdbeschneiung sondern um ein Ganzjahresprojekt, das auch im Sommer wirtschaftlich trage und Arbeitsplätze sichere.
„Wer sich ernsthaft mit Tourismus beschäftigt, der wird schnell feststellen, dass inzwischen auch in Bayern der größte Umsatz nicht mehr im Winter gemacht wird“, so Thomas. Dieser bezeichnet die neuerliche Kampfansage des BUND als Posse. Erst kündige man einen sachlichen Umgang mit dem Ganzjahresprojekt an, jetzt bediene man sich den Begrifflichkeiten einer schlechten Frontberichterstattung. „Der BUND verteidigt ein Land, dass ihm nicht gehört und er kämpft gegen die Interessen einer ganzen Region“, so Thomas und weist Kritik an dem neuerlichen Gutachten zurück. „Die Gutachter sind europaweit anerkannte Experten. Wenn diese Fehler im Verfahren feststellen, dann müssen diese ernst genommen werden.“
Philipp: Gutes Zeichen für das Land
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, hat die Entscheidung zur Schaffung von zusätzlichen Tenure-Track-Professuren an der Otto-von-Guericke Universität (OVGU) Magdeburg begrüßt. Im Rahmen eines Bund-Länder-Programms zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses habe sich die OVGU Magdeburg mit gleich sieben zusätzlichen Stellen durchgesetzt.
„Dies ist vor allem deswegen bedeutsam, da diese Stellen nach sechs Jahren in Dauerprofessuren umgewandelt werden können. Damit erhält Sachsen-Anhalt mit Unterstützung des Bundes die Gelegenheit, hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs zu gewinnen und zu binden“, so Philipp. Dieser betont, dass die Hochschulpolitik auf Bundesebene, dank der Ministerin für Bildung und Forschung Prof. Dr. Johanna Wanka, in die richtige Richtung gehe. Das Ziel müsse eine innovative, profilbildende und strukturell qualitativ untersetzte Hochschulpolitik sein, um den Herausforderungen der kommenden Jahre zu begegnen. Insgesamt stehen der OVGU für die Tenure-Track-Professuren jetzt sieben Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm zur Verfügung.
Weitere unnötige Blockaden gefährden Seilbahnprojekt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt Bernhard Daldrup fordern die Umweltministerin des Landes auf, schnellstens zur Sacharbeit zurückzukehren. Es sei skandalös und selbstherrlich, wenn eine Umweltministerin im Alleingang getroffene Vereinbarungen und Verträge zwischen Investoren und dem Land Sachsen-Anhalt bricht.
„Das ist ein Rechtsempfinden nach Gutsherrenart“, so Daldrup. Inzwischen habe selbst der BUND signalisiert, sich in die Entwicklung des Ganzjahresprojektes Schierke sachlich einzubringen. „Spätestens jetzt wird klar, wer die eigentliche Verhinderin von Schierke ist. Wenn der mit dem Land vereinbarte Flächentausch nicht kommt, dann wird es vermutlich keine Genehmigung für das Seilbahnprojekt geben. Es ist ein Skandal, wie Investoren hierzulande an der Nase herumgeführt werden“, so Thomas. Spätestens nach dem letzten unabhängigen Gutachten sei klar, dass die Seilbahn gebaut werden könne. Die durch das Landesamt für Umwelt (LAU) ermittelten Moorflächen seien in der festgestellten Dimension nicht vorhanden.
Thomas: Bitterer Tag für den Burgenlandkreis
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bedauert die Schließung der Burgenlandkäserei in Bad Bibra.
„Normalerweise schließen Unternehmen, wenn sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind. In diesem Fall bedient man sich eines offenbar fadenscheinigen Grundes, um die Konzernstrukturen an anderer Stelle weiter zu optimieren. Die Verlierer sind die Beschäftigten und die gesamte Region Burgenlandkreis. Das ist leider ein bitterer Tag“, so Thomas.
Gutachten ist weiterer Baustein für Raumordnungsverfahren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ergebnisse des heute im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr vorgestellten Fachgutachtens „Natürlich.Schierke Wander- und Skigebiet“ in einem ersten Überblick, als weitere wichtige Bausteine für das Raumordnungsverfahren gewertet.
„Vordringlich geht es jetzt um den zügigen Abschluss des geordneten Verfahrens. Das Ministerium hat dafür unser vollstes Vertrauen und ich gehe weiter davon aus, dass mögliche Probleme mit Blick auf die Umsetzung des Seilbahnprojekts gelöst werden.
Für die CDU-Fraktion steht nach wie vor fest, dass Schierke ganzjährig für Gäste und Touristen weiter entwickelt werden muss. Die Seilbahn wird die ganzjährige Angebotsvielfalt bereichern und zudem die länderübergreifende Entwicklung des Oberharzes weiter befördern. Dies ermöglicht eine hohe Wertschöpfung im Tourismus, neue Arbeitsplätze und eine Unabhängigkeit von Klimaveränderungen und Wetterlagen.“
Umfangreiche Nachbesserungen auch von ausländischen Herstellern gefordert
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt die Ergebnisse des Berliner Diesel-Gipfels. Es sei positiv, dass sich Kommunen und Regierung klar gegen Fahrverbote ausgesprochen hätten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, fordert nun von ausländischen Herstellern ebenfalls deutliche Nachbesserungen bei den Dieselfahrzeugen. Dies sei schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nötig. Es sei bezeichnend, dass als Euro 6 verkaufte ausländische Autos nach dem jüngsten ADAC Test bis zu viermal mehr emittieren, als jene deutscher Hersteller.
„Es muss endlich Schluss sein mit dem Feldzug gegen den Dieselmotor und gegen deutsche Hersteller. Kein Antrieb habe die CO2 Emissionen in den zurückliegenden Jahren mehr verringert, als der Diesel. Die Verbraucher haben mit ihrer bewussten Entscheidung einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, obwohl die Kosten für einen Dieselmotor deutlich höher sind. Jetzt muss das Vertrauen wiederhergestellt werden“, so Thomas. Dieser sprach sich für eine technologieoffene Entwicklung künftiger Antriebe aus. „Was sich im Endeffekt durchsetzt, entscheidet in Zukunft der Verbraucher und nicht die Politik“, so Thomas abschließend.
Thomas/Keindorf: CDU stärkt das Handwerk nachhaltig
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf, haben die Einführung der Meistergründungsprämie und von Praktikumsgutscheinen als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Handwerks in Sachsen-Anhalt bezeichnet.
„Zur Stärkung des Meisterberufs bedarf es keiner Schaufensteranträge, wie von der Opposition auf der vergangenen Landtagssitzung. Wir müssen wieder mehr Lust auf das Handwerk vermitteln und unser Augenmerk auf die Fachkräfteproblematik sowie die Unternehmensnachfolge legen. Es freut mich sehr, dass dies inzwischen auch andere Fraktionen erkannt haben“, so Thomas.
Der Sprecher für berufliche Bildung Thomas Keindorf ergänzt: „Wer mich kennt, weiß, dass ich die Interessen des Handwerks auch in der Politik mit Nachdruck vertrete. Neben der Stärkung der Berufsschulen hat die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung der Meistergründungsprämie gesorgt, die uns in der Höhe bundesweit zum Vorreiter gemacht hat. Vorwürfe, wie von der AfD, wir würden das Handwerk vernachlässigen, entbehren somit jeglicher Grundlage.“
Mit dem dualen Ausbildungssystem verfüge Deutschland über eine einmalige Berufsausbildung, die weltweit oft kopiert werde. Diese Berufsausbildung sichere die Qualität und die Innovationsfähigkeit des deutschen Handwerks. Nun komme es darauf an, Schulabgänger verstärkt für einen Handwerksberuf zu gewinnen. Thomas verwies weiterhin auf die parlamentarische Initiative der Koalitionsfraktionen zum Bürokratieabbau.
„Auch in diesem Punkt meinen wir es ernst. Die Unternehmen sollen sich wieder mehr um ihre Kunden, als um Behörden und Ämter kümmern. Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen im Landesrecht erreichen“, so Thomas abschließend.
Ende der unsachlichen Debatte gefordert
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Automobilindustrie, angesichts der Kampagne gegen deutsche Autohersteller und den Diesel-Antrieb vor dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie gewarnt. Allein in Sachsen-Anhalts Zulieferindustrie arbeiten 23.000 Beschäftigte in 270 Unternehmen. 3.000 Beschäftigte pendeln täglich nach Leipzig und Wolfsburg.
Die CDU-Fraktion fordert ein Ende der unsachlichen Debatte um den Diesel-Antrieb. Die Aufklärung der Manipulationen sei jetzt Sache der Staatsanwaltschaft. „Der Dieselmotor wird uns mangels Alternative noch länger als effektive, sparsame und CO2 mindernde Antriebsart erhalten bleiben, als manche dies gern hätten. Daher ist es wichtig, das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen“, so Thomas abschließend.
CDU löst Wahlversprechen ein – Meistergründungsprämie kommt ab sofort!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht von einem guten Tag für das Handwerk im Land. Mit dem heutigen Tag fällt der Startschuss für die Beantragung der Meistergründungsprämie in Sachsen-Anhalt. Das Land fördert damit Handwerker, die nach Ablegen der Meisterprüfung erstmalig in Sachsen-Anhalt einen Handwerksbetrieb neu gründen oder erstmalig einen Handwerksbetrieb übernehmen. Im aktuellen Doppelhaushalt stehen dafür bis Ende 2018 rund 2,6 Millionen Euro zur Verfügung.
„Die CDU löst damit ein zentrales Wahlversprechen ein. Dies ist ein wichtiges Signal für die Belebung des Gründergeschehens, zur Stärkung des Meisterbriefes und für die Unternehmensnachfolge in Sachsen-Anhalt. Ich bin sehr froh, dass wir unsere Koalitionspartner von der Notwendigkeit überzeugen konnten, aktiv zur Stärkung des Handwerks beizutragen. Der demografische Wandel wird auch Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren mit voller Wucht treffen. Mit der Meistergründungsprämie wollen wir dem Nachwuchs den Weg in das eigene Unternehmen durch Neugründung oder durch eine Bestandsübernahme ebnen. Damit haben wir hierzulande das kostengünstigste Existenzgründerprogramm Deutschlands umgesetzt“, so Thomas.