Thomas: Übergangsfrist für gesetzliche Regelungen und für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen nutzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten mit Besorgnis und Enttäuschung aufgenommen. Mit dem Urteil habe man die Verantwortung einfach an die Kommunen abgegeben. Diese müssten sich künftig mit einer Klageflut von Umweltverbänden auseinandersetzen. Gleichzeitig habe man pauschal die gesamte Diesel-Flotte in Deutschland wertgemindert, obwohl neuere Modelle die aktuellen Grenzwerte einhalten würden. Thomas sprach von einem Frontalangriff gegen die Mobilität und gegen den Verbrennungsmotor. Damit werde deutschlandweit ein Flickenteppich aus Kommunen mit und ohne Fahrverboten organisiert, der so weltweit einmalig sei.
„Das Problem der Feinstaubemissionen wird nicht durch das Verbot von Dieselmotoren in den Innenstädten gelöst. Vielmehr ist jetzt der Gesetzgeber gefordert, die Übergangsfrist bis 2019 zu nutzen, um Diesel-Fahrverbote für neuere Fahrzeuge auszuschließen. Weiterhin muss die Nachrüstung auch für ältere Fahrzeuge ermöglicht werden“, so Thomas.
Dieser begrüßt, dass sich die großen Städte in Sachsen-Anhalt gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen haben. Insbesondere der ÖPNV, das Handwerk und der Einzelhandel wären durch Fahrverbote nachhaltig betroffen. Dies gelte auch für viele Berufspendler, die auf das Auto angewiesen seien.
Touristische Stärken selbstbewusster präsentieren
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt führte in der vergangenen Woche die Veranstaltung Blickwinkel Tourismuspolitik „Die Zukunft der Reiseregion – Die Reiseregion der Zukunft“ durch. Eingeladen waren Norbert Beckmann-Dierkes, Leiter des Auslandsbüros Serbien und Montenegro, sowie Sanija Šljivancanin, Projektkoordinatorin Montenegro, der Konrad-Adenauer- Stiftung, Manfred Böhme, Direktor des Sächsischen Landestourismusverbandes, und Götz Beck, Geschäftsleiter der Regio Augsburg Tourismus GmbH. Die Referenten beleuchten aus ihrer Sicht die Möglichkeiten der Vermarktung und Zusammenarbeit, der gemeinsamen Gästeansprache sowie weltweite Zukunftstrends und nahmen die Gesamtsituation touristischer Betriebe in Bezug auf Fachkräftebedarf, Unternehmensnachfolge und Sicherung von Lebensqualität im ländlichen Raum in den Blick. Anschließend ging es in ein lebhaftes Fachgespräch mit dem tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, sowie den Referenten und Gästen.
„Tourismus ist für viele Regionen der entscheidende Wirtschaftsfaktor. Um diesen Wirtschaftsmotor anzutreiben, bedarf es einer stetigen Erneuerung und Vielfalt an touristischen Highlights. Nach einem erfolgreichen Jahr des Lutherjubiläums wollen wir die Zahlen der Gäste und Übernachtungen langfristig – über das Bauhausjahr hinaus – auf diesem Niveau halten bzw. noch weiter steigern. Dafür wollen wir, unsere eigenständige, unverwechselbare Marken, weiter aufbauen, stärken und vernetzen.
Hinzu kommt der Einfluss der Digitalisierung. Die Zukunft des Tourismus ist digital. Online wecken wir Interesse für unser Land, vermitteln Reiseinformationen und beeinflussen so die Reiseentscheidung. Dementsprechend müssen die touristischen und kulturellen Alleinstellungsmerkmale weitgreifend und selbstbewusst über die Landesgrenzen hinaus präsentiert werden“, erklärt Zimmer.
Der tourismuspolitische Sprecher macht in diesem Zusammenhang auf die Situation des Gaststättengewerbes und der Hotelerie aufmerksam. Der Heimattourismus, der sich weiter positiv entwickle, ist angewiesen auf den Erhalt der Gastronomie gerade im ländlichen Raum und den punktuellen Zuwachs vor allem von Gastronomiebetrieben mit regionalen Speisenangeboten. Hier fordert Zimmer eine engere Zusammenarbeit der Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mit der für Wirtschaftsförderung und Vermarktung zuständigen Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt.
Entbürokratisierung voranbringen, Strukturwandel gestalten
Angesichts der heutigen Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“ spricht die CDU-Landtagsfraktion von einem soliden Wirtschaftswachstum im Land. Sachsen-Anhalt entwickle sich trotz seiner Strukturschwäche positiv. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Jetzt kommt es darauf an, das Wirtschaftswachstum durch gezielte Maßnahmen mittel- und langfristig zu sichern. Dazu gehört auch der Abbau von Bürokratie. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt.“ Dieses soll noch vor der Sommerpause im Entwurf vorliegen. Weiterhin sei es neben dem Bürokratieabbau wichtig, den Strukturwandel im Süden des Landes aufzufangen.
„Wenn Berlin eine Energiewende verkündet, dann hat die neue Bundesregierung auch die Pflicht, die Braunkohleregionen Deutschlands nicht im Regen stehen zu lassen. Wir fordern ein offensives Investitions- und Beschäftigungsprogramm. Weiterhin wollen wir uns intensiv um die Unternehmensnachfolge und eine frühzeitige Bindung der Schulen an die Firmen kümmern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll neben der bereits eingeführten Meistergründungsprämie auch die umgehende Einführung von Praktikumsgutscheinen erfolgen“, so Thomas.
Im September letzten Jahres konnte Sachsen-Anhalt erstmalig die Quote von 8 Prozent bei der Arbeitslosigkeit unterschreiten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ging diese im Jahresmittel um 4,2 Prozent zurück. Dies ist die geringste Arbeitslosenquote seit der Wende in Sachsen-Anhalt. Auch bei den Bruttoverdiensten habe das Land mit die größten Zuwachsraten zu verzeichnen. Mit 2400 Euro Brutto würden diese inzwischen im Spitzenfeld der neuen Bundesländer liegen. Auch beim Tourismus gebe es Spitzenwerte. So habe das Wachstum mit 5,4 Prozent deutlich über dem allgemeinen Wachstum von 3,5 Prozent gelegen.
Thomas: Rechtssicherheit für Deponiebetreiber herstellen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, einem drohenden Entsorgungsengpass bei DK-1 Stoffen im Land entgegenzutreten. Der aktuelle Abfallwirtschaftsplan des Landes biete keine hinreichende Rechtssicherheit für künftig geplante Deponien.
„Aktuell dauern die Verfahren zum Neuaufschluss einer Deponie ca. 7-8 Jahre. Wenn ein Betreiber nach dieser Zeit trotz aller positiv beschiedener Genehmigungen vor Gericht scheitert, dann wird es künftig keine neuen Deponien im Land mehr geben. Darum drängen wir auf eine klare Rechtssicherheit und auf eine rechtssichere Formulierung im Abfallwirtschaftsplan des Landes. Wenn das Bauschuttaufkommen weiterhin höher ist, als die mittelfristigen Kapazitäten, ist es nur eine Frage der Zeit, wann Sachsen-Anhalt auf eine offene Entsorgungskrise hinsteuert“, so Thomas.
Man habe mit Aufmerksamkeit vernommen, dass der Vertreter des Umweltministeriums im Ausschuss mitgeteilt habe, bei Anträgen künftig unterstützend mitzuwirken. „Daran werden wir bei entsprechenden Genehmigungsverfahren gern erinnern“, so Thomas.
Thomas: Hände weg vom Diesel-Privileg – Kritik an VW-Chef Müller
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert einen Fortbestand des sog. Diesel-Privilegs für Kraftstoffe. Um Innovationen voranzutreiben und die Umwelt zu schonen, besteuere die Politik seit Jahrzehnten den Energieverbrauch. Diesel enthalte mehr Energie als Benzin. Die logische Konsequenz seien geringere Preise an den Zapfsäulen.
„Die Diesel-Technologie ist über Jahrzehnte zur effektivsten Antriebstechnik entwickelt worden. Der jetzige Feldzug gegen den Dieselmotor ist eine Scheindebatte, da es aktuell keine praktikable Alternative und keine Innovation gibt, die bei geringen Verbräuchen niedrige CO2-Emmissionen erzeugt“, so Thomas. Dieser wies die Forderungen des Bundesrechnungshofes und des Vorstandsvorsitzenden von VW, Matthias Müller, nach einer Rücknahme der Bevorzugung für Dieselkraftstoffe entschieden zurück. Dieselfahrzeuge seien nicht nur teurer in der Anschaffung, sondern auch bei der KFZ-Steuer höher eingruppiert.
„Es ist mehr als verwunderlich, dass der Vorstandsvorsitzende eines großen Autoherstellers eine Rücknahme der steuerlichen Bevorzugung fordert. Der VW-Konzern habe Milliarden in die Entwicklung des Dieselmotors gesteckt und diesen aktiv beworben. Das führte zu einem rasanten Anstieg der Dieselfahrzeuge weltweit. Durch die Manipulationen und den Umgang mit den selbigen, hat VW den Wert seiner Autoflotte um Milliarden verringert. Diese Verluste werden einfach auf die Kunden abgewälzt“, erklärt Thomas.
Thomas: Schluss mit Halbwahrheiten – Guter Tag für die Altmark
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt, dass sich das Unternehmen ENGIE E&P Deutschland GmbH klar zur Verantwortung für die Altlastenentsorgung der Deponie in Brüchau bekennt.
„Der Geschäftsführer des Unternehmens hat dies soeben im Wirtschaftsausschuss unmissverständlich deutlich gemacht. Gleichzeitig wurde dem Ausschuss ein konkreter Fahrplan für die weitere Vorgehensweise vorgelegt. Damit ist die Zeit der Mutmaßungen und Halbwahrheiten zu Ende“, erklärt Thomas. Land und Unternehmen würden nun im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben entsprechende Maßnahmen zur Entsorgung einleiten. „Das ist eine gute Botschaft für die gesamte Altmark“, so Thomas.
Kritik der Verbände ist berechtigt!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Landesregierung eine nachträgliche Anpassung des Abfallwirtschaftsplans eingefordert. Gleichzeitig bewertet er die Kritik der Kammern und Verbände am zuständigen Ministerium als angemessen.
Es sei schleierhaft, wie man entgegen der Meinung von Fachleuten und Unternehmen, der Kammern sowie der Fachverbände zu dem Schluss komme, dass Sachsen-Anhalts Deponiekapazitäten für DK I Stoffe (Bauschutt, Boden, Schlacken) in Zukunft ausreichend seien. Erst kürzlich habe der Burgenlandkreis die Betriebsgenehmigung für die künftige Zentraldeponie des Landes entzogen. Darüber hinaus sei es absolut widersinnig, Bauschutt aus der Altmark über eine völlig überlastete A 14 quer durch das ganze Land nach Profen zu fahren. Was dies mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu tun habe, müsse das zuständige Umweltministerium erläutern.
„Wir wollen eine klare Rechtssicherheit für private Deponiebetreiber über das Jahr 2020 hinaus. Dazu muss das Land im Abfallwirtschaftsplan unmissverständlich deutlich machen, dass auch in Zukunft Deponiekapazitäten für Bauschutt benötigt werden. Die Planungen für eine Deponie dauern im Schnitt acht Jahre. Niemand würde künftig auf die Idee kommen, viel Geld für Gutachten, Genehmigungen und planungsrechtliche Verfahren auszugeben, um am Ende den absehbaren Klagen der Umweltverbände vor Gericht zu unterliegen“, so Thomas.
Umfeld und Klima für eine Gründerzeit 2.0 schaffen!
Im Mittelpunkt der aktuellen Tagung der CDU/CSU hochschulpolitischen Sprecher in Hamburg steht das Thema „Hochschule als Keimzelle für Innovation und Unternehmertum“. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp:
„Die fortschreitende Wissensintensivierung von Arbeitsprozessen ist das Resultat der zunehmenden Digitalisierung. Als Konsequenz unterliegen Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen immer kürzer werdenden Innovationszyklen. Der zukünftige Erfolg unserer Wirtschaft, als Quelle des gesellschaftlichen Wohlstands, hängt somit zunehmend vom Grad der Interaktion von Wirtschaft und Wissenschaft ab.
Aufgabe unserer Politik muss es sein, den Wissenschaftsstandort Deutschland konsequent zu stärken und weiterzuentwickeln. Ziel sollte es sein, die Wissensverwertung, neben den Säulen Lehre und Forschung, noch stärker zu installieren. Hochschulausgründungen, Spin-offs und Startups sind Träger von Innovationen und sichern ihre ökonomische Existenz durch die Diffusion wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Wirtschaft.
Um hiervon zunehmend zu profitieren, brauchen wir eine ausgeprägte Gründungskultur innerhalb unserer Forschungslandschaft. Universitäten, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen sich noch mehr als Keimzellen von Innovationen und Unternehmertum etablieren. Dabei müssen wir sie unterstützen und jetzt das richtige Umfeld und Klima für eine Gründerzeit 2.0 schaffen.“
Strukturwandel darf nicht zu Lasten des Ostens gehen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einem übereilten Ausstieg aus der Kohle gewarnt. Momentan sei Deutschland weit davon entfernt, seine Grundlastfähigkeit allein aus regenerativen Energien zu erzeugen. Wann dies gelinge, könne aktuell niemand sagen.
„Leider scheint der Weltklimagipfel in Bonn bei einigen Akteuren zu einer Vernebelung der Lebenswirklichkeit zu führen“, so Thomas. Momentan liege der Anteil der Kohle an der deutschen Stromerzeugung bei knapp 40 Prozent. Ostdeutschland habe bereits höhere Strompreise und würde durch Ausstiegsforderungen aus der Kohle auch noch strukturell benachteiligt. Dies sei nicht hinnehmbar. „Es verwundert sehr, dass ausgerechnet ehemalige Staatsmonopolisten wie die Deutsche Bahn AG oder die Deutsche Telekom AG plötzlich ihre Liebe zum Klimaschutz entdecken. Gerade die großen Konzerne gehören zu den größten Energieverbrauchern in Deutschland und profitieren von einer stabilen Grundlast aus der Kohle“, erklärt Thomas.
Thomas: Keine weitere Verteuerung der Stromkosten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Zuge weiter steigender Energiepreise. Deutschland habe bereits nach Dänemark die höchsten Stromkosten in Europa. Die Steigerungsraten im Zeitraum von 2010 – 2016 würden inzwischen über 22 Prozent betragen.
„Wir müssen aufpassen, Wirtschaft und Verbraucher nicht zu überlasten. Zu den bereits hohen Energiekosten kommen Milliardensummen für den notwendigen Netzausbau hinzu. Die derzeitigen Stromkosten sind zu hoch. Hierfür benötigen wir keine Rechtfertigungsdebatten, sondern den Abbau von Subventionen. Denn das Ziel muss die Senkung der Stromkosten sein. Wer davon träumt, auch die Landeinfrastruktur für E-Autos über eine EEG-Umlage zu finanzieren, der gefährdet heimische Arbeitsplätze“, so Thomas.
Es sei völlig richtig, die regenerativen Energien zunehmend in die Systemverantwortung zu überführen und den ungehemmten Ausbau zu deckeln.