EU-Lieferkettengesetz, Thomas: EU wälzt ökosoziale Verantwortung einfach auf die Wirtschaft ab
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes als erwartbar und richtig.
Hierzu erklärt Thomas:
„Die EU kann die Einhaltung weltweiter ökosozialer Standards nicht einfach auf die Wirtschaft abwälzen. Das EU-Lieferkettengesetz wird als übergriffiger Politikstil wahrgenommen, denn die politische Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft für die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltstandards und des Verbots von Kinderarbeit wird einfach auf die Unternehmen übertragen.
Herausgekommen ist ein weltfremdes und praxisfernes Bürokratiekonglomerat, das seinesgleichen sucht. Die mit dem EU-Lieferkettengesetz verbundenen Haftungsfragen und Restriktionen können Unternehmen schnell in Existenznöte bringen. Es ist gut, dass die Mehrheit der EU-Staatengemeinschaft dies erkannt hat.“
EU-Lieferkettengesetz – Thomas: Bundesregierung muss bürokratischen Irrsinn stoppen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Der Gesetzentwurf sieht umfassende Rechenschaftspflichten für Unternehmen vor und würde so eines der größten Bürokratiemonster der Nachkriegsgeschichte schaffen.
„Dieses Gesetz ist ein weiterer Sargnagel für die europäische Wirtschaft. Es sorgt für mehr Bürokratie, Rechtsunsicherheit und unnötige Risiken. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen bürokratischen Irrsinn stoppt. Wir brauchen in Europa endlich weniger Gängelung und mehr unternehmerische Freiheit. Dieses Lieferkettengesetz ist genau das Gegenteil“, so Thomas.
Der Wirtschaftspolitiker kritisiert außerdem, dass die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen bei Pflichtverletzungen durch Lieferanten unzumutbar ausgedehnt würde. Darüber hinaus wären wesentlich mehr Unternehmen als bisher betroffen, da unter anderem der Bausektor als sogenannter Risikosektor eingestuft werden soll.
Thomas: Solarindustrie droht an schlechten ökonomischen Rahmenbedingungen zu scheitern
Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, steht die europäische Solarindustrie erneut vor dem Aus. China flute die Märkte weiterhin mit unglaublichen Mengen an Solarpanelen. „Allein im Hafen Rotterdam werden mehr Panels gelagert, als im gesamten Jahr 2023 in der EU verbaut wurden. Dies lässt die Preise drastisch einbrechen“, so Thomas.
Die europäischen Hersteller seien angesichts schlechter politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht mehr wettbewerbsfähig. Hinzu kämen die USA, die mit attraktiven Energiekosten und Förderkonditionen immer öfter Technologieunternehmen aus Europa abwerben würden.
„Deutschland und Europa haben aus der Solarkrise der 2010er Jahre nichts gelernt. Die Solarbranche ist ein aktuelles Beispiel für die schlechten ökonomischen Rahmenbedingungen. Rufe nach Sanktionen für chinesische Solarhersteller sind der falsche Weg. Deutschland braucht endlich wieder wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und weniger ideologische Hemmnisse. Darüber hinaus müssen endlich verbindliche Standards, angepasste Förderkonditionen sowie die Berücksichtigung der Lebenszyklen von der Herstellung bis zur Entsorgung von Solaranlagen in Europa eingeführt werden“, so Thomas.
Wirtschaftspolitik – Thomas: CDU-Landtagsfraktion fordert Aussetzung aller preissteigernden Maßnahmen zum Jahresbeginn
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat angesichts der Wirtschaftskrise die Bundesregierung aufgefordert, sämtliche preissteigernde Maßnahmen zum Jahresbeginn auszusetzen. Es sei genug Geld da, um den Bundeshaushalt auszugleichen. Niemand habe Verständnis dafür, dass man Milliarden für eine zweifelhafte Entwicklungs- und Sozialpolitik ausgebe, aber die Bürger hierzulande für eine völlig weltfremde linksgrüne Politik zur Kasse gebeten werden.
„Die Berliner Ampel-Regierung befindet sich in einer schwerwiegenden innenpolitischen Krise. Sie handelt nur noch zum Selbsterhalt“, so Thomas.
Jetzt müsse der ökonomische Abstieg Deutschlands aufgehalten werden. Dies erfordere grundlegende Steuerreformen in allen Bereichen sowie den Stopp des klimapolitischen Alleingangs der Bundesregierung, fordert Thomas.
Habeck meint: Unternehmen sollen einfach weniger Gewinn machen – Thomas: Naivster Wirtschaftsminister aller Zeiten – Schrumpfkurs ist grüne Antwort auf aktuelle Herausforderungen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers als neuerliche Entgleisung gegenüber der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Im Zuge ständig steigender Kosten hat Habeck den Unternehmen geraten, einfach weniger Gewinne zu erwirtschaften.
„Man ist nur noch fassungslos. Die Aussagen von Habeck kann man nicht mehr als fachfremd und naiv bezeichnen. Dank grüner Politik erwirtschaften die Unternehmen kaum noch Gewinne. Hohe Gewinne bedeuten hohe Steuereinnahmen und Investitionen in die Zukunft. Diese simplen Zusammenhänge scheinen Herrn Habeck nicht bekannt zu sein. Nach seinen Einlassungen zu den Firmeninsolvenzen ist seine Aussage zu den Gewinnen ein Offenbarungseid. Die Unternehmen haben schon lange nicht mehr den Eindruck, dass da einer an der politischen Spitze steht, der mit einem Mindestmaß an Fachwissen ihre Interessen vertritt“, so Thomas.
Fachkräftemangel – Thomas: Sozialpolitik der Bundesregierung ist für Mittelstand und Handwerk existenzbedrohend
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat im Rahmen einer Landtagsdebatte zur Fachkräftesicherung die Bundesregierung zu einer aktive Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik aufgefordert.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass über 5 Millionen Menschen im sanktionslosen Bürgergeld verharren und der Bundesarbeitsminister gleichzeitig Fachkräfte im Ausland sucht. Anstatt potentielle Fachkräfte in Arbeit zu bringen, hält die Sozialpolitik der Bundesregierung sie vom Arbeitsmarkt fern. Das belastet nicht nur die Sozialhaushalte, sondern ist vor allem für den Mittelstand und das Handwerk existenzbedrohend“, so Thomas.
Debatte zur Industriepolitik – Thomas: Bundesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft der Berliner Ampel-Regierung eine Verunsicherung in der Wirtschaftspolitik vor. Der öffentliche Streit der Bundesregierung führt dazu, dass Krisen nicht gelöst, sondern weiter verstärkt werden. Besonders deutlich wird das an dem erheblichen Anstieg von Insolvenzen um 23 Prozent im November gegenüber dem Vormonat.
„Halberstädter Würstchen, Bosch oder DPD – die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft reißen nicht ab und weitere Arbeitsplatzverluste drohen. Die Industrie leidet an hohen Energiepreisen, einer ideologischen Klimapolitik und linksgrünen Auflagen. Die Außenministerin reißt lieber mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt, anstatt wichtige Freihandelsabkommen zu verhandeln. Die Kanzlerpartei SPD diskutiert auf ihrem Parteitag über die Erhöhung von Steuern und Sozialleistungen, anstatt über Wege aus der Wirtschaftskrise“, so Thomas.
Der Wirtschaftspolitiker setzt sich für eine Neuausrichtung in der Industriepolitik ein und führt dazu aus:
„Wir brauchen jetzt eine realistische Energiepolitik und eine Unternehmenssteuerreform. Weltfremde Verordnungen und Gesetze müssen ausgesetzt werden. Eine künstliche Verteuerung von Produkten durch die Verdopplung der LKW-Maut oder die Erhöhung von Steuern und CO2-Abgaben ist der falsche Weg.“
Intel-Ansiedlung – Thomas: Linke versagt als Opposition und flüchtet sich in finanzpolitische Legenden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Die Linke vor einer „finanzpolitischen Legendenbildung“ gewarnt. Richtig sei, dass Die Linke im Bundestag als Opposition vollkommen versagt habe. Angesichts des gesetzwidrigen Klima- und Transformationsfonds habe man im Bundestag bewusst und wider besseren Wissens geschwiegen.
„Es ist unredlich, nun das Scheitern des Klima- und Transformationsfonds aufgrund des einstimmigen Karlsruher Urteils zu beklagen. Dieses durchsichtige Reinwaschungsmanöver der Linken über die Landesparlamente hilft weder dem Land noch dem Intel-Projekt. Bisher habe sich die Partei nicht als zuversichtlicher Unterstützer der für Sachsen-Anhalt und Deutschland wichtigen Großinvestition hervorgetan“, so Thomas.
Angesichts der persönlichen Zusagen des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers gebe es keinen Zweifel, dass die Berliner Ampel-Regierung uneingeschränkt zur Intel-Ansiedlung in Magdeburg steht.
Bundesverfassungsgerichtsurteil – Thomas/Ruland: Habeck steht vor der Insolvenzmasse seiner grünen Träume
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil als einstimmiges Ende aller Luftbuchungen und Schattenhaushalte auf Bundesebene bezeichnet. „Herr Habeck steht jetzt vor der Insolvenzmasse grüner Träume“, so Thomas. Die Berliner-Ampel-Regierung müsse jetzt klar aufzeigen, ob sie Wirtschaft, Innovation und Investitionen wolle, oder lieber linksgrüne Prestigeprojekte, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigingen und Deutschland weiter in die Krise treiben.
Gleichzeitig warnt Thomas vor Diskussionen um die Aufweichung der Schuldenbremse oder gar Steuererhöhungen. Angesichts der hohen Steuereinnahmen habe Deutschland sicherlich kein Einnahmeproblem. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion wies die Kritik des grünen Bundeswirtschaftsministers an der Verfassungsklage der Union zurück. „Da wird mit Nebelkerzen geworfen, um das eigene Unvermögen zu verschleiern. Wir brauchen jetzt Steuersenkungen, eine Perspektive für die Unternehmen und weitere Investitionen in den Ländern. Wäre die grüne Energiewende tatsächlich erfolgreich, bräuchten wir jetzt keine steuerfinanzierte Energiepreisbremse“, so Thomas.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, bezeichnet das Urteil der Karlsruher Richter als Karlsruher Richter als absehbar für die Berliner Ampel. Die „Umetikettierung“ der Corona Hilfen hätte gegen einfachste finanzpolitische Gesetzmäßigkeiten wie der „Jährlichkeit“ verstoßen. „Wir fordern von der Berliner-Ampel-Regierung offene und ehrliche Haushaltsberatungen mit realistischen Zahlen. Es ist schon jetzt klar: Wenn die Bundesregierung die Vorlagen zum Bundeshaushalt ohne Neuberechnung verabschiedet, steht bereits fest, dass der Haushalt 2024 nicht durchfinanziert ist. Denn die Verpflichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds müssen zusätzlich aus dem regulären Haushalt bezahlt werden. Es fehlt aber das Geld für die geplanten Ausgaben im vorgelegten Etatentwurf. Der Fehlbetrag im Bundeshaushalt darf jetzt nicht Zulasten von Investitionen in den Ländern gehen“, so Ruland.
Mehrwertsteuererhöhung Gastronomie – Zimmer: Berliner Ampel-Regierung lässt Gastronomie im Regen stehen
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat sich angesichts der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung im Gastronomiegewerbe enttäuscht geäußert. Die dramatische Lage der Gastronomie sei offensichtlich in der Berliner Ampel-Regierung kaum präsent. Stattdessen finanziere man lieber linksgrüne Sozial- und Klimaprojekte.
„Die Gastronomie hat sich nach der Corona-Zeit kaum erholt. Hohe Kosten sowie Nachwuchs- und Fachkräfteprobleme haben inzwischen deutschlandweit zu hunderten Geschäftsschließungen geführt. Mit jeder geschlossenen Gaststätte, stirbt ein Stück Kultur in unseren Städten und Dörfern. Wenn das Schnitzel im kommenden Jahr 25 Euro kostet, dann wird sich der Niedergang der Gastronomie dramatisch beschleunigen“, so Zimmer.
Angesichts des ausufernden Sozialhaushaltes sei dies ein Schlag gegen die gesamte Branche. Man finanziere lieber linksgrüne Luftschlösser wie das Bürgergeld. „Allein die Mehraufwendungen des völlig fehlgesteuerten Bürgergeldes übersteigen locker die Einnahmeverluste aus der verringerten Mehrwertsteuer“, so Zimmer abschließend.