CDU-Fraktion begrüßt geplante Maßnahmen – Mehr Transparenz für das Parlament gefordert
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt die Bestrebungen der Landesregierung Ausgründungen aus den Hochschulen zu fördern. Die durch den zuständigen Minister vorgeschlagenen Maßnahmen bezüglich der Bereitstellung von Ressourcen seien ein erster positiver Ansatz. Allerdings müsse man deswegen nicht nach Amerika reisen. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Florian Philipp, sehen indes keine bürokratischen Hürden für Ausgründungen. Die Prüfrechte des Landesrechnungshofes seien die einzige Möglichkeit für das Parlament, ein Mindestmaß an Transparenz für die Verwendung öffentlicher Mittel zu wahren. Das ausgerechnet die SPD sich für weniger Transparenz einsetzt ist verwunderlich. Dennoch soll auf Vorschlag der CDU-Fraktion künftig Minderheitsbeteiligungen der Hochschulen von den Prüfrechten ausgenommen werden. Über den monetären und verhältnismäßigen Rahmen werde gerade diskutiert.
„Bereits im aktuellen Hochschulgesetz hat der Landesrechnungshof die Möglichkeit, private Unternehmen mit Hochschulbeteiligung zu prüfen. Bisher hat er aber davon kaum Gebrauch gemacht. Angesichts dieser Praxis ist die Angst vor dem Landesrechnungshof als äußerst fragwürdig zu bezeichnen“, so Philipp.
Beide Sprecher fordern eine generelle Förderung von Start Ups. Die bisherigen Förderprogramme verfehlen Ihre Wirkung, da sie zu bürokratisch gerade für junge Unternehmen sind. Hier wäre der Ansatz der Entbürokratisierung richtig. Leider fehlt es dem Minister an dieser Stelle an Kreativität, um den Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nachzukommen.
„Beim vorliegenden Hochschulgesetzesentwurf besteht aus unserer Sicht die Sorge, dass wir ein steuergefördertes Beteiligungsprogramm für Gutachter- und Beratungsunternehmen organisieren. Unser gemeinsames Ziel muss allerdings darin bestehen, neue Innovationen und Produkte gemeinsam mit der Wirtschaft zu entwickeln“, so Thomas.
Landtag befasst sich mit CDU-Initiative zur ökonomischen Bildung
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und die bildungspolitische Sprecherin, Angela Gorr, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordern angesichts einer rückläufigen Selbständigenquote eine verstärkte Vermittlung ökonomischer Zusammenhänge an den Schulen. Im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde heute ein Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion dahingehend behandelt.
„Ohne wirtschaftliches Basiswissen lassen sich die komplexen Zusammenhänge von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft kaum mehr erfassen. Es müssen wieder grundlegende Kenntnisse über die Strukturen unseres Arbeits- und Wirtschaftslebens vermittelt werden. Ökonomische Bildung muss verstärkt als Bestandteil der Allgemeinbildung verstanden werden. Demzufolge gehört sie zu einem modernen, fächerübergreifenden Inhaltsprofil an Allgemeinbildenden Schulen. Wir nehmen das heutige Fachgespräch im Ausschuss zum Anlass einer vertieften Erörterung des Themas in der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur“, so Gorr.
„In der Gesellschaft hat sich inzwischen ein negativ verzerrtes Unternehmerbild herausgebildet. Wer die Chancen und Risiken eines Unternehmers nicht bewerten kann, der wird sich auch nicht in die Selbständigkeit begeben“, schlussfolgert Thomas. Dieser fordert neben der Vermittlung von ökonomischen Zusammenhängen auch eine Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen. Die zunehmenden bürokratischen Hemmnisse wirken abschreckend.
CDU-Fraktion für ausreichende Entschädigungen – Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Akzeptanz gefordert
Der stellv. Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat Natura 2000 als das weltweit ambitionierteste Projekt für den Natur- und Artenschutz bezeichnet. Sachsen-Anhalt habe insgesamt 232.000 ha in 266 FFH- und 32 Vogelschutzgebieten ausgewiesen. Dies führe in einer dichtbesiedelten Kultur- und Industrielandschaft zunehmend zu Interessenkonflikten.
„Aus dem Beteiligungsverfahren heraus gibt es über 3.500 Zusendungen. Dies bezeugt das Interesse, aber auch die Verunsicherung im Zuge von Natura 2000“, so Zimmer. Dieser fordert die Umsetzung der Richtlinie mit Augenmaß. Die EU fordere lediglich ein Verschlechterungsverbot und kein Veränderungsverbot. „Das wird leider immer ausgeblendet. Selbstverständlich muss es für die ausgewiesenen Gebiete auch künftig Entwicklungsmöglichkeiten geben, welche die EU auch ausdrücklich vorsieht“, erklärt Zimmer. Dieser verweist auf die bislang unzureichenden Entschädigungs- und Ausgleichzahlungen. Aktuell würden damit nur 10.000 von insgesamt 80.000 ha betroffener Nutzfläche erfasst. Eine „kalte Enteignung“ des Landesbesitzes durch Nutzungs- und Bearbeitungseinschränkungen im Zuge von Natura 2000 lehne die CDU-Fraktion strikt ab. Jetzt sei die Landesregierung aufgefordert, durch eine offene und transparente Abarbeitung der Einsprüche, die vielen offenen Fragen zu klären und Existenzängste in den betroffenen Schutzgebieten entgegenzutreten.
„Natura 2000 ist eine gute Gelegenheit, dem Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und der Akzeptanz der Menschen gerecht zu werden“, so Zimmer abschließend.
Baustellenchaos verhindern – Freie Fahrt in die Ferien
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts zunehmender Bautätigkeiten in den Kommunen, an den Bundes- und Landesstraßen sowie den Autobahnen eine bessere Koordinierung gefordert. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Beseitigung des Sanierungsstaus an öffentlicher Infrastruktur führe aktuell zu einer beispiellosen Bautätigkeit mit kilometerlangen Staus.
„Jeden Tag bildet sich in Deutschland eine Blechlawine mit einer Länge von 4000 Kilometern. Sachsen-Anhalt liegt mit einer durchschnittlichen Staulänge von über 23.000 Kilometern je Jahr inzwischen auf Rang zwei der neuen Bundesländer“, so Thomas. Dieser beziffert den deutschlandweiten Schaden auf 33 Milliarden Euro* jährlich. Dies entspreche dem gesamten deutschen Rententopf des Jahres 2014.
„Die Einrichtung von Baustellen ist eine hoch komplexe Angelegenheit und es wird sich nicht immer vermeiden lassen, dass es zu planungsbedingten Überschneidungen kommt. Dennoch lassen sich Staus und die berühmte Umleitung in der Umleitung durch eine bessere und langfristige Koordinierung der planerischen Akteure vermindern. Dazu gehören auch Baustellen, die durch öffentliche Auftraggeber zu lange bewirtschaftet werden. Unsere Initiative (Drs. 7/2537) zielt darauf ab, Bund, Länder und Kommunen stärker dafür zu sensibilisieren, welche volkswirtschaftlichen Schäden unkoordinierte Bautätigkeiten erzeugen. Darüber hinaus wünschen wir uns natürlich, dass die wohlverdiente Ferienzeit am Strand und nicht auf der Autobahn verbracht wird“, so Thomas abschließend.
*Quelle: Centre for Economics and Business Research (CEBR)
Mehr Mathe und Physik – Endlich wird CDU-Forderung umgesetzt!
Zur heutigen Berichterstattung der Volksstimme „Uni bildet wieder Mathelehrer aus“ erklären der stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Florian Philipp:
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, das Ausbildungsangebot an der Otto-von-Guericke Universität um die Erstfächer Mathematik und Physik für Allgemeinbildende Schulen zu erweitern. Damit folgt der Minister endlich der seit langem von der CDU-Fraktion geforderten Anpassung für die Lehrerausbildung in unserem Land, um den gestiegenen Bedarf an Lehrkräften zu decken.“
Die „Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs“ hat schon vor Monaten eine dringende Neuausrichtung der Lehrerausbildung in Sachsen-Anhalt gefordert. „Der Bericht hat eindeutig identifiziert, dass der ermittelte Bedarf an Lehrkräften nicht durch die vorhandenen Strukturen befriedigt werden kann. Angesichts der erforderlichen Finanzierung und der Abweichung der Zielvereinbarungen ist es erforderlich, den Landtag auch weiterhin bei der Umsetzung einzubinden. Die CDU-Fraktion hat daher innerhalb der Koalitionsfraktionen bereits eine parlamentarische Initiative initiiert“, so Philipp abschließend.
Thomas: Endlich mehr Familienfreundlichkeit!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung des Handwerks nach flexibleren Arbeitszeiten als „dringend unterstützenswert“ bezeichnet. Das aktuelle Arbeitszeitgesetz sei zu starr. Besonders im Handwerk und in der Baubranche stoße man schnell an Grenzen.
„Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist ein schönes Beispiel für Inflexibilität. In Zeiten guter Auftragslage zeigt sich, wie antiquiert die Regelungen sind. Es geht nicht um ein mehr an Arbeitszeit, sondern um dessen flexible Handhabung. Damit werden keine Arbeitnehmerinteressen verletzt. Das Gegenteil ist der Fall. Viele Arbeitnehmer wollen gern länger arbeiten, damit sie schon am Freitag bei ihrer Familie sein können. Wenn der DGB ständig über Familienfreundlichkeit am Arbeitsplatz sinniert, dann hat er jetzt die Gelegenheit, die Initiative des Handwerks tatkräftig zu unterstützen“, so Thomas.
Dieser fordert die Berliner Koalition auf, das Arbeitszeitgesetz im Sinne von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu flexibilisieren. Man brauche jetzt eine grundlegende Reform und keine halbherzigen Modellversuche. Eine moderne Industrienation könne nicht weiter an starren und veralteten Regeln festhalten.
Finanzausschuss gibt 19 Mio. Euro für Magdeburger Forschungscampus STIMULATE frei
Der Finanzausschuss hat heute 19 Millionen Euro für die Neu- und Erweiterungsbauten im Rahmen des Forschungscampus STIMULATE an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg (OVGU) freigegeben. Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, bewertet die Mittelfreigabe als „Guten Tag“ für den Wissenschafts- und Hochschulstandort Magdeburg. Damit könne das innovative Spektrum der Medizinforschung in der Landeshauptstadt gestärkt und erweitert werden.
„Die Freigabe der Mittel ist auch als klares Bekenntnis des Landes zu verstehen, die Vernetzung aus Wissenschaft und Wirtschaft weiter voranzutreiben. Mit den nun möglichen Neubauten legt die Landespolitik den Grundstein, um Magdeburg zu einem internationalen Referenzzentrum für patientenschonende Diagnose- und Therapieverfahren auszubauen“, so Philipp.
Daniel Szarata, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Das Geld für den Forschungscampus ist wahrlich gut investiert, denn nur eine innovative und zukunftsfähige Forschungs- und Technologielandschaft entwickelt aus guten Ideen marktfähige Produkte.“
Das Projekt STIMULATE ist ein Vorhaben, welches im Rahmen der Förderinitiative „Forschungscampus – öffentlich-private Partnerschaft für Innovationen“ durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert werde. Der zentrale Ansatz des Projektes bestehe darin, neue Technologien für bildgeführte minimal-invasive Methoden in der Medizin zu entwickeln. Insbesondere altersbedingte Volkskrankheiten aus den Bereichen Onkologie, Neurologie und bei Gefäßerkrankungen sorgen zunehmend für Kostenexplosionen im Gesundheitswesen. Durch die Verbesserung der medizinischen Behandlungsmethoden sollen künftig patientenschonende und kostendämmende Lösungen gefunden werden.
Thomas: Umweltbundesamt macht sich zur fünften Kolonne der Umweltlobby
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Aussagen der Präsidentin des Umweltbundesamtes als skandalös bezeichnet. Diese hatte nach einer höchst fragwürdigen und tendenziellen Studie zu angeblichen gesundheitlichen Folgen von Dieselabgasen die wirkliche Zielstellung offenbart. Zitat Maria Krautzberger: „Wir müssen die Verkehre zivilisieren. Wir müssen sehen, dass die Städte mit möglichst wenig Individualverkehr auskommen.“
„Das ist die erneute Einmischung dieser Fachbehörde in politische Entscheidungsprozesse. Es ist nicht die Aufgabe einer Behördenleiterin der Gesellschaft vorzuschreiben, wie sie zu leben hat. Das Umweltbundesamt ist kein Mittler, sondern die fünfte Kolonne der Umweltlobby. Damit untermauert Frau Krautzberger erneut, wie unseriös ihre Behörde tatsächlich arbeitet“, so Thomas.
Keine Fahrverbote in Sachsen-Anhalt geplant!
Anlässlich der Aktuellen Debatte zu Diesel-Fahrverboten begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, dass Kommunen in Sachsen-Anhalt keine Diesel-Fahrverbote planen.
Jetzt müsse die Bundesregierung handeln und einen klaren Maßnahmenrahmen schaffen. Es könne nicht sein, dass Deutschland in einen Flickenteppich aus Fahrverboten verwandelt werde. Dies erinnere an die Zeit der Kleinstaaterei. Eine moderne Industrienation dürfe seine Mobilität nicht dem Zufall überlassen.
„Der Dieselantrieb wird noch viele Jahre der zentrale Antrieb für die Logistik und die Fortbewegung in Deutschland bleiben. Jetzt muss gegen die Verunsicherung gearbeitet werden, um Wertverluste für Berufspendler als auch Mittelstand und Handwerk zu vermeiden“, so Thomas.
Hintergrund:
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärte in der letzten Woche Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig, damit die von der EU vorgegebenen Schadstoffrichtwerte eingehalten werden. Das BVerwG entschied, Kommunen dürfen einzelne Straßen oder Bereiche für Fahrzeuge mit Dieselantrieb sperren.
Baustellenchaos verhindern
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur besseren Koordinierung von Infrastrukturbaumaßnahmen zur kommenden Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas:
„Täglich stehen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer in Staus. Sie sind für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Straßenverkehr nicht nur ein großes Ärgernis, sie belasten zudem Volkswirtschaft und Umwelt. Im Jahr 2017 gab es laut ADAC rund 723.000 Staus in Deutschland. In Sachsen-Anhalt summierten sich diese auf eine Länge von 23.278 Staukilometer. Verkehrsbehinderungen u. a. auch durch nicht oder unzureichend abgestimmte Baumaßnahmen zwischen Bund, Land oder Kommunen.
Dass die Infrastruktur ertüchtigt werden muss, steht außer Frage. Die damit einhergehenden, temporären Beeinträchtigungen sind unvermeidbar – ohne die Erneuerung der Infrastruktur wären sie auf Dauer größer – sie müssen jedoch minimiert werden. Moderne Verkehrsleitsysteme können helfen, Verkehre im Fluss zu halten. Dies setzt aber voraus, dass mögliche Umleitungsstrecken nicht durch zusätzliche Baumaßnahmen blockiert werden. Ein flächendeckendes Baustellenmanagement ist ein Lösungsansatz. Weiterhin muss das Zeitmanagement für die Baustellenbewirtschaftung deutlich gestrafft werden. Dazu sind die Vorgaben des ‚Leitfadens Arbeitsmanagement für Bundesautobahnen‛ umzusetzen.
Wir wollen:
- eine bessere Koordinierung und Abstimmung von Infrastruktur-baumaßnahmen,
- verkehrsbedingte Einschränkungen auf ein Mindestmaß begrenzen,
- die Erstellung eines digitalen und öffentlich einsehbaren Katasters öffentlicher Baumaßnahmen,
- eine Gewährleistung von Fördermitteln bei Verschiebung von Maßnahmen.“