Thomas: Fehler der UMTS-Versteigerungen dürfen sich bei 5G nicht wiederholen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, versteht die geringe Netzabdeckung bei UMTS-Netzen im Land als Warnung an die Politik. Die seinerzeitige Versteigerung der Lizenzen habe sich an der miserablen Kassenlage von rot-grün orientiert, nicht aber an wettbewerblichen und versorgungstechnischen Grundsätzen. Dies habe zur Netzabschottung geführt, da die Lizenznehmer zunächst die enormen Kosten erwirtschaften mussten. Für die CDU-Fraktion gehöre schneller Festnetz- und Mobilfunkempfang jedoch zur Daseinsvorsorge. Zwei Wochen nach dem Start des Projekts „Funklochfinder“ sind bereits 20.000 Meldungen eingegangen. Dies verdeutlicht die bestehenden Probleme, insbesondere beim Mobilfunkempfang.
„Die Fehler der UMTS-Versteigerungen dürfen sich bei der Versteigerung der 5G-Netze nicht wiederholen. Deren flächendeckende Verfügbarkeit sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland existenziell, da der Mobilfunkstandard Grundlage für viele künftige Technologien, wie das autonome Fahren, ist. Bekommen wir das genauso schlecht hin wie bei UMTS, wird Deutschland technologisch abgehängt“, so Thomas abschließend.
Zimmer: Tourismus ist stetiger Wachstumstreiber
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die Entwicklung der Übernachtungszahlen als „positiven Befund“ für die touristische Entwicklung des Landes bewertet. Dennoch ist festzustellen, dass der Städtetourismus und die Reformationsstätten aus unterschiedlichen Gründen nicht den Schwung aus 2017 in das Jahr 2018 mitnehmen konnten. Für viele Touristen sei es im Sommer zu heiß für einen Stadtbummel gewesen und das plötzliche Ende des Reformationsjahres 2017 am 31. Oktober war offenbar missverständlich. Selbstverständlich stehen die Reformationsstätten, Museen und Ausstellungen auch weiterhin allen Besuchern offen.
„Dringender Handlungsbedarf besteht in Richtung Bauhaus. Dieses Projekt muss so nachhaltig angelegt werden, dass es auch über die Zeit des Jubiläums hinaus sinnvoll weitervermarktet werden kann“, so Zimmer.
Entgegen der Erwartungen, habe sich der Tourismus nach dem Auslaufen des Reformationsjubiläums im gesamten Land als weiterhin wachstumsstark erwiesen. Der Tourismus Sachsen-Anhalts sei besonders in strukturschwachen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mittlerweile würden über 16.000 Beschäftigte direkt vom Tourismus leben.
Thomas: 10.000 gemeldete Funklöcher und über 100.000 Zugriffe auf die interaktive Karte
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, dankt allen fleißigen Funklochfinderinnen und Funklochfindern und bittet darum, weiterhin Funklöcher zu melden. Sie würden mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalts tatsächliche Empfangssituation beim Mobilfunk erstmalig öffentlich und flächendeckend dokumentiert werde.
„Wir sind von der Resonanz überwältigt, auch wenn das Ergebnis leider ernüchternd ist. Die Melde- und Zugriffszahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf, besonders beim UMTS-Netz in Sachsen-Anhalt“, so Thomas.
Dieser betont, dass jede Meldung helfe, die Mobilfunkanbieter stärker in die Pflicht zu nehmen mit dem Ziel, endlich für eine vollständige Flächenabdeckung zu sorgen. Wer hierzulande kein schnelles Internet habe, werde vielfach auch noch mit schlechten Mobilfunkverbindungen bestraft. Dies sei in einem der führenden Industrieländer der Welt nicht besonders fortschrittlich.
Die CDU-Landtagsfraktion startete am 12. September die kostenfreie Funklochfinder-App. Diese ermöglicht allen Nutzern, aufgespürte Funklöcher in Sachsen-Anhalt zu melden. Die Aktion soll insgesamt auf ein Jahr begrenzt werden. Danach werde man mit den Mobilfunkbetreibern an einer Verbesserung der Netzabdeckung arbeiten.
Die CDU-Fraktion fordert diskriminierungsfreie Glasfaseranschlüsse für alle Schulen bis Ende 2020!
Bereits im August wurde nach dem 2. Digitalisierungskabinett der Landesregierung angekündigt, alle Schulen in Sachsen-Anhalt bis Ende 2020 mit Glasfaseranschlüssen an das Internet anzuschließen. Die Landesregierung versäumt es jedoch, dieses Ziel im aktuellen Haushaltsentwurf zu untersetzen. Der vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung gewählte Ansatz belastet die Kommunen und wird zu einem „digitalen Flickenteppich“ bei der Breitbandversorgung der Schulen in Bezug auf Übertragungsraten und laufende Entgeltkosten führen. Von diskriminierungsfreien Internetzugängen für alle Schulen und somit für gleiche Bildungschancen bei der Digitalen Bildung kann nicht die Rede sein. Auch das zeitliche Ziel ist bereits in Gefahr.
Die CDU-Fraktion fordert gleiche Bildungschancen im digitalen Zeitalter für alle Schülerinnen und Schüler in unserem Bundesland! Dazu bedarf es einer flächendeckenden Versorgung aller Schulstandorte mit NGA-Anschlüssen (Next Generation Access) im Gigabit Bereich bei gleichzeitig moderaten Entgeltbeiträgen für die Schulträger. Das lässt sich nur mit einem einheitlichen Ansatz realisieren. Deswegen und zur Erreichung des Ziels 2020, muss diese Aufgabe in die Gesamtstrategie des Landes im Rahmen des ITN-XT integriert werden. Der hierfür benötigte Finanzbedarf von ca. 23,7 Millionen Euro muss in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 durch das zuständige Ministerium für Digitalisierung abgebildet werden. Dafür wird sich die CDU-Fraktion einsetzen.
Angela Gorr, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Die Ziele der Digitalen Bildung sind neben einem höheren Lernerfolg der eigenverantwortliche, selbstbestimmte und souveräne Umgang mit digitalen Medien. Hierzu bedarf es schnellstmöglich leistungsfähiger NGA-Anschlüssen für alle Schulen unabhängig vom Standort!“
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Das zuständige Ministerium für Digitalisierung setzt bisher auf das Prinzip Hoffnung. Es besteht jetzt die Möglichkeit aufzuholen. Die digitalen Kompetenzen unserer Kinder sind der Schlüssel für zukünftiges wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Deshalb müssen unsere Schulen für das digitale Zeitalter jetzt aufgerüstet werden!“
Guido Heuer, Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU- Landtagsfraktion: „Es darf keine Zweiklassengesellschaft bei der Digitalen Bildung zwischen dem ländlichen Raum und den großen Städten in Sachsen-Anhalt geben. Einen ‚digitalen Flickenteppich‛ bei der Breitbandversorgung unserer Schulen müssen wir verhindern. Deswegen müssen unsere Schulen im Rahmen von ITN-XT mit NGA-Anschlüssen angebunden werden!“
Florian Philipp, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Der zukünftige Erfolg akademischer Ausbildungen und der Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung in unserem Bundesland hängen zunehmend von den digitalen Kompetenzen der nächsten Generation ab. Diese Kompetenzen müssen bereits während der Schulausbildung vermittelt werden. Ohne leistungsfähige NGA-Anschlüsse für unsere Schulen wird Sachsen-Anhalt wieder hinterherhängen!“
Hintergrund:
Am 22. August wurde durch das 2. Digitalisierungskabinett in Form einer Pressemitteilung angekündigt, alle Schulen des Landes mit zukunftsfähigen Glasfaseranschlüssen an das Internet bis Ende 2020 anzubinden. Eine für diesen Zweck beauftragte Machbarkeitsstudie ergab, dass der Glasfaseranschluss aller Schulen in Sachsen-Anhalt ca. 23,7 Millionen Euro kostet. Des Weiteren zeigt die Studie den desaströsen Stand der Breitbandversorgung unserer Schulen. Nur ca. 5 Prozent (36 Schulen) der 896 untersuchten Schulen verfügen derzeit über einen Glasfaseranschluss. Im aktuellen Haushaltsentwurf existiert keine ausreichende Hinterlegung.
CDU fordert Plan B – Atmender Deckel zwischen 2035-2050
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Zuge der aktuellen Strukturdiskussionen um den Kohleausstieg eine Versachlichung angemahnt. Das jetzt diskutierte Ausstiegsszenario basiere einzig auf dem Glauben, die Grundlastfähigkeit bis zum Jahre 2035 ohne Kohle- und Atomverstromung herzustellen. Technisch sei dies aktuell nicht möglich, ob es bis zum geplanten Ausstiegsjahr großtechnische Entwicklungen gebe, sei zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar.
„Wir sind gerade dabei das energetische ‚Lebenselixier‛ einer Industrienation nach dem Prinzip Hoffnung zu gestalten“, so Thomas. Dabei gehe es nicht nur um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, sondern um die grundsätzliche Sicherstellung der energetischen Grundlast. „Deutschland braucht dauerhaft eine sichere, unabhängige und preisstabile Energieversorgung. Bisher sehe ich bei den Beratungen der Kohlekommission keinen Plan B. Was passiert, wenn es bis zum Jahr 2035 technisch nicht gelingt, die Grundlastfähigkeit der konventionellen Energiearten zu ersetzen?“, so Thomas.
Die CDU-Fraktion fordert daher ein erweitertes Ausstiegszenario für die Zeit von 2035-2050. Dieses müsse sich allein am Stand der Technik orientieren. Es wäre fatal, wenn sich Deutschland in die energetische Abhängigkeit der Nachbarländer begebe. Diese würden ihre Energieerzeugung bereits langfristig auf Kohle- und Kernenergie aufbauen.
„Die Kohlekommission muss aufpassen, dass sie mit ihren Empfehlungen nicht ein Geschäftsmodell für die Kohle- und Atomindustrie unserer Nachbarländer organisiert. Es wäre fatal, wenn sich Deutschland aus Klimaschutzgründen in die Abhängigkeit jener Länder begibt, die Strom aus russischen Atommeilern und veralteten Kohlekraftwerken erzeugen“, so Thomas abschließend.
Thomas: Wir brauchen Verlässlichkeit für neue Investitionen!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die erneute Behinderung des Ganzjahresprojektes Schierke als beispiellosen Affront gegen die Landesregierung und die Koalitionspartner bezeichnet. Wie die Volksstimme berichtet, plant das Umweltministerium ein Naturschutzgebiet bei Schierke zu erweitern, welches dann den Trassenverlauf der Seilbahn beinhaltet. Ein Bau wäre somit nicht genehmigungsfähig.
„Das Land droht sich gegenüber künftigen Investoren lächerlich zu machen. Mit ihrem Gebaren stellt sich die Umweltministerin den Interessen der Allgemeinheit entgegen. Wir machen keine grüne Klientelpolitik, sondern wir stehen in der Verantwortung für ein ganzes Land. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Ministerpräsident eine unmissverständliche Aussage zum Ganzjahresprojekt Schierke getroffen hat“, so Thomas.
Dieser bezeichnet es als skandalös, mit welchen Tricks und Winkelzügen nachträglich versucht werde, das Projekt doch noch zu verhindern. Damit stelle sich die Umweltministerin allein gegen die touristische Entwicklung einer ganzen Region. „Wir brauchen Verlässlichkeit für neue Investitionen und zukunftssichere Arbeitsplätze“, so Thomas abschließend.
Wieder keinen Empfang? Jetzt Funklochfinder werden!
Eine der größten Baustellen neben dem allgemeinen Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt ist die Netzabdeckung über Funk. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Besonders im ländlichen Raum ist die Unterversorgung mit mobilem Netz auszumachen. Dabei gehören ein guter Handyempfang und damit das mobile Internet zur Daseinsvorsorge. Für die CDU-Fraktion ist es untragbar, dass tausende von Menschen keinen Zugang zu schnellen Mobilfunkverbindungen haben oder auf wichtigen Verkehrsachsen der Empfang lahm liegt. Da in Sachsen-Anhalt vergleichsweise viele ‚weiße Flecken‛ existieren, hat die CDU-Landtagsfraktion die Initiative ergriffen und wird mit dem ‚Funklochfinder‛ auf die schlechte Versorgung aufmerksam machen.“
Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung ergänzt: „Unser Ziel ist es, dass im Bereich der UMTS-Verbindungen eine deutliche und rasche Verbesserung des Empfangs ermöglicht wird. Deswegen haben wir im Plenum bereits einen Antrag zum Nationalen Roaming eingebracht. Kern dessen ist, dass die Mobilfunkanbieter ihre Netze nicht mehr abschotten, sprich Handy oder Smartphone wählen sich in den nächsten Masten unabhängig vom Mobilfunkanbieter ein. Die CDU-Fraktion ist der Landesregierung sehr dankbar, dass sie unser Ansinnen über eine Bundesratsinitiative unterstützt.
Aber wenn man über Funklöcher spricht, dann muss man zunächst wissen, wo diese sind. Die CDU-Fraktion hat bereits in der Landtagsdebatte zum Nationalen Roaming angekündigt, dass wir wissen wollen, wie die Netzabdeckung wirklich ist. Heute ist es soweit. Wir geben heute den Startschuss für eine öffentlich angelegte Funklochmelder-Initiative für das Land Sachsen-Anhalt. Alle, die sich über schlechten Empfang aufregen, sind in den nächsten Monaten aufgerufen, ihre Frustration auf unserer Webseite www.funklochfinder.de oder App-Angebot zu kanalisieren.
Wir möchten mit den Bürgern Sachsen-Anhalts gemeinsam den flächendeckenden Ausbau in Sachsen-Anhalt vorantreiben. Mit der Anmeldung eines großen Bedarfes zeigen wir den Anbietern und der Bundesregierung die Funklöcher im Land.“
Thomas: Wir brauchen technologieoffene Antriebsarten und Treibstoffe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat auf der heutigen Landtagssitzung eine Förderpolitik eingefordert, die auf die Technologieoffenheit der Antriebsarten setzt. Insbesondere konventionelle Motoren würden in Verbindung mit neuartigen und emissionsarmen Treibstoffen neue Perspektiven der Mobilität und für den Klimaschutz eröffnen.
„Auf die E-Mobilität zu setzen ist genauso falsch, wie auf den Dieselmotor zu verzichten. Insbesondere die Entwicklungen bei den sog. E-Fuels, welche mittels Strom aus Wasser und Kohlendioxid (CO2) hergestellt werden, haben inzwischen größere Fortschritte gemacht, als die Entwicklung der Speichertechnologien“, so Thomas.
Dieser betont, dass sich eine Industrienation wie Deutschland bei der Mobilität nicht auf ideologisch gehypte Antriebsformen verlassen könne. Die Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte werden zeigen, welche Technik sich im Endeffekt durchsetzen werde. Dies gelte gleichwohl für Gas, für synthetische Treibstoffe oder auch für die Elektromobilität.
ENERCON muss sich zum Fortbestand des Standortes Magdeburg bekennen
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat den Windanlagenbauer Enercon aufgefordert, sich klar und unmissverständlich zur Zukunft des Schwermaschinenbaus in Magdeburg zu äußern. Die bisherige Sprachlosigkeit des Unternehmens sorge zunehmend für Unruhe in der Belegschaft und in der Region. Die jüngsten Entlassungen würden zusätzliche Verunsicherung stiften.
„Enercon hat stets die Hand aufgehalten, wenn es um Fördermittel ging. Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Politik dem Unternehmen fast 20 Jahre lang eine stabile Auftragslage garantiert. Es kann nicht sein, dass Gesellschafter und Geschäftsführung jetzt einen schlanken Fuß machen. Anstatt der sozialen Verantwortung gerecht zu werden, sollen nun die Beschäftigten über ein organisiertes Firmengeflecht einfach abgestoßen werden. Das hat mit den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft wenig zu tun. Enercon verdankt dem Standort Magdeburg jahrelange satte Gewinne. Diese haben die Beschäftigten erwirtschaftet“, so Lars-Jörn Zimmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Offenbar habe man es bei Enercon versäumt, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Wer jetzt die Politik für eine längst überfällige Begrenzung der EEG-Förderung kritisiere, sei unredlich. Es sei zu hoffen, dass die Windanlagenbranche nicht den gleichen Weg gehe, wie die Solarindustrie.
Thomas: Kampf gegen die Funklöcher
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den zahlreichen Funklöchern im Land den Kampf angesagt. In einem von der CDU-Fraktion initiierten Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für ein nationales Roaming zwischen verschiedenen Mobilfunkbetreibern zu schaffen. Man könne niemandem ernsthaft vermitteln, warum eine Vielzahl anderer Länder und Kontinente über bessere Mobilfunkverbindungen verfüge, als die Industrienation Deutschland. Oft sei sogar ein Funkmast vorhanden, in dessen Signal sich das Endgerät aber nicht einwählen könne, da der Telefonvertrag mit einem anderen Anbieter abgeschlossen wurde.
„Internet und Mobilfunk sind Teil der Daseinsvorsorge. Viele Funklöcher könnten durch eine bessere Auslastung der bereits vorhandenen Funkzellen verhindert werden. Künftig wäre insbesondere in unterversorgten Bereichen dadurch automatisch ein Netz unabhängig vom Anbieter anwählbar. Dies würde zu einer wesentlichen Stabilisierung und Verdichtung des öffentlichen Mobilfunknetzes in Deutschland führen“, so Thomas.
Dieser betont, dass es nicht um eine Enteignung oder wirtschaftliche Schwächung der Mobilfunkbetreiber gehe. Anbieter ohne eigenes Netz müssten für die Nutzung der bestehenden Infrastruktur auch weiterhin eine Durchleitungsgebühr entrichten. „Im Energiebereich funktioniert es ähnlich. Die Stromanbieter zahlen eine Durchleitungsgebühr an die Netzbetreiber. Dieses Modell könnte auch ein Vorbild für den Mobilfunk sein“, so Thomas abschließend.