CDU-Fraktion ruft Kommunen auf, sich an der WiFi-Offensive der EU zu beteiligen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert die Kommunen des Landes auf, sich an der WiFi-Offensive der EU zu beteiligen. Gemeinden können Gutscheine im Wert von 15.000 Euro für die Installation von WLAN-Netzen beantragen. Die Hotspots sollen an Orten eingerichtet werden, an denen noch kein kostenloses WLAN-Angebot verfügbar ist. „Teilnehmen am WiFi4EU-Programm können Gemeinden, entsprechende kommunale Verwaltungen sowie Gemeindeverbände, die Gemeinden vertreten, die sich online über das Formular (www.wifi4eu.eu) registrieren lassen. Für Gemeindeverbände sind dabei mehrere Registrierungen möglich“, so Thomas.
Mit Hilfe der WiFi4EU-Förderung sollen europaweit an öffentlichen Orten WLAN-Hotspots errichtet werden, die für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos zugänglich sind. Bis zum Jahr 2020 sollen so insgesamt 120 Millionen Euro in vier Ausschreibungsrunden in einem Online-Verfahren nach dem sog. Windhund-Prinzip, also der nach der Reihe der Anmeldungen, in den Ausbau der lokalen digitalen Infrastruktur fließen. „Jetzt ist Eile geboten! Registrierte Gemeinden können einen von 2.500 Gutscheinen im Wert von je 15.000 Euro beantragen. Die Gutscheine sind zweckgebunden und können für die Errichtung von frei zugänglichen und kostenlosen WiFi-Hotspots an öffentlichen Orten verwendet werden“, so Thomas abschließend.
Die CDU-Landtagsfraktion hat kürzlich eine Funklochmelder App gestartet, bei der bereits über 60.000 Meldungen eingegangen sind.
CDU-Fraktion fordert mehr Anstrengungen beim Mobilfunkausbau
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert verstärkte Anstrengungen beim weiteren Ausbau von schnellen Mobilfunkverbindungen. Dies ist das Ergebnis einer durch die CDU-Fraktion initiierten Sachsen-Anhalt weiten Funklochsuche, welche im September 2018 startete. Inzwischen wurden auf der Webseite www.funklochfinder.de und über die App mehr als 60.000 Meldungen registriert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Siegfried Borgwardt:
„Der jetzige Ausbaustand ist weit entfernt von den Anforderungen an eine moderne Industrie- und Kommunikationsgesellschaft. Wenn uns die Mobilfunkbetreiber mitteilen, sie haben eine Netzabdeckung von 97,6 Prozent, dann bedeutet das für Sachsen-Anhalt immer noch, dass 28.000 Haushalte oder knapp 50.000 Einwohner schlechten oder überhaupt keinen Mobilfunkempfang haben. Das ist für uns nicht akzeptabel.“
Gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher, Ulrich Thomas, stellte Borgwardt heute in Magdeburg den Forderungskatalog der CDU-Fraktion für eine Verbesserung der Mobilfunkversorgung vor. „Für die CDU-Fraktion ist ein schneller und flächendeckender Ausbau des Mobilfunks ein Teil der Daseinsfürsorge. Die ganze Welt bereitet sich auf den Ausbau von 5G-Netzen vor und Deutschland versucht immer noch, seine Funklöcher zu beseitigen“, so Thomas. Es sei erschreckend, dass es im Jahre 2018 noch immer Orte gebe, die keine oder langsame Internetverbindungen hätten. Der Hauptgrund sei darin zu suchen, dass die Mobilfunkbetreiber zunächst die enormen Kosten für die Lizenzversteigerungen einspielen mussten. Dies führte zu einem Ausbau des Mobilfunknetzes allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorwiegend in Ballungszentren.
Borgwardt und Thomas warnen davor, die Fehler der UMTS-Versteigerungen erneut bei den 5G-Lizenzen zu wiederholen. „Sollte der künftige Ausbau genauso schleppend verlaufen wie bisher, droht Deutschland wirtschaftlich und technologisch abgehängt zu werden. Hinzu kommen organisatorische und rechtliche Probleme durch überbordende Genehmigungsverfahren. Deutschland hat 18 Jahre gebraucht, ein lückenhaftes Mobilfunknetz mit 30.000 Funkmasten aufzubauen. Wenn wir diese Maßstäbe beim wesentlich komplexeren 5G-Netz ansetzen, sind wir in 50 Jahren noch nicht fertig“, betont Thomas.
Die CDU-Fraktion fordert ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den digitalen Ausbau. Im Schnitt würde es hierzulande 1 bis 2 Jahren dauern, ehe ein Funkmast genehmigt sei. Weiterhin könne Nationales Roaming für unterversorgte Gebiete eine kurzfristige Lösung sein. Oftmals gebe es sogar Funkmasten vor Ort, die aber durch die Abschottung der Mobilfunkanbieter nicht für alle Nutzer verfügbar seien.
„Die Koalitionsfraktionen hatten bereits vor der Sommerpause eine diesbezügliche Bundesratsinitiative in den Landtag eingebracht. Diese muss jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Das CDU-Projekt ‚Funklochfinder‛ zeigt leider eindrucksvoll, dass es zwischen den Beteuerungen der Mobilfunkbetreiber und der tatsächlichen Netzabdeckung ein Delta gibt. Wir wollen die gewonnen Erkenntnisse dafür nutzen, um noch im ersten Quartal mit der Bundesnetzagentur und den Mobilfunkbetreibern nach einer Lösung für eine möglichst zeitnahe Verbesserung der Mobilfunkabdeckung für Sachsen-Anhalt zu reden“, so Borgwardt abschließend.
Thomas: Die Diskussion über die 5G-Netzabdeckung ist berechtigt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht im weiteren Ausbau von LTE-Mobilfunkverbindungen eine unerlässliche Maßnahme zur Verbesserung der Netzabdeckung. Dies sei weiterhin eine vordringliche Aufgabe, unabhängig vom neuen 5G-Standard. Dieser würde geringere Reichweiten aufweisen und demzufolge müssten deutlich mehr Sendemasten installiert werden. Beim Ausbau von 5G müsse man schrittweise und klug vorangehen und dürfe nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen. Zuerst seien die zentralen Verkehrsachsen, Ballungsräume sowie Industrie- und Gewerbegebiete mit 5G auszustatten. Erst in weiteren Ausbauschritten sei es wegen der Komplexität des Systems möglich, in die Fläche zu gehen. Mittelfristig bleibt die vollständige Flächenabdeckung das Ziel.
„Es muss klar sein, dass wir zunächst nicht jeden Winkel Deutschlands mit 5G ausstatten können. Daher ist es so wichtig, dass die vielen Funklöcher zunächst mit schnellen LTE-Mobilfunkverbindungen geschlossen werden. Dieser Übertragungsstandard wird auch in den nächsten Jahren für die Mehrzahl der Nutzer ausreichend sein“, so Thomas.
„Für die CDU-Fraktion ist es im Rahmen der Daseinsvorsorge primär wichtig, dass wir die weißen Flecken beim Mobilfunk, auch mittels National Roaming, schließen und alle Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell über ausreichend schnelle Daten- und Telefonverbindungen verfügen“, erklärt Thomas abschließend.
CDU fordert Grundsatzdebatte über Kohleausstieg und Plan B von der Kohlekommission
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission, eine Grundsatzdebatte über die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. „Aktuell redet man viel über den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, aber zu wenig darüber, ob wir ab dem Jahre 2035 überhaupt technisch in der Lage sein werden, auf den heimischen und subventionsfreien Energieträger Kohle zu verzichten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Lars-Jörn Zimmer.
Man könne die Energieversorgung Deutschlands nicht dem Zufall überlassen. Wer glaube, er könne künftig die energetische Grundlast allein mit regenerativen Energien abdecken, werde schnell merken, dass er spätestens wenn Wind und Sonne fehlen im Dunkeln steht. Aktuell würden immer noch 40 Prozent der deutschen Grundlast durch Kohle und 10 Prozent durch Kernenergie abgedeckt. Mit dem Abschalten der Kernkraftwerke müssten diese 10 Prozent ersetzt werden.
„Deutschland braucht eine sichere, unabhängige und preisstabile Energieversorgung. Dieser Grundsatz gilt auch in Zukunft. Wir erwarten durch die Kohlekommission technische Lösungen zur Absicherung der Stromerzeugung“, betont Zimmer. Dieser kritisiert die Umweltverbände in der Kohlekommission. Diese würden die Abschaltung von 16 MWh Kraftwerksleistung ab dem Jahr 2022 fordern. Ein derartiges Ausstiegsszenario würde alle ostdeutschen Kohlestandorte bereits in vier Jahren treffen. Dies sei völlig inakzeptabel. Ostdeutschland habe durch den Niedergang der Industrie den größten Beitrag zur CO2-Reduktion in Deutschland erbracht und die Reviere in der Lausitz und in Mitteldeutschland hätten fast drei Jahrzehnte Deutschlands Grundlastfähigkeit abgesichert. Jetzt dürfe man nicht erneut Arbeitsplätze und bescheidenen Wohlstand gefährden.
„Wir erwarten, dass die Braunkohleregionen gestärkt aus dem Strukturwandel hervorgehen. Ostdeutschland darf kein zweites Ruhrgebiet werden. Die CDU-Fraktion fordert von der Kohlekommission ein Ausstiegsszenario, das sich am Stand der technischen Möglichkeiten, an der Sicherung guter Lebensverhältnisse der Menschen in den Braunkohlerevieren und nicht an ideologischen Vorgaben orientiert“, so Zimmer abschließend.
CDU fordert bessere Einbindung der Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine engere Einbindung der Kammern in die Natura 2000-Landesverordnung eingefordert. Es gebe zahlreiche Zielkonflikte mit der regionalen Wirtschaft. Es könne nicht sein, dass Umweltbehörden und das Landesverwaltungsamt allein über Härtefälle und Einschränkungen bei Mittelstand und Handwerk entscheiden.
„Hier geht es um Arbeitsplätze vor Ort. Wenn diese durch überbordende Umweltgesetze gefährdet werden, hört der Spaß auf“, so Thomas.
Dieser betont, dass es bei Natura 2000 sowohl im Landwirtschafts- als auch im Wirtschaftsbereich erheblichen Beratungsbedarf gebe. Kammern und Verbände müssten stärker in die künftigen Prozesse eingebunden werden. Es bestehe der dringende Verdacht, dass eine EU-Richtlinie durch das Land Sachsen-Anhalt unnötig verschärft würde. Letztendlich gelte der Grundsatz: Qualität vor Schnelligkeit.
Philipp: Mehr Geld für Universitätsklinika in Aussicht
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, hat mehr Geld für die Universitätsklinika im Land angekündigt. Damit solle der Abbau des Investitions- und Finanzierungsstaus verstetigt werden.
Der zuständige Ausschuss habe sich darauf verständigt, die Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung bereits im kommenden Haushalt zu prüfen. „Aktuell gibt es einen erheblichen Sanierungs- und Finanzierungsstau an unseren Universitätskliniken. Insbesondere bei teuren medizinischen Geräten gibt es einen dringenden Handlungsbedarf“, so Philipp abschließend.
Thomas: Ausschuss ebnet Weg für Praktikumsgutscheine
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung von Praktikumsgutscheinen für Schülerpraktika angekündigt.
„Der Ausschuss hat am Donnerstag den Weg freigemacht und die finanziellen Mittel im Haushalt beschlossen. Damit wird eine langjährige CDU-Forderung umgesetzt“, so Thomas. Aktuell werde an einer Richtlinie gearbeitet. Vorgesehen sei, dass künftig gemeinsam mit den Kammern Schülerpraktika unbürokratisch vermittelt und finanziell vergütet werden. „Mit den Schülerpraktika sorgen die Koalitionsfraktionen nun dafür, dass Schüler bereits in der Berufsfindungsphase mit den Unternehmen zusammengebracht werden. Unser Ziel war immer, die duale Berufsausbildung und das Handwerk zu stärken“, so Thomas.
Amazon-Ansiedlung zeigt die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt eine in der heutigen Presseberichterstattung angekündigte mögliche Amazon-Ansiedlung in der Börde. Das Interesse von Amazon zeige, dass Sachsen-Anhalt wegen seiner zentralen Lage zunehmend in den Fokus der Logistikbranche rücke.
„Wir hoffen sehr auf die Ansiedlung, weil sie nicht nur neue Arbeitsplätze schafft, sondern weitere Investitionen erwarten lässt. Amazon ist ein global agierendes Unternehmen, das nicht nur von den weltweiten Mitbewerbern beobachtet wird. Die Errichtung eines Logistikzentrums wird Sachsen-Anhalt automatisch in den Fokus weiterer Investitionen rücken“, so Thomas.
Dieser würdigt die Bemühungen der Landesregierung bei der Entwicklung und beim Ausbau der Infrastruktur. Gleichzeitig warnt er die Gewerkschaften vor einer diffusen Niedriglohndiskussion. Amazon sei kein Billigheimer und könne überall in Europa Logistikzentren errichten. Auch in Ländern, die keine Mindestlöhne bezahlen würden. „Stattdessen überlegt man, einen Standort im ‚Herzen‘ Europas mit hohen Löhnen, hohen Standards und einer erstklassigen Infrastruktur zu erschließen“, so Thomas abschließend.
Mittelstand und Handwerk stärker bei Digitalisierung unterstützen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine stärkere Unterstützung von Mittelstand und Handwerk bei der Digitalisierung im Land eingefordert. Ostdeutschland habe nicht nur ein Fachkräfteproblem, sondern hinke vor allem in der Produktivität hinterher. Ausländische Fachkräfte seien nur ein Teil der Lösung. Vielmehr müssten die Unternehmen aktiv bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse unterstützt werden.
„Wir warnen vor Forderungen, das Fachkräfteproblem allein durch Zuwanderung lösen zu wollen. Diese müssen zunächst nach deutschen Standards in ihren Herkunftsländern und in deutscher Sprache geschult werden. Das ist keine kurzfristige Variante“, so Thomas.
Dieser begrüßt die Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) „Mittelstand Digital“. Die Politik sei jetzt gefordert, die Expertise der bundesweit eingerichteten Kompetenzzentren mit den Bedarfen der Wirtschaft in Einklang zu bringen.
CDU/CSU-Sprecher schließen sich Initiative von Sachsen-Anhalt an
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die schnelle Einführung von nationalem Roaming gefordert. Die Qualität des Mobilfunknetzes lässt deutschlandweit zu wünschen übrig. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern haben sich der Landtagsinitiative der Koalitionsfraktionen von Sachsen-Anhalt heute angeschlossen.
„Die Landesregierung muss nun schnell aktiv werden“, so Thomas. Es könne nicht sein, dass wir in Deutschland Mobilfunkverbindungen haben, die schlechter sind als in manchem Entwicklungsland, nur weil sich die Netzbetreiber abschotten würden. Dies muss sich ändern. Thomas verwies auf die Initiative der CDU-Landtagsfraktion. Auf der Internet Seite www.funklochfinder.de sind bisher über 27.000 Meldungen zu Standorten mit schlechtem Festnetz- oder Mobilfunkempfang eingegangen.