Zimmer: Kein Grund zum Jubeln
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, kommentiert die jüngsten Tourismuszahlen des Landes mit großer Zurückhaltung und fordert einen dringenden Systemwechsel. „Den Spirit der Luther-Dekade habe man nicht fortsetzen können.“ So seien die Gästeübernachtungen ausgerechnet in den Regionen Anhalt-Dessau-Wittenberg (-9,3 %) und Halle/Saale-Unstrut (-0,3%) abrupt eingebrochen. Noch schlimmer sehe es bei den ausländischen Gästeübernachtungen aus (-12,5%).
Ein Grund dafür ist die mangelhafte Nachhaltigkeit des Projektes. „Es reicht nicht, ein Projekt über Jahre mit Millionensummen zu fördern und dann anschließend darauf zu hoffen, dass es ein Selbstläufer wird“, betont Zimmer. Insgesamt entwickelt sich der Tourismus in Sachsen-Anhalt auf einem niedrigem Niveau. „Es gibt keinen Grund zum Jubeln. Wir befinden uns beim Tourismus in einem Aufholprozess. Um weiter wachsen zu können, bedarf es weiterer touristischer Leuchttürme wie das Ganzjahresprojekt in Schierke.
Das Land muss touristische Projekte langfristig denken. Dazu gehört auch, dass die regionalen Tourismusverbände institutionell gefördert werden, um die Kompetenzen in den Regionen zu nutzen und zu vernetzen. Das Negativbeispiel Thüringen zeigt, wie schnell eine einstmals führende Tourismusregion durch falsche politische Weichenstellungen zu einem Notfall werde. Unsere Forderungen nach einem Systemwechsel im Tourismus sind damit aktueller denn je.“
Thomas: Keine Schwächung des Wirtschaftsstandortes durch überzogenen Klimaschutz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer weiteren Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch klimapolitische Maßnahmen gewarnt. Die Einsparziele würden das Weltklima wenig stören, aber sehr wohl die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „Wer meint, den Klimawandel mit Aktionismus zu beeinflussen, der gefährdet deutsche Arbeitsplätze“, so Thomas.
Dieser verweist darauf, dass jährlich allein China mit 9041 Mt zwölfmal so viel CO2 ausstoßen würde, als Deutschland. Die aktuellen Einsparziele Sachsen-Anhalts könnten realistisch nur mit kostenintensiven Zusatzinvestitionen oder Stilllegungen von Anlagen erreicht werden. Diese hätten jedoch eine dauerhaft negative Wirkung für den Wirtschaftsstandort.
Zimmer: Brauchen schnell ein Planungs- beschleunigungsgesetz für die Kohleregionen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert zur Umsetzung des beschlossenen Kohleausstiegs vom Bund ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Eine Vielzahl der geplanten Maßnahmen und Projekte seien zu begrüßen, ließen sich nach Angaben des Wirtschaftspolitikers und stellv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, aber nur umsetzen, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst würden.
„Wir bauen seit über 20 Jahren an der A 14, wir brauchen 3 Jahre um einen Funkmast aufzustellen, wir haben Bürgerinitiativen gegen Strommasten und in vielen gesellschaftlichen Bereichen haben wir Stillstand, weil die planungsrechtlichen Möglichkeiten bis zum Exzess ausgeschöpft werden. Wenn wir über Strukturwandel in den Kohleregionen reden, dann müssen die Investitionen noch vor dem Kohlelausstieg umgesetzt sein. Dies geht in Deutschland offenbar nicht mehr mit den aktuellen planungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus müssen die Menschen mitgenommen und in Entscheidungen einbezogen werden. Für sie muss eine Perspektive erkennbar sein“, so Zimmer.
Dieser warnt vor den Folgen eines übereilten Kohleausstiegs. Er sei ohne technologische Alternative beschlossen worden. Aktuell würden erst 40 Prozent der deutschen Stromerzeugung aus regenerativen Energien erfolgen.
„Der jetzt beschlossene Kohleausstieg ist eine Operation am offenen Herzen und er ist eine Wette nach dem Prinzip Hoffnung. Wer glaubt, dass Strom nur aus der Steckdose kommt, dürfte schon bald eines Besseren belehrt werden“, so Zimmer abschließend.
Thomas: Vergabegesetz ist bürokratisch und überflüssig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Landesvergabegesetz als ein „Bürokratiemonster“ bezeichnet. Die Vergangenheit habe deutlich gezeigt, dass wegen sinnfreier und zusätzlicher Bürokratie immer weniger Unternehmen bereit seien, öffentliche Aufträge anzunehmen. Wenn dies das politische Ziel war, dann könne man in der Tat von einem Erfolg sprechen. Der Anspruch der CDU-Fraktion sei aber ein anderer.
„Wir haben das Landesvergabegesetz immer als bürokratisch und demzufolge überflüssig bezeichnet. Das sieht auch die gesamte Wirtschaft Sachsen-Anhalts so. Wenn sich die Koalition noch ernst nimmt, dann muss sie für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbau von Bürokratie sorgen. Die Nachweispflichten im Hinblick auf Kinderarbeit und Arbeitsnormen sind eine bürokratische Zumutung.
Eine Novellierung des Landesvergabegesetzes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bedeutet für die CDU-Fraktion, dass wir das bestehende Gesetz verändern, aber nicht noch weiter verschlimmbessern. Darüber hinaus hätten wir uns gewünscht, ähnlich wie bei anderen Gesetzesnovellierungen, dass die Koalitionspartner frühzeitig in das Verfahren eingebunden worden wären.
Es gibt bereits ein Bundesvergabegesetz indem die Kriterien der öffentlichen Hand für Ausschreibungen festgelegt sind und überdies gilt ein bundesweiter Mindestlohn. Ein von der SPD festgelegter neuer, höherer Mindestlohn ist weder im Koalitionsvertrag vorgesehen noch wird er mit der CDU zu machen sein. Wir haben den zuständigen Minister bereits über unsere Sichtweise in Kenntnis gesetzt“, so Thomas.
Thomas: Wer die Mobilität angreift, bekämpft die Freiheit der Menschen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einem erneuten Großangriff auf die deutsche Autoindustrie und die individuelle Mobilität gewarnt.
„Gestern war es der Diesel, heute sind es Fahrverbote. Dazu kommt nun erneut die Diskussion über ein Tempolimit. Und morgen wird wahrscheinlich wieder der Benziner in Frage gestellt “, so Thomas.
Es gebe in dem Land leider Kräfte, die ein großes Vergnügen daran hätten, wenn hunderttausende Arbeitsplätze zur Disposition stünden. „Wer die Mobilität grundsätzlich in Frage stellt, der greift die Herzkammer der deutschen Wirtschaft an. Wie unsachlich, weltfremd und ideologisch die Debatten laufen, hat die Diskussion um den Diesel gezeigt. Leider erleben wir das gleiche Schema aktuell bei den Auseinandersetzungen um mögliche Tempolimits. Fachleute und Sachverstand werden inzwischen wie Staatsfeinde behandelt“, so Thomas.
Dieser fordert eine grundsätzliche Versachlichung der Diskussion um die Mobilität. Dazu gehöre auch die Wahrheit, dass der beste Kampf gegen Schadstoffe der Kampf gegen Staus ist und nicht die Einführung eines überflüssigen Tempolimits. Deswegen bedarf es weiterer Anstrengungen für den Ausbau und Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur.
Thomas: Revision des Kohleausstiegs – Endlich wird unsere Forderung umgesetzt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einer technischen Revision des Kohleausstiegs im Jahre 2030 begrüßt.
„Damit wird endlich unsere Forderung umgesetzt“, so Thomas. Momentan sei Deutschland weit davon entfernt, seine Grundlastfähigkeit allein aus regenerativen Energien zu erzeugen. Deutschland sei auf eine stabile Energieversorgung angewiesen. Aktuell gebe es leider sehr viele Träumereien von sauberer Energie, aber nur wenig praktischen Sachverstand. Man könne die Stromversorgung einer Industrienation nicht nach dem Prinzip „Glaube und Hoffnung“ aufbauen. Dies sehe jetzt offenbar auch der Bundeswirtschaftsminister so.
„Es war ein großer Fehler, mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in ein stabiles Energiesystem einzugreifen. Vielmehr hätte man den Umbau zur regenerativen Stromversorgung am technisch Machbaren orientieren müssen. Es ist gut, dass die Ereignisse der letzten Wochen zu einem Umdenken der Verantwortlichen geführt haben“, so Thomas abschließend.
Thomas: Wir sind Zeitzeugen einer für Europa dramatischen Entwicklung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, beschreibt den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als fatale Verkettung von nationalistischen Tendenzen, wirtschaftlichen Fehleinschätzungen und völligem politischem Versagen. Der Austritt komme zur Unzeit, da sich Europa auf eine wirtschaftliche Rezession vorbereiten müsse.
„Es ist davon auszugehen, dass der ungeordnete Austritt Großbritanniens aus der EU nicht nur auf der Insel, sondern auch im restlichen Europa schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben wird. Sollten die Grenzen einfach dicht gemacht werden, hat dies dramatische Folgen für die Produktions- und Logistikketten in der europäischen Industrie“, so Thomas.
Großbritannien sei mit einem Exportvolumen von knapp 1,3 Mio. Euro (2017) in der Vergangenheit nach Polen der zweitwichtigste Handelspartner für Sachsen-Anhalt. Es sei richtig gewesen, dass die EU den Briten die Stirn gezeigt habe. Dennoch müsse jetzt alles daran gesetzt werden, dass ein dauerhaftes Freihandelsabkommen zustande komme. Dies gelte auch für Fachkräfte, deren Zukunft nach einem „harten Brexit“ auf der Insel ungewiss sei.
Thomas: Harter Brexit wäre Super-GAU für Sachsen-Anhalt und Europa
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt in der heutigen Landtagssitzung vor den Folgen eines harten Brexits. Deutschlandweit seien 750.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von Großbritannien abhängig. Sollte es zu einem Ausstieg ohne Vertrag kommen, dann drohen Zölle an den EU-Außengrenzen. Der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) rechne mit zusätzlichen Belastungen von 2 Mrd. Euro p. a. allein für die deutschen Autobauer. Nach Polen sei Großbritannien für Sachsen-Anhalt inzwischen Handelspartner Nummer 2. Der gehandelte Warenwert erreichte im Jahr 2017 erstmalig ein Volumen von 1,3 Mrd. Euro. Von britischen Unternehmen wurden hierzulande 2.230 Arbeitsplätze geschaffen. Diese Arbeitsplätze würden durch einen ungeordneten EU-Austritt gefährdet.
„Ein harter Brexit wäre der Super-GAU für unser Land und für ganz Europa. Die Folgen sind aktuell nicht absehbar. Weder die EU noch Großbritannien sind auf einen solchen Fall vorbereitet. Die europäische und britische Wirtschaft sind derartig vernetzt, dass eine Unterbrechung der Warenströme zu Milliardenschäden führt“, so Thomas.
Dieser bezeichnet die aktuellen politischen Entwicklungen auf der Insel als unverantwortlich und chaotisch. EU und Bundesregierung müssten stärker darauf dringen, dass Großbritannien in einer gemeinsamen europäischen Freihandelszone verbleibe. Dies sei im Interesse aller EU-Volkswirtschaften.
Linke verweigert zukunftsfähigen Tourismus – Antrag ist eine Provokation gegen das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die Kritik der Linken am Tourismushaushalt als Provokation gegen das gesamte Hotel- und Gaststättengewerbe im Land bezeichnet. Dies beweise das generelle Misstrauen der Linken gegenüber der gesamten Branche.
„Die Zeiten des FDGB-Urlaubs sind gottlob vorbei. Offenbar gibt es aber immer noch einige Linken-Politiker, die gern in einem Betriebsferienheim, einer Datsche, in einem Bastei-Wohnwagen oder einem Zelt übernachten. Mit einer derartig piefigen Einstellung gestaltet man aber keinen zukunftsfähigen Tourismus“, so Zimmer. Dieser begrüßt, dass die Koalitionsfraktionen zusätzliche finanzielle Mittel für den Tourismus im Land zur Verfügung stellen. Diese Mittel würden die regionalen Tourismusverbände fit für die Zukunft machen, zur Stärkung landeseigener Themen sowie zur Qualitätssicherung beitragen.
Zimmer: Finanzausschuss gibt zusätzliche Mittel für Tourismus frei
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat verstärkte Anstrengungen für die touristische Fortentwicklung des Landes gefordert.
Das positive Wachstum der gesamten Branche in den zurückliegenden Jahren sei kein Selbstläufer. Daher sei es ein deutliches Signal der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung, den Tourismus finanziell zu stärken. Der Finanzausschuss habe nun zusätzliche Mittel freigegeben. „Uns geht es um die Stärkung der Regionen und eine stärkere Konzentration auf touristische Themen“, so Zimmer. Dazu gehöre auch eine Novellierung der Markensäulen und des Tourismusmarketings im Land.
Lars-Jörn Zimmer wurde heute erneut zum Vorsitzenden des Landestourismusverbandes von Sachsen-Anhalt gewählt.