Hochschulmedizin qualitativ und zukunftssicher aufstellen
Nach den jüngst bekannt gewordenen Zahlen über wachsende Fehlbeträge an der Uniklinik Magdeburg und dem allgemeinen Investitionsstau an Kliniken erklären
der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, und der hochschulpolitische Sprecher, Florian Philipp:
„Die CDU-Fraktion wird sich für den Erhalt und die angemessene finanzielle Ausstattung der Universitätsklinika in Magdeburg und Halle in der Haushaltsplanung 2020/2021 einsetzen. Die Unikliniken sind ein wesentlicher Standortfaktor Sachsen-Anhalts. Sie stehen für Forschung, Lehre und medizinische Innovation im Land. Zur Erfüllung ihrer Funktionen bedürfen sie aber auch einer soliden Finanzausstattung für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung.
Die CDU-Fraktion wird sich in der Haushaltsaufstellung dafür einsetzen, dass die Uniklinika bedarfsgerecht mit ausreichend finanziellen Mitteln für den Erhalt der Versorgung und ihrer Weiterentwicklung ausgestattet werden. Die CDU-Fraktion erwartet jetzt vom Wirtschaftsministerium die Aufstellung eines Masterplans zur Entwicklung beider Universitätsklinika. Dabei sind bereits jetzt notwendige infrastrukturelle Maßnahmen zur Herstellung tragfähiger Strukturen umzusetzen und die Kooperation der Universitätsklinika untereinander sowie mit anderen Krankenhäusern voranzutreiben.
Die CDU-Fraktion befindet sich hierzu bereits in einem intensiven Austausch mit den Kliniken und wird diesen weiter fortführen. Ziel ist es, die Uniklinika zukunftssicher und in hoher Qualität zu gestalten. Diese muss sich auch in den
Zahlen der Haushaltsplanung 2020/2021 widerspiegeln.“
Thomas: Gute Nachricht für die Verbraucher
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die angekündigte Zusammenarbeit der Netzbetreiber Vodafone und Telefónica begrüßt. Im Zuge der geplanten Übernahme von Unitymedia habe Vodafone angekündigt, sein Netz dem Mitbewerber O2 zur Verfügung zu stellen.
„Auch wenn die Vereinbarung nicht ganz freiwillig und eher kartellrechtlich motiviert ist, begrüßen wir ausdrücklich diesen Schritt. Gewinner wären bis zu 25 Millionen Kunden, die künftig mit zeitgemäßem und schnellem Breitband und Mobilfunk versorgt werden. Wir fordern schon lange eine verbesserte Kooperation zwischen den Mobilfunkbetreibern. Dabei geht es uns ausschließlich um eine Zusammenarbeit in schlecht oder unterversorgten Gebieten“, so Thomas.
Das Beispiel der Fusion von O2 und E-Plus habe eindrucksvoll gezeigt, dass Roaming möglich ist. Mit dem geplanten Schritt werde der Wettbewerb auf dem deutschen Markt weiter beflügelt.
CDU-Fraktion fordert flächendeckendes Mobilfunknetz und stellt Maßnahmenplan vor
Die CDU-Fraktion demonstriert gemeinsam mit der Magdeburger Firma „Funklochstopfer“ eine technische Möglichkeit, um unterversorgte Gebiete kostengünstig und kurzfristig mit Mobilfunk zu versorgen. In Siptenfelde, im Harz, wurde dazu ein mobiler Funkmast in Betrieb genommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„In Sachsen-Anhalt gibt es unzählige weiße Flecken – Orte mit schlechtem oder überhaupt keinem Mobilfunkempfang. Das ist für uns nicht akzeptabel. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Maßnahmenplan erarbeitet, um den Mobilfunk-Flickenteppich zu stopfen. Eine kurzfristige Lösung präsentieren wir im Rahmen unserer Funklochstopfer-Tour. Dazu werden in Orten mit besonders schlechtem Empfang mobile Antennen aufgebaut. Diese sind kostengünstig und schnell einsetzbar.
Die CDU-Fraktion fordert ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den digitalen Ausbau. Dies muss auch eine klare Vorgehensweise in geschützten Gebieten wie Landschaftsschutzgebieten oder Natura 2000 enthalten. Im Schnitt dauert es hierzulande 1 bis 2 Jahre, ehe ein Funkmast genehmigt ist. Für unterversorgte Gebiete soll nationales Roaming ermöglicht werden. Oftmals gibt es sogar Funkmasten vor Ort, die aber durch die Abschottung der Mobilfunkanbieter nicht für alle Nutzer verfügbar sind. Unser Ziel ist die flächendeckende Mobilfunkversorgung im ganzen Land. Nur durch eine Bündelung vieler Lösungsansätze kann dies erreicht werden.“
Die nächsten Funklöcher stopfen wir in Wulfen, Zörbig und Gräfenhainichen.
Hintergrund:
Die CDU-Fraktion startete im September 2018 eine Sachsen-Anhalt weite Funklochsuche. Inzwischen wurden auf der Webseite www.funklochfinder.de und über die gleichnamige App mehr als 63.000 Meldungen registriert. Einen Teil der Orte, an denen besonders häufig schlechter oder fehlender Mobilfunkempfang gemeldet wurde, besucht die CDU-Fraktion nun im Rahmen der Funklochstopfer-Tour. Die Einwohner erhalten die Gelegenheit den CDU-Lösungsvorschlag zeitlich begrenzt zu testen.
Thomas warnt vor Folgen mangelnder Digitalisierung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts des schleppenden Ausbaus von Breitband- und Mobilfunkverbindungen vor sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen zwischen Städten und ländlichen Regionen gewarnt.
„Wir, insbesondere das für Digitalisierung zuständige Wirtschaftsministerium, müssen das Thema Digitalisierung ernster nehmen, wenn die ländlichen Räume nicht abgehängt werden sollen. Angesichts der demographischen Entwicklung drohen zunehmend auch wirtschaftliche Nachteile. Für die CDU-Fraktion sind schnelle Datenverbindungen schon seit jeher Teil der Daseinsvorsorge, denn längst bestimmen Smartphone und Internet weite Teile unseres täglichen Lebens“, so Thomas.
Wie wichtig den Bürgern der Ausbau von schnellen Datenverbindungen sei, habe der CDU-Funklochfinder gezeigt. Innerhalb eines halben Jahres seien über 63.000 Meldungen eingegangen. Die Koalitionsfraktionen hätten mit ihrer Landtagsinitiative die flächendeckende Versorgung Sachsen-Anhalts mit technisch höchstmöglichen Übertragungsraten im Blick. So würden beispielsweise bis zum Jahr 2021 alle Schulen im Land mit 1 Gbit/s Anschlüssen ausgestattet.
Daneben plant die CDU-Fraktion mit konkreten Vorhaben, die Funklöcher im Land zu stopfen. Am 23. April 2019 startet die sog. Funklochtour, auf der über einen mobilen Funkmast ein Funkloch gestopft wird und ein Maßnahmenplan vorgestellt wird.
Starkes Zeichen für die Region Halle und ganz Mitteldeutschland
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ansiedlung des neuen Presswerkes als starkes Zeichen für die Region Halle und die Region Mitteldeutschland bezeichnet. Diese Investition werde in jeder Hinsicht auch positiv auf die Nachbarregionen und die Fortentwicklung des Star Parks wirken.
„Schuler und Porsche sind zwei unternehmerische Schwergewichte mit internationaler Strahlkraft. Man darf optimistisch sein, dass sie weitere Investitionen im Großraum Halle anlocken. Diese könnten dann auch von der Investitionsförderung unseres Landes profitieren. Der Fokus der CDU-Fraktion liegt weiter auf der Gestaltung eines günstigen Forschungs- und Investitionsklimas in Sachsen-Anhalt“, so Thomas.
Für den Standort Halle hätten die erschlossenen Industrieflächen, die gut qualifizierten Fachkräfte und vor allem die hervorragende Infrastruktur gesprochen. Damit knüpfe Mitteldeutschland an die industriellen Erfolge der Vorkriegszeit an.
Mit der CDU gibt es keine zusätzliche Unternehmensabgabe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt eine touristische Unternehmensabgabe für die Wirtschaft grundsätzlich ab. Dies sei eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Wirtschaft und damit komme sie für die CDU-Fraktion nicht infrage.
„Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, Gesetze und Verordnungen zu verschlanken. Eine pauschale Unternehmensabgabe wäre das Gegenteil davon. Mit der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes erlauben wir erstmals den Kommunen von den Gästen eine Tourismusabgabe oder Kurtaxe zur Fortentwicklung der eigenen touristischen Infrastruktur zu erheben. Das ist aber etwas völlig anderes, als eine komplizierte bürokratische Abgabe, die von den regionalen Unternehmen zu erbringen ist“, so Thomas.
Gesetze streichen, wenn neue eingeführt werden!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat die Landesregierung einen Zwischenbericht zum Bürokratieabbau gegeben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert dahingehend eine weitere spürbare Bürokratieentlastung für die Wirtschaft. Dies gelte auf allen Ebenen für Gesetze und Verordnungen. Insbesondere Statistik- und Kontrollpflichten würden die Unternehmen im Land immer erheblicher belasten. Nachweispflichten im Rahmen von Sozialgesetzen, dem Mindestlohngesetz oder Hygienevorschriften binden wichtige Personalressourcen.
„Uns geht es um eine grundsätzliche Verschlankung der Bürokratie. Dazu gehört, dass wir Gesetze streichen, wenn neue eingeführt werden. Eine grundsätzliche Befristung von Gesetzen auf 5 Jahre ist ebenfalls sinnvoll. Neue Gesetze und Verordnungen müssen einfacher und schlanker werden, als ihre Vorgänger. Auch Gesetze mit kommunalem Bezug bieten zahlreiche Spielräume für Vereinfachungen. Diese sind besonders wichtig, da sie Mittelstand und Handwerk vor Ort betreffen, z. B. bei Auftragsvergaben“, so Thomas.
Zimmer: Tourismusmarketing verstetigen – Markensäulen sind keine Selbstläufer
Der tourismuspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, fordert mehr Anstrengungen des Landes beim Tourismusmarketing ein. „Es reicht nicht, auf den allgemeinen Bekanntheitsgrad zu hoffen! Erstmalig seit 14 Jahren ist der Elberadweg nicht mehr der beliebteste Radweg Deutschlands“, so Zimmer.
Die CDU-Fraktion habe im Haushalt dafür gesorgt, dass 100.000 Euro für die Koordinierungsstelle Elberadweg zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der aktuellen Entwicklung müsse der bisherige Umgang und die Einbindung der Koordinierungsstelle durch das zuständige Ministerium hinterfragt werden. Dies gelte für das Marketing, das Erscheinungsbild und auch für den Umgang mit punktuellen Ereignissen wie der Schädlingsbekämpfung oder der Wegführung im Zuge von Baustellen. Ähnliches könne auch den anderen touristischen Markensäulen passieren. Hier fehle eine grundsätzliche Verstetigung. Touristische Markenprodukte, wie der Elberadweg oder die Straße der Romanik, würden als Selbstläufer gelten und oft ausschließlich nach Kassenlage beworben. Diese seien immer noch entscheidende Zugpferde, wenn es darum gehe, Gäste aus dem In- und Ausland nach Sachsen-Anhalt zu locken.
„Wenn Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren weitere Steigerungsraten beim Tourismus erreichen will, dann wird dies ohne starke touristische Produkte nicht gelingen. Insofern ist es jetzt wichtig, aus den aktuellen Entwicklungen um den Elberadweg die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen“, so Zimmer abschließend.
CDU-Fraktion lehnt weiteren Feiertag ab
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt einen weiteren Feiertag ab. Er widerspricht damit grundsätzlich dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, den 8. März zum arbeitsfreien Tag erklären zu wollen.
Sachsen-Anhalt habe mit dem Reformationstag und dem Tag der Heiligen Drei Könige bereits zwei zusätzliche kirchliche Feiertage. Ein weiterer arbeitsfreier Tag könne nur dann kommen, wenn er aufkommensneutral sei – sprich durch die Arbeitnehmer selbst getragen werde.
„Ein zusätzlicher, allein durch die Arbeitgeber zu tragender, arbeitsfreier Tag steht nicht in der Koalitionsvereinbarung, also wird es ihn mit der CDU-Fraktion nicht geben. Man darf nicht außer Acht lassen, dass ein zusätzlicher Feiertag Betrieben viele Millionen kostet. Darüber hinaus stärkt ein Feiertag nicht die Gleichberechtigung, für die dieser Tag ja steht“, so Thomas.
CDU fordert Systemwechsel beim Landestourismus
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, fordert einen Systemwechsel im Tourismus des Landes und eine weitere Stärkung regionaler Strukturen. „Marketing und Tourismus müssen in fachkundige Hände. Die IMG muss sich künftig stärker auf die eigentlichen Kernkompetenzen konzentrieren. Das ist das Investoren- und Ansiedlungsgeschäft.“
Die jüngsten Tourismuszahlen zeigen, dass man trotz zahlreicher Welterbestätten und Kulturdenkmale auf der Stelle trete. Es fehle vor allem an der Nachhaltigkeit der Tourismusprojekte. Beim Bauhaus drohe das gleiche Desaster, wie bei der Lutherdekade. Für touristisch nachhaltige Effekte fehlt ein überjähriges Gesamtkonzept. Dieses sei derzeitig weder in der IMG, noch im zuständigen Ministerium zu erkennen.
„Sachsen-Anhalt fehlt es nicht an klugen Ideen und schon gar nicht an touristischen Höhepunkten. Bisher sind die Steigerungsraten vor allem auf das regionale Engagement der Tourismuswirtschaft zurückzuführen. Sachsen-Anhalt wird trotz seiner zentralen Lage in Europa und mit seiner hervorragenden Infrastruktur meistens nur als Durchreiseland wahrgenommen. Wir müssen die Gäste endlich von den Autobahnen holen.“