Zimmer: Handeln bevor es zu spät ist
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lars-Jörn Zimmer, zeigt sich besorgt über den allgemeinen Zustand der Wälder. Vor allem die Sturmschäden und der Schädlingsbefall im Harz haben für ein beispielloses Baumsterben gesorgt und wirken sich nunmehr auch auf den Tourismus aus. Der Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer erklärt:
„Der Harz wirbt mit seinen grünen und naturbelassenen Landschaften. Was die Gäste vielerorts vorfinden, ist genau das Gegenteil davon. Zahllose Beschwerden von Urlaubern und Gästen lassen einen starken Rückgang des Tourismus im Harz befürchten.
Das Mittelgebirge ist auch ein wichtiges Naturmonument und eine Erlebniswelt. Eine intakte Natur ist das beste Erfolgsrezept für eine nachhaltige touristische Entwicklung. Abgestorbene Wälder gehören ausdrücklich nicht dazu. Wenn der Harz als zentraler Wachstumsmotor für den Tourismus in Sachsen-Anhalt ausfalle, dann hat dies Folgen für die gesamte Tourismusbranche. Tourismus und Natur gehören eng zusammen. Das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie werden aufgefordert, den Natur- und Tourismusmagneten Harz endlich gemeinsam zu entwickeln.“
Hintergrund:
Die Kalamitäten im Harz würden durch Fachleute inzwischen mit jenen im Erzgebirge verglichen, als zum Ende der 80er Jahre tausende Hektar Wald durch sauren Regen abgestorben waren.
CDU-Fraktion warnt vor steigenden Energiepreisen und zusätzlicher Klimasteuer
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt angesichts einer bevorstehenden Rezession vor „Schnellschüssen“ beim Kohleausstieg und bei der Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer. „Alle aktuellen Kennziffern deuteten darauf hin, dass Deutschlands Wirtschaft in den kommenden Jahren im Wachstum ausgebremst wird. Es ist jetzt an der Zeit, mit einer Unternehmenssteuerreform und über ein investives Konjunkturprogramm Wachstum zu fördern. Weiter steigende Energiepreise und zusätzliche Klimasteuern sind das Gegenteil von dem, was die deutsche Wirtschaft benötigt.“
Das Mitglied der CDU-Wirtschaftsarbeitsgruppe, Lars-Jörn Zimmer, fordert einen Kohleausstieg mit Augenmaß. „Sachsen-Anhalts Wirtschaft hatte in den zurückliegenden dreißig Jahren einen beispiellosen Strukturwandel zu verkraften. Mit steigenden Energiekosten gefährde man die gesamte energieintensive Industrie Sachsen-Anhalts. Dies hätte auch nachhaltige Folgen für den Tourismus sowie für den Mittelstand und das Handwerk. Ein Kohleausstieg muss sich am Stand der Technik und an der konjunkturellen Lage orientieren. Bereits jetzt hat Deutschland im europäischen Maßstab mit die höchsten Energiepreise. Nationale Alleingänge beim Klimaschutz helfen dem Weltklima wenig, gefährden aber tausende heimische Arbeitsplätze.“
CDU-Fraktion fordert Planungsbeschleunigungsgesetz für die Digitalisierung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert vom Bund ein Planungsbeschleunigungsgesetz für sämtliche Bereiche der Digitalisierung. Es könne nicht sein, dass man für den Ausbau digitaler Infrastruktur Jahre für Genehmigungsverfahren brauche. Die Technik entwickle sich rasant, schnelles Handeln sei unabdingbar.
„Es freut uns, dass dies unser Koalitionspartner SPD auch so sieht. Insbesondere beim Ausbau mit 5G wird die hohe Mastendichte zur Herausforderung. Langwierige Genehmigungsverfahren dürfen die erforderliche Technik nicht ausbremsen“, so Ulrich Thomas.
Thomas fordert ein ähnliches Gesetz wie in den 90er Jahren zum Neu- und Ausbau der Autobahnen. Nur durch vereinfachte und beschleunigte Planungsverfahren war es seinerzeit möglich, die Infrastruktur in den neuen Ländern in relativ kurzer Zeit auszubauen. Dies muss auch bei der Digitalisierung gelingen.
Zimmer: Probleme in Teutschenthal müssen im Sinne der Bewohner abgestellt werden
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Lars-Jörn Zimmer, hat im Zuge der Geruchsbelästigungen in der Grube Teutschenthal einen engen Dialog aller Beteiligten gefordert. Land und GTS müssen ihrer Gesamtverantwortung gerecht werden. Denn das eigentliche Problem ist noch nicht gelöst.
„Aktuell parfümiere man die Gerüche einfach weg. Was passiert aber wenn die Anlage ausfällt oder deren Wirksamkeit nachlässt, weil in Größenordnungen problematische Stoffe weiterhin eingelagert werden? Das Land ist nun aufgefordert, diese Einlagerungen zu stoppen.
Weiterhin fordern wir die Einhausung der Lagerstätten und eine permanente Überwachung der einzulagernden stofflichen Verbindungen durch die zuständigen Behörden. Eine Geruchs- und Gesundheitsbelästigung wie im zurückliegenden Sommer muss ausgeschlossen werden“, so Zimmer.
Enteignungsdebatte ist im dreißigsten Jahr der friedlichen Revolution skandalös
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Enteignungsdiskussionen als Griff in die Mottenkiste der Geschichte bezeichnet. Kommunismus und Staatswirtschaft hätten der Welt Unfreiheit, Armut und Kriege gebracht. Es sei skandalös, dass im dreißigsten Jahr der friedlichen Revolution über die Vergesellschaftung von Eigentum in Deutschland diskutiert werde.
„Wer Enteignungen fordert, der arbeitet an der Zerstörung von Wohlstand und Demokratie“, so Thomas. Dieser warnt vor einer künstlichen Neiddebatte in Deutschland. Die soziale Marktwirtschaft sei die ideale Balance zwischen Leistungsprinzip und sozialem Ausgleich. „Die DDR und der Zusammenbruch des Ostblocks haben eindrücklich gezeigt, dass Plan- und Staatswirtschaft gescheitert sind. Jene, die aktuell eine Diskussion über neue Wirtschaftsverfassungen und Verstaatlichungen führen, haben sich selbst sehr komfortabel im System der sozialen Marktwirtschaft eingerichtet“, so Thomas abschließend.
Zimmer: Hände weg vom Tourismus – Urlaub muss bezahlbar bleiben
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die Finanzierungslösung zum SPD-Grundrentenkonzept als Generalangriff auf den Tourismus bezeichnet. Anstatt sich für Steuersenkungen einzusetzen, verteuert man den wohlverdienten Urlaub.
„Wir fordern schon seit Jahren die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, einen verringerten Mehrwertsteuersatz für Dienstleistungen und umfangreiche Steuersenkungen für die Unternehmen. Ich hätte mir auf Bundesebene gewünscht, dass die SPD das unterstützt. Stabile Renten dürfen nicht im Widerspruch zu wirtschaftlichen Notwendigkeiten stehen“, so Zimmer. Das Deutschland steigende Tourismuszahlen habe, sei kein Selbstläufer. Jetzt müsse diese Entwicklung durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf Bundes- und Landesebene unterstützt werden. Zimmer kündigt noch vor der Sommerpause ein Tourismuskonzept der CDU-Fraktion für Sachsen-Anhalt an.
Hintergrund
Um das Grundrentenkonzept zu finanzieren, plant die SPD u. a. den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe von derzeit 7 auf 19 Prozent zu erhöhen.
CDU erwartet neben kurzfristiger Hilfe nachhaltige Lösungen
Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf die finanzielle Situation der Uniklinik Magdeburg vor Aktionismus gewarnt und nachhaltige Lösungen eingefordert. Die Entscheidung, ob einzelne Klinikbereiche geschlossen werden, sei ausschließlich auf fachlicher Basis zu treffen. Dass es einen
Investitionsstau gebe, sei unstrittig. „Seit dem Brandbrief der Klinik ist allen ungeschminkt bewusst, wie die Lage an der Universitätsklinik ist. Kurzfristige Maßnahmen sind unabdingbar, müssen aber um langfristige Konzepte ergänzt werden“, so Thomas.
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Florian Philipp, kündigt umfangreiche finanzielle Mittel für die Unikliniken an. Darauf habe sich die Koalition verständigt. Jetzt müsse man dafür sorgen, dass diese Mittel perspektivisch verstetigt werden. „Es geht jetzt darum, die Universitätsmedizin zukunftsfähig auszustatten. Wir haben die Erwartungshaltung, dass Aufsichtsrat und Klinikleitungen jetzt in engem Schulterschluss arbeiten“, so Philipp.
Thomas/Philipp: Koalition finanziert Universitätsmedizin
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat finanzielle Unterstützung für die Unikliniken angekündigt. Die Koalition habe sich einmütig darauf verständigt, im Doppelhaushalt 2020/2021 zusätzliche Mittel bedarfsgerecht für die Standorte Magdeburg und Halle bereitzustellen. Nach Angaben des hochschulpolitischen Sprechers Florian Philipp sei geplant, auch zusätzliche Investitionen in Medizintechnik, Gebäudesanierungen und in die IT-Infrastruktur abzusichern.
Damit sei es in den kommenden Jahren möglich, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung sicherzustellen sowie die Universitätsklinika im Bereich der Wissenschaft und bei der Ausbildung zu stärken.
„Die zusätzlichen Investitionsmittel sind innerhalb der Koalition unstrittig. Wir sind sehr froh, dass wir gemeinsam den Weg für eine planbare und zukunftsfähige Universitätsmedizin in Sachsen-Anhalt ebnen können“, so Thomas abschließend.
Zimmer: Schierke ist inzwischen das Symbol im Umgang mit privaten Investoren
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die erneuten Diskussionen um das Ganzjahresprojekt Schierke als kontraproduktiv bezeichnet. Die Prüfung des Projekts sei ergebnisoffen und dürfe nicht erneut behindert werden. Der weitere Werdegang sei nicht nur für die Zukunft Schierkes entscheidend, sondern wie Sachsen-Anhalt grundsätzlich mit seinen Investoren umgehe.
„Ich gehe davon aus, dass sich alle beteiligten Akteure ihrer Verantwortung bewusst sind und mit großer Ernsthaftigkeit die Verfahren abarbeiten. Hier geht es nicht um die Errichtung eines Kinderspielplatzes, sondern um die zukünftige touristische Entwicklung einer ganzen Region und um neue Arbeitsplätze“, so Zimmer.
Sollte das Ganzjahresprojekt in Frage gestellt werden, dann seien Millioneninvestitionen von öffentlicher Hand und privaten Investoren in den Sand gesetzt. Schierke müsse nach über 70 Jahren endlich wieder eine touristische Zukunft haben.
„Nach der deutschen Teilung dürfen die Menschen nicht nochmals bestraft werden, nur weil sie am Rande eines Nationalparks wohnen. Intakte Kulturlandschaften stehen grundsätzlich nicht im Widerspruch zur touristischen Nutzung. Eine Seilbahn ist der beste Beitrag der Besucherlenkung“, so Zimmer abschließend.
Thomas: SPD Dementis unglaubwürdig und halbherzig
Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Verstaatlichung von Unternehmen hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt eine klare Position der SPD gefordert. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas mitteilt, sei der Schutz des Privateigentums im Grundgesetz festgeschrieben.
„Wer anfängt dies in Frage zu stellen, der fängt an, Staat und Gesellschaft zu bekämpfen. Die bisherigen Dementis der SPD-Bundesspitze sind nicht ausreichend. Die SPD ist aufgefordert, sich endlich von den Aussagen ihres Juso-Vorsitzenden klar und deutlich zu distanzieren“, so Thomas
Er hätte nie geglaubt, dass im 30. Jahr der friedlichen Revolution ausgerechnet die SPD den Geist der Bürgerrechtsbewegung verlässt und eine verfassungsfeindliche Diskussionen zulässt. Anstatt Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand zu feiern, diskutiert sie über Verstaatlichung.