CDU-Fraktion begrüßt Kooperation und gemeinsame Netzausbauplanung der Mobilfunkbetreiber
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die angekündigte Kooperation der drei großen Mobilfunkbetreiber zum Schließen von Funklöchern begrüßt. Eine gemeinsame Netzausbauplanung sei überfällig, da die Versorgungssituation in dünnbesiedelten Regionen nicht der einer modernen Industrienation entspreche. Die Kooperation sorgt für Synergieeffekte für alle Anbieter, so dass sich diese auch in bevölkerungsschwachen Landkreisen wirtschaftlich darstellen ließen.
„Seit dem Start unseres Funklochfinders ist viel Bewegung in die Sache gekommen. Darüber freuen wir uns und wir danken allen, die sich beim Melden von Funklöchern aktiv beteiligt haben. Das wollten wir erreichen und nun hoffen wir, dass die weißen Flecken beim Mobilfunk schnell geschlossen werden“, so Thomas.
Dieser fordert den neuen Mitbewerber 1&1 Drillisch auf, sich der gemeinsamen Initiative der deutschen Mobilfunkbetreiber anzuschließen. Es geht jetzt um einen fair finanzierten Netzausbau im Sinne der Verbraucher. Die drei großen Mobilfunkbetreiber haben angekündigt, bundesweit 6000 Mobilfunkstandorte koordiniert aufzubauen und zu nutzen.
CDU-Fraktion ist in Gedanken bei verletzten Bergleuten
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat durch eine erste Stellungnahme mit großer Erleichterung aufgenommen, dass alle Bergleute nach dem Unglück in der Grube Teutschenthal gerettet wurden. Die Gedanken seien in diesen Stunden bei den verletzten Bergleuten und deren Familien. „Wir hoffen, dass die verletzten Bergleute vollständig und rasch genesen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas.
Obwohl die Grube Teutschenthal aktuell wegen örtlicher Geruchsbelästigungen besonders im Fokus stehe, würden sich Spekulationen über die Unglücksursache verbieten. Jetzt seien die zuständigen Behörden gefordert, die Ursachen schnell zu ermitteln. Die Grube werde im Rahmen der Gefahrenabwehr seit über zwei Jahrzehnten verfüllt, um einen möglichen Gebirgsschlag zu verhindern.
Thomas fordert mitteldeutsches Maßnahmenpaket
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor massiven Auftragseinbrüchen in der Autozulieferindustrie Mitteldeutschlands. Die unsäglichen und wissenschaftlich unqualifizierten Diskussionen über den Verbrennungsmotor würden jetzt auch die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen erreichen. Der Absatz der deutschen Autohersteller sei im 1. Halbjahr um 5 Prozent gesunken, jener in den wichtigen Absatzmärkten China und USA sogar um 20 Prozent. Dies sei der größte Einbruch seit 20 Jahren. Inzwischen sei die Absatzflaute auch bei den Branchengrößen der Zulieferindustrie angekommen.
Thomas fordert von den Landesregierungen der mitteldeutschen Länder ein Maßnahmenpaket, um drohende Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Allein in Sachsen-Anhalt seien in rund 300 Unternehmen über 26.000 Arbeitnehmer beschäftigt. „Es wird ein enormer Aufwand für den Strukturwandel in der Kohleindustrie betrieben, während die Autozulieferer noch immer nicht im Focus der Politik stehen. Das kann sich schnell ändern, wenn weiterhin tatenlos zugesehen wird“, so Thomas.
Die Autozulieferindustrie gehöre zu Sachsen-Anhalts erfolgreichsten Branchen. Auch in Thüringen und Sachsen sei diese für die Volkswirtschaften der Länder systemrelevant. Da es in Mitteldeutschland mangels Autohersteller keine Entscheiderstrukturen gebe, drohten die Zulieferer aus den Lieferketten zu fallen.
„Die mitteldeutschen Autozulieferer sind überwiegend mittelständisch geprägt. Diese liefern in der Regel Komponenten und Teile und sie sind von den Umbrüchen und Prozessen besonders betroffen. Die Unternehmen benötigen jetzt so etwas wie eine Schutzglocke in Form einer Unterstützung bei Forschung und Entwicklung sowie für Neuinvestitionen. Auch weiter steigende Energiepreise sind Gift für den Strukturwandel. Die Landesregierungen sind jetzt gefordert, die Interessen der Zulieferer auch gegenüber den Autoherstellern zu vertreten“, so Thomas abschließend.
Modernes und zukunftsfähiges Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zum Hochschulgesetz:
„Das neue Hochschulgesetz ist zukunftsfähig und modern. Wir haben die Langzeitstudiengebühren abgeschafft. Wir sorgen für transparente, wirtschaftliche Aktivitäten an den Hochschulen, um auch das Gründungsgeschehen in Sachsen-Anhalt zu beleben. Wir geben den Hochschulen mehr Autonomie sowie Selbstverwaltung. Durch eine fach- und sachgerechte Besetzung der Senate sichern wir kurze Entscheidungswege.
Ziel des neuen Gesetzes ist, die Profilbildung der Hochschulen Sachsen-Anhalts in den kommenden Jahren zu unterstützen und diese fit für die neuen Herausforderungen europäischer Bildungspolitik zu machen. Nun kommt es darauf an, das Gesetz mit allen Beteiligten rasch auf den Weg zu bringen.“
Thomas: Akzeptanz für regenerative Energien am Scheideweg
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat in der heutigen Landtagsdebatte zu den erneuerbaren Energien vor dem Scheitern der Energiewende gewarnt. Man habe die Menschen in den zurückliegenden Jahren nur unzureichend mitgenommen. Dies habe zu einem Riss in der Gesellschaft sowie zwischen Stadt und Land geführt.
„Wenn erneuerbare Energien auch künftig auf Akzeptanz stoßen sollen, dann muss deren Ausbau mit der Senkung der Strompreise und einer stärkeren Beteiligung der Menschen an regenerativen Energien in der Fläche einhergehen. Die Verlierer der Energiewende zahlen hohe Strompreise, haben keinen Gewinn und müssen auch noch die Verspargelung ihrer Heimat hinnehmen. Ein weiterer Ausbau ist in bisherigem Umfang politisch nicht mehr darstellbar“, so Thomas.
Die Politik hat den Menschen zu lange eingeredet, dass Solar- und Windenergie zu sinkenden Strompreisen führen. Seitdem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt wurde, stiegen stattdessen die Strompreise auf ständig neue Rekordwerte.
CDU-Fraktion weist Kritik der Umweltverbände zurück
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einwände der Umweltverbände gegen eine ganzjährige Schiffbarmachung von Elbe und Saale als unbegründet zurückgewiesen. Es gehe nicht um eine Kanalisierung und Betonierung der Flüsse, sondern um die Wiederherstellung und Sanierung von vorhandenen wasserbaulichen Anlagen. Die Schifffahrt sei neben der Bahn das effektivste Mittel, um bei Massenschüttgütern, Treibstoffen und Containern Emissionen zu verringern.
„Die Umweltverbände sollen mal erklären warum sie es gut finden, dass tausende Container jede Woche mit dem LKW von den Nordseehäfen in unsere Nachbarländer gefahren werden. Gleichzeitig aber lässt man Wasserstraßen ungenutzt, die einen ökologisch nachhaltigen Transportweg garantieren“, so Thomas. Entlang von Elbe und Saale gebe es voll funktionsfähige Hafenanlagen. Speziell die Elbe sei kein naturbelassener Fluss, sondern über Jahrhunderte durch Menschenhand verändert worden. Bei den tschechischen Nachbarn könne man sehen, wie gut eine ganzjährige Wasserführung mit den Belangen von Natur und Umwelt im Einklang stünden.
„Wir haben die frohe Erwartungshaltung, dass die Umweltverbände nicht nur über CO2-Einsparungen reden. Wer tatsächlich Emissionen verringern will, der muss auch dafür sorgen, dass die nötigen Grundvoraussetzungen geschaffen werden. Eine ganzjährige Schiffbarmachung von Saale und Elbe bleibt daher für die CDU-Fraktion auf der politischen Agenda“, so Thomas abschließend.
Thomas: Mobilität technologieoffen weiterentwickeln
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert technologieoffene Mobilitätslösungen. Er kritisiert die politische Festlegung ausschließlich für E-Antriebe als grob fahrlässig. Allein in Deutschland seien 650.000 Arbeitsplätze vom Verbrennungsmotor abhängig. In der Zuliefererindustrie Sachsen-Anhalts arbeiten 24.000 Menschen.
„Jeder, der auf die E-Mobilität setzt, muss sich im Klaren darüber sein, dass er die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie gefährdet. Besonders die aktuelle Dieseltechnik hat einen Entwicklungsstand erreicht, der nahezu allen Kriterien an Verbrauch, Leistung und Emissionen erfüllt. Es ist unbegreiflich, warum dies aufgegeben werden soll“, so Thomas.
Er kritisierte die Linken in der heutigen Landtagsdebatte, sie würden Autos verbieten und abschaffen wollen, aber beklagen zugleich die Arbeitsplatzverluste. „Der beste Beitrag zum Strukturwandel in der Automobilindustrie wäre, wenn die Linke ihre Ideen zur Mobilität abschaffen“, so Thomas abschließend.
Zimmer: Guter Tag für Kommunen und Bürger
Der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat das heute im Landtag beschlossene Kommunalabgabengesetz (KAG) als guten Tag für Kommunen und Beitragszahler bezeichnet. Endlich gebe es eine rechtliche Klarstellung. Künftig können Kommunen Investitionen an Abwasseranlagen über die Gebühren abrechnen.
„Die Neuregelung ist zeitgemäß, weil weiterhin ein Bedarf am Ausbau der Anlagen besteht und hohe Zahlungsbeträge für die Bürger vermieden werden können“, so Zimmer.
Weiterhin wurde die Gästeabgabe neu geregelt. Kommunen können zum Zwecke touristischer Infrastruktur oder Projekte einen Gästebeitrag erheben. „Damit will die Koalition die touristische Entwicklung auf regionaler Ebene weiter stärken. Tourismus hilft Infrastruktur im ländlichen Raum zu sichern“, erklärt Zimmer. Durch diese landesweit einheitliche Regelung kann der Wildwuchs von zusätzlichen touristischen Steuern abgewendet werden.
Freie Berufe sind schützenswert
Die CDU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Landtagssitzung die Berufsgruppen der Freien Berufe als starke wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft gewürdigt. Zugleich fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, dass die Reglementierung der Berufsgruppen auf nationaler Ebene zu klären ist. Die weltweit geachteten Strukturen der Selbstverwaltung und der dualen Berufsausbildung sind zu schützen.
„Brüssel behandelt die Freien Berufe wie Klein- und Mittelbetriebe. Die Absenkung von Standards oder eine Vereinheitlichung von Abschlüssen auf europäischer Ebene steht den hohen Standards und der Qualität der Freien Berufe in Deutschland entgegen. Wir werden nicht zulassen, dass ein über Jahrzehnte gewachsenes System der Selbstverwaltung sowie die Qualität der Berufsausbildung zur Disposition gestellt wird“, so Thomas.
In Sachsen-Anhalt sind 105.000 Beschäftigte, davon 24.000 Selbständige Freiberufler tätig. Sie bilden 2.500 Lehrlinge aus und erwirtschaften über 10 Prozent des BIP. Zu den Freien Berufen gehören u. a. Steuerberater, Zahnärzte, Ingenieure, Tierärzte, Architekten, Apotheker und Notare.“
CDU-Fraktion fordert grundlegenden Systemwechsel im Tourismus – Kritik an CO2-Steuer
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert einen grundsätzlichen Systemwechsel für den Tourismus im Land. Wie der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars-Jörn Zimmer, heute bekannt gab, sind die Anstrengungen für die Branche in den kommenden Jahren zu verstärken und effektiver zu gestalten.
„Unser Ziel ist eine Trennung zwischen Investorenbetreuung, Landesmarketing und Tourismus. Der Tourismus muss künftig in die Hände der Tourismusbranche selbst gelegt werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion soll ein zentrales Kompetenzzentrum für den Tourismus im Land aufgebaut werden, wie Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen“, so Zimmer.
Sachsen-Anhalts Tourismus habe sich in den zurückliegenden Jahren vor allem durch solide und kontinuierliche Wachstumsraten ausgezeichnet. Diese Entwicklung gelte es fortzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen müsse der Wert der Markensäulen, die Qualität und die Nachhaltigkeit unserer Tourismusangebote gestärkt werden. Zimmer spricht sich diesbezüglich für eine Straffung der touristischen Aktivitäten des Landes und eine Stärkung regionaler Aktivitäten aus. „Die Arbeit wird vor Ort gemacht. Daher ist es wichtig, die regionalen Tourismusverbände zu stärken und auch sämtliche touristischen Aktivitäten des Landes auf ihre jeweilige Nachhaltigkeit zu überprüfen“, so Zimmer.
Als völlig kontraproduktiv bezeichnet er die aktuell diskutierte CO2-Steuer. Diese treffe nicht nur Mittelstand und Handwerk, sondern vor allem die Tourismusbranche. Sachsen-Anhalt sollte einer zusätzlichen Zwangssteuer, ohne jegliche klimapolitische Lenkungswirkung, nicht zustimmen.
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