Bohrschlammdeponie Brüchau -Thomas: Jetzt haben wir endlich Klarheit!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht nach dem jüngsten Gutachten zur Bohrschlammdeponie Handlungsbedarf.
„Jetzt haben wir endlich Klarheit in Bezug auf die Dichtheit des Deponiekörpers. Die Erteilung einer vorläufigen Betriebsgenehmigung durch die zuständigen Behörden hat sich als richtig erwiesen, ebenso die ergebnisoffenen Untersuchungen. Die Koalition ist sich einig, dass die Bohrschlammdeponie Brüchau beseitigt werden muss. Jetzt geht es zunächst darum, die Ergebnisse zu bewerten und zügig nach geeigneten Entsorgungsmöglichkeiten zu suchen“, so Thomas.
CDU gegen Kommunalabgabe für Windräder – Thomas: Das ist ein Ablasshandel am Problem vorbei
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Beteiligung der Kommunen an Windanlagen als modernen Ablasshandel bezeichnet. Damit würde den betroffenen Bürgern in keiner Weise geholfen.
„Die von Ministerin Dalbert vorgeschlagene Außenbereichsabgabe beteiligt nicht die betroffenen Bürger an den Gewinnen der Windkraftanlage. Vielmehr wird den Kommunen eine neue Einnahme ermöglicht. Gemeinderäte bringt dies in eine Konfliktsituation, da sie zwischen den Belangen der betroffenen Bürger und der Kommune entscheiden müssen“, so Thomas.
Dieser fordert, dass zunächst in jenen Bundesländern Windanlagen aufgebaut werden, die auch den meisten Strom verbrauchen. Sachsen-Anhalt liegt bei der Erzeugung erneuerbarer Energien auf einem Spitzenplatz. Zum Schutz der Bürger seien auch die Abstandsflächen zu Wohnbebauungen im Hinblick auf die Rotorgrößen anzupassen.
„Bei immer höheren Anlagen reichen die jetzigen Abstandsflächen aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen nicht mehr aus“, so Thomas abschließend.
Thomas: Brauchen eine offene Diskussion um unseren Wohlstand
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die aktuellen und einseitigen Diskussionen um ökologische und gesellschaftliche Fragen für kontraproduktiv. Der „schleichende Sozialstaat“ und ordnungspolitische Fehlentscheidungen hätten zu einer Aufweichung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beigetragen, die mittlerweile die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft gefährde.
„Der Staat mischt sich zunehmend mehr in die Belange unserer Unternehmen ein und das in einer Zeit, rasanter geopolitischer Veränderungen. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, aus fairem Wettbewerb, Verantwortung, freien Märkten und sozialer Absicherung wird zunehmend durch partikulare und unwissenschaftliche Diskussionen gefährdet“, so Thomas.
Dieser fordert eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft. Wenn Deutschland sich nicht wieder auf seine Kernaufgaben konzentriere, dann werde die aktuelle Demonstrationsgeneration schneller ihren Wohlstand verlieren, als das sie das Klima rettet.
Koalition verständigt sich auf neues Hochschulgesetz
Nach umfangreichen Beratungen und Anhörungen im zuständigen Ausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen heute abschließend auf ein neues Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt verständigt. Nach Angaben des hochschulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, könne das neue Gesetz nun rechtzeitig vor dem Oktobersemester in Kraft treten.
„Nach langwierigen Beratungen ist das ein gutes Signal für die heimische Hochschullandschaft. Das neue Hochschulgesetz ist die Antwort auf die Herausforderungen einer sich im Wandel befindlichen internationalen Bildungs- und Wissenschaftscommunity. Damit werden wir den neuen Anforderungen gerecht und stärken die Attraktivität unserer Hochschulen im weltweiten Wettbewerb. Der CDU-Fraktion war wichtig, dass die Bewirtschaftung tariflicher Stellen künftig in die Verantwortung der Hochschulen fallen. Die höhere Flexibilität wird sich sehr schnell positiv auf die Qualität der hochschulpolitischer Bildung auswirken“, so Kolze.
Ministerpräsident hat für Sicherheit gesorgt
Der Bund und die Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg verständigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Der Ausstieg aus der Kohle bedeutet für das Mitteldeutsche Revier eine immense Herausforderung, die nur mit großen Anstrengungen und verlässlichen Hilfen bewältigt werden kann. Die Einigung zum Kohleausstieg und die darin enthaltenen Ergebnisse, wie das Anpassungsgeld begrüßen wir ausdrücklich. Es ist insbesondere unserem Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff zu verdanken, dass das Kraftwerk in Schkopau erst 2034 vom Netz genommen wird und die Sicherheit für die Beschäftigten im Vordergrund der Verhandlungen stand.“
Windenergiegeld – Thomas: SPD Vorschlag ist moderner Ablasshandel zulasten der Verbraucher
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den SPD Vorschlag zum Windenergiegeld als Ablasshandel zurückgewiesen:
„Dieser Vorschlag funktioniert weder praktisch noch theoretisch, da er das gesetzliche Planungsrecht nicht aushebelt. Darüber hinaus setzt die SPD offenbar voraus, dass sich die Anrainer grundsätzlich einig sind, was aber wenn nicht?
Das Grundproblem ist, das die Energiewende zulasten der ländlichen Räume stattfindet. Die Leute haben die Nase voll von steigenden Energiepreisen und der Verspargelung ihrer Heimat. Dies ist weder mit Geld, noch mit verniedlichten Bezeichnungen für einen skandalösen Ablasshandel heilbar. Im Endeffekt zahlen die Zeche wieder die Verbraucher und die Wirtschaft. Das lehnen wir grundsätzlich ab“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.
Rot-grün bei Meisterpflicht gescheitert – CDU setzt sich durch
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Handwerksberufen begrüßt.
„Entgegen aller Warnungen und über die Reform der Handwerksordnung hinweg hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Meisterpflicht in 50 Gewerken abgeschafft – mit verheerenden Folgen für Qualität und Verbraucherschutz. Da viele Kleinstbetriebe nicht ausbilden oder schlichtweg der entsprechende Titel fehlt, gibt es nun kaum noch Fachkräfte. Dass die Entwicklung nun umgekehrt wird, stärkt Verbraucher und Handwerk.
Die öffentliche Hand ist nun aufgefordert, ausbildende Meisterbetriebe bei Ausschreibungen besonders zu berücksichtigen“, so Thomas.
Thomas: Spritpreiserhöhungen und die Einführung weiterer Tempolimits sind realitätsfremd
Zu den aktuellen Vorschlägen des Umweltbundesamtes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Die Vorschläge des Umweltbundesamtes, u. a. höhere Steuern auf Diesel, Tempo 120 oder die Abschaffung der Pendlerpauschale sind realitätsfremd. Mobilität wird weiter eingeschränkt und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Insbesondere den ländlichen Raum würden diese Maßnahmen hart treffen.
Mit der CDU wird ein derartiger Unfug nicht zu machen sein, weil er nicht die ökologische Leistung der deutschen Volkswirtschaft in den zurückliegenden Jahrzehnten berücksichtigt. Trotz ständig steigender Produktivität hat sich dies kaum auf die Entwicklung der Gesamtemissionen ausgewirkt. Moderne Fahrzeuge benötigen so wenig Treibstoffe wie nie zuvor in der Entwicklung des Automobils.“
Enercon-Entlassungen – Fachkräfte für die Region sichern, Akzeptanz für regenerative Energien erhöhen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den geplanten Stellenabbau bei Enercon bedauert. Mit Erleichterung nehme man jedoch zur Kenntnis, dass Enercon angekündigt habe, am Standort Magdeburg festzuhalten.
„Die Krise der Windanlagenbauer ist hausgemacht. Nun kommt es darauf an, die hochqualifizierten Fachkräfte für die Region Magdeburg zu sichern“, so Thomas. Dieser warnt vor Aktionismus beim Ausbau regenerativer Energien. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei in den zurückliegenden Jahren durch ständig steigende Strompreise sowie den enormen Flächen- und Landschaftsverbrauch immer weiter gesunken.
„Wer jetzt eine Verdoppelung der Landesfläche für Windvorranggebiete oder eine Verringerung der Abstandsflächen zu Wohnbebauungen fordert, hilft weder der Windindustrie noch verbessert er das Ansehen der regenerativen Energien. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Planung und dem Ausbau der Windkraftanlagen“, so Thomas abschließend.
Thomas: Bonpflicht schießt über das Ziel hinaus
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt bezeichnet die ab 1. Januar 2020 geltende Bonpflicht als „Drangsalierung“ ganzer Handels- und Dienstleistungsbereiche. „Die Kosten für Entsorgung, für Papier und die Umrüstung der Kassensysteme stehen in keinem Verhältnis“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.
Um Datenmanipulationen zu verhindern, werden u. a. die Bäckerbetriebe zum Anfang nächsten Jahres deutschlandweit verpflichtet, jedem Kunden künftig einen Kassenzettel zu überreichen. „Kaum ein Kunde will einen Bon, also wandert dieser sofort wieder in den Müll. Dessen Entsorgung muss auch wieder der Bäcker bezahlen“, so Thomas. Anstatt Bürokratie abzubauen, lasse man sich in Berlin ständig neue Schikanen einfallen. Handwerksbetriebe stünden durch die Discounter, Mindestlöhne sowie durch permanent steigende Rohstoff- und Stromkosten erheblich unter Druck. Derartige Maßnahmen seien wenig geeignet, das Sterben der kleinen Bäckereibetriebe aufzuhalten. In Sachsen-Anhalt gäbe es nur noch knapp 250 Bäckereien.
„Die Maßnahme schießt über das Ziel hinaus, da sich die schwarzen Schafe neue Möglichkeiten ausdenken, ihr Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. Zurück bleibt der ehrliche Bäckermeister und ein Kunde der keinen Kassenzettel will“, so Thomas abschließend.