Thomas: Schierke ist eine „Zeitungsente“ – Investor endlich aktiv unterstützen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat mit Erleichterung aufgenommen, dass sich die Pressemeldungen zum angeblichen Ende des Ganzjahresprojektes Schierke als „Zeitungsente“ erwiesen hat.
„Der gesamte Harz hofft auf das Projekt. Es ist ehrenwert, dass der Investor trotz der zahlreichen Stör- und Verhinderungsversuche nicht aufgibt. In anderen Regionen Deutschlands wäre man froh über eine solche Investition. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, das Projekt aktiv zu unterstützen“, so Thomas.
Seilbahn Schierke – Thomas: Chance verpasst
Nach Medienberichten ist das Seilbahn-Projekt in Schierke geplatzt. Investor Gerhard Bürger habe sich zurückgezogen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Sollte sich das Ganzjahresprojekt am Winterberg in Schierke tatsächlich erledigt haben, bedauern wir diese Entscheidung zutiefst. Bei den Forderungen des Umweltministeriums ist das allerdings nachvollziehbar. Dass Umweltverbände und Behörden vom Investor eine Klima- und Schneeprognose bis zum Jahr 2100 verlangen, ist unmöglich. Es ist schade, dass man sich so die Chance auf eine weitere Attraktion in unserem Bundesland, die mit neuen Arbeitsplätzen verbunden wäre, entgehen lässt.“
Bohrschlammdeponie Brüchau -Thomas: Jetzt haben wir endlich Klarheit!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht nach dem jüngsten Gutachten zur Bohrschlammdeponie Handlungsbedarf.
„Jetzt haben wir endlich Klarheit in Bezug auf die Dichtheit des Deponiekörpers. Die Erteilung einer vorläufigen Betriebsgenehmigung durch die zuständigen Behörden hat sich als richtig erwiesen, ebenso die ergebnisoffenen Untersuchungen. Die Koalition ist sich einig, dass die Bohrschlammdeponie Brüchau beseitigt werden muss. Jetzt geht es zunächst darum, die Ergebnisse zu bewerten und zügig nach geeigneten Entsorgungsmöglichkeiten zu suchen“, so Thomas.
Thomas: Brauchen eine offene Diskussion um unseren Wohlstand
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die aktuellen und einseitigen Diskussionen um ökologische und gesellschaftliche Fragen für kontraproduktiv. Der „schleichende Sozialstaat“ und ordnungspolitische Fehlentscheidungen hätten zu einer Aufweichung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beigetragen, die mittlerweile die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft gefährde.
„Der Staat mischt sich zunehmend mehr in die Belange unserer Unternehmen ein und das in einer Zeit, rasanter geopolitischer Veränderungen. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, aus fairem Wettbewerb, Verantwortung, freien Märkten und sozialer Absicherung wird zunehmend durch partikulare und unwissenschaftliche Diskussionen gefährdet“, so Thomas.
Dieser fordert eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft. Wenn Deutschland sich nicht wieder auf seine Kernaufgaben konzentriere, dann werde die aktuelle Demonstrationsgeneration schneller ihren Wohlstand verlieren, als das sie das Klima rettet.
Koalition verständigt sich auf neues Hochschulgesetz
Nach umfangreichen Beratungen und Anhörungen im zuständigen Ausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen heute abschließend auf ein neues Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt verständigt. Nach Angaben des hochschulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, könne das neue Gesetz nun rechtzeitig vor dem Oktobersemester in Kraft treten.
„Nach langwierigen Beratungen ist das ein gutes Signal für die heimische Hochschullandschaft. Das neue Hochschulgesetz ist die Antwort auf die Herausforderungen einer sich im Wandel befindlichen internationalen Bildungs- und Wissenschaftscommunity. Damit werden wir den neuen Anforderungen gerecht und stärken die Attraktivität unserer Hochschulen im weltweiten Wettbewerb. Der CDU-Fraktion war wichtig, dass die Bewirtschaftung tariflicher Stellen künftig in die Verantwortung der Hochschulen fallen. Die höhere Flexibilität wird sich sehr schnell positiv auf die Qualität der hochschulpolitischer Bildung auswirken“, so Kolze.
Ministerpräsident hat für Sicherheit gesorgt
Der Bund und die Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg verständigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Der Ausstieg aus der Kohle bedeutet für das Mitteldeutsche Revier eine immense Herausforderung, die nur mit großen Anstrengungen und verlässlichen Hilfen bewältigt werden kann. Die Einigung zum Kohleausstieg und die darin enthaltenen Ergebnisse, wie das Anpassungsgeld begrüßen wir ausdrücklich. Es ist insbesondere unserem Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff zu verdanken, dass das Kraftwerk in Schkopau erst 2034 vom Netz genommen wird und die Sicherheit für die Beschäftigten im Vordergrund der Verhandlungen stand.“
Windenergiegeld – Thomas: SPD Vorschlag ist moderner Ablasshandel zulasten der Verbraucher
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den SPD Vorschlag zum Windenergiegeld als Ablasshandel zurückgewiesen:
„Dieser Vorschlag funktioniert weder praktisch noch theoretisch, da er das gesetzliche Planungsrecht nicht aushebelt. Darüber hinaus setzt die SPD offenbar voraus, dass sich die Anrainer grundsätzlich einig sind, was aber wenn nicht?
Das Grundproblem ist, das die Energiewende zulasten der ländlichen Räume stattfindet. Die Leute haben die Nase voll von steigenden Energiepreisen und der Verspargelung ihrer Heimat. Dies ist weder mit Geld, noch mit verniedlichten Bezeichnungen für einen skandalösen Ablasshandel heilbar. Im Endeffekt zahlen die Zeche wieder die Verbraucher und die Wirtschaft. Das lehnen wir grundsätzlich ab“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.
Rot-grün bei Meisterpflicht gescheitert – CDU setzt sich durch
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Handwerksberufen begrüßt.
„Entgegen aller Warnungen und über die Reform der Handwerksordnung hinweg hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Meisterpflicht in 50 Gewerken abgeschafft – mit verheerenden Folgen für Qualität und Verbraucherschutz. Da viele Kleinstbetriebe nicht ausbilden oder schlichtweg der entsprechende Titel fehlt, gibt es nun kaum noch Fachkräfte. Dass die Entwicklung nun umgekehrt wird, stärkt Verbraucher und Handwerk.
Die öffentliche Hand ist nun aufgefordert, ausbildende Meisterbetriebe bei Ausschreibungen besonders zu berücksichtigen“, so Thomas.
Thomas: Spritpreiserhöhungen und die Einführung weiterer Tempolimits sind realitätsfremd
Zu den aktuellen Vorschlägen des Umweltbundesamtes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Die Vorschläge des Umweltbundesamtes, u. a. höhere Steuern auf Diesel, Tempo 120 oder die Abschaffung der Pendlerpauschale sind realitätsfremd. Mobilität wird weiter eingeschränkt und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Insbesondere den ländlichen Raum würden diese Maßnahmen hart treffen.
Mit der CDU wird ein derartiger Unfug nicht zu machen sein, weil er nicht die ökologische Leistung der deutschen Volkswirtschaft in den zurückliegenden Jahrzehnten berücksichtigt. Trotz ständig steigender Produktivität hat sich dies kaum auf die Entwicklung der Gesamtemissionen ausgewirkt. Moderne Fahrzeuge benötigen so wenig Treibstoffe wie nie zuvor in der Entwicklung des Automobils.“