CDU-Fraktion begrüßt geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, begrüßt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Darauf hat sich der Berliner Koalitionsausschuss am Mittwoch verständigt.
„Damit wird eine unserer Forderungen umgesetzt. Der Gastronomie steht das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Jetzt kommt es darauf an, die vielen kleinen Unternehmen zu unterstützen, um großflächige Betriebsaufgaben zu verhindern. Unter der Prämisse des Gesundheitsschutzes sollte auch eine stufenweise Öffnung der touristischen Strukturen diskutiert werden“, erklärt Zimmer.
Dieser zeigt Verständnis für die geplanten Demonstrationen der Hotel- und Gaststättenbranche am morgigen Freitag. Aktuell könne nirgendwo Geld verdient werden, den Brauereien fehlt der Absatz. Es sei jetzt dringend geboten, den Unternehmen eine finanzielle Perspektive zu geben.
„Wir haben über drei Jahrzehnte in Sachsen-Anhalt mühevoll touristische Strukturen aufgebaut. Sterben jetzt Hotels und Gaststätten, dann stirbt auch der Tourismus“, so Zimmerabschließend.
CDU-Fraktion begrüßt Aussetzung des Vergabegesetzes
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Aussetzung des Landesvergabegesetzes. Damit würden zahllose bürokratische Hürden beseitigt.
„Zur Jahrhundertflut hat sich herausgestellt, dass wenig Bürokratie zu einer Beschleunigung vieler Bauvorhaben führt. Jetzt kommt es darauf an, unbürokratisch Auftragslage und Arbeitsplätze zu sichern. Die CDU-Fraktion hat dies immer gefordert und begrüßt sehr, dass die Landesregierung diesem Vorschlag folgt“, so der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas.
CDU-Fraktion fordert Konjunkturprogramm für den Tourismus
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, fordert ein Konjunkturprogramm für den Tourismus und für tourismusnahe Dienstleistungen. Aktuell werden die finanziellen Hilfsmaßnahmen der Branche nur unzureichend gerecht. Die drastischen Beschränkungen im Zuge des Corona-Krise haben den Tourismus derzeit vollständig zum Erliegen gebracht.
„Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Krise sind notwendig und nachvollziehbar. Während andere Branchen weiterarbeiten können, ist der Tourismus jedoch komplett ausgefallen. Dies treffe vor allem das gesamte Beherbergungsgewerbe, Gaststätten, Reisebüros und tourismusnahe Dienstleistungen. Bei der Masse der Unternehmen handelt es sich um Kleinst- und Familienunternehmen, die sich vor allem in strukturschwachen Regionen eine Existenz aufgebaut haben. Diese stehen ohne gesonderte Hilfen vor dem Aus, da nicht absehbar ist, wann sich das gesellschaftliche Leben wieder normalisiert. Diese Unsicherheit wiegt doppelt schwer, da die gesamte Branche erst kürzlich die Thomas Cook Insolvenz zu verkraften hatte. Der Schaden für die touristische Infrastruktur insgesamt ist derzeitig nicht absehbar“, erklärt Zimmer.
Er fordert gesonderte Konjunkturprogramme vom Bund für den Tourismus. Weiterhin müsse rasch darüber nachgedacht werden, die restriktiven Reisebeschränkungen unter bestimmten Voraussetzungen der Pandemiehygiene zu lockern. „Wenn andere Branchen wieder öffnen dürfen, dann sollte dies unter bestimmten Voraussetzungen auch für Übernachtungsbetriebe und Gaststätten gelten“, so der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion abschließend.
Thomas: Abfall und Sperrmüll mit Augenmaß entsorgen – Kommunale Kapazitäten nicht überlasten
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt ruft Kommunen und Landkreise auf, örtlich systemrelevante Infrastrukturen für die Wirtschaft offen zu halten. Dazu gehören auch Deponien und eine funktionierende Entsorgungswirtschaft. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen SprechersUlrich Thomas, würden zahlreiche Branchen wie das Handwerk oder die Bauwirtschaft weiter ungehindert arbeiten.
„Wir hören in letzter Zeit jedoch zunehmend Klagen, dass Abfallstoffe durch die Unternehmen nur unzureichend entsorgt werden können, da im Zuge der Corona-Krise kommunale Entsorgungskapazitäten geschlossen sind. Hinzu kommt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Zeit der Heimarbeit nutzen, um ihre Wohnungen zu entrümpeln. Dies führt dazu, dass sich vor den Deponien und Wertstoffhöfen oft ungewöhnlich lange Schlangen bildeten und die Unternehmen oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen“, so Thomas.
Dieser fordert eine Bevorzugung der Gewerbeabfälle bei der Annahme. Darüber hinaus seien Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, Abfall und Sperrmüll mit Augenmaß zu entsorgen. Ähnlich wie im Gesundheitssystem gehe es nun darum, die vorhandenen Kapazitäten nicht zu überlasten.
CDU-Fraktion begrüßt finanzielle Hilfen für Unternehmen
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat die geplanten Hilfsmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft begrüßt. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers, Ulrich Thomas, kommt es nun darauf an, die Unternehmen in den kommenden 2-3 Monaten finanziell zu stabilisieren.
„Wir haben in Sachsen-Anhalt 76 Prozent Unternehmen unter 10 Beschäftigten. Aber auch größere Unternehmen im Bereich von Mittelstand und Handwerk sind besonders von Verdienst- und Auftragsausfällen betroffen. Daher begrüßen wir sehr, dass Sachsen-Anhalt zusätzliche finanzielle Zuschüsse für Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten zahlt“, so Thomas.
Mehr dazu unter:
https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2020/03/140-PM-Soforthilfen.pdf
CDU-Fraktion zu den Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Hilfsmaßnahmen für in Not geratene Unternehmen begrüßt. Jetzt müsse die Liquidität und damit der Bestand der Unternehmen gesichert werden. Es gebe eine Zeit nach der Virus-Krise. Diese dürfe nicht zu einer Massenarbeitslosigkeit führen.
Der tourismuspolitische Sprecher, Lars-Jörn Zimmer, spricht von einer großen Verunsicherung der gesamten Tourismusbranche. Diese sei derzeitig überproportional von Stornierungen, Grenzschließungen und Quarantänemaßnahmen betroffen. Dies treffe vor allem viele Kleinst- und Familienbetriebe.
Bezüglich des Maßnahmenpaketes und der Kurzarbeiterregelungen gibt es aktuelle viele Unsicherheiten. Nachstehend folgende Erklärungen (Stand 17.03.2020):
- Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gilt ab sofort.
- Sonderregelungen Kurzarbeitergeld:
- Kann rückwirkend ab 1. März 2020 bei den örtlichen Arbeitsagenturen beantragt werden.
- Durch die Veränderung des Antragsgrundes, kann Kurzarbeitergeld auch bei Lieferengpässen oder bei behördlichen Schließungen gezahlt werden.
- Die Regelung gilt ferner, wenn mehr als 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. (vorher war es ein Drittel)
- Ausgefallene Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent durch den Bund erstattet.
- Die BA übernimmt 60 Prozent des Nettolohns je Arbeitnehmer, für Beschäftigte mit Kind werden 65 Prozent gezahlt.
- Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
- Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (im Falle tariflicher Regelungen) kann verzichtet werden.
- Zur Regelung von Minijobs liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.
Koalition bringt neues Hochschulgesetz auf den Weg
Die Koalitionsfraktionen haben gestern im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung ein neues Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht. Nach Angaben des hochschulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, sind damit die Weichen für eine zukunftsfähige und moderne Hochschulpolitik im Land gestellt:
„Die Hochschulen befinden sich in einem internationalen Wissenschaftswettbewerb. Mit dem neuen Hochschulgesetz versetzen wir unsere Hochschulen in die Lage, schneller und flexibler auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Mit diesem Gesetz sind wir den Wünschen und den Forderungen der Hochschulen im Land entgegengekommen. Die Langzeitstudiengebühren werden abgeschafft, die Besetzung der Senate werden flexibilisiert und die außeruniversitäre Forschung neu geregelt“, so Jens Kolze.
Das neue Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
CDU mahnt schnelle und sorgfältige Bearbeitung von Förderprogrammen an
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt das hohe Investitionsvolumen bei der GRW-Förderung im Doppelhaushalt 2020/21. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe gehören zu den wichtigsten Fördermitteln für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts.
„Die Koalition ist sich einig, wenn es um die Beibehaltung einer hohen Investitionsquote im Landeshaushalt geht. Das kommt der Wirtschaft unseres Bundeslandes zugute. Leider gibt es immer wieder ein Delta aus einer überzeichneten GRW-Förderung und tatsächlich abgeflossenen Mitteln. Die CDU-Fraktion mahnt deswegen seit Jahren eine sorgfältige Antragsbearbeitung und einen raschen Mittelabfluss an. Angesichts üppiger Steuereinnahmen sollte die Landesregierung stattdessen darüber nachdenken, Forschungs- und Investitionsmittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Dies würde dem Land mehr Spielraum für eigene und zielgerichtete Förderprogramme geben. Darüber hinaus würde man nicht mehr am Tropf des Bundes oder der EU hängen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.
Thomas: Schierke ist eine „Zeitungsente“ – Investor endlich aktiv unterstützen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat mit Erleichterung aufgenommen, dass sich die Pressemeldungen zum angeblichen Ende des Ganzjahresprojektes Schierke als „Zeitungsente“ erwiesen hat.
„Der gesamte Harz hofft auf das Projekt. Es ist ehrenwert, dass der Investor trotz der zahlreichen Stör- und Verhinderungsversuche nicht aufgibt. In anderen Regionen Deutschlands wäre man froh über eine solche Investition. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, das Projekt aktiv zu unterstützen“, so Thomas.
Seilbahn Schierke – Thomas: Chance verpasst
Nach Medienberichten ist das Seilbahn-Projekt in Schierke geplatzt. Investor Gerhard Bürger habe sich zurückgezogen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Sollte sich das Ganzjahresprojekt am Winterberg in Schierke tatsächlich erledigt haben, bedauern wir diese Entscheidung zutiefst. Bei den Forderungen des Umweltministeriums ist das allerdings nachvollziehbar. Dass Umweltverbände und Behörden vom Investor eine Klima- und Schneeprognose bis zum Jahr 2100 verlangen, ist unmöglich. Es ist schade, dass man sich so die Chance auf eine weitere Attraktion in unserem Bundesland, die mit neuen Arbeitsplätzen verbunden wäre, entgehen lässt.“