CDU fordert technologieoffene Mobilität
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat davor gewarnt, Hilfen für die Autoindustrie an bestimmten Antriebsarten fest zu machen. Allein in Sachsen-Anhalt seien knapp 24.000 Arbeitsplätze bei den Autozulieferern anhängig. Viele dieser Unternehmen waren bereits vor der Corona-Krise in schweres Fahrwasser geraten. Der Grund liege in einer über Jahre hinweg ideologisch geführten Debatte um Verbrennungsmotoren, die zu großer Verunsicherung bei den Kunden geführt habe.
„Wir erwarten endlich eine sachliche Diskussion über Wohlstand, Arbeitsplätze und Mobilität. Wer allein auf Elektrofahrzeuge setzt, der setzt auf ein halbfertiges Produkt ohne Infrastruktur. Allein vom Verbrennungsmotor sind in Deutschland knapp 700.000 Arbeitsplätze abhängig. Diese können nicht einfach über eine Produktionsumstellung ersetzt werden. Ich bin froh, dass dies auch die Gewerkschaften so sehen“, so Thomas.
Es sei gut, wenn Politik und Industrie gemeinsam nach Lösungen suchen. Diese müssten technologieoffen gefunden werden. Dazu gehörten auch synthetische Kraftstoffe, Gase oder die Brennstoffzelle.
„Die Entwicklung geht rasant voran. Die Autoindustrie mit ihren mittelständischen Zulieferern muss endlich Zeit bekommen, neue Technologien zu entwickeln und die Umstellung auf neue Produkte zu bewerkstelligen“, so Thomas abschließend.
CDU-Fraktion warnt vor verschärftem Klimaschutz zu der Lasten Wirtschaft in Sachsen-Anhalt
Die CDU-Landtagsfraktion warnt vor einer Verschärfung der EU-Klimaziele zu Lasten der Wirtschaftsstandorte in Sachsen-Anhalt, Deutschland und in der EU. Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bewertet die aktuelle Diskussion in Berlin und Brüssel als standortgefährdend:
„Die EU-Mitgliedsländer haben sich erst im Dezember 2019, mit Ausnahme Polens, darauf festgelegt, dass in Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral gewirtschaftet werden soll. Bis zum Jahr 2030 wird der Ausstoß von Klimagasen um 40 Prozent gegenüber den Emissionen von 1990 in den EU-Ländern sinken. Jetzt soll dieses Zwischenziel ohne Not auf 6o Prozent und mehr verschärft werden. Offenbar ist nur wenigen Politikern in Brüssel bewusst, welche finanziellen und volkswirtschaftlichen Folgen ein CO2-Reduktionsziel von über 50 Prozent hat.
Diese Verschärfung gefährdet den Fortbestand ganzer Industrien in Europa, insbesondere aber in Sachsen-Anhalt und in Deutschland. Dies wird zu weltweiten Standortverlagerungen in Länder führen, die keine CO2-Kosten erheben.“
Ulrich Thomas verweist darauf, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung keine Gegensätze sind. „Deutschland hat sein Bruttoinlandsprodukt seit 1990 nahezu verdoppelt. Gleichzeitig sind die Emissionen aber nur unwesentlich angestiegen. Wir wollen den Klimaschutz, aber er muss mit Augenmaß erfolgen. Dabei müssen wir die Arbeitsplätze im Blick behalten. Die Reduktionsziele für CO2-Emissionen müssen im Kontext technischer Entwicklungen und Möglichkeiten stehen. Aktuell werden die Diskussionen zum europäischen Klimaschutz fast ausschließlich auf ideologischer Ebene geführt“, so der wirtschaftspolitische Sprecher abschließend.
Corona-Krise: Krisenbewältigung ist keine Provokation!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik der SPD im Zuge des Landesvergabegesetzes zurückgewiesen:
„Krisenbewältigung in Pandemiezeiten ist keine Provokation! Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurden weite Teile des Landesvergabegesetzes bis zum Jahresende ausgesetzt. Wir sind dem Wirtschaftsminister sehr dankbar, dass er unsere Anregung aufgegriffen hat. Unbürokratische Verfahren helfen den Unternehmen, in den aktuellen Krisenzeiten. Angesichts der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Entwicklung gehen wir selbstverständlich davon aus, dass die aktuellen Regelungen zum Landesvergabegesetz auch bis in das nächste Jahr verlängert werden“, so Thomas.
Zimmer: Geplante Finanzhilfen für Flughafen Leipzig/ Halle sind ein wichtiges Signal
Die CDU- Landtagsfraktion begrüßt die notwendigen Finanzhilfen der Landesregierung für den Flughafen Leipzig/Halle. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer spricht sich zudem deutlich für die Stärkung des wichtigsten mitteldeutschen Flughafens aus:
„Die Forderung von Bündnis90/Grünen zur Schließung des Passagierflughafens ist falsch. Gerade in der Coronkrise brauchen die Unternehmen unsere volle Unterstützung. Der Flughafen Leipzig/Halle ist eines der wichtigsten Drehkreuze in Deutschland und Europa. Allein während der aktuellen Pandemie wurden Millionen der benötigten Schutzmasken für Deutschland am Flughafen Leipzig/Halle eingeflogen. Deutschlandweit liegt der Airport hinter Frankfurt/ Main im Frachtbereich auf Platz 2. Allein im ersten Halbjahr 2020 konnte das Geschäft hier um 6 Prozent gesteigert werden. Auch für Urlauber und Geschäftsreisende erfüllt der Airport einen wichtigen Versorgungsauftrag. Trotz Rückgang im Passagierfluggeschäft ist dieses Geschäft eine wichtige Einnahmequelle. Reisende aus Sachsen-Anhalt und den Nachbarbundesländern fliegen vom Flughafen Leipzig/Halle, der zu gleich eine wichtige Alternative zu den Flughäfen Berlin, Hannover, Erfurt oder Prag ist. Wenn wir den Tourismus wiederbeleben wollen, dann geht das nicht ohne flugafine Infrastruktur.
Weltweit kam in Folge der Corona-Pandemie der gesamte Flugverkehr und das Passagierfluggeschäft nahezu zum Erliegen. Die Fluggastzahlen in Leipzig/Halle sind im Vorjahresvergleich um fast drei Viertel eingebrochen. Ähnlich wird es allen deutschen Flughäfen ergehen. Die jetzt geplanten staatlichen Hilfen durch das Land Sachsen-Anhalt von 5 Millionen Euro zur Deckung der laufenden Betriebskosten sind ein wichtiges Signal für den Standort.“, bekräftigt Lars-Jörn Zimmer abschließend.
Guter Tag für Schülerinnen und Schüler – Praktikumsgutscheine können ab heute beantragt werden
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat die Einführung von Praktikumsgutscheinen für freiwillige Betriebspraktika begrüßt. Die Initiative der CDU-Fraktion zur Berufsfindung und zur Stärkung der dualen Ausbildung ist somit endlich umgesetzt. Schülerinnen und Schüler profitieren noch in den Sommerferien von den Neuregelungen. Vorangegangen waren langwierige Verhandlungen, mit Behörden, Ministerien und Versicherungen.
„Lieber spät als gar nicht. Über drei Jahre hat es gedauert, bis wir endlich am Ziel angekommen sind. Es gab unglaublich viele Detailfragen zu klären. Die CDU-Fraktion hat sich stets dafür eingesetzt, dass Schülerinnen und Schüler bereits in der Berufsfindungsphase mit den Unternehmen zusammengebracht werden. Mit den Praktikumsgutscheinen stärken wir nun die duale Berufsausbildung und wir wollen auch einen Beitrag gegen den Lehrlingsmangel in Handwerksberufen und bei mittelständischen Unternehmen leisten. Die Partnerschaft zwischen Schule und Unternehmen ermöglicht Jugendlichen Erfahrungen zu sammeln, die über den Schulalltag hinaus gehen. Je mehr Erfahrungen Schülerinnen und Schüler machen, desto mehr Überblick, Entscheidungsfreiheit und Entscheidungsfähigkeit haben sie im Hinblick auf ihren beruflichen Lebensweg“, so Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Thomas verweist auf das unbürokratisches Verfahren das online über die Internet-Seiten der Handwerkskammer Halle abgewickelt wird. Unter www.hwkhalle.de/praktikum findet man ab heute dazu alle notwendigen Informationen.
CDU warnt vor Entsorgungsnotstand und erheblich steigenden Baukosten ab dem Jahr 2025
Die CDU-Fraktion warnt vor einem drastischen Entsorgungsnotstand und steigenden Baukosten bereits ab dem Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt. Das ist das Ergebnis eines Fachgespräches mit der Abfall- und Bauwirtschaft sowie den Kammern und Wirtschaftsverbänden in Magdeburg. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas mitteilt, steuert das Land auf einen Engpass für DK 0 und DK I Stoffe zu:
„Die Lage ist schlimmer als gedacht. Aktuell gibt es noch zahlreiche Gruben und Deponien mit Bestandsschutz. Diese gehen aber in den kommenden Jahren vom Netz. Besonders bei unbedenklichem Mineralstoffen DK 0 besteht akuter Handlungsbedarf. Obwohl große Mengen recycelt werden, können nicht alle Materialien in die Wiederverwertung. Diese müssen auch künftig deponiert werden. Die Genehmigungsdauer für neue Deponien kann bis zu acht Jahren dauern. Der geplanten Zentraldeponie in Profen ist bis heute die Betriebsgenehmigung entzogen. Ich fordere das zuständige Umweltministerium auf, endlich zu handeln und die Zuständigkeiten für die Feststellung von Deponiekapazitäten in die Hände der Landkreise und kreisfreien Städte zu geben“, so Thomas.
Der umweltpolitische Sprecher Andreas Schumann bezeichnet es als schleierhaft, wie das Umweltministerium, entgegen allen fachlichen und sachlichen Argumente von Kammern und Fachverbänden zu dem Schluss komme, dass Sachsen-Anhalt keine weiteren Deponien benötige. „Der Abfallwirtschaftsplan muss endlich für Deponiebetreiber rechtssicher werden. Aus Gesichtspunkten des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ist es absolut widersinnig, Abfall aus der Altmark, über eine völlig überlastete A 14, quer durch das ganze Land nach Profen zu fahren. Es geht nicht darum, dass Sachsen-Anhalt zum Abfallimporteur wird und Deponien wie Pilze aus dem Boden schießen, sondern um die Abdeckung des Eigenbedarfs“, so Schumann.
CDU macht Druck – Praktikumsgutscheine kommen doch noch vor den Sommerferien
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung von Praktikumsgutscheinen begrüßt. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sei es mit dem Beginn der Ferienzeit für Schülerinnen und Schülern möglich, ein bezahltes Praktikum anzunehmen. Die Finanzierung werde in Teilen durch das Land übernommen. Die Antragsabwicklung erfolgt über die Handwerkskammer Halle.
„Die CDU-Fraktion hat mehrere Jahre darum gekämpft. Wir wollen Schüler und Unternehmen rechtzeitig zusammenbringen, um die berufliche und duale Bildung zu stärken“, so Thomas.
Harms: Giftschlammgrube Brüchau muss endlich entsorgt werden – Verhalten des grünen Staatssekretärs ist nicht akzeptabel
Der Altmärker Abgeordnete und Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, hat die Landesregierung aufgefordert, die Beschlüsse des Landtages umzusetzen. Der Landtag hat sich fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, dass die Bohrschlammgrube Brüchau aufgrund ihrer Undichtigkeiten entsorgt wird. Es sei wichtig, dass die Landesregierung den Auftrag des Parlaments ernst nimmt.
„Mir ist es ein Rätsel, wieso sich eine grüne Umweltministerin, gegen alle Beschlüsse und den Willen einer ganzen Region nicht für eine zügige Beseitigung einer DDR-Altlast ausspricht. Es kann nicht sein, dass ein Staatssekretär, als Mitglied der Landesregierung, im zuständigen Ausschuss, Abgeordnete der Unwissenheit bezichtigt.
Die Region setzt auf eine sichere und dauerhafte Entsorgung. Diese muss jetzt ohne Wenn und Aber organisiert werden. Wenn die grüne Umweltministerin der Meinung ist, dass eine vollständige Entsorgung unwichtig ist, dann widerspricht sie dem Willen der Menschen vor Ort und des gesamten Landtages“, so Harms.
CDU-Initiative wird endlich umgesetzt-Dank an alle Nutzer für das Melden von Funklöchern
Die CDU-Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt hat die Initiative der Landesregierung zum Stopfen von Funklöchern begrüßt. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Unser politische Druck zahlt sich nun endlich aus. Die CDU-Fraktion hatte über ein Jahr lang die Bürgerinnen und Bürger des Landes aufgerufen, über eine interaktive Karte Funklöcher zu melden. Insgesamt sind über die Seite www.funklochfinder.de mehr als 67.000 gemeldete Funklöcher eingegangen.
Wir freuen uns über die Presseankündigung der Landesregierung, die Beseitigung von Funklöchern nun aktiv anzugehen. Die Landesregierung hat jetzt erkannt, dass unsere Vorschläge zur Nutzung von mobilen Containersystemen und von Behördenlösungen einfach umgesetzt werden können. Das wird zweifellos zur Beschleunigung des gesamten Verfahrens führen. Ich danke allen Nutzern, die über Wochen und Monate Funklöcher gemeldet haben. Ihnen können wir heute die positive Botschaft überbringen, dass sich ihr Einsatz gelohnt hat“, so der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas weiter.
Angesichts der vorliegenden Daten sei es nun möglich, die Qualität und die Versorgungsdichte des Mobilfunks zwischen Zeitz und Havelberg signifikant zu verbessern. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Koalition dafür gesorgt, dass zum Stopfen von Funklöchern insgesamt 2,7 Mio. Euro im Haushaltsplan festgeschrieben worden sind. „Wir hoffen sehr, dass wir in den kommenden Monaten möglichst viele Funklöcher schließen können. Das ist der praktische Beitrag der CDU-Fraktion für eine zukunftsfähige und moderne digitale Infrastruktur“, so Thomas abschließend.
CDU-Fraktion begrüßt Berliner-Mobilfunkgipfel
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt den heute in Berlin stattfindenden Mobilfunkgipfel. Der Bund beabsichtigt, bis zu 1,1 Milliarden Euro zum Schließen von Versorgungslücken in der digitalen Infrastruktur auszugeben.
„Die Corona-Krise hat eindrucksvoll gezeigt, welchen Stellenwert schnelles Internet und funktionierender Mobilfunk haben“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas. Er begrüßt, dass der Bund nicht nur Geld zur Verfügung stellt, sondern auch die Planungen für Mobilfunkmasten beschleunigen wird. Dies sei dringend nötig, da es in Deutschland im Schnitt drei Jahre dauere, bis ein Funkmast genehmigt sei.
„Wir sind eine hochentwickelte Industrienation und haben in Teilen des Landes eine digitale Infrastruktur, die der eines Entwicklungslandes entspricht. Jetzt müssen zunächst die Lücken in den Ortschaften und entlang der Verkehrsachsen versorgt werden. Die CDU-Fraktion hat mit dem Funklochfinder gezeigt, wie löchrig die Mobilfunkinfrastruktur in Sachsen-Anhalt ist. Insgesamt sind innerhalb eines Jahres über 67.000 Meldungen eingegangen. In der Folge hat die Koalition, 2,5 Millionen Euro für das Schließen von Funklöchern im Landeshaushalt bereitgestellt“, erklärt Thomas.
Hintergrund:
Mehr zur Aktion Funklochfinder finden Sie auf www.funklochfinder.de.