CDU-Initiative wird endlich umgesetzt-Dank an alle Nutzer für das Melden von Funklöchern
Die CDU-Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt hat die Initiative der Landesregierung zum Stopfen von Funklöchern begrüßt. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Unser politische Druck zahlt sich nun endlich aus. Die CDU-Fraktion hatte über ein Jahr lang die Bürgerinnen und Bürger des Landes aufgerufen, über eine interaktive Karte Funklöcher zu melden. Insgesamt sind über die Seite www.funklochfinder.de mehr als 67.000 gemeldete Funklöcher eingegangen.
Wir freuen uns über die Presseankündigung der Landesregierung, die Beseitigung von Funklöchern nun aktiv anzugehen. Die Landesregierung hat jetzt erkannt, dass unsere Vorschläge zur Nutzung von mobilen Containersystemen und von Behördenlösungen einfach umgesetzt werden können. Das wird zweifellos zur Beschleunigung des gesamten Verfahrens führen. Ich danke allen Nutzern, die über Wochen und Monate Funklöcher gemeldet haben. Ihnen können wir heute die positive Botschaft überbringen, dass sich ihr Einsatz gelohnt hat“, so der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas weiter.
Angesichts der vorliegenden Daten sei es nun möglich, die Qualität und die Versorgungsdichte des Mobilfunks zwischen Zeitz und Havelberg signifikant zu verbessern. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Koalition dafür gesorgt, dass zum Stopfen von Funklöchern insgesamt 2,7 Mio. Euro im Haushaltsplan festgeschrieben worden sind. „Wir hoffen sehr, dass wir in den kommenden Monaten möglichst viele Funklöcher schließen können. Das ist der praktische Beitrag der CDU-Fraktion für eine zukunftsfähige und moderne digitale Infrastruktur“, so Thomas abschließend.
CDU-Fraktion begrüßt Berliner-Mobilfunkgipfel
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt den heute in Berlin stattfindenden Mobilfunkgipfel. Der Bund beabsichtigt, bis zu 1,1 Milliarden Euro zum Schließen von Versorgungslücken in der digitalen Infrastruktur auszugeben.
„Die Corona-Krise hat eindrucksvoll gezeigt, welchen Stellenwert schnelles Internet und funktionierender Mobilfunk haben“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas. Er begrüßt, dass der Bund nicht nur Geld zur Verfügung stellt, sondern auch die Planungen für Mobilfunkmasten beschleunigen wird. Dies sei dringend nötig, da es in Deutschland im Schnitt drei Jahre dauere, bis ein Funkmast genehmigt sei.
„Wir sind eine hochentwickelte Industrienation und haben in Teilen des Landes eine digitale Infrastruktur, die der eines Entwicklungslandes entspricht. Jetzt müssen zunächst die Lücken in den Ortschaften und entlang der Verkehrsachsen versorgt werden. Die CDU-Fraktion hat mit dem Funklochfinder gezeigt, wie löchrig die Mobilfunkinfrastruktur in Sachsen-Anhalt ist. Insgesamt sind innerhalb eines Jahres über 67.000 Meldungen eingegangen. In der Folge hat die Koalition, 2,5 Millionen Euro für das Schließen von Funklöchern im Landeshaushalt bereitgestellt“, erklärt Thomas.
Hintergrund:
Mehr zur Aktion Funklochfinder finden Sie auf www.funklochfinder.de.
Thomas: Corona-Krise als Chance für einen Neuanfang der Wirtschaft nutzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht angesichts der Corona-Krise von ernsthaften ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen. Die Hilfsprogramme für die Wirtschaft seien notwendig, um die Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten.
„Wir müssen die Folgen der Corona-Krise als Chance für einen Neuanfang nutzen. Die Corona-Krise bietet einen einmaligen Impuls für eine breiten gesellschaftlichen und ökonomischen Diskussionsprozess. Die weltweite Krise zeigt, dass viele Dinge plötzlich gehen, weil es weniger Bürokratie und praktisches politisches Handeln gibt. Die offensichtlich gewordenen Defizite, wie bei der Digitalisierung müssen beseitigt werden. Jetzt darf aus einer Pandemiekrise keine Wirtschaftskrise werden“, so Thomas.
Er spricht sich für einen umfangreichen Bürokratieabbau aus. Dieser müsse endlich beherzt angegangen werden. Als Beispiele nennt Thomas die Rücknahme der Sozialversicherungspflicht auf den Stand vor 2005, eine grundsätzliche Planungsvereinfachung und Planungsbeschleunigung, die Abschaffung der Vergabegesetze, ein vereinfachtes Steuerrecht oder die Rücknahme von Statistikpflichten.
Giftschlammgrube Brüchau muss ausgekoffert werden
Das Erdgas-Unternehmen Neptune Energy hat im Mai 2020 seinen Endbericht zu den Untersuchungen der Obertagedeponie Brüchau veröffentlicht. Die Koalitionsfraktionen haben zur heutigen Landtagssitzung einen Antrag vorgelegt, der die sichere Auskofferung der Grube fordert. Dazu erklärt Uwe Harms, Sprecher für Rohstoff- und Chemiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie örtlicher Abgeordneter:
„Endlich haben wir Klarheit über den Inhalt und die Gefährdung, die von der Bohrschlammdeponie Brüchau ausgeht. Für die Menschen und die Umwelt in der Altmark muss jetzt unverzüglich ein genehmigungsfähiger Plan für eine zügige und sichere Beseitigung der gesamten Giftschlammgrube erarbeitet werden.
Der Plan muss den Abtransport und eine sichere Endlagerung der Inhaltsstoffe in geeigneten Deponien enthalten. Nach einer ordnungsgemäßen Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau, müssen die notwendigen Maßnahmen zur Renaturierung und zum Gewässerschutz einschließlich der Reinigung von kontaminiertem Grundwasser eingeleitet werden.
Ich danke den Menschen vor Ort, insbesondere der Bürgerinitiative ‚Saubere Umwelt und Energie Altmark‛, für ihren unermüdlichen Einsatz. Auch ihr Engagement hat dazu geführt, dass die Giftschlammgrube jetzt endlich beseitigt wird.“
Kolze: Zielvereinbarungen bringen Planungs- und Qualitätssicherung für Hochschulen
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, bewertet die aktuellen Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen positiv. Damit hätten die Hochschulen für die kommenden Jahre Planungssicherheit. Gleichzeitig werde eine nachvollziehbare Qualitätssicherung in der Hochschulausbildung sichergestellt.
„Die Koalition hat mit dem neuen Hochschulgesetz den Weg für flexible, moderne und innovative Hochschulstrukturen bereitet. Mit den Zielvereinbarungen wird ein wichtiges Steuerungsinstrument aktiviert, um eine zukunftsfähige Hochschullandschaft zu entwickeln. Damit haben auch die Studierenden die Gewissheit, dass sie am Hochschulstandort Sachsen-Anhalt die bestmögliche Ausbildung erhalten“, so Kolze.
CDU-Fraktion fordert technologieoffene Mobilität
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert eine technologieoffene Mobilität. Die aktuellen Fortschritte im Motorenbau und bei der Abgasreinigung würden eine einseitige Bevorzugung von E-Antrieben nicht mehr rechtfertigen.
„Sollte heute eine Kaufprämie für Autos durch den Koalitionsausschuss verabschiedet werden, dann muss diese alle Antriebsarten erfassen. Spätestens seit der Corona-Krise ist klar, dass die bisherigen Aussagen zum Klimaschutz und zur Feinstaubbelastung nicht mehr standhalten. Trotz drastisch gesunkenem Verkehr erleben wir vielerorts ein Ansteigen der Messwerte. Das ganze Thema ist offensichtlich zu komplex für einfache politische Antworten. Der Dieselmotor wird auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Mobilität und CO2-Reduktion leisten müssen. Es macht daher wenig Sinn, eine Antriebsart zu bevorzugen, für die es keine Ladeinfrastruktur gibt, deren Reichweite kaum praktikabel ist und welche die Emissionen für die Stromerzeugung auf die Kraftwerke verlagert. Selbst SPD-geführte Landesregierungen, wie Brandenburg, setzen bei ihrer Dienstwagenflotte weiterhin auf Verbrennungsmotoren“, so Thomas.
Er begrüßt, dass die Bundesregierung eine klare Priorität für die Wasserstofftechnologie ausgesprochen hat. Dies sei für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt eine wichtige Zukunftstechnologie.
CDU-Fraktion begrüßt Fortführung der Nothilfen für Unternehmen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier zur Fortführung der Nothilfen über den Mai hinaus begrüßt.
„Die CDU-Fraktion hat immer gefordert, dass auch Unternehmen über 50 Beschäftigte Unterstützung erhalten. Dem wird nun entsprochen“, so Thomas.
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten Nothilfen in den kommenden sechs Monaten beantragen können. Thomas bezeichnet dies als starkes Signal, um mittelständische Unternehmen in Krisenzeiten besonders zu unterstützen. Jetzt müsse noch ein wirkungsvolles Endbürokratisierungspaket für die Wirtschaft auf den Weg gebracht werden.
CDU-Fraktion für Nullrunde bei den Rundfunkgebühren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine Nullrunde bei den Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gefordert. Er begrüßt, dass Sachsen-Anhalt einer neuerlichen Gebührenerhöhung nicht zustimme. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise seien die öffentlichen Sendeanstalten angehalten, ihren Beitrag zu erbringen. Dieser könne nicht in regelmäßigen Gebührenerhöhungen bestehen.
„Wir fordern schon lange ein ‚Einfrieren‛ der Rundfunkgebühren. Die Sendeanstalten müssen in schwierigen Zeiten ein Zeichen der wirtschaftlichen Vernunft an die Gebührenzahler senden“, so Thomas.
Insbesondere das Hotel- und das Gaststättengewerbe kämpft derzeitig um das Überleben. Angesichts mangelnder Einnahmen und weiter laufender Kosten, hilft eine Nullrunde Arbeitsplätze in den Unternehmen zu sichern.
Thomas: Brauchen einen Masterplan zur Stabilisierung der Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß eingefordert. Die Politik müsse für die nächsten Jahre einen Masterplan entwickeln, der vor allem die unterschiedliche Betroffenheit einzelner Branchen von der Corona-Krise berücksichtige.
„Wir wissen schon jetzt, dass sich die Lage im Tourismus und den tourismusnahen Dienstleistungen auf längere Zeit nicht verbessern wird. Dies gilt auch für Hotels, Gaststätten und Reisebüros. Jetzt ist wichtig, gezielte Hilfspakete über längere Zeiträume zu entwickeln. Dazu gehören finanzielle Stützungen, steuerliche Erleichterungen und weniger Bürokratie“, so Thomas.
Dieser bezeichnete die eingeleiteten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als richtig und notwendig. Bisher sei Deutschland gut durch die Krise gekommen. Dennoch werden sich die wochenlangen Einschränkungen noch lange auf die Liquidität der Unternehmen und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Jetzt müssen unverschuldete Insolvenzen vermieden werden, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
Neues Hochschulgesetz, Kolze: Signal der Koalitionsfraktionen für einen attraktiven Wissenschaftsstandort
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, hat das in der heutigen Landtagssitzung in zweiter Lesung beschlossene Hochschulgesetz, als wichtigen Beitrag für mehr Flexibilität an den Hochschulen bezeichnet.
„Bis zuletzt hat die Koalition wichtige Detailfragen zu klären gehabt. Jetzt haben unsere Hochschulen ein modernes und zukunftsfähiges Gesetz, das sie im internationalen Wissenschaftswettbewerb stärkt“, so Kolze.
Auch die Studierenden würden vom neuen Hochschulgesetz profitieren. Sachsen-Anhalt schaffe die Langzeitstudiengebühren ab und der Nachweis für die Prüfungsfähigkeit werde vereinfacht. Im Bereich des digitalen Studierens werde es künftig bessere Rahmenbedingungen geben.
„Das ist ein Beitrag der Koalitionsfraktionen zur Steigerung der Attraktivität des Hochschulstandortes Sachsen-Anhalt. Damit liegen wir auf Augenhöhe mit den Wissenschaftsstandorten in Deutschland“, so Kolze.