Thomas: Gericht folgt Auffassung der CDU-Fraktion
Die Landesregierung hat heute zur Corona-Pandemie beraten. Im Zuge der steigenden Infektionszahlen hat sie entschieden, geplante Lockerungen zu verschieben und auf regionale Eindämmungsmaßnahmen abzustellen. Zeitgleich hat das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg die Regelung des Landes zum Beherbergungsverbot außer Vollzug gesetzt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Es steht außer Frage, dass sich die zweite Welle der Corona-Pandemie auf-baut und wir mit abgestimmten Maßnahmen stringent gegensteuern müssen. Der Sachsen-Anhalt-Weg ist richtig! Regionale Eindämmungsmaßnahmen sind zielführend.
Mit Blick auf das Beherbergungsverbot folgt das Gericht der Auffassung der CDU-Landtagsfraktion. Die Regelungen in den Ländern waren zu widersprüchlich, eine bundeseinheitliche Regelung wäre wünschenswert. Auch in anderen Bundesländern haben Gerichte die ausgesprochenen Beherbergungsverbote aufgehoben.“
„Das Hotel- und Beherbergungsgewerbe hat in den zurückliegenden Monaten bewiesen, dass sie die Kontakt- und Hygieneregeln einhalten. Viele Häuser haben erheblich investiert, um den Corona-Auflagen gerecht zu werden. Trotz eines umsatzstarken Sommers gibt es keine Belege dafür, dass Hotels und Pensionen zu einem Anstieg der Infektionszahlen beigetragen haben. Gaststätten und Restaurants sind keine Infektionsherde. Sie haben ausgefeilte Hygienekonzepte entwickelt“, so Thomas. Die gesamte Branche steht vor ungeahnten Herausforderungen. Eine Normalisierung wird wahrscheinlich erst eintreten, wenn ein weltweiter Impfstoff gegen die Corona-Pandemie gefunden worden ist.
Lars-Jörn Zimmer, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Es gibt keine Hinweise darauf, dass Reisen durch Deutschland zu einem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen beigetragen haben. Restaurant-besuche sind grundsätzlich sicher. Wir rufen aber auch alle auf, die Kontakte zu reduzieren und nur in kleinen Kreisen die Angebote zu nutzen. Einen weiteren Lockdown können die zahlreichen Klein- und Familienbetriebe finanziell nicht mehr stemmen. Die Landesregierung ist daher gefordert, weiter mit Augenmaß zu agieren.“
Zimmer: Beherbergungsverbot ist zu überprüfen
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, erwartet von der Landesregierung das derzeit geltende Beherbergungsverbot zu überprüfen.
„Der Urlaub in Deutschland birgt unter Einhaltung der Pandemievorschriften kein besonderes Gefährdungspotential. Das Hotel- und Beherbergungsgewerbe hat in den zurückliegenden Monaten bewiesen, dass sie die Kontakt- und Hygieneregeln einhalten. Viele Häuser haben erheblich investiert, um den Corona-Regeln gerecht zu werden. Das Beherbergungsverbot ist deswegen zu überprüfen. Allein im Juli wurden deutschlandweit 45 Millionen Übernachtungen gebucht. Seitdem gibt es keine Hinweise darauf, dass Reisen durch Deutschland nennenswert zu einem Anstieg der Infektionszahlen beigetragen haben“, so Zimmer.
Dieser verweist auf die angespannte finanzielle Situation der gesamten Branche. Zahlreiche Klein- und Familienbetriebe stünden inzwischen vor dem Aus.
Thomas: Mindestlohn ist die schlechteste Antwort zur Bewältigung der Corona-Krise
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt einen staatlich verordneten Mindestlohn auf Landesebene strikt ab, wie ihn Wirtschaftsminister Willingmann heute in einem Interview einfordert.
„Die Koalitionsfraktionen haben sich für eine deutliche Entbürokratisierung ausgesprochen. Der Wirtschaftsminister Willingmann muss endlich erklären, wie dieser Koalitionsbeschluss umgesetzt werden soll, wenn es bereits einen bundesweiten Mindestlohn und ein Bundesvergabegesetz gibt! Unnötige Doppelregelungen sind genau das Gegenteil von Entbürokratisierung. Mitten in der Corona-Krise über Mindestlöhne zu diskutieren, ist ein völlig falsches Zeichen an die Wirtschaft Sachsen-Anhalts“, so Thomas.
Thomas: So viel Egoismus verstört uns
„Deutschlands Verkehrspolitik ist die nachhaltigste der ganzen Welt. Nirgendwo werden Umweltbelange stärker berücksichtigt und wird mehr Geld aufgewendet, um Ökologie und Mobilität in Einklang zu bringen. Deutschlands mobile Zukunft liegt in modernen und technologieoffenen Verkehren. Wir brauchen auch in Zukunft eine innovative Mobilität, aber gewiss keine andere Verkehrspolitik“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.
Dieser kritisiert die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen als egoistische Phantomdiskussion und zeigt, dass die Grünen keine Zukunftsvisionen für eine moderne Industrienation hätten. „Die zurückliegenden Jahrzehnte waren für die deutsche Volkswirtschaft durch Nachhaltigkeit mit Augenmaß geprägt. Durch ideologisch motivierte Verbote nehmen die Grünen wirtschaftlichen Abschwung, Arbeitsplatzverluste und nachteilige Lebensverhältnisse in Kauf“, so Thomas abschließend.
Berechnungen des Umweltministeriums sind offenbar falsch – Brauchen auch künftig dezentrale Bauschuttdeponien
Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Vorhaltung von dezentralen Deponien für mineralische Baustoffe existenziell für die heimische Bauwirtschaft. Das Land müsse endlich den Weg für die rechtssichere Genehmigung neuer Kapazitäten freimachen. „Wir wissen, dass neue Deponien oft zu Widerständen vor Ort führen. Deswegen nehmen wir die Sorgen der Menschen auch sehr ernst. Das Land Sachsen-Anhalt braucht aber rechtskonforme und umweltverträgliche Deponien für mineralische Baustoffe. Sollte es in wenigen Jahren zu einem Entsorgungsnotstand kommen, dann würden in Sachsen-Anhalt die Baupreise für private und öffentliche Bauten explodieren. Das hätte deutliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze der heimischen Bauwirtschaft“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.
Der Ansatz einer Zentraldeponie in Profen sei aus ökonomischer und ökologischer Sicht inakzeptabel. Angesichts überlasteter Verkehrswege und nötiger CO2-Einsparungen sei es nicht hinnehmbar, dass Bauschutt über hunderte Kilometer gefahren oder in die Nachbarländer exportiert werde. Zusätzlich sei nicht klar, wann die Betriebsgenehmigung für die Zentraldeponie in Profen erteilt werde.
„Die Genehmigung einer Deponie dauert im Schnitt 5 – 8 Jahre. Wenn wir jetzt nicht anfangen, neue Deponien zu planen, dann droht Sachsen-Anhalt bereits in den nächsten 5 Jahren ein Notstand im Bereich der DK0 und DK1 Deponien. Die heutige Anhörung im Landtag hat ergeben, dass laut Angaben der IHK Magdeburg die Berechnungen im Hinblick auf die Einlagerungsmengen falsch prognostiziert sind und somit der Abfallwirtschaftsplan in Bezug auf die Deponiekapazitäten mit Fehlern behaftet ist. Sachsen-Anhalt benötigt neue Deponien. Wir fordern eine dringende Korrektur, um die Rechtssicherheit für die Erschließung neuer Deponien sicherzustellen“, so der umweltpolitische Sprecher Andreas Schumann. Dieser verweist darauf, dass Sachsen-Anhalt Teil der innerdeutschen Kreislaufwirtschaft ist.
Harms: Rechtssicherheit und Beräumung haben oberste Priorität
Der Altmärker Abgeordnete und bergbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, hat Verständnis für die jetzt eingeleiteten juristischen Schritte des Deponiebetreibers Neptune Energy gezeigt.
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Juni dieses Jahres einen einstimmigen Beschluss zur Auskofferung der Bohrschlammdeponie Brüchau gefasst. Die Region und die Abgeordneten setzen auf eine sichere und dauerhafte Entsorgung.
Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, für die zügige Beseitigung einer DDR-Altlast einzustehen und den Beschluss des Landtages umzusetzen. Insbesondere die Rolle des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ist dabei zu klären, da die nötigen Sanierungsmittel bereitzustellen sind. Ich werbe für einen zügigen Dialog der zuständigen Landesbehörden zum Wohle der Menschen in der Region und der notwendigen rechtlichen Sicherheit für den Bergunternehmer Neptune Energy.“
Thomas: Die CDU wird dieser Abzocke entschieden entgegentreten!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Vorschläge des Umweltbundesamtes als neuerlichen Angriff auf die Mobilität zurückgewiesen. Das UBA sehe die Corona-Krise als „Gelegenheitsfenster“ für die Erhebung höherer Parkgebühren und für teurere Anwohnerparkausweise. Somit solle der Individualverkehr aus den Städten verdrängt werden.
„Es vergeht mittlerweile kaum noch ein Tag, ohne kluge Ratschläge zur Abschaffung des Autos. Das Umweltbundesamt zeigt einmal mehr, wie weit es von der Lebenswirklichkeit entfernt ist. Innenstädte ohne Autos sind schon in Kürze tote Innenstädte. Es bedarf keiner Verbote und höherer Abgaben, sondern intelligenter Lösungen.
Die Urbanität und das innerstädtische Leben stehen durch die Corona-Krise vielfach vor dem Zusammenbruch. Durch weitere Einschränkungen würde das Leben aus den Innenstädten verlagert. Höhere Steuern, Gebühren und Abgaben für Autos helfen dem Weltklima in keiner Weise und sind reine Abzocke. Viele Menschen sind aus beruflichen Gründen oder weil sie auf dem Land leben, auf das Auto angewiesen. Insbesondere die Berufspendler zahlen jene Steuern, von denen auch die Beamten im Umweltbundesamt bezahlt werden“, so Thomas.
CDU-Fraktion: Bedauern die Absage
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Absage des verkaufsoffenen Sonntags in der Stadt Magdeburg bedauert. „Alle wollten es, die Kunden, die Einzelhändler und auch die Beschäftigten“, so Thomas.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei zu akzeptieren. Die Freude der Gewerkschaften hinterlasse jedoch einen faden Beigeschmack. Angesichts der Einbußen des Einzelhandels durch die Corona-Krise und verlorene Marktanteile an den Online-Handel, sei dies das denkbar schlechteste Zeichen für Sachsen-Anhalts Innenstädte.
„Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin für verkaufsoffene Sonntage einsetzen. Wir brauchen mehr Klarheit und Rechtssicherheit im Ladenöffnungsgesetz“, so Thomas abschließend.
Hintergrund
Energiepreise: CDU-Fraktion für Systemwechsel bei der EEG-Förderung
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert einen Systemwechsel bei der EEG-Förderung. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, mitteilt, seien die Versprechungen sinkender Strompreise nicht eingetreten. Stattdessen hätten sich die Energiepreise seit Einführung auf ein Höchstniveau für Wirtschaft und Verbraucher entwickelt.
„In der Vergangenheit wurde alles gefördert, wo regenerative Energie draufstand. Dies führte zu subventionierten Wirtschaftsbereichen die so schnell vom Markt verschwanden, wie sie gekommen waren. Die aktuellen Probleme beim Windanlagenbauer Enercon sind ein Ausfluss davon“, so Thomas anlässlich einer Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Die CDU-Fraktion fordere ein Umdenken: Weg von der rein monetären Förderung für Erzeugeranlagen und hin zu mehr Innovation, Forschung und Entwicklung. Die Wasserstofftechnologie, Fusionsreaktoren oder auch synthetische Kraftstoffe seien wichtige Zukunftsprojekte auf dem Weg zur klimaneutralen Energieherstellung. Angesichts einer schwindenden Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Solarfeldern und immer größeren Windanlagen könne vor allem auch Sachsen-Anhalt von neuen Technologien der Energieerzeugung profitieren.
Große Nachfrage nach Praktikumsgutscheinen – Bereits 160 Anträge bewilligt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung von Praktikumsgutscheinen als großen Erfolg bezeichnet. Diese wurden auf Betreiben der CDU-Fraktion erstmalig vor den Sommerferien durch das Wirtschaftsministerium eingeführt. Nach Angaben der Handwerkskammer Halle seinen bereits knapp 160 Praktikumsgutscheine ausgereicht worden.
„Die große Nachfrage bestätigt unsere Erwartungen. Viele junge Menschen interessieren sich für ein Praktikum im Handwerk, um ihre Berufswahl vorzubereiten. Damit stärkt die CDU-Fraktion die duale Berufsausbildung, um rechtzeitig Handwerksbetriebe und Schüler als zukünftige Auszubildende zusammenzubringen. Wir danken der Handwerkskammer Halle für die Umsetzung“, so Thomas.
Der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, wirbt ausdrücklich für die Beantragung der Praktikumsgutscheine. Besonders in der Berufsfindungsphase sei es wichtig, über freiwillige Schülerpraktika für die duale Berufsausbildung zu werben.
„Die CDU-Fraktion hat dies erkannt und die Praktikumsgutscheine in den Koalitionsvertrag reinverhandelt. Nach der Meistergründungsprämie ist dies der nächste wichtige Impuls, um Handwerk und Mittelstand in unserem Bundesland zu stärken. Damit ist Sachsen-Anhalt Vorreiter bei der Gewinnung von jungen Menschen für eine duale Berufsausbildung und Sicherung des Fachkräftebedarfs im Handwerk“, so Keindorf abschließend.