Ganzjahresprojekt Schierke – Thomas: Beispielloser Skandal im Umgang mit Investor
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Aus für das Ganzjahresprojekt Schierke bedauert. Gleichzeitig bezeichnete er den Umgang mit dem Investor als skandalös.
„Hier ist bewusst blockiert, behindert und mit fadenscheinigen Argumenten geschoben worden. Die klare Botschaft an die Schierker und alle Harzer ist, dass eine wirtschaftliche Entwicklung im Harz durch die Grünen nicht gewollt ist“, so Thomas.
Thomas macht die grüne Umweltministerin für eine beispiellose Verschwendung von Geldern verantwortlich. In Schierke sei eine Infrastruktur entstanden, die auch auf dieses Ganzjahresprojekt ausgerichtet war und die nun weitgehend ungenutzt sei.
„Ich danke dem Investor für seine große Geduld und sein finanzielles Engagement. Obwohl immer wieder Kompromisse gefunden, Lösungen und Absprachen getroffen wurden, hat Ministerin Dalbert den Willen einer ganzen Region mit Füßen getreten. Statt gemeinsame Lösungen zu suchen, wurde das Ganzjahresprojekt bewusst verhindert“, so Thomas abschließend.
Harms: Enge Zusammenarbeit der Ministerien bei der Endlagersuche gefordert
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, hat die sachliche Debatte im Zuge des heutigen Fachgesprächs zur Endlagersuche als positiv bewertet. Es zeige, dass sich das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) dem Thema mit der nötigen Sorgfalt nähere.
„Die CDU-Fraktion verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die Fachkonferenz Teilgebiete Atomendlager und begrüßt das betont sachliche und transparente Vorgehen des zuständigen Bundesamtes. Als Bergbauland mit umfangreicher Geschichte können wir eine umfangreiche Unterstützung anbieten. Dazu wäre eine enge Zusammenarbeit zwischen dem federführenden Umweltministerium und dem für Geologie zuständigen Wirtschaftsministerium eine wichtige Grundlage gelegt. Deshalb hat der Wirtschaftsausschuss ein weiteres Mal die Ministerin Dalbert für den 25. Februar zum Gespräch gebeten“, so Harms.
Thomas: Forderung der CDU nach nationalem Roaming endlich umgesetzt – Guter Tag für ländliche Regionen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die angekündigte Kooperation der Mobilfunkanbieter zur Verbesserung der Empfangsqualität in dünnbesiedelten Regionen. Durch die Abschottung der Netze habe es dort eine Wirtschaftlichkeitslücke und somit zahllose Funklöcher gegeben. Mit der gegenseitigen Öffnung der Netze werde nun eine deutliche Verbesserung der Netzabdeckung und -qualität einhergehen.
„Unsere Bemühungen haben endlich Wirkung gezeigt. Das ist ein greifbares und gutes Signal für unsere ländlichen Regionen. Wir fordern seit Jahren ein nationales Roaming, das mobilen Geräten erlaubt, sich automatisch in den nächsten verfügbaren Funkmasten einzuwählen. Damit sollten die meisten Funklöcher endlich der Vergangenheit angehöhren“, so Thomas.
Dieser fordert die Mobilfunkanbieter auf, auch beim 5G-Ausbau zu kooperieren. Die Mobilfunkabdeckung müsse endlich dem Anspruch einer modernen Industrienation gerecht werden.
CDU-Fraktion weist SPD-Kritik an der Wirtschaft zurück – Brauchen nicht noch mehr Restriktionen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist die Forderungen der SPD nach besseren Corona- Maßnahmen, schärferen Kontrollen und zusätzlichen Arbeitsschutzmaßnahmen in den Unternehmen, als praxisfernen Aktionismus zurück. Die gesamte Wirtschaft habe große Summen in Hygienemaßnahmen und -konzepte investiert. Mit Ausnahme der Schlachthöfe habe es bisher weder in der Industrie, noch bei Mittelstand und Handwerk, größere Corona- Ausbrüche gegeben
„Die Kritik der SPD-Fraktionsvorsitzenden an den Corona-Maßnahmen der Wirtschaft ist so falsch wie unredlich. Dies auch noch mit der Forderung nach einem gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice zu verbinden, zeigt die Praxisferne der ehemaligen Volkspartei. Die Unternehmen verhalten sich angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation vorbildlich. Dort wo es möglich ist, befinden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits im Homeoffice. Die Feststellung, dass durch gewerkschaftlichen Einfluss der Schutz der Beschäftigten bessergestellt sei, ist einfach nur Unfug. Die Unternehmen brauchen jetzt schnelle finanzielle Unterstützung und nicht noch mehr Restriktionen, Auflagen und Kontrollen“, so Thomas.
Thomas: Langjährige Bemühungen der CDU-Fraktion zeigen Wirkung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Entscheidung des Bundes, die Gesellschaft für Mobilfunkinfrastruktur in Naumburg anzusiedeln, begrüßt.
„Dafür danken wir unserem Minister Scheuer sehr. Offenbar haben die langjährigen Bemühungen der CDU-Fraktion für eine bessere Mobilfunkabdeckung in Berlin Wirkung gezeigt. Für den Strukturwandel im Süden Sachsen-Anhalts ist es ein gutes Zeichen, wenn der Bund ein solches Kompetenzzentrum ansiedelt.
Die CDU-Fraktion fordert schon seit Langem, Zukunftstechnologien wie den 5G-Standard, die künstliche Intelligenz oder das autonome Fahren in Sachsen-Anhalt zu testen. Damit wird ein Cluster geschaffen, das neue und innovative Unternehmen sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze hervorbringt“, so Thomas.
CDU begrüßt Verlängerung der Ausnahmeregelung – Landesvergabegesetz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für das Landesvergabegesetz ausdrücklich begrüßt. Zwar hätten wir uns eine komplette Aussetzung gewünscht, angesichts der Krisensituation sei dies dennoch ein gutes Zeichen an die Wirtschaft und die Kommunen.
„Ich bin unserem Wirtschaftsminister ausdrücklich dankbar, dass er den breit getragenen Wunsch der CDU-Fraktion, der Kammern und der Wirtschaftsverbände, aber auch der Kommunen nach erleichterten Vergaben im Land erfüllt hat. In Krisenzeiten muss gehandelt werden und diese Koalition ist handlungsfähig. Die Erkenntnis, dass ein bürokratisches, aufwendiges, teures und wenig praxistaugliches Vergabegesetz in Krisenzeiten wenig hilfreich ist, sollte sich auch für die Zeit danach durchsetzen“, so Thomas.
Nothilfen für die Wirtschaft – Thomas: Schnelle Hilfe statt Überbietungswettbewerb
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die finanziellen Nothilfen für die Wirtschaft als notwendig verteidigt und Kritik an den Auszahlungsmodalitäten in einer Aktuellen Debatte heute im Landtag zurückgewiesen.
„Kaum ein Land in Europa gibt mehr für die Stabilisierung seiner Wirtschaft aus, als Deutschland. Auch hierzulande sind zahlreiche Unternehmen in wirtschaftliche Not geraten. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes ist demzufolge die richtige Antwort auf die Herausforderungen der aktuellen Pandemiesituation. Diese kann nicht alle Verluste ausgleichen, hilft aber vor allem kleinen Unternehmen, die Pandemie finanziell zu überstehen.
Die Nothilfen für unsere Unternehmen sind ein Akt gelebter gesamtgesellschaftlicher Solidarität. Mit den aktuellen Hilfsmaßnahmen wird vor allem den Unternehmen und Künstlern geholfen, die besonders unter der Pandemielage leiden. Ein erneuter Lockdown muss vermieden werden“, so Thomas.
Dieser würdigt die Entscheidungen der Landesregierung als angemessen. Es sei richtig, finanziell auf Sicht zu fahren. „Die Rechnung wird irgendwann präsentiert. Jetzt müssen wir Maß und Mitte halten. Den Unternehmen hilft kein Überbietungswettbewerb, sondern schnelle Hilfe“, so Thomas abschließend.
Thomas: Aussetzung des Landesvergabegesetzes muss mindestens um ein Jahr verlängert werden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Aussetzung des Landesvergabegesetzes für das gesamte Jahr 2021 gefordert. Aufgrund der Pandemiesituation hatte die Landesregierung das Gesetz bis zum 31.12.2020 weitgehend ausgesetzt, um den Unternehmen und der öffentlichen Hand einfache und unbürokratische Vergabeverfahren zur ermöglichen.
„Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft und von den Kommunen sind sehr gut. Neben den Nothilfen ist aktuell der Abbau von Bürokratie der effektivste Weg, um den Unternehmen aus der Krise zu helfen. Wir gehen davon aus, dass der Wirtschaftsminister unserer Bitte, das Landesvergabegesetz um ein weiteres Jahr auszusetzen, entsprechen wird“, so Thomas.
CDU für ein Tourismus-Kompetenzzentrum
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat angesichts der Vorstellung des Masterplans Tourismus eine stärkere Regionalisierung der Aufgaben gefordert.
„Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung große Teile unseres CDU-Tourismuspapiers übernommen hat. Insbesondere die Verknüpfung von Kultur und Natur ist seit Jahren ein Anliegen, an dem wir intensiv mit allen Touristikern des Landes arbeiten. Um dieses Ziel umzusetzen, aber auch angesichts der Pandemiekrise kommt es jetzt darauf an, dass die regionalen Tourismusverbände gestärkt werden und mehr Verantwortung übertragen bekommen. Wir wollen erreichen, dass mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums Tourismus die Interessen aller Akteure im Land gebündelt werden. Der Masterplan darf nicht zu einer leeren Hülle werden! In der aktuellen Zeit der Krise muss er rasch mit Leben erfüllt werden“, so Zimmer.
Thomas: Kein blinder Aktionismus – Für uns gilt der Grundsatz gründlich, rechtssicher und trotzdem schnell
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die angekündigten Hilfsleistungen von Land und Bund für die Wirtschaft begrüßt. Jetzt müsse schnell eine Richtlinie vorgelegt werden, welche die Modalitäten und die Ausgabe der Hilfsgelder rechtssicher regelt.
„Das Letzte was wir jetzt brauchen, ist blinder Aktionismus. Wir wollen, dass die Hilfsgelder schnell fließen. Es muss aber auch klar sein, dass die rechtlichen Modalitäten zwischen Land und Bund im Vorfeld eindeutig abgestimmt sind. Jetzt ist das Wirtschaftsministerium gefragt. Sachsen-Anhalt hat mit seinem System gute Erfahrungen bei der Ausgabe der Nothilfen im Frühjahr gemacht. Der Anteil von kriminell motivierten Antragstellungen war im Verhältnis zu anderen Bundesländern gering“, so Thomas.