Erfolgsgeschichte mit Herausforderungen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der Landtagsdebatte 30 Jahre Sachsen-Anhalt von einer insgesamt positiven Entwicklung gesprochen. Trotz noch zu lösender Herausforderungen habe das Land den Transformationsprozess und den Strukturwandel weitgehend bewältigt und seine Schlusslichtposition verlassen. Neben soliden mittelständischen und handwerklichen Unternehmen könne das Land auf eine gute Infrastruktur, eine leistungsfähige Verwaltung und gut aufgestellte Hochschulen verweisen.
„Die Landespolitik unter CDU-Führung hat wichtige Impulse für ein modernes Sachsen-Anhalt, zukunftsweisende Technologien sowie bei Forschung und Entwicklung gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, die Corona-Krise und den Strukturwandel so zu bewältigen, dass unser Bundesland gestärkt aus diesen Problemen und Prozessen herauskommt“, so Thomas.
Auch wenn Ostdeutschland insgesamt gewachsen sei, so bestehe in der Angleichung der Lebensverhältnisse weiterhin eine zentrale politische Aufgabe. Diese könne nur durch hoch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze bewältigt werden. „Die neuen Bundesländer haben insgesamt noch zu wenig Industrie und eigene Konzernzentralen. Das ist ein erhebliches Defizit, das den Aufholprozess ausbremst“, so Thomas abschließend.
CDU-Fraktion kritisiert angekündigte Werksschließung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung des Pumpenherstellers WILO, seinen Produktionsstandort in Oschersleben zu schließen, scharf kritisiert. Diese Ankündigung komme überraschend, da sie nicht der finanziellen Lage des Mutterkonzerns entspreche. Zudem sei der Standort Oschersleben stets profitabel gewesen.
„Die Beschäftigten bei WILO können sich der Solidarität und Unterstützung der CDU-Fraktion sicher sein. Wir wollen nicht nur den Erhalt des Werkes, sondern neue Investitionen, um die Zukunft des Standortes langfristig abzusichern“, so Thomas.
Der Wahlkreisabgeordnete, Guido Heuer, ergänzt: „Eine Schließung ist für die strukturschwache Region eine Katastrophe. WILO ist nicht nur Arbeitgeber, sondern auch ein wirtschaftlicher Hoffnungsträger. Der Konzern kann jetzt nicht einfach einen ‚schlanken Fuß‛ machen. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, schnellstmöglich Kontakt mit der Konzernleitung aufzunehmen. Die CDU-Fraktion steht für Gespräche mit dem Betriebsrat und der Unternehmensführung gern zur Verfügung.“
Landesentwicklungsplan – Zimmer: Grüne blockieren wichtige Abstimmungsprozesse mit Nachbarländern
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat eine Anpassung des Landesentwicklungsplanes (LEP) für die Strukturwandelregionen eingefordert.
CDU und SPD seien in der Koalition einig gewesen einen gemeinsamen Prüfantrag noch in dieser Legislaturperiode einzubringen. „Im Kern geht es um die Abstimmung der Entwicklungsziele, der Entwicklungsachsen in den Bereichen Natur, Gewerbe und Wohnentwicklung sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur gemeinsam mit den Nachbarländern Sachsen und Thüringen. Der CDU-Fraktion ist es unerklärlich, warum unser Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen sich einem sinnvollen und notwendigen Abstimmungsprozess verweigert“, so Zimmer.
Der Beschluss des Landesentwicklungsplan datiert aus dem Jahr 2011. Mittlerweile seien Entwicklungsziele beschlossen und angestoßen worden, die bei der Aufstellung des LEP nicht bekannt waren. Eine Überarbeitung sei deshalb dringend geboten. „Da die Überarbeitung mehrere Jahre in Anspruch nimmt, aber bereits jetzt wichtige Entscheidungen für die Zukunft im Hinblick auf die Entwicklungsziele der jeweiligen Teilregionen getroffen werden müssen, sollten schon heute Ausnahmen von den geltenden Festsetzungen geprüft werden“, so Zimmer abschließend.
CDU enttäuscht über Entsorgungsdesinteresse der grünen Um-weltministerin
„Für die CDU-Landtagsfraktion gilt der einstimmige Beschluss des Landtages zur Auskofferung der Bohrschlammgrube in Brüchau. Ministerin Dalbert hat heute im zuständigen Ausschuss erneut alle Fragen der Entsorgung offengelassen und sich ausschließlich auf eine rechtliche Bewertung der notwendigen Maßnahmen zurückgezogen. Diese Vorgehensweise löst kein einziges Problem und führt stattdessen zu jahrelangen Verzögerungen. Damit überlässt die grüne Umweltministerin eine ganze Region ihrem Selbstlauf“, so der Sprecher für Geologie und Bergbau der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, der sich nach den Ausführungen der Umweltministerin enttäuscht zeigt.
„Die Menschen vor Ort haben das Recht auf eine schnelle Lösung des Problems und sie wollen zurecht nicht noch Jahre darauf warten, bis die ehemalige DDR-Altlast entsorgt wird. Stattdessen sollte die Ministerin die Kompetenz des LAGB nutzen, um schnellstmöglich im Dialogverfahren eine rasche Lösungsmöglichkeit zu finden“, so Harms abschließend.
CDU weist Kritik der Grünen zurück
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist die Kritik des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen am Scheitern des Abfallgesetzes zurück. Entgegen allen Warnungen aus der Wirtschaft, von Kammern und kommunalen Spitzenverbänden habe man seitens der Grünen trotzdem das Ziel verfolgt, die Deponiekapazitäten in Sachsen-Anhalt drastisch einzuschränken.
„Wer solche Forderungen erhebt, der verkauft auch ein Auto ohne Räder. Sachsen-Anhalt ist ein Teil der deutschen Kreislaufwirtschaft. Unser Land braucht rechtskonforme und umweltverträgliche Deponien für mineralische Baustoffe. Wer diese abschaffen will, der schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes, verteuert das Bauen und gefährdet Arbeitsplätze. Das ist mit uns nicht zu machen“, so Thomas.
CDU-Fraktion begrüßt den Start von Modellprojekten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, Modellprojekte für Hotels und die Gastronomie zu starten. Ab 9. April 2021 sollen Hotels und Gaststätten in ausgewählten Harzorten und im Landkreis Mansfeld-Südharz wieder öffnen dürfen.
„Das ist ein wichtiges Signal an die regionale Wirtschaft. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“, so Thomas. Trotz der Öffnungen würden weiterhin die Regeln der Pandemieverordnung gelten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich während des Lockdowns vorbildlich verhalten. Die Unternehmen hätten viel Geld für Hygienemaßnahmen aufgebracht.
„Jetzt ist es an der Zeit, das gesellschaftliche Leben überall dort zu normalisieren, wo das Infektionsgeschehen überschaubar ist“, so Thomas.
Harms: Kooperation im Verfahren ist jetzt wichtig
Der bergbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte um die Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau:
„Die Discount-Variante der Ministerin für Umwelt zur Sanierung der Bohrschlammgrube wird durch sie am 8. April im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Wir gehen davon aus, dass sie alle Fragen beantwortet. Damit besteht die Hoffnung, dass die Grüne Blockade beendet wird.
Der Schutz des Grundwassers hat oberste Priorität. Einen entsprechenden Beschluss hat der Landtag im vergangenen Jahr bereits gefasst. Es ist nun wichtig, dass sich alle Verfahrensteilnehmer umsichtig, vorausschauend und kooperativ verhalten.“
CDU-Fraktion begrüßt Erstattung der Sondernutzungsgebühren
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars Jörn Zimmer, hat die Situation bei Gaststätten und im innerstädtischen Einzelhandel als Ernst bezeichnet. Angesichts der Corona-Pandemie, stünden zahlreiche Unternehmen vor einer ungewissen Zukunft.
„Ich bin sehr froh, dass der Landtag für die Gastronomiebetriebe und Marktgewerbetreibenden die Erstattung der Sondernutzungsgebühren beschlossen hat. Viele Kommunen haben dies bereits umgesetzt. Mit der Freistellung von haushaltsrechtlichen Verpflichtungen für die Kommunen haben wir auch für unsere Städte und Gemeinden eine Kompensation gefunden“, so Zimmer.
Dieser fordert ein Konzept zur Revitalisierung der Innenstädte. Gastronomie und Einzelhandel seien bereits vor der Corona-Pandemie vielerorts auf dem Rückzug gewesen. Fachkräfte- und Nachfolgeprobleme bzw. der zunehmende Internethandel hätten zahlreiche Unternehmen zur Aufgabe gezwungen. Damit die Innenstädte attraktiver werden, müssen dringend neue Konzepte entwickelt werden.
CDU-Fraktion begrüßt transparenten Prozess im Zuge der Endlagersuche
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt das offene und transparente Verfahren im Zuge der Suche nach einem atomaren Endlager. „Der gewählte Prozess und die Öffentlichkeitsbeteiligung ist positiv zu bewerten“, erklärt der bergbaupolitische Sprecher, Uwe Harms, zur heutigen Landtagsdebatte um atomare Endlager.
„Sachsen-Anhalt verfügt mit seiner historischen Kohle-, Erdgas- und Kaliförderung über eine jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit bergbaulichen Fachfragen. Diese Erfahrungen kann das Land auch bei der bundesweiten Endlagersuche einbringen“, so Harms.
Dieser erwarte eine enge Kooperation zwischen den Behörden und den Ministerien Umwelt und Wirtschaft.
CDU-Fraktion fordert Öffnungsperspektiven für Hotels und Gaststätten
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert klare Öffnungsperspektiven für das Hotel- und Gaststättengewerbe. „Aus den Erfahrungen des zurückliegenden Jahres kann man erkennen, dass Hotels und Gaststätten keine wesentlichen Überträger für Corona-Infektionen waren. Die Branche hat viel Geld in eigene Hygienekonzepte gesteckt, die jetzt zum Tragen kommen müssen“, so der tourismuspolitische Sprecher Lars-Jörn Zimmer.
Im Rahmen der Pandemievorschriften sei es jetzt nötig, den vielen Kleinst- und Familienbetrieben eine Rückkehr in das Tagesgeschäft zu ermöglichen. Besonders die Gastronomie litt bereits vor Corona unter einem drastischen Gaststättensterben. Gebe es für die nächsten Wochen keinen Lichtblick, würden viele Unternehmen das nächste Halbjahr nicht mehr überstehen.
„Wir begrüßen die Aktion der DEHOGA unter dem Motto ‚Vergiss mein nicht!‛ ausdrücklich, weil sie auf die besonders angespannte Situation der Hotels und Gaststätten aufmerksam macht. Wir erwarten von der Landesregierung mutige Öffnungsschritte und innovative Lösungen zur Pandemiebekämpfung“, so Zimmer.