Thomas: Frontalangriff auf Bürger und Mobilität – Höhere Spritpreise erfreut nur die Reichen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach höheren Benzinpreisen abgelehnt.
Dies sei ein Frontalangriff auf die Bürger und deren Mobilität. „Wer so etwas fordert, nimmt keine Rücksicht auf die Menschen. Die Grünen spalten mit ihren Vorstellungen unsere gesamte Gesellschaft. Höhere Benzinpreise erfreuen nur die Reichen und sie schaden jenen, die auf das Fahrzeug angewiesen sind, sich aber weder Elektroautos noch steigende Mobilitätskosten leisten können. Mit ihren weltfremden Forderungen erweisen die Grünen dem Umwelt- und Klimaschutz einen Bärendienst“, so Thomas.
Dieser kündigt offenen Wiederstand gegen die Pläne der Grünen an. „Steigende Spritpreise, eine neuerliche CO2-Abgabe, zusätzliche Besteuerungen von Verbrennungsmotoren oder die Rücknahme des Dieselprivilegs sind mit der CDU nicht zu machen. Diese Maßnahmen sind unsozial und entsprechen nicht den Erfordernissen einer modernen Industrienation“, so Thomas abschließend.
Kritik an der Hochschulfinanzierung ist unredlich
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, haben die Kritik der AfD an einer Unterfinanzierung der Hochschulen zurückgewiesen. Es sei Bestandteil der Autonomie der Hochschulen, Budgetplanung und Profilbildung in Einklang zu bringen.
„Die Kritik an der Hochschulfinanzierung ist unredlich. Das Hochschulbudget liegt bis 2024 bei jährlich mindestens 383 Millionen Euro – und damit gut sechs Prozent oder 22 Millionen Euro höher als noch 2019 (361,2 Mio. Euro). Im Vergleich zu 2016 (324,3 Mio. Euro) beträgt der Aufwuchs sogar 18 Prozent bzw. rund 59 Millionen Euro. Darin enthalten sind u.a. erstmals ein Inflationsausgleich, eine Kompensation für wegfallende Langzeitstudiengebühren sowie Zuschüsse für die aufgestockte Lehramtsausbildung und Baumaßnahmen“, so Kolze und Thomas.
Trotz dieser innerhalb der Landesregierung vereinbarten und mit der Landesrektorenkonferenz abgestimmten Rückflüsse erhielten alle sieben staatlichen Hochschulen im Zeitraum der neuen Zielvereinbarungen deutliche Zuwächse in ihren Budgets. Zudem sind die Hochschulen durch die Zusatzvereinbarung bis Ende 2024 ausdrücklich von haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen des Landes ausgenommen und können somit garantiert mit den erhöhten Budgets planen.
Erfolgsgeschichte mit Herausforderungen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der Landtagsdebatte 30 Jahre Sachsen-Anhalt von einer insgesamt positiven Entwicklung gesprochen. Trotz noch zu lösender Herausforderungen habe das Land den Transformationsprozess und den Strukturwandel weitgehend bewältigt und seine Schlusslichtposition verlassen. Neben soliden mittelständischen und handwerklichen Unternehmen könne das Land auf eine gute Infrastruktur, eine leistungsfähige Verwaltung und gut aufgestellte Hochschulen verweisen.
„Die Landespolitik unter CDU-Führung hat wichtige Impulse für ein modernes Sachsen-Anhalt, zukunftsweisende Technologien sowie bei Forschung und Entwicklung gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, die Corona-Krise und den Strukturwandel so zu bewältigen, dass unser Bundesland gestärkt aus diesen Problemen und Prozessen herauskommt“, so Thomas.
Auch wenn Ostdeutschland insgesamt gewachsen sei, so bestehe in der Angleichung der Lebensverhältnisse weiterhin eine zentrale politische Aufgabe. Diese könne nur durch hoch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze bewältigt werden. „Die neuen Bundesländer haben insgesamt noch zu wenig Industrie und eigene Konzernzentralen. Das ist ein erhebliches Defizit, das den Aufholprozess ausbremst“, so Thomas abschließend.
CDU-Fraktion kritisiert angekündigte Werksschließung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung des Pumpenherstellers WILO, seinen Produktionsstandort in Oschersleben zu schließen, scharf kritisiert. Diese Ankündigung komme überraschend, da sie nicht der finanziellen Lage des Mutterkonzerns entspreche. Zudem sei der Standort Oschersleben stets profitabel gewesen.
„Die Beschäftigten bei WILO können sich der Solidarität und Unterstützung der CDU-Fraktion sicher sein. Wir wollen nicht nur den Erhalt des Werkes, sondern neue Investitionen, um die Zukunft des Standortes langfristig abzusichern“, so Thomas.
Der Wahlkreisabgeordnete, Guido Heuer, ergänzt: „Eine Schließung ist für die strukturschwache Region eine Katastrophe. WILO ist nicht nur Arbeitgeber, sondern auch ein wirtschaftlicher Hoffnungsträger. Der Konzern kann jetzt nicht einfach einen ‚schlanken Fuß‛ machen. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, schnellstmöglich Kontakt mit der Konzernleitung aufzunehmen. Die CDU-Fraktion steht für Gespräche mit dem Betriebsrat und der Unternehmensführung gern zur Verfügung.“
Landesentwicklungsplan – Zimmer: Grüne blockieren wichtige Abstimmungsprozesse mit Nachbarländern
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat eine Anpassung des Landesentwicklungsplanes (LEP) für die Strukturwandelregionen eingefordert.
CDU und SPD seien in der Koalition einig gewesen einen gemeinsamen Prüfantrag noch in dieser Legislaturperiode einzubringen. „Im Kern geht es um die Abstimmung der Entwicklungsziele, der Entwicklungsachsen in den Bereichen Natur, Gewerbe und Wohnentwicklung sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur gemeinsam mit den Nachbarländern Sachsen und Thüringen. Der CDU-Fraktion ist es unerklärlich, warum unser Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen sich einem sinnvollen und notwendigen Abstimmungsprozess verweigert“, so Zimmer.
Der Beschluss des Landesentwicklungsplan datiert aus dem Jahr 2011. Mittlerweile seien Entwicklungsziele beschlossen und angestoßen worden, die bei der Aufstellung des LEP nicht bekannt waren. Eine Überarbeitung sei deshalb dringend geboten. „Da die Überarbeitung mehrere Jahre in Anspruch nimmt, aber bereits jetzt wichtige Entscheidungen für die Zukunft im Hinblick auf die Entwicklungsziele der jeweiligen Teilregionen getroffen werden müssen, sollten schon heute Ausnahmen von den geltenden Festsetzungen geprüft werden“, so Zimmer abschließend.
CDU enttäuscht über Entsorgungsdesinteresse der grünen Um-weltministerin
„Für die CDU-Landtagsfraktion gilt der einstimmige Beschluss des Landtages zur Auskofferung der Bohrschlammgrube in Brüchau. Ministerin Dalbert hat heute im zuständigen Ausschuss erneut alle Fragen der Entsorgung offengelassen und sich ausschließlich auf eine rechtliche Bewertung der notwendigen Maßnahmen zurückgezogen. Diese Vorgehensweise löst kein einziges Problem und führt stattdessen zu jahrelangen Verzögerungen. Damit überlässt die grüne Umweltministerin eine ganze Region ihrem Selbstlauf“, so der Sprecher für Geologie und Bergbau der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, der sich nach den Ausführungen der Umweltministerin enttäuscht zeigt.
„Die Menschen vor Ort haben das Recht auf eine schnelle Lösung des Problems und sie wollen zurecht nicht noch Jahre darauf warten, bis die ehemalige DDR-Altlast entsorgt wird. Stattdessen sollte die Ministerin die Kompetenz des LAGB nutzen, um schnellstmöglich im Dialogverfahren eine rasche Lösungsmöglichkeit zu finden“, so Harms abschließend.
CDU weist Kritik der Grünen zurück
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist die Kritik des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen am Scheitern des Abfallgesetzes zurück. Entgegen allen Warnungen aus der Wirtschaft, von Kammern und kommunalen Spitzenverbänden habe man seitens der Grünen trotzdem das Ziel verfolgt, die Deponiekapazitäten in Sachsen-Anhalt drastisch einzuschränken.
„Wer solche Forderungen erhebt, der verkauft auch ein Auto ohne Räder. Sachsen-Anhalt ist ein Teil der deutschen Kreislaufwirtschaft. Unser Land braucht rechtskonforme und umweltverträgliche Deponien für mineralische Baustoffe. Wer diese abschaffen will, der schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes, verteuert das Bauen und gefährdet Arbeitsplätze. Das ist mit uns nicht zu machen“, so Thomas.
CDU-Fraktion begrüßt den Start von Modellprojekten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, Modellprojekte für Hotels und die Gastronomie zu starten. Ab 9. April 2021 sollen Hotels und Gaststätten in ausgewählten Harzorten und im Landkreis Mansfeld-Südharz wieder öffnen dürfen.
„Das ist ein wichtiges Signal an die regionale Wirtschaft. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“, so Thomas. Trotz der Öffnungen würden weiterhin die Regeln der Pandemieverordnung gelten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich während des Lockdowns vorbildlich verhalten. Die Unternehmen hätten viel Geld für Hygienemaßnahmen aufgebracht.
„Jetzt ist es an der Zeit, das gesellschaftliche Leben überall dort zu normalisieren, wo das Infektionsgeschehen überschaubar ist“, so Thomas.
Harms: Kooperation im Verfahren ist jetzt wichtig
Der bergbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte um die Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau:
„Die Discount-Variante der Ministerin für Umwelt zur Sanierung der Bohrschlammgrube wird durch sie am 8. April im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Wir gehen davon aus, dass sie alle Fragen beantwortet. Damit besteht die Hoffnung, dass die Grüne Blockade beendet wird.
Der Schutz des Grundwassers hat oberste Priorität. Einen entsprechenden Beschluss hat der Landtag im vergangenen Jahr bereits gefasst. Es ist nun wichtig, dass sich alle Verfahrensteilnehmer umsichtig, vorausschauend und kooperativ verhalten.“
CDU-Fraktion begrüßt Erstattung der Sondernutzungsgebühren
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars Jörn Zimmer, hat die Situation bei Gaststätten und im innerstädtischen Einzelhandel als Ernst bezeichnet. Angesichts der Corona-Pandemie, stünden zahlreiche Unternehmen vor einer ungewissen Zukunft.
„Ich bin sehr froh, dass der Landtag für die Gastronomiebetriebe und Marktgewerbetreibenden die Erstattung der Sondernutzungsgebühren beschlossen hat. Viele Kommunen haben dies bereits umgesetzt. Mit der Freistellung von haushaltsrechtlichen Verpflichtungen für die Kommunen haben wir auch für unsere Städte und Gemeinden eine Kompensation gefunden“, so Zimmer.
Dieser fordert ein Konzept zur Revitalisierung der Innenstädte. Gastronomie und Einzelhandel seien bereits vor der Corona-Pandemie vielerorts auf dem Rückzug gewesen. Fachkräfte- und Nachfolgeprobleme bzw. der zunehmende Internethandel hätten zahlreiche Unternehmen zur Aufgabe gezwungen. Damit die Innenstädte attraktiver werden, müssen dringend neue Konzepte entwickelt werden.