Industriekrise Europa, Thomas: Industrie-Blackout verhindern, Zertifikatehandel aussetzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Lage der Industrie als besorgniserregend bezeichnet. Angesichts explodierender Rohstoff- und Energiepreise stünden ganze Branchen vor dem wirtschaftlichen Kollaps, da die Produktion nicht mehr rentabel sei.
„Die aktuellen Probleme haben nichts mit Corona zu tun, sondern sind das Ergebnis der Energie- und Klimapolitik in Deutschland und Europa. Brüssel ist jetzt gefordert, durch geeignete Maßnahmen, wie der zeitweisen Aussetzung des Zertifikatehandels, für eine finanzielle Entlastung der Unternehmen zu sorgen. Gelingt das nicht, dann stehen in Europa in den nächsten Monaten hunderttausende Industriearbeitsplätze zur Disposition.“
„Sachsen-Anhalt verfügt mit seinen Chemieparks, der Glas- und Metallindustrie sowie der Papierverarbeitung über hoch energieintensive Produktionen. Diese sind unrentabel, wenn die Energiepreise weiter so dynamisch steigen, wie in den zurückliegenden Wochen. Zahlreiche Unternehmen produzieren nur noch, weil sie günstige Verträge mit Gas- und Energielieferanten haben. Die Verträge werden jedoch erfahrungsgemäß zum Jahresende auslaufen. Sollte es zu weiteren Produktionsausfällen kommen, droht ein Dominoeffekt, da in den Produktionsketten Grundstoffe und Material fehlten. Die aktuelle Situation zeigt sehr eindrücklich, wie wichtig eine unabhängige Energieversorgung für Deutschland ist“, so Thomas abschließend.
Volkswagen, Thomas: Forderung nach höheren Spritpreisen unangebracht
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen des VW-Vorstandsvorsitzenden nach höheren Spritpreisen als skandalös zurückgewiesen:
„Volkswagen hat mit dem Dieselskandal den größten Betrug der Automobilgeschichte zu verantworten und Millionen von Autobesitzern im Regen stehen lassen. Eine Forderung nach höheren Spritpreisen ist mehr als unangebracht. VW hat sich mit Tricks und Ausreden aus der Verantwortung gestohlen. Anstatt die eigenen Kunden angemessen zu entschädigen, fabuliert man über eine Elektromobilität, die sich große Teile der Bevölkerung nicht leisten können und für die es immer noch keine Infrastruktur gibt. Offenbar hat man in Wolfsburg endgültig die Bodenhaftung verloren“, so Thomas.
Zimmer: Brauchen dringend attraktivere Rahmenbedingungen
Zur Ankündigung der neuen Landesregierung bei der Fachkräftesuche die Hotel- und Gaststättenbranche zu unterstützen sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer:
„Wir begrüßen ausdrücklich die Hilfe der Landesregierung bei der Suche nach Fachkräften. Bereits vor der Corona-Pandemie litt die Branche an einem erheblichen Fachkräftemangel. Monatelange Schließungen haben den Effekt weiter verstärkt. Durch die Corona-Hilfsgelder konnte der größte Teil der Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt werden. Jetzt stehen viele vor dem Aus, weil das Personal fehlt. Nicht wenige Beschäftigte haben sich in der Pandemie umorientiert und zwischenzeitlich einen neuen Job in anderen Branchen gefunden.
Es ist völlig richtig, sich im Ausland nach Fachkräften umzusehen. Dazu müssen man aber völlig neue Wege gegangen werden. Die Konkurrenzsituation mit klassischen Urlaubsorten wie Österreich, Bayern oder der Ostsee ist sehr groß. Inzwischen schließen selbst in Osteuropa Restaurants wegen fehlenden Personals.“
Die CDU fordert seit langem neue und erleichterte Rahmenbedingungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, da aktuelle Regelungen die gesamte Branche zunehmend behinderten. „Seit Jahren steigen die Bürokratiebelastungen durch immer strengere Hygiene- und Arbeitszeitbestimmungen, durch neue Nachweispflichten oder steuerlichen Aufwand. Hinzu kommen immer schärfere Restriktionen bei Verstößen. Das macht die Branche seit langem unattraktiv, da die Gaststätteninhaber inzwischen mehr Zeit im Büro als er in der Küche verbringen. Wir werden uns für flexible Arbeitszeitregelungen, eine Beschränkung der Nachweispflichten auf das Notwendigste, praktikable Hygienevorschriften und stabile Abgaben, Steuern und Gebühren einsetzen. Die Integration ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt muss beschleunigt werden. Allen muss klar sein, wenn Hotels- und Gaststätten sterben, dann stirbt auch der Tourismus in Gänze“, so Zimmer abschließend.
Thomas: Wir haben das umgesetzt, was seit Monaten gefordert wird
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist die Kritik von Gastronomen und Hoteliers an der Einführung der 2G Regeln zurück. Discotheken, Gaststätten, Kunst und Kultur sowie der gesamte Tourismus forderten seit Monaten eine schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität. Mit der Einführung des 2G-Optionsmodels habe die Landesregierung nun eine solche Möglichkeit geschaffen.
„Es ist verwunderlich, dass eine freiwillige Auswahlmöglichkeit kritisiert wird. Niemand ist gezwungen, das 2G-Modell anzuwenden. Angesichts der pandemischen Situation ist diese Auswahlmöglichkeit ein guter Kompromiss, um zum Beispiel die wegen Corona darniederliegende Kultur- und Konzertszene wiederzubeleben. Leider war die mediale Berichterstattung zweideutig oder missverständlich, so dass vielerorts der Eindruck entstand, das 2G-Maßnhamen verpflichtend sind. Richtig ist aber, dass jeder Hotelier und Gastronom auch weiterhin selbst entscheiden kann, welche Maßnahmen er zum Schutz seiner Gäste wahrnimmt. Unser Ziel ist, dass das Land Sachsen-Anhalt schnellstmöglich ohne größere Einschränkungen zur Normalität zurückkehrt“, so Thomas.
Pandemische Regelungen mit Augenmaß
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der stabilen Inzidenzentwicklung im Land eine Corona-Politik mit Augenmaß eingefordert. „Wir wollen ausdrücklich für das Impfen werben, aber keinen Impfzwang. Alle Maßnahmen sind so zu gestalten, dass freiheitliche Grundrechte mit den Erfordernissen pandemischer Präventivmaßnahmen in Einklang stehen“, so Thomas.
Die freie Wahlmöglichkeit zwischen 2G und 3G entspräche diesem Grundsatz. Die Unternehmen könnten nun selbst entscheiden, welches Modell sie wählen. „Wir wollen keine weiteren Verschärfungen der aktuellen Maßnahmen und setzen auf das Verantwortungsbewusstsein von Hotellerie und Gastronomie. Die Branche hat frühzeitig eigene Hygienekonzepte entwickelt, die sich bewährt haben. Allen muss aber auch klar sein, dass ein Ansteigen der Fallzahlen erneut zu restriktiven Maßnahmen führt“, so Thomas abschließend.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, ergänzt:
„Bereits in der aktuellen Corona-Eindämmungs-Verordnung ist die Durchführung von Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Personen in Hallen bei einer Inzidenz unter 35 gestattet. Selbst der gegebene Mindestabstand von 1,5 Metern darf dabei unterschritten werden.“
Urteil entlastet viele Unternehmen in Coronazeiten
Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Steuerzinsen von sechs Prozent für Nachzahlungen und Erstattungen als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Während der Sparzins schon einige Zeit nicht mehr existiert, schlugen bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen zu Buche – ein Umstand, der nicht mehr vermittelbar ist. Wir begrüßen deshalb das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es führt gerade in Coronazeiten zu Entlastungen vieler gebeutelter wirtschaftlicher Unternehmen.
Die Aufgabe des Gesetzgebers wird nun sein, einen zeitgemäßen und wirtschaftlich begründbaren Zinssatz für die Besteuerung festzulegen. Vor dem Hintergrund der pandemischen Lage sollte dies mit Augenmaß und im Sinne der Bürger unseres Landes geschehen.“
Thomas: Linke und Grüne wollen Probleme lösen, die es ohne sie nicht gäbe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist Kritik von Linken und Grünen an der kommenden Deutschlandkoalition als billiges Oppositionsgetöse zurück.
„Der Koalitionsvertrag hat noch nicht das Licht der Welt erblickt, aber die Opposition weiß schon ganz genau, was drinsteht. Die Forderung nach richtigen Weichenstellungen kommt von jenen, die vor der Wahl versuchten, Alles und Jedes zu versprechen. Ein Verhalten, dass zurecht abgestraft wurde“, so Thomas. Insbesondere das grün geführte Ministerium habe in der zurückliegenden Legislatur viel Vertrauen bei der ländlichen Bevölkerung verspielt. Dieses Vertrauen müsse nun mühsam wieder zurückgewonnen werden. „Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Die Menschen müssen mitgenommen und nicht durch Verbote, Auflagen und immer mehr Restriktionen gegängelt werden.
Die Grünen haben Stadt- und Landbevölkerung gegeneinander ausgespielt und wichtige Investitionen sowie Arbeitsplätze verhindert. Wer diese Bilanz als Erfolg verkauft, der hat sich bereits von der Realität verabschiedet. Vielmehr wollen Linke und Grüne Probleme lösen, die es ohne sie nicht gäbe“, so Thomas abschließend.
CDU-Fraktion weist Kritik Der Linken als „Treppenwitz“ zurück
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Linken an zusätzlichen Kosten für Ministerien als „Treppenwitz“ zurückgewiesen.
Allein die Wahlversprechungen der Linken sind bei Weitem höher, als die jetzt im Raum stehenden Summen. Dass kein Geld vorhanden ist, hat DIE LINKE bereits vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt wenig interessiert. „Im Vorfeld neue Regierungsstrukturen zu kritisieren, die noch gar nicht existieren, ist unredlich. Wir nehmen aber wohlwollend zur Kenntnis, dass DIE LINKE die Einsparbemühungen der neuen Landesregierung mittragen würden“, so Thomas abschließend.
Thomas: Frontalangriff auf Bürger und Mobilität – Höhere Spritpreise erfreut nur die Reichen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach höheren Benzinpreisen abgelehnt.
Dies sei ein Frontalangriff auf die Bürger und deren Mobilität. „Wer so etwas fordert, nimmt keine Rücksicht auf die Menschen. Die Grünen spalten mit ihren Vorstellungen unsere gesamte Gesellschaft. Höhere Benzinpreise erfreuen nur die Reichen und sie schaden jenen, die auf das Fahrzeug angewiesen sind, sich aber weder Elektroautos noch steigende Mobilitätskosten leisten können. Mit ihren weltfremden Forderungen erweisen die Grünen dem Umwelt- und Klimaschutz einen Bärendienst“, so Thomas.
Dieser kündigt offenen Wiederstand gegen die Pläne der Grünen an. „Steigende Spritpreise, eine neuerliche CO2-Abgabe, zusätzliche Besteuerungen von Verbrennungsmotoren oder die Rücknahme des Dieselprivilegs sind mit der CDU nicht zu machen. Diese Maßnahmen sind unsozial und entsprechen nicht den Erfordernissen einer modernen Industrienation“, so Thomas abschließend.
Kritik an der Hochschulfinanzierung ist unredlich
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, haben die Kritik der AfD an einer Unterfinanzierung der Hochschulen zurückgewiesen. Es sei Bestandteil der Autonomie der Hochschulen, Budgetplanung und Profilbildung in Einklang zu bringen.
„Die Kritik an der Hochschulfinanzierung ist unredlich. Das Hochschulbudget liegt bis 2024 bei jährlich mindestens 383 Millionen Euro – und damit gut sechs Prozent oder 22 Millionen Euro höher als noch 2019 (361,2 Mio. Euro). Im Vergleich zu 2016 (324,3 Mio. Euro) beträgt der Aufwuchs sogar 18 Prozent bzw. rund 59 Millionen Euro. Darin enthalten sind u.a. erstmals ein Inflationsausgleich, eine Kompensation für wegfallende Langzeitstudiengebühren sowie Zuschüsse für die aufgestockte Lehramtsausbildung und Baumaßnahmen“, so Kolze und Thomas.
Trotz dieser innerhalb der Landesregierung vereinbarten und mit der Landesrektorenkonferenz abgestimmten Rückflüsse erhielten alle sieben staatlichen Hochschulen im Zeitraum der neuen Zielvereinbarungen deutliche Zuwächse in ihren Budgets. Zudem sind die Hochschulen durch die Zusatzvereinbarung bis Ende 2024 ausdrücklich von haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen des Landes ausgenommen und können somit garantiert mit den erhöhten Budgets planen.