Corona-Sondervermögen: Kommunen sollen 45 Millionen Euro mehr erhalten
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den Maßnahmenkatalog für das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergänzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale für die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, erklärt: „Wir stellen den Kommunen das Geld zusätzlich zur Investitionspauschale nach dem Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung. 45 Millionen Euro entsprechen einer Erhöhung um 30 Prozent. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal für den ländlichen Raum.“
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Aufgrund von Corona haben sich viele Baumaßnahmen verzögert. Das hat vielerorts zu immensen Baupreissteigerungen geführt. Die Verteuerung von Baumaterialien, Lieferengpässe und steigende Personalausgaben durch notwendige Hygienevorschriften dürfen Investitionsvorhaben nicht gefährden. Die Erhöhung der Investitionspauschale hilft den Kommunen deutlich, die pandemiebedingten Baukostensteigerungen auszugleichen.“
Kohleausstieg, Thomas: „Mit dem Ansatz der Ampelkoalition kann die Energiewende nur scheitern“
SPD, Grüne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. Dieser soll über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft der neuen Berliner Koalition einen eklatanten Vertragsbruch vor. Man nehme billigend den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und tausende Arbeitslose in Kauf. Aktuell gebe es keine Möglichkeit, die Grundlast unabhängig abzusichern. Diese werde es auch in zehn Jahren nicht geben. „Die Energiewende führt angesichts fehlender Speichertechnologien ins Nichts. Durch ein riesiges Klimaumverteilungsprogramm werden Wirtschaft und Verbraucher unter fadenscheinigen Begründungen in den kommenden Jahren noch stärker finanziell belastet“, so Thomas. Mit diesem Ansatz der Ampelkoalition könne die Energiewende nur scheitern. Die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität werden dadurch gefährdet. „Jeder, der dies nicht einsehe, gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade in diesen Tagen würden hierzulande ohne Öl, Kohle, Gas und Atomstrom die Lichter ausgehen, da aufgrund der Wetterlage regenerative Energien kaum noch Strom einspeisen.“
Aktuelle Debatte, Thomas: CDU fordert eine Energiepolitik mit Augenmaß
Spätestens am 31. Dezember 2022 werden in Deutschland die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Vermehrt machen sich Fachleute ernsthafte Sorgen um die sichere Stromversorgung Deutschlands. Zumal Europa gerade in eine ernsthafte Energiekrise hineinschlittert, bedingt durch Gasknappheit und Windflaute. Das Thema war Anlass einer Aktuellen Debatte während der heutigen Landtagssitzung.
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Wer früher als vertraglich vereinbart aus der Kohle aussteigt, Gas und Öl nicht will, gleichzeitig aber auf Elektromobilität und CO2-Reduzierung setzt, der muss auch über eine technologieoffene, unabhängige, preisstabile und sichere Energieversorgung sprechen. Es geht nicht um den Bau neuer Atomkraftwerke, sondern um deren mögliche Laufzeitverlängerung, um die deutsche Grundlastversorgung mit Strom sicherzustellen.“
Der Energiebedarf Deutschlands wird von aktuell 560 Milliarden Kilowattstunden bis zum Ende des Jahrzehnts auf 700 Milliarden Kilowattstunden ansteigen. „Die CDU möchte aus diesem Grund eine Energiepolitik mit Augenmaß. Die Energiepreise dürfen sich nicht weiter verteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht zu gefährden“, macht Thomas deutlich.
Nord Stream 2 – Die Verzögerungen kommen zur Unzeit
Die Bundesnetzagentur hat das aktuelle Zertifizierungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt, da die Gründung einer für den Betrieb notwendigen deutschen Betreibergesellschaft nicht abgeschlossen sei.
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bedauern die Verzögerungen der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 angesichts steigender Gas- und Energiepreise. Dies seien schlechte Nachrichten für die Energiemärkte und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
„Die Gründe für den Zulassungsstopp sind nachvollziehbar, kommen aber zu einer Unzeit. Angesichts der aktuellen Explosion der Energiepreise hätte ein schnelles Anfahren der Gaspipeline zumindest für deren Stabilisierung sorgen können“, so Thomas.
Hietel fordert eine stärkere Bevorratung der EU mit Gas. „Wir begrüßen, dass die EU künftig mehr Gas einlagern will, aber diese Erkenntnis hat zunächst keine Auswirkungen auf die aktuelle Marktentwicklung. Die sichere und preisstabile Versorgung der Bürgerinnen und Bürger hat Priorität. Daran muss sich die Energiepolitik orientieren.“
Thomas: Bundesregierung soll den Dialog mit Russland suchen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich den Dialog mit Russland aufzunehmen. Dabei müsse das Ziel sein, die Sanktionen zu beenden. Diese hätten sich bisher als nahezu wirkungslos erwiesen. Stattdessen haben sie nur den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Russland geschadet. „Die aktuellen Entwicklungen um die Energie- und Flüchtlingspolitik zeigen eindrucksvoll, dass Russland – als Teil Europas – wieder aus der ökonomischen und politischen Isolation herauskommen muss. Die geopolitischen Herausforderungen lassen sich nur im Dialog, aber nicht mit Protektionismus und Isolation bewältigen“, so Thomas.
Hintergrund:
Russland hat im Dezember 2020 Einreisesperren gegen Vertreter der Bundesregierung verhängt. Damit reagierte Moskau auf die Sanktionen, die die EU wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verhängt hat. Russland sieht in Deutschland den Taktgeber für die Sanktionen der EU.
Thomas: Riesiger Erfolg bei Praktikumsgutscheinen in Sachsen-Anhalt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Einführung von Praktikumsgutscheinen im Land als riesigen Erfolg. Die eingestellten finanziellen Mittel sind weitgehend aufgebraucht. Allein in diesem Jahr seien 368 Praktika in Handwerksbetrieben durchgeführt worden. Für die Winterferien im Februar sind bereits 39 weitere Praktika geplant.
„Mit der Förderung freiwilliger Betriebspraktika stärken wir die duale Berufsausbildung im Handwerk. Wir wollen, dass Schüler und Unternehmen bereits in der Berufsfindungsphase zusammengebracht werden. Je mehr Erfahrungen Schülerinnen und Schüler machen, desto mehr Überblick, Entscheidungsfreiheit und Entscheidungsfähigkeit haben sie im Hinblick auf ihren beruflichen Lebensweg. Dies ist ein starker Beitrag des Landes, um den Fachkräftemangel in den Handwerksbetrieben zu begegnen“, so Thomas.
Dieser kündigt eine Fortführung des erfolgreichen Programms an. Die Regierungsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt. Angesichts der Nutzerzahlen wird deutlich, warum die Vergabe von Praktikumsgutscheinen nötig ist. Künftig sollen diese auch auf Dienstleistungsberufe ausgedehnt werden.
Hintergrund:
Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte sich die zurückliegende Kenia-Koalition auf die bundesweit einmalige Einführung von Praktikumsgutscheinen für freiwillige Ferienpraktika verständigt. Diese sind seit dem Sommer 2020 abrufbar. Insgesamt wurden 400.000 Euro für das Programm zur Verfügung gestellt. Die Beantragung und Bearbeitung erfolgt unbürokratisch über die Handwerkskammer Halle.
Klimagipfel Glasgow – Thomas: Ausstieg aus der Kernenergie war eine Fehleinschätzung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht sich angesichts des Weltklimagipfels in Glasgow für eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke aus:
„Die Energiewende wird nur gelingen, wenn man mittelfristig auf eine unabhängige und CO2-freie Grundlastversorgung setzt. Diese sind mit volatilen Energien, mangels großtechnischer Speichermöglichkeiten, auf absehbare Zeit nicht zu erreichen. Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstoß unseres Wirtschaftsministers. Jedem Grundschüler ist mittlerweile klar, dass der gleichzeitige Ausstieg aus der Kohle und der Kernenergie bei steigendem Strombedarf die Grundlastfähigkeit der deutschen Energieversorgung in Frage stellt. Eine energiepolitische Abhängigkeit von Zweit- und Drittstaaten muss in jedem Fall vermieden werden.“
CDU-Fraktion fordert Verkaufsfreigabe und Förderung synthetischer Kraftstoffe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Freigabe von synthetischen Kraftstoffen durch das Bundesumweltamt gefordert:
„Angesichts der Weltklimakonferenz in Glasgow ist es skandalös, dass man bereits die Technik besitzt CO2 in Größenordnungen einzusparen, aber der Gesetzgeber den Verkauf von synthetischen Kraftsoffen verbietet. Aktuell darf derartiger Sprit nur beigemischt, aber nicht in reiner Form vertrieben werden. Die kommenden Grenzwerte der Clean Energy Directive lassen sich durch Großmotoren wie bei der Bahn, der Landwirtschaft, bei Bussen oder LKW nicht mehr einhalten.“
„Gleichzeitig sind Elektroantriebe bisher keine Alternative für Nutzfahrzeuge. Diese sind jüngst durch eine Serie von Akkubränden z.B. bei Bussen aufgefallen, was auf eine immer noch unausgereifte Technologie schließen lässt. An dieser Stelle zeigt sich, dass es falsch ist den Verbrennungsmotor zu stigmatisieren, ohne eine echte Alternative anzubieten. Die Elektromobilität wird noch Jahre brauchen, ehe sie die Praxistauglichkeit heutiger Antriebe erreicht. Bis dahin ist der Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen eine echte Alternative, die den CO2-Ausstoß bei Dieselmotoren um über 90 Prozent verringert.“
Thomas: CDU fordert Revitalisierung der Innenstädte – Grünen Vorschlag abgelehnt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat mehr Anstrengungen zur Revitalisierung der Innenstädte eingefordert:
„Der Einzelhandel in den Innenstädten steht bereits durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie unter großem Druck. Mit dem Vorschlag der Grünen, die gesetzliche Deckelung der Parkgebühren aufzuheben wird das Parken teurer und die Situation weiter verschärft. Dem erkläre ich eine klare Absage, denn so etwas ist mit der CDU nicht zu machen. Das passt in das Bild einer Gängelungs- und Verbotspartei, die keinen Versuch auslässt, die individuelle Mobilität ohne Not zu verteuern.“
„Autofreie Innenstädte und hohe Parkgebühren geben den Einzelhändlern den Rest. Der Grünen-Vorschlag spaltet erneut die Gesellschaft, in dem man insbesondere die Landbevölkerung zur Kasse bitten will. Diese ist auf das Auto angewiesen und muss für Arztbesuche, Einkäufe oder Behördengänge in die Innenstädte fahren. Hohe Parkgebühren würden die kommunalen Kassen nur kurzzeitig entlasten, langfristig führen sie aber zu sinkenden Einnahmen.“
Flughafen Leipzig/Halle, Thomas: Brauchen keine Doppelstrukturen beim Lärmschutz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht in der Entwicklung der Luftfahrt- und Logistikbranche weitere positive Signale für den Wirtschaftsraum Mitteldeutschland:
„Der Flughafen Leipzig/Halle hat sich in nur 10 Jahren zum zweitgrößten Frachtflugzentrum in Deutschland entwickelt. Die Lage im Herzen Europas und an der Peripherie zweier Autobahnen ist eine gute Voraussetzung für weitere Investitionen, für Ansiedlungen von Firmen und für die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen. Die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach einem zusätzlichen Lärmschutzbeauftragten erteilen wir eine klare Absage. Es macht keinen Sinn, einen zweiten Lärmschutzbeauftragten einzusetzen. Dies ist ein neuerlicher Versuch der Klientelpolitik, um die positive Entwicklung weiter zu erschweren. Der Flughafen hat seit Jahren ein Lärmschutzkonzept und in der zurückliegenden Zeit enorme Summen für den Lärmschutz in der Nachbarschaft ausgegeben. Wir brauchen keine Doppelstrukturen, zumal der Flughafen geographisch und verwaltungstechnisch in Sachsen liegt“, so Thomas abschließend.