Wirtschaft: Nach Meistergründungsprämie auch Schülerpraktika erfolgreich
Trotz coronabedingter Erschwernisse seien über das gesamte Jahr 2021 allein im Kammerbezirk Halle 367 Praktika (1-4 Wochen) in insgesamt 253 Unternehmen vermittelt worden. 327 Jugendliche haben die Möglichkeit für ein Schülerpraktika genutzt, einige davon sogar mehrmals. Besonders erfreulich ist, dass 56 Jugendliche einen Lehrvertrag im Handwerk abgeschlossen haben, davon sogar 41 im Praktikumsbetrieb.
„Genau diesen Effekt haben wir uns vorgestellt. Mit der Förderung freiwilliger Betriebspraktika stärken wir die duale Berufsausbildung im Handwerk, indem wir Schüler und Unternehmen bereits in der Berufsfindungsphase zusammenbringen. Je mehr Erfahrungen Schülerinnen und Schüler machen, desto einfacher können sie Entscheidungen im Hinblick auf ihren beruflichen Lebensweg treffen. Dies ist ein wichtiger Beitrag des Landes, um den Fachkräftemangel in den Handwerksbetrieben zu begegnen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas. Dieser kündigt eine Fortführung des Programms an. Die Koalitionsfraktionen haben sich im gemeinsamen Koalitionsvertrag darauf verständigt.
Auch der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, wirbt ausdrücklich für die Beantragung der Praktikumsgutscheine. Viele Schülerinnen und Schüler hätten Schwierigkeiten bei der Berufsfindung. Mit der Möglichkeit in einem Betrieb ein Praktikum zu absolvieren, steige die Chance für einen Berufsabschluss im Handwerk. „Die CDU-Fraktion hat dies erkannt und die Praktikumsgutscheine in den Koalitionsvertrag reinverhandelt. Nach der Meistergründungsprämie ist dies der nächste wichtige Impuls, um Handwerk und Mittelstand in unserem Bundesland zu stärken. Damit ist Sachsen-Anhalt Vorreiter bei der Gewinnung von jungen Menschen für eine duale Berufsausbildung und Sicherung des Fachkräftebedarfs im Handwerk“, so Keindorf abschließend.
Hintergrund:
Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte sich die zurückliegende Kenia-Koalition auf die bundesweit einmalige Einführung von Praktikumsgutscheinen für freiwillige Ferienpraktika verständigt. Diese sind seit dem Sommer 2020 abrufbar. Auch in der aktuellen Legislaturperiode sollen die Praktikumsgutscheine weiterhin durch das Land gefördert werden. Die Beantragung und Bearbeitung erfolgt unbürokratisch über die Handwerkskammer Halle.
Lieferengpässe und Preiserhöhungen belasten Automobilzulieferer im Land: Angespannte Lage der Automobilindustrie
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, spricht nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss von einer angespannten Situation der Autozulieferindustrie.
Die Branche befinde sich in einem beispiellosen Transformationsprozess. Zusätzlich würden die Probleme durch Lieferengpässe, den Druck der OEM-Hersteller und hohe Energiepreise verschärft. Insbesondere die steigenden Energiekosten würden zu Lasten von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen gehen. „Die Automobilzulieferindustrie ist bereit für den Transformationsprozess. Sie braucht aber gute Rahmenbedingungen. Die Bemühungen der Landesregierung über Netzwerke und Forschungseinrichtungen sind zu begrüßen“, so Thomas.
Thomas wies zudem das düstere Szenario einer untergehenden Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt zurück.
„Jetzt sind nicht Zweifel, sondern Mut und Optimismus gefragt“, so Thomas.
Resolution zur Energiepolitik: Versorgungssicherheit und Preisstabilität müssen gewährleistet sein
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU haben bei ihrer Konferenz in Saarbrücken eine Resolution zur Energiepolitik beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem die Forderungen die ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Zusammenwirken mit der Wirtschaft zu gestalten, eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Stromerzeugung zu gewährleisten sowie die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen.
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die Resolution: „Klimaschutz ist eine globale Herausforderung und eine besondere Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Die Resolution der Fraktionsvorsitzenden trägt diesem Hintergrund Rechnung. Wir haben immer betont, dass ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vor dem Jahr 2038 nur möglich ist, wenn die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität gesichert sind sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abgemildert werden können. Aktuell gehört Deutschland europaweit zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen – zum Nachteil für Wirtschaft und Verbraucher. Wir unterstützen die Forderungen einer Energiepreisbremse, einer sofortigen Abschaffung der EEG-Umlage sowie einer deutlichen Senkung weiterer staatlicher Steuern und Abgaben auf die Energiekosten. Die Energiewende gelingt nur dann, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, ergänzt: „Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte stehen beim nachhaltigen Wirtschaften in einer sozialen Marktwirtschaft gleichberechtigt nebeneinander. Das macht die Resolution deutlich. Wir begrüßen die Forderung, sowohl die Pendler- als auch die Home-Office-Pauschale zu erhöhen. Derartige Entlastungen bremsen die Inflation, stärken die Wirtschaft, helfen den Bürgerinnen und Bürgern finanziell und sind essenziell für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Ablehnung Klimaklage Sachsen-Anhalt, Thomas: Klimaklage gegen das Land ist völlig absurd
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat die Klimaklage gegen das Land als „absurd“ bezeichnet. Offenbar sah dies auch das Bundesverfassungsgericht so.
„Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat in den zurückliegenden Jahren einen der modernsten und nachhaltigsten Produktionsstandorte in Europa aufgebaut. Dieser Umstand und die Stilllegung der maroden DDR-Betriebe führte zu einer signifikanten Reduktion von klimaschädlichen Gasen. Davon profitiert übrigens auch die Gesamtklimabilanz der gesamten Bundesrepublik. Diese positive Entwicklung zu beklagen, ist völlig unverständlich. Auch in den Smartphones von grünen Aktivisten steckt schlussendlich Kohlestrom aus Sachsen-Anhalt“, so Thomas.
Nord Stream 2: Wirtschafts- und Energiepolitiker fordern schnellstmögliche Inbetriebnahme
Um die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen zu können, fehlte bislang eine deutsche Betreiberfirma. Diese Voraussetzung ist nun erfüllt. Eine Zertifizierung steht allerdings noch aus. Wirtschafts- und Energiepolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben heute im Rahmen einer Landtagsdebatte eine schnellstmögliche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 gefordert.
Wie der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel, mitteilen, sei Sachsen-Anhalts Wirtschaft besonders von den Preissteigerungen im Energiesektor betroffen. Insbesondere die energieintensiven Branchen, wie die chemische Industrie, die Glas- und Papierhersteller, die Aluminium- und Stahlproduzenten, der Maschinenbau, aber auch Mittelstand und Handwerk würden angesichts steigender Energiepreise zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Verschärft habe sich die Situation zum Jahreswechsel, da zahlreiche Lieferverträge mit den Energieversorgern ausgelaufen seien. Inzwischen seien ganze Lieferketten gefährdet. „Aktuell sind die Energiemärkte aus vielerlei Gründen überhitzt. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wäre ein wichtiges Signal, die Preisrallye zu bremsen“, so Thomas.
Beide Sprecher fordern von der EU und der Bundespolitik eine rasche diplomatische Lösung im Ukrainekonflikt. „Eine militärische Intervention muss um jeden Preis verhindert werden, weil es die globalen Energiemärkte weiter unter Druck setzt. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, muss jedoch klar sein, dass die Ostsee-Pipeline zur Disposition steht“, so Hietel abschließend. Europa müsse endlich seine Energiebeziehungen diversifizieren und an die Realitäten anpassen, um dauerhaft wieder souverän gegenüber Russland argumentieren zu können.
Anhörung im Ausschuss: Wirtschaftspolitiker warnen vor weiterer Steigerung der Energiepreise – Konsequenzen für Lieferketten sind möglich
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, befürchtet die Drosselung zahlreicher Produktionsanlagen im ersten Quartal des Jahres 2022. Dies sei eine Erkenntnis von einer durch die CDU-Fraktion initiierten Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Der Grund sei das Auslaufen von Lieferverträgen für Gas und Energie zum Jahresende. Diese hätten in den Unternehmen bisher für Preisstabilität gesorgt. Angesichts neuer Abschlüsse würden die Energie- und Gasversorger die Preissteigerungen nun in vollem Umfang weiterreichen. Dies treffe vor allem energieintensive Bereiche in Sachsen-Anhalt wie die chemische Industrie, die Glas- und Aluminiumproduktion, aber auch den Maschinenbau und die Stahlerzeugung.
Dazu sagt Ulrich Thomas: „Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise gibt es Anlass zur Sorge, dass die Wucht der Energiepreissteigerungen in den kommenden Wochen und Monaten die Unternehmen direkt trifft. Das Beispiel SKW-Piesteritz zeigt deutlich, welche Auswirkungen die Drosselung oder Abschaltung von Anlagen für die nachgelagerten Lieferketten hat. Diese stehen schon länger durch einen weltweiten Teilemangel, durch Rohstoffknappheit und aufgrund von Logistikproblemen unter Druck.“ Thomas erneuert die Forderungen der CDU-Fraktion nach schnellen Maßnahmen wie einer befristeten Aussetzung des Zertifikatehandels sowie der EEG- und CO2-Umlage. Diese kurzfristigen Maßnahmen könnten die Energiepreissteigerungen vorübergehend abmildern.
Fristverlängerung für vereinfachte Vergabeverfahren, Thomas: „Wirtschaft wird aktiv unterstützt“
Wirtschaftsminister Sven Schulze hat die Regelungen für vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlängert. Die entsprechende Verordnung schreibt die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen bis zum 31. Dezember 2022 fort. Dadurch können beispielsweise Computer, Möbel und Fahrzeuge schneller bestellt sowie Bauleistungen leichter beauftragt werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Verlängerung für vereinfachte öffentliche Vergabeverfahren bis zum Jahresende 2022. „Durch die Anhebung der Wertgrenzen wird die Wirtschaft in Coronazeiten aktiv unterstützt. Dadurch ist es möglich, dass Investitionen ohne großen bürokratischen Aufwand auch in Pandemiezeiten getätigt werden können“, so Thomas.
Thomas: Unternehmen dürfen nicht auf Kosten für Corona-Maßnahmen sitzen bleiben
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor einer zunehmend existenziellen Situation für das Hotel- und Gaststättengewerbe zum Jahresende. Der Dezember gelte gemeinhin als umsatzstärkster Monat. Wegen steigender Corona-Zahlen würden inzwischen reihenweise Absagen für Weihnachts- und Silvesterfeiern bei Hotels und Gaststätten eingehen.
„Aktuell gibt es in den betroffenen Branchen eine große Unsicherheit, wie es in den nächsten Tagen und Wochen im Hinblick auf die Öffnungssicherheit sowie der Impf- und Testpflicht weitergeht. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, schnellstmöglich einen klaren Fahrplan und eine Corona-Verordnung auf den Weg zu bringen“, so Thomas. Dieser fordert einen finanziellen Ausgleich für zusätzliche pandemische Auflagen. Sollten die Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden, dann dürften die Unternehmen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. „Es muss klar sein, dass der für den Aufwand bezahlt, der verschärfte Corona Maßnahmen anordnet. Jetzt sind der Bund, die Länder, aber auch die Landkreise aufgefordert, geeignete finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen“, so Thomas.
Corona-Sondervermögen: Kommunen sollen 45 Millionen Euro mehr erhalten
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den Maßnahmenkatalog für das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergänzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale für die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, erklärt: „Wir stellen den Kommunen das Geld zusätzlich zur Investitionspauschale nach dem Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung. 45 Millionen Euro entsprechen einer Erhöhung um 30 Prozent. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal für den ländlichen Raum.“
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Aufgrund von Corona haben sich viele Baumaßnahmen verzögert. Das hat vielerorts zu immensen Baupreissteigerungen geführt. Die Verteuerung von Baumaterialien, Lieferengpässe und steigende Personalausgaben durch notwendige Hygienevorschriften dürfen Investitionsvorhaben nicht gefährden. Die Erhöhung der Investitionspauschale hilft den Kommunen deutlich, die pandemiebedingten Baukostensteigerungen auszugleichen.“
Kohleausstieg, Thomas: „Mit dem Ansatz der Ampelkoalition kann die Energiewende nur scheitern“
SPD, Grüne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. Dieser soll über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft der neuen Berliner Koalition einen eklatanten Vertragsbruch vor. Man nehme billigend den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und tausende Arbeitslose in Kauf. Aktuell gebe es keine Möglichkeit, die Grundlast unabhängig abzusichern. Diese werde es auch in zehn Jahren nicht geben. „Die Energiewende führt angesichts fehlender Speichertechnologien ins Nichts. Durch ein riesiges Klimaumverteilungsprogramm werden Wirtschaft und Verbraucher unter fadenscheinigen Begründungen in den kommenden Jahren noch stärker finanziell belastet“, so Thomas. Mit diesem Ansatz der Ampelkoalition könne die Energiewende nur scheitern. Die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität werden dadurch gefährdet. „Jeder, der dies nicht einsehe, gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade in diesen Tagen würden hierzulande ohne Öl, Kohle, Gas und Atomstrom die Lichter ausgehen, da aufgrund der Wetterlage regenerative Energien kaum noch Strom einspeisen.“