Corona-Beschränkungen: Ein übergeordneter Rahmen wäre sinnvoll gewesen
Die meisten Corona-Beschränkungen fallen am Sonntag weg. Die Ampelkoalition hatte eine neue bundesweite Rechtsgrundlage durchgesetzt, die nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Schärfere Schutzmaßnahmen sind nur noch in Infektions-Hotspots möglich, die die Landesparlamente festlegen müssten.
Dazu erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Lockerungsmaßnahmen und die damit beginnende Rückkehr in die Normalität. Es ist richtig, die notwendigen Schutzmaßnahmen an der Situation vor Ort zu orientieren. Das haben wir als CDU-Fraktion auch immer gefordert. Dennoch wäre ein übergeordneter Rahmen sinnvoll gewesen. Aus den unterschiedlichsten Bereichen, gerade auch aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, erreichen uns Stimmen, die vor chaotischen Zuständen warnen. Da der Bund hier seiner Verantwortung nicht nachkommt, rufen wir zur freiwilligen Einhaltung von Schutzmaßnahmen in sensiblen Bereichen oder bei größeren Menschenansammlungen auf. Jede und jeder kann seinen Beitrag dazu leisten, dass die Rückkehr zur Normalität nachhaltig erfolgt.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, ergänzt: „Die jetzigen Regelungen sind so schwammig, dass ab dem 3. April ein deutschlandweites Chaos droht. Erste Bundesländer haben bereits eigene Regeln angekündigt“, so Thomas. Die Verantwortung habe die Ampelkoalition nun komplett auf die Länder, die Kommunen, die Gastronomie und auf den Einzelhandel abgewälzt. Dies fördere in der Folge einen beispiellosen Flickenteppich, bei dem niemand mehr wisse, was gerade wo gelte. Angesichts hoher Inzidenzzahlen stehe die Bundesregierung in der Pflicht, konkrete Vorgaben zu machen. Selbst die WHO habe das abrupte Auslaufen sämtlicher Corona-Vorschriften in Deutschland kritisiert. „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, dann drohen in den nächsten Wochen pandemiebedingte Produktionsausfälle durch flächendeckende Erkrankungen von Beschäftigen. Dies wäre in der jetzigen Situation ein Supergau für die gesamte Volkswirtschaft“, so Thomas abschließend.
Energiepolitik: Konsequenzen nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abwälzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bezeichnet die Ausrufung der Frühwarnstufe Gas durch die Bundesregierung als einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte und Bankrotterklärung der Energiepolitik. Die Konsequenzen daraus dürften nun aber nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abgewälzt werden. Vielmehr sei die Politik jetzt aufgefordert, jegliche ideologische Tabus aufzugeben. Die deutsche Energiepolitik habe sich, getragen durch einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, in eine klimapolitische Abhängigkeit manövriert. Die Folgen seien nun Mangel, Erpressbarkeit sowie hohe Preise. „Wir brauchen jetzt eine dringende Diversifizierung der Strom- und Wärmeversorgung aus unterschiedlichen Energieträgern. Das Hauptziel muss darin bestehen, die Versorgungssicherheit Deutschlands zu sichern und die Energieversorgung zu akzeptablen Preisen krisenfest zu gestalten“, so Thomas.
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, begrüßt zwar die Ausrufung der Frühwarnstufe durch die Ampelkoalition. Diese sei rechtlich notwendig, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Gleichzeitig bezeichnet sie die beschlossenen Hilfsmaßnahmen des Bundes aber als unzureichend. „Einmalige Zuschüsse und Nahverkehrstickets sind der falsche Weg, um der Inflation durch hohe Energiekosten zu begegnen. Darüber hinaus bevorteilen sie erneut die Stadtbevölkerung zu Lasten der ländlichen Regionen“, so Hietel. Diese fordert flächendeckende Maßnahmen, von denen Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen profitieren. „Der Ausbau der regenerativen Energien ist richtig, löst aber das bestehende Grundproblem der Versorgungssicherheit mit Strom, Wärme und Gas aktuell nicht.“
Investitionshaushalt Wirtschaft, Thomas: Deutliches Signal in ökonomisch schwierigen Zeiten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den Wirtschaftsetat des Landes als klares Zeichen an die Unternehmen in schwierigen Zeiten.
Trotz angespannter Haushaltslage habe die Koalition erneut einen stabilen und soliden Investitionshaushalt vorgelegt. „Angesichts von sich verschlechternden ökonomischen Rahmenbedingungen wollen wir weiterhin Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze fördern. Insbesondere das durch die Koalitionsfraktionen angeregte kleine Investitionsprogramm kommt zielgerichtet mittelständischen Firmen zugute. Mit der Verstetigung der Meistergründungsprämie unterstützen wir die Qualifizierung und die Unternehmensnachfolge im Handwerk. Mit der gesicherten Finanzierung von Praktikumsgutscheinen bringen wir Schülerinnen und Schüler mit Unternehmen zusammen. Das ist wichtig, denn die heutigen Schüler sind die Fachkräfte von morgen. Mit dem jetzigen Haushaltsplanentwurf sichern und fördern wir die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt“, so Thomas abschließend.
Thomas: „Wir brauchen eine effektive Spritpreisbremse“
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung weitere kurzfristige und flächendeckende Maßnahmen zur Absenkung der Spritpreise.
„Während fast alle Nachbarländer schnell und konsequent gehandelt haben, reagiert die Ampelkoalition erst jetzt. Mit der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate fällt die Reaktion dazu noch sehr halbherzig aus“, so der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas. Die CDU-Fraktion erneuere demzufolge ihre Forderungen: Eine Aussetzung der CO2– und Energiesteuer für Diesel und Benzin bis zum Jahresende und die Anhebung der Pendlerpauschale im Steuerjahr 2022 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Das Ziel müsse eine signifikante Absenkung der Spritpreise auf den europäischen Durchschnitt von 1,70 Euro pro Liter sein. Nur so können inflationäre Entwicklungen verhindert und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft abgesichert werden. „Wir brauchen jetzt eine effektive Spritpreisbremse. Zusätzlich benötigen wir eine langfristige Strategie zur sicheren und günstigen Energiebeschaffung“, so Thomas.
Ladenöffnungszeitengesetz, Thomas: „Gutes Signal für die Kommunen und den Einzelhandel“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, begrüßt das Ansinnen der Landesregierung das Ladenöffnungszeitengesetz endlich rechtssicher und praktikabel zu gestalten. Gleichzeitig wies er die Kritik der Fraktion DIE LINKE zurück.
„Es geht nicht um die Ausweitung der Sonntagsöffnung, sondern um die praktikable Umsetzung eines seit Jahren bestehenden Gesetzes“, so Thomas. Es sei bedenklich, dass in der Vergangenheit immer wieder eine rechtliche Unklarheit zur Verhinderung der Sonntagsöffnung herhalten musste. Damit habe man den Kommunen, dem gesellschaftlichen Leben und auch der gemeinnützigen Arbeit vor Ort einen Bärendienst erwiesen. „Die CDU hat seit Jahren das öffentliche Interesse im Ladenöffnungszeitengesetz eingefordert. Angesichts der Corona-Folgen für den Einzelhandel ist die jetzt angedachte Regelung ein gutes Signal für die Kommunen und den gesamten Einzelhandel“, so Thomas abschließend.
Heizkostenzuschuss: Wir brauchen Entlastungen für alle
Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. Nach Presseberichten hat die Ampelkoalition auf Bundesebene einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt dazu: „Die heute angekündigte Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldbezieher, Studenten und Auszubildende ist gut gemeint, ändert aber nichts an der allgemeinen Gesamtsituation.“ Thomas fordert die Ampel-Koalition erneut auf, flächendeckende Maßnahmen zur Eindämmung explodierender Treibstoff- und Energiekosten einzuleiten. „Eine Deckelung muss endlich für alle kommen – für Verbraucher, Berufspendler und Wirtschaft. Bisher nehmen wir nur Ankündigungen war“, so Thomas. Von den Kostenexplosionen seien inzwischen sämtliche Bereiche der Gesellschaft betroffen.
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Gerade in ländlichen Räumen sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Darum fordern wir die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent vom ersten Kilometer an. Zudem müssen die Energiesteuer auf Benzin und Diesel umgehend auf das EU-rechtlich zulässige Minimum und die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent abgesenkt werden. Das wären Entlastungen, die alle Menschen auch wahrnehmen würden.“
Intel in Sachsen-Anhalt – Welcome to Magdeburg, Thomas: „Großartiger Tag für den Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland“
Der wirtschafspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ansiedlung von Intel als großartigen Tag für den Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland bezeichnet. Dass der amerikanische Chip-Riese nach Sachsen-Anhalt und nach Magdeburg komme, belege die Anziehungskraft der gesamten Region. Sachsen-Anhalt ist inzwischen der attraktivste Standort für Investitionen mitten im Herzen Europas. Das aktuelle Investitionsvolumen würde selbst das Brandenburger Tesla-Werk bei Weitem in den Schatten stellen. „Die klare Botschaft ist, Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt entwickeln sich. Neue, zukunftsfähige und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Die blühenden Landschaften sind Realität. Ich danke allen, die über Monate hart für die Ansiedlung gekämpft haben. Die Mannschaftsleistung von Bund, Land und der Stadt Magdeburg hat schlussendlich den Zuschlag für die Investition von Intel gegeben“, so Thomas.
Für die zuständigen Wahlkreisabgeordneten Andreas Schumann und Guido Heuer ist die Intel-Ansiedlung ein großartiger Erfolg kommunalpolitischer Bemühungen. Magdeburg habe sich gegen zahlreiche internationale und nationale Standorte durchgesetzt. Damit würde die Landeshauptstadt wieder an ihre erfolgreiche Industriegeschichte anknüpfen können.
„Die Investitionsentscheidung wird eine hohe Strahlkraft entwickeln und weitere Investitionen anziehen. Das wird sich dauerhaft positiv auf die Entwicklung der Infrastruktur und die Lebensqualität in der Stadt Magdeburg auswirken. Trotzdem beginnt die Arbeit jetzt. Die Planungen müssen rasch umgesetzt, Fachkräfte gefunden und der Standort erschlossen werden“, so Schumann.
„Die CDU-Fraktion fordert seit Langem eine wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas in systemrelevanten Branchen. In Zukunft wird die Landeshauptstadt Magdeburg ihren Anteil am europäischen Halbleiterbedarf und an der Chipproduktion für Computer beisteuern“, so Heuer.
Hohe Preise für Benzin und Diesel, Thomas: Bundesregierung muss endlich gegensteuern!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht angesichts der aktuellen Preisentwicklung bei Benzin und Diesel von einer bedrohlichen Situation für viele Unternehmen im Land. Obwohl die Preissteigerungen weltweit zu beobachten seien, würden die Preisunterschiede zu den Nachbarländern teilweise 60 bis 80 Cent pro Liter betragen. Dies liege vor allem an der hohen Steuer- und Abgabenlast für Treibstoffe. Bei Benzin und Diesel würden sich die steuerlichen Belastungen mittlerweile auf 1 Euro pro Liter annähern. „Die CDU fordert eine Spritpreisbremse. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert zu handeln. Wir brauchen ein deutliches Zeichen an die Märkte und an die Wirtschaft, dass die Spritpreisentwicklung gedeckelt wird. Dazu müssen die CO2-Steuer, die Energiesteuer, aber auch die Mehrwertsteuer zumindest zeitweise minimiert bzw. ausgesetzt werden“, so Thomas.
Er betont, dass die Transport- und Energiekosten aktuell die größten Inflationstreiber seien. Keine Regierung könne sich erlauben, einer solchen Entwicklung tatenlos zuzusehen. „Bereits Mitte Dezember 2021 hat beispielsweise Polen die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das von der EU erlaubte Mindestniveau abgesenkt. Zum 1. Februar 2022 wurde dort auch der Mehrwertsteuersatz für Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent vermindert. Dadurch ist Benzin an den Zapfsäulen im Nachbarland nun rund 50 bis 60 Cent je Liter günstiger“, so Thomas abschließend.
EU-Bürokratie, Thomas: Europas Wirtschaft krisenfest aufstellen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, warnt angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vor wirtschafts- und industriefeindlichen Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und EU-Ebene. Neben der Hilfe für die Ukraine müsse auch der Wirtschaftsraum Europa stabilisiert werden. Der Krieg werde sich in vielfältiger Hinsicht auf die europäische Volkswirtschaft und deren Landwirtschaft auswirken. Die Ukraine sei u.a. ein wichtiger Lieferant für Futter- und Lebensmittel sowie für Dünger.
Thomas fordert eine Prüfung aller Möglichkeiten zur zeitweiligen Aussetzung der EU-Taxonomieverordnung, des EU-Lieferkettengesetzes, der Verschärfungen der Chemikalien- und Düngemittelverordnung und des Zertifikatehandels sowie eine grundlegende Überarbeitung des sog. Green-Deals. „Die europäische Wirtschaft ist auf Ereignisse, wie wir sie zurzeit in der Ukraine erleben, nicht vorbereitet. Jetzt kommt es darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Europa stehe vor großen Energie- und Rohstoffproblemen. Hinzu käme die Unterbrechung wichtiger Lieferketten“, so Thomas. Diese Probleme ließen sich nicht durch Verordnungen und Gesetze lösen.
„Wir müssen uns endlich bewusst werden, dass wir die Ausfälle in der Ukraine kompensieren müssen. Dies gilt auch für die Ernährung und Versorgung innerhalb Europas sowie beim Wiederaufbau in der Ukraine. Diese Leistung muss Europas Wirtschaft erbringen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir die Wirtschafts- und Industriepolitik nicht immer weiter durch bürokratische Auflagen behindern“ , so Thomas abschließend.
Kohleausstieg: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefährden
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf Bundesebene ist der Kohleausstieg bereits zum Jahr 2030 vorgesehen. Ursprünglich geplant war das Jahr 2038. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird über den vorzeitigen Kohleausstieg erneut diskutiert.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Diskussionen um eine Verschiebung des Kohleausstiegs. Deutschland habe sich leider in eine energiepolitische Abhängigkeit begeben. Der Krieg in der Ukraine zwinge der Welt eine neue Realität auf. Demzufolge sei richtig, dass nach Sachsen-Anhalt auch die Bundesländer Brandenburg und Sachsen einen frühzeitigen Kohleausstieg in Frage stellen. „Jetzt ist nicht die Zeit der Denkverbote. In Sachen Energiepolitik müssen wir jetzt ehrlich schauen, wie wir die Grundlastfähigkeit absichern können. Das geht nur mit einer Diversifizierung der Energiepolitik und nicht ohne die Kohle“, so Thomas. Dies bedeute nicht, dass der vernünftige Ansatz einer klimaneutralen Energieerzeugung aufgegeben werde. „Vielmehr geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft abzusichern und Deutschlands geopolitische Stellung nicht durch energiepolitische Abhängigkeiten zu gefährden.“