Ausschuss in Leipzig: Wissenschaft stärkt sachorientierte Politik
Der Umwelt- und Wissenschaftsausschuss des Landtages hat am Mittwoch das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig besucht. Die Abgeordneten informierten sich hier über die Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer: „Unter dem Dach des iDiv arbeiten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 35 Ländern auf einem hohen Niveau und mit modernstem Equipment, um neue Erkenntnisse im Bereich der Biodiversität zu erlangen. Diese Erkenntnisse bilden eine wichtige wissenschaftliche Grundlage für den nachhaltigen Umgang mit der Biodiversität in unserem Land. Durch internationale Kooperationen werden hier ebenfalls Erkenntnisse für den weltweiten Umgang mit der Flora und Fauna gewonnen. Die Unabhängigkeit der Forschung und die gute Wissenschaftskommunikation helfen uns allen dabei, die Natur in ihrer Vielfalt zu verstehen und zu erhalten. Die fundierten Ergebnisse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dienen ebenso dem sachorientierten, aber auch politischen Dialog im Umgang mit dem Verlust der Biodiversität, wie er derzeit zu beobachten ist. Sie bieten Lösungsansätze, die es umzusetzen gilt, wenn wir die Biodiversität erhalten und stärken wollen.“
Mindestlohn, Thomas: Lohnabstandsgebot wird konterkariert
Die Ampelkoalition im Bundestag hat heute die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1. Oktober geplant.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: „Mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro gefährdet die Ampelkoalition die hochwertige Berufsausbildung und Weiterqualifizierung im Mittelstand und im Handwerk.“ Der heutige Beschluss würde das Lohnabstandsgebot konterkarieren und die Mindestlohnkommission, die zur Hälfte aus Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern besteht, entmachten. „Eine Steigerung der Lohnkosten treibt die Inflation weiter voran und führt viele Dienstleister in den Ruin, da sich die Angebotspreise verteuern werden. Unter Umständen wird dadurch die Schwarzarbeit gefördert“, so Thomas.
Jagdrecht: Wolfsbestand regelt sich nicht von allein – Der Wolf muss als Kulturfolger betrachtet werden
In Sachsen-Anhalt erfasst der aktuelle Bericht zum Wolfsmonitoring im Land 22 Rudel und drei Paare mit insgesamt 150 Tieren. Hinzu kommen sechs länderübergreifende Rudel in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Umweltminister Armin Willingmann (SPD) sieht laut gestriger Pressemitteilung eine Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht des Landes skeptisch. Sie hätte praktisch keinerlei Wirkung, weil sich der Schutzstatus dadurch nicht ändere.
Dazu erklärt Alexander Räuscher, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion: „Der Minister geht weiter davon aus, dass sich die Wolfsbestände von allein regeln. Auf den Selbstregulierungsmechanismus der Natur kann man in Sachsen-Anhalt aber nicht bauen. Darum wird es in unserer Kulturlandschaft niemals ein ausbalanciertes Gleichgewicht geben. Der Wolf ist klug, neugierig, lernfähig und zeigt keine Scheu vor Siedlungen, Nutztieren oder Menschen. Er muss endlich als Kulturfolger betrachtet werden. In Niedersachsen hat die rasante und ungebremste Entwicklung der Wolfspopulation dazu geführt, dass er ins Jagdrecht aufgenommen wurde. Uns ist bewusst, dass es das Problem nicht löst. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.“
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir fordern ein aktives Wolfsmanagement. Die Bundesregierung muss den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes an die EU melden und auf den Wechsel in Anhang V der FFH-Richtline drängen. Es geht darum, ein weitgehend konfliktfreies Miteinander in unserer Kulturlandschaft zu gewährleisten.“
Tariftreue- und Vergabegesetz, Thomas: Wichtiger Beitrag für den Bürokratieabbau
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bewertet das neue Tariftreue- und Vergabegesetz als deutliches Zeichen für weniger Bürokratie. Die Profiteure seien Mittelstand und Handwerk, aber auch die Kommunen. Die Vergaberegeln sollen künftig erst ab einem geschätzten Auftragswert von 120.000 Euro bei Bauvorhaben bzw. 40.000 Euro für Lieferungen gelten.
„Das Vergabegesetz gehörte in der Vergangenheit zu den umstrittensten Gesetzen in Sachsen-Anhalt, weil es kompliziert, wirtschaftsfeindlich und bürokratisch war. Ich bin sehr froh, dass die Koalitionsfraktionen das Schreckgespenst beseitigt haben“, so Thomas. Neben höheren Schwellenwerten sorge vor allem die Möglichkeit der Präqualifizierung und die freiwillige Anwendung sozialer Standards für eine erhebliche Bürokratieentlastung. Die CDU lehne gesetzliche Mindestlöhne grundsätzlich ab. Mit der jetzt gefundenen Lösung im Vergabegesetz würde jedoch der allgemeinen Lohnentwicklung in unserem Bundesland Rechnung getragen, so Thomas abschließend.
Ladenöffnungszeitengesetz, Thomas: Es bleibt beim Konsens mit Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, weist die Kritik am neuen Ladenöffnungszeitengesetz als pauschal und ungerechtfertigt zurück. Das Gesetz bewege sich im bundesrechtlichen Rahmen. Auch werde der frühere gesellschaftliche Konsens mit Gewerkschaften, Kammern und Verbänden sowie den Kirchen von maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen beibehalten.
Der durch die Koalition vereinbarte Corona-Ausgleich mit zwei zusätzlichen Öffnungstagen sei einmalig für die Jahre 2023 und 2024 befristet. „Ein Gesetz, das nicht rechtssicher ist, braucht keiner. Darum haben wir vereinbart, das neue Ladenöffnungszeitengesetz so rechtssicher wie in anderen Bundesländern auszugestalten. Damit wollen wir der derzeitigen Klageflut entgegentreten. Diese hat für viel Frust bei Kunden, Kommunen und den Geschäftsinhabern gesorgt“, so Thomas. Angesichts der Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie und des hohen Konkurrenzdruckes durch den Onlinehandel stehe der Einzelhandel mit dem Rücken zur Wand. Wer über die Revitalisierung von Innenstädten rede, der müsse sich auch um den Fortbestand des Einzelhandels sorgen. „Für diesen ist die jetzt angedachte Regelung ein gutes Signal“, so Thomas abschließend.
Automobilzulieferindustrie, Thomas: Nicht nur Autoländer fördern
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, fordert die Bundesregierung auf, den Strukturwandel in der Automobilindustrie geordnet und technologieoffen zu gestalten. Unterstützung müsse es nicht nur für die Autoländer mit finalen Herstellern, sondern auch für die Zulieferindustrie geben. Diese sei hoch innovativ und überwiegend mittelständisch geprägt.
Allein in Sachsen-Anhalt seien 25.000 Arbeitsplätze von der weiteren Entwicklung der Automobilindustrie abhängig. „Unsere Zulieferer brauchen eine klare Perspektive in der größten Umbruchphase der Automobilgeschichte. Die Umstellung auf Elektromobilität, aber sicherlich auch auf andere Antriebstechnologien, wird das Auto und die Mobilität grundsätzlich verändern. Die Fertigungstiefe eines rein elektrisch angetriebenen Fahrzeuges beträgt nur noch etwa 40 Prozent der eines Verbrenners. Das wird nachhaltige Folgen für die Zulieferindustrie auch in Sachsen-Anhalt haben“, so Thomas. Dieser fordert bessere politische Rahmenbedingungen ein. „Tempolimits, höhere Kfz-Steuern, Fahrverbote, steigende Parkgebühren oder eine einseitige Förderung der E-Mobilität sind das Gegenteil von dem, was die Automobilindustrie in den kommenden Jahren braucht“, so Thomas.
Energie und Treibstoffe, Thomas: Brauchen kurzfristiges Programm zur Preisstabilisierung
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sind die hohen Energiepreise der Inflationstreiber Nummer Eins in Deutschland. Dazu kämen hohe Transport- und Rohstoffkosten, unterbrochene Lieferketten sowie steigende Kosten für Dienstleistungen. Diese stellen eine ernstzunehmende Bedrohung für die deutsche Volkswirtschaft dar.
Angesichts anhaltender Lieferengpässe für Gas und Öl sei ein Rückgang der Preisspirale in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. „Wir brauchen jetzt dringend ein Preisstabilisierungsprogramm für Strom und Treibstoffe. Das angekündigte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung löst kein einziges aktuelles Problem. Die Anlagen für erneuerbare Energien müssen erst einmal hergestellt, genehmigt und installiert werden. Jedes Windrad und jede Solarzelle sind zu finanzieren. Dies sorgt zunächst für eine weitere Verteuerung der Energie und löst die Probleme mangelnder Grundlast nicht“, so Thomas. Dieser bezeichnet das Klimaschutzprogramm der Ampel als teure Mogelpackung. Zwar sei es richtig, die Energieversorgung langfristig zu diversifizieren, die Inflation finde jedoch aktuell statt. Steuere man jetzt nicht aktiv dagegen an, sei ein ökonomischer Abschwung unabwendbar. „Dieser Abschwung könnte den Wohlstand gefährden, Arbeitsplätze kosten und soziale Spannungen erzeugen“, so Thomas.
Ökonomische Entwicklung, Thomas: Unsicherheit und Preisexplosion sorgen bereits für Auftragsrückgänge
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor einer rezessiven ökonomischen Entwicklung durch eine unkalkulierbare Entwicklung der Energiekosten.
Die Bundesregierung müsse endlich geeignete Maßnahmen zur Preisstabilisierung bei Öl, Gas und Treibstoffen ergreifen. „Die jüngsten Preisexplosionen führen zur Unsicherheit bei den Unternehmen. Dringende Investitionen und Forschungsmittel werden zurückgehalten, um die Preissteigerungen im Energiebereich abzufedern. Aufträge werden vielfach nicht mehr angenommen, da kaum noch kalkuliert werden kann. Niemand kann aktuell länger als ein Quartal planen“, so Thomas. Obwohl die Wirtschaft trotz Lieferengpässen, gestörten Lieferketten und der Corona-Pandemie relativ gut dastehe, müsse man jetzt eine Kettenreaktion befürchten, deren Folgen die deutsche Volkswirtschaft verheerend treffen würden. „Wir brauchen jetzt nicht noch 20.000 neue Windräder, sondern ein klares Konzept für Preisstabilität, für Versorgungssicherheit und für eine technologieoffene Energiepolitik“, so Thomas.
Ladenöffnungszeitengesetz, Thomas: Kritik ist unredlich
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am neuen Ladenöffnungszeitengesetz zurückgewiesen.
„Die Kritik zeugt von wenig Sachkenntnis, da es nicht darum gehe, die bereits bestehenden Ladenöffnungszeiten an Wochenenden auszuweiten. Das seit Jahren bestehende Gesetz soll nun endlich praktikabel umgesetzt werden. Wegen seiner Rechtsunsicherheit ist es in der Vergangenheit immer wieder durch Klagen der Gewerkschaften torpediert worden. Das soll zukünftig vermieden werden. Die vier verkaufsoffenen Sonntage waren und sind gesellschaftlicher Konsens. Die jetzige Kritik nach den für den Einzelhandel und die Gastronomie schwierigen Corona-Jahren ist egoistisch und unredlich“, so Thomas.
Ladenöffnungszeitengesetz, Thomas: Kritik ist unredlich
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am neuen Ladenöffnungszeitengesetz zurückgewiesen.
„Die Kritik zeugt von wenig Sachkenntnis, da es nicht darum gehe, die bereits bestehenden Ladenöffnungszeiten an Wochenenden auszuweiten. Das seit Jahren bestehende Gesetz soll nun endlich praktikabel umgesetzt werden. Wegen seiner Rechtsunsicherheit ist es in der Vergangenheit immer wieder durch Klagen der Gewerkschaften torpediert worden. Das soll zukünftig vermieden werden. Die vier verkaufsoffenen Sonntage waren und sind gesellschaftlicher Konsens. Die jetzige Kritik nach den für den Einzelhandel und die Gastronomie schwierigen Corona-Jahren ist egoistisch und unredlich“, so Thomas.