Schumann: Nachhaltige Wirtschaftsförderung statt Strohfeuer!
Zur Landtagsdebatte um die Verwendung der Intel-Subventionen erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Angesichts des gestreckten Zeitplans des Chipherstellers müssen die Subventionen zumindest ab dem Haushaltsjahr 2026 vorgehalten werden. Die im kommenden Jahr gegebenenfalls freiwerdenden Mittel zur Förderung der Intel-Ansiedlung dürfen nicht einfach verbraten werden.
Die Habeck’sche Energiewende ist gescheitert. Seit Jahren fordern die linksgrünen Unterstützer der Energiewende höhere und damit unsoziale Stromkosten. Es ist absurd, dass sie jetzt, wo ihre Ideologie Früchte trägt, nach subventionierten Energiepreisen schreien.“
„Die Intel-Milliarden dürfen nicht als energiepolitisches Strohfeuer enden. Sie müssen für das eingesetzt werden, wofür sie gedacht waren: eine nachhaltige Wirtschaftsförderung. Deutschland braucht Energiesicherheit und dauerhaft sinkende Preise. Insofern müssen Investitionen für den Neubau von Kern- und Gaskraftwerken sowie von Stromtrassen Vorrang vor subventionierten Energiepreisen haben“, so Schumann abschließend.
Thomas: Ampelpolitik gefährdet Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt – Vergabegesetz aussetzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt gefährdet. Die ökonomischen Rahmenbedingungen würden sich täglich weiter verschlechtern. Es fehle an Planbarkeit, die Energiepreise seien weiterhin zu hoch und die Unternehmen würden unter einer beispiellosen Bürokratielast leiden.
„Nach 13 Jahren Aufschwung hat es die Berliner-Ampel-Regierung in nur drei Jahren geschafft, die deutsche Volkswirtschaft in die Rezession zu führen. Noch nie war die Stimmung in den Unternehmen schlechter. Diese Stimmungslage bedroht auch unser Bundesland“, so Thomas.
Sachsen-Anhalt sei das führende Investitionsland in Deutschland. Nach dem brutalen Strukturwandel in den 90er Jahren, habe sich das Land eine solide wirtschaftliche Basis erarbeitet. Zahlreiche Branchen, wie die Autozulieferer oder die Bauwirtschaft stünden nun vor einer ungewissen Zukunft. Auch Mittelstand und Handwerk würden zunehmend unter Druck geraten.
„Wir haben eine wirtschaftliche Notlage. Diese rechtfertigt, dass wir das bürokratische Vergabegesetz für die nächsten zwei Jahre aussetzen“, so Thomas abschließend.
Thomas: Hände weg von einer Straßenmaut!
Die Empfehlung des Sachverständigenrates für Wirtschaft zur Einführung einer PKW-Maut hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas scharf zurückgewiesen. Deutschland habe bereits eine der höchsten KfZ-Steuern in der EU. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung diese Mittel zweckentfremdet statt sie für die Instandhaltung der Infrastruktur zu nutzen.
„Eine PKW-Maut würde vor allem Berufspendler, Mittelständler und das Handwerk treffen, die aufgrund der ständig steigenden Kosten für Mobilität bereits übermäßig belastet sind. Im Lichte einer kapitalen Wirtschaftskrise in Deutschland, ist die Forderung des Sachverständigenrates daher brandgefährlich. Vor diesem Hintergrund ist die Sinnhaftigkeit der Institution mehr als fraglich“, so Thomas.
Thomas: Deutsche Automobilindustrie muss wieder wettbewerbsfähig werden
Die vom VW-Vorstand angekündigten Werksschließungen bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas als bitteren, aber notwendigen Schritt. Ein „Weiter so“ könne es nicht mehr geben. VW sei ein zentraler Kunde für die meist mittelständisch geprägten Zulieferer, auch in Sachsen-Anhalt. Schwächelt der Konzern, dann müsse auch hierzulande mit Arbeitsplatzverlusten gerechnet werden.
„Volkswagen ist in den zurückliegenden Jahrzehnten, eher wie ein sozialistischer Betrieb geführt worden. Notwendige Strukturanpassungen wurden stets durch Gewerkschaften und das Land Niedersachsen verhindert. Das gute Chinageschäft hat vieles überdeckt, nun werden die Schwächen sichtbar“, so Thomas.
Krause: CDU-Fraktion begrüßt Schlag gegen kriminelle Jugendbande in Halle
„Es ist gut, dass kriminelle Jugendbanden endlich dingfest gemacht werden. Wir würdigen die Arbeit von Polizei und Justiz ausdrücklich“, so Dietmar Krause, Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Der Wirtschaftspolitiker hatte jüngst im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu Ladendiebstählen im Einzelhandel festgestellt, dass die bandenmäßige Kriminalität in diesem Bereich erheblich zugenommen hat. Minderjährige, oft mit Migrationshintergrund, würden die Möglichkeiten des deutschen Jugendstrafrechts gezielt ausnutzen, um teils schwere Straftaten wie Raub, Drogenhandel, Einbrüche oder Messerattacken zu begehen.
„Auch Ladendiebstähle sind keine Bagatelldelikte. Erst recht nicht, wenn sie mit Erpressung oder Androhung körperlicher Gewalt einhergehen. Die Zeche zahlen wir alle – der Staat, weil ihm Steuereinnahmen verloren gehen und die Verbraucher über steigende Einzelhandelspreise“, so Krause.
Laut den Angaben des Innenministeriums wurden in Sachsen-Anhalt im Jahr 2023 2.135 Ladendiebstähle durch Jugendliche unter 18 Jahren begangen. Im ersten Halbjahr 2024 wurden in dieser Altersgruppe landesweit bereits 960 Ladendiebstähle erfasst. Viele davon würden durch den Einzelhandel nicht mehr angezeigt, da sie von bekannten Intensiv- oder Wiederholungstätern begangen würden.
„Das Beispiel in Halle zeigt, dass der Rechtsrahmen sehr wohl ausreicht, um Kriminalität durch Minderjährige zu bekämpfen. Polizei und Justiz bleiben aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Vorfälle wie in Halle zu beenden“, so Krause. Dieser fordert eine stärkere haftungsrechtliche Einbeziehung der Eltern bei minderjährigen Serienstraftätern. Oft seien es die Eltern, die Kinder gezielt für Straftaten heranzögen, weil bekannt sei, dass diese in Deutschland kaum belangt würden.
Thomas: Berliner Ampel-Politik verteuert unnötig Fliegen und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze – Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, macht die Berliner Ampel-Politik für den aktuellen Niedergang der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland verantwortlich. Hohe Kerosinkosten, Fluggebühren, steigende Kosten für die Flugsicherung sowie eine neuerliche Anhebung der Luftverkehrssteuer setzten den Airlines zu. Die Standortkosten erreichten neue Rekorde und hätten sich seit dem Jahr 2020 fast verdoppelt. Die Russland-Sanktionen würden zudem für längere Strecken sorgen, was besonders europäische Anbieter benachteilige. Immer mehr Fluggesellschaften zögen sich daher aus deutschen Destinationen zurück, während in den Nachbarländern der Luftverkehr weiter boome.
„Der Rückzug von Airlines, auch von mitteldeutschen Flughäfen, muss als Alarmzeichen verstanden werden. Die Zeche zahlen schlussendlich Arbeitnehmer und Verbraucher. Das Fass der deutschen Luftfahrtbranche im Hinblick auf verfehlte grüne Klima- und Ökopolitik ist endgültig voll. Auch die Verbraucher wissen, wem sie steigende Preise und ein rückläufiges Angebot zu verdanken haben“, so Thomas.
Der Wirtschaftspolitiker fordert eine Rücknahme der Luftverkehrssteuer und keine weiteren nationalen Regulierungen. Dazu gehöre auch die geplante gesetzliche Pflicht zur Beimischung von E-Fuels. „Die Janusköpfigkeit der Grünen ist bemerkenswert. E-Fuels bei Autos verhindern, aber im Flugzeug zur Pflicht machen“, so Thomas abschließend.
Hintergrund
Die Standortkosten für einen A320 belaufen sich je Flug beispielsweise in Mallorca auf 1.300 Euro, während an einem vergleichbaren deutschen Flughafen 3.500 Euro zu entrichten sind.
Krause: Keine Entwarnung bei Ladendiebstählen im Einzelhandel – Unterstützung für Absenkung der Strafmündigkeit
„Der Anteil von Ladendiebstählen bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Sollten sich die Entwicklungen im zweiten Halbjahr fortsetzen, wird die Zahl der Ladendiebstähle in diesem Jahr ähnlich hoch ausfallen wie im Vorjahr“, so das Fazit des Mitgliedes der AG Wirtschaft und Tourismus Dietmar Krause. Dieser hatte jüngst eine kleine Anfrage an die Landesregierung initiiert. Demzufolge gab es in Sachsen-Anhalt im 1. Halbjahr 2024 5.760 durch die polizeiliche Kriminalstatistik erfasste Ladendiebstähle. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch noch höher liegen, da zahlreiche Diebstähle gar nicht erst gemeldet werden. Dies sei auch auf die Zunahme von bandenmäßiger Kriminalität zurückzuführen, bei der Angestellte bedroht oder Minderjährige für die Straftaten eingesetzt werden.
„Wir begrüßen die Diskussion um die Absenkung der Strafmündigkeit. Im Einzelhandel herrscht derzeit großer Frust. Viele Intensivtäter, oft mit Migrationshintergrund, werden ohne Konsequenzen wieder laufen gelassen und begehen schon wenige Stunden später erneut Straftaten. Auf den Kosten für gestohlene Ware, Sicherheitsdienste und Überwachungskameras bleiben die Ladenbetreiber sitzen“, so Krause.
Laut polizeilicher Kriminalstatistik sei die Zahl der deutschlandweiten Ladendiebstähle im vergangenen Jahr um 23,6 Prozent auf 426.096 Fälle angestiegen. Sowohl der leichte als auch der schwere Ladendiebstahl haben zugenommen, wobei letzterer mit 27.452 angezeigten Fällen mittlerweile einen Höchststand erreicht habe. Die Inventurdifferenzen im Einzelhandel stiegen um fünf Prozent auf insgesamt 4,8 Milliarden Euro. Durch fehlende Umsatzsteuereinnahmen sei dem deutschen Staat zuletzt ein Schaden von etwa 560 Millionen Euro entstanden.
Thomas: Grüne brauchen kein neues Personal, sondern neues Weltbild!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der Rücktritte bei Bündnis 90/Die Grünen keine Hoffnung auf Veränderung.
„Die Grünen brauchen kein neues Personal, sondern ein neues Weltbild“, so Thomas. Hinter deren Politik stecke ein ideologischer Belehrungsapparat, dem Sachverstand und Bürgernähe fehle.
Mit dem jetzigen Führungswechsel teile man der Öffentlichkeit lediglich mit, dass man am bisherigen Kurs festhalte, nur mit anderen Köpfen. „Deutschland steckt in der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Anstatt den Weg für Neuwahlen freizumachen, bleibt die deutsche Wirtschaftspolitik weiter in den Händen grüner Ideologen“, so Thomas.
Thomas: Konjunkturprogramm für die gesamte deutsche Wirtschaft notwendig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht in der Verschiebung der Intel-Investition einen „normalen Vorgang“ im Hinblick auf die Konsolidierung und Neuausrichtung des Unternehmens. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die frei gewordenen Fördermittel für ein Notprogramm zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft zu verwenden. „Wir brauchen jetzt ein Konjunkturprogramm, das Industrie, Mittelstand und Handwerk gleichermaßen fördert. Das Geld darf nicht einfach zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden“, so Thomas.
Der Wirtschaftspolitiker übt Kritik an den Aussagen der Partei Die Linke. Diese habe mit einer beispiellosen Häme auf die Verschiebung der Investitionsentscheidung reagiert. Damit habe Die Linke offiziell verkündet, dass sie gegen Investitionen, gegen Innovationen, gegen neue Arbeitsplätze und gegen die Zukunft des Landes ist.
Thomas: Bald kein Fachkräfte-, sondern ein Arbeitslosenproblem in Deutschland
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation der deutschen Volkswirtschaft vor rasant steigenden Arbeitslosenzahlen gewarnt. Es vergehe inzwischen kein Tag, ohne dass die Industrie massenhaft Entlassungen ankündige. Zahlreiche Unternehmen planten angesichts der schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Verlagerungen ins Ausland.
„Wenn das so weitergeht, hat Deutschland nächstes Jahr kein Fachkräfte-, sondern ein Arbeitslosenproblem. Dafür ist allein die Berliner Ampel-Regierung verantwortlich, die durch Ignoranz und Inkompetenz die angespannte Situation weiter verschärft. Insbesondere die hohen Stromkosten werden durch grüne Energiepolitik weiter in die Höhe getrieben. Hinzu kommen Auflagen, Verbote und eine kaum noch zu bewältigende Bürokratielast. Nötige Investitionen werden inzwischen nicht mehr am Standort Deutschland getätigt, sondern gleich im Ausland. Es hat den Anschein, dass die deutsche Industrie abgewickelt werden soll“, so Thomas.