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Nationales Roaming
Thomas: Kampf gegen die Funklöcher

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den zahlreichen Funklöchern im Land den Kampf angesagt. In einem von der CDU-Fraktion initiierten Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für ein nationales Roaming zwischen verschiedenen Mobilfunkbetreibern zu schaffen. Man könne niemandem ernsthaft vermitteln, warum eine Vielzahl anderer Länder und Kontinente über bessere Mobilfunkverbindungen verfüge, als die Industrienation Deutschland. Oft sei sogar ein Funkmast vorhanden, in dessen Signal sich das Endgerät aber nicht einwählen könne, da der Telefonvertrag mit einem anderen Anbieter abgeschlossen wurde.

„Internet und Mobilfunk sind Teil der Daseinsvorsorge. Viele Funklöcher könnten durch eine bessere Auslastung der bereits vorhandenen Funkzellen verhindert werden. Künftig wäre insbesondere in unterversorgten Bereichen dadurch automatisch ein Netz unabhängig vom Anbieter anwählbar. Dies würde zu einer wesentlichen Stabilisierung und Verdichtung des öffentlichen Mobilfunknetzes in Deutschland führen“, so Thomas.

Dieser betont, dass es nicht um eine Enteignung oder wirtschaftliche Schwächung der Mobilfunkbetreiber gehe. Anbieter ohne eigenes Netz müssten für die Nutzung der bestehenden Infrastruktur auch weiterhin eine Durchleitungsgebühr entrichten. „Im Energiebereich funktioniert es ähnlich. Die Stromanbieter zahlen eine Durchleitungsgebühr an die Netzbetreiber. Dieses Modell könnte auch ein Vorbild für den Mobilfunk sein“, so Thomas abschließend.

Auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, besuchte die CDU-Fraktion die Landesgartenschau in Burg. Nach einem Segensspruch durch Pfarrer Peter Gümbel erfolgte eine Führung über das LAGA-Gelände. Anlässlich des Besuches debattierte die Fraktion zu den Themen Tourismus und Digitalisierung in ländlichen Regionen in ihrer anschließenden Fraktionssitzung. Danach ermöglichte es die Bürgersprechstunde Interessierten mit dem Fraktionsvorsitzenden, Siegfried Borgwardt, sowie Markus Kurze über verschiedene Anliegen zu sprechen.

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion bringen unter TOP 5 des Mai-Plenums die Koalitionsfraktionen den Antrag „Möglichkeiten der Telearbeit ausbauen“ ein. Wir setzen uns für den Ausbau von Homeoffice in der Landesverwaltung ein. Die Arbeitsbedingungen sollen flexibler und familienfreundlicher werden, um so beispielsweise dem Fachkräftemangel im Land entgegen zu wirken.