Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Hochwasserschutz stärken
Die Arbeitsgruppen Umwelt der CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, trafen sich auf Einladung von Lars-Jörn Zimmer in Bitterfeld-Wolfen zu einem gemeinsamen Arbeitsgespräch zum Thema grenzüberschreitender Hochwasserschutz. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, und der dortige CDU-Wahlkreisabgeordnete, Lars-Jörn Zimmer:
„In den Gebieten um Elbe, Mulde und Goitzsche kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu schwerwiegenden Hochwassersituationen. Auch im Jahr 2013 waren in der Region enorme Schäden zu verzeichnen. Eine große Gefährdungslage liegt in Bitterfeld-Wolfen vor, durch potentielle Hochwasser der Mulde, dem möglichen unkontrollierten Übertritt des Seelhausener Sees, des Lober-Leine-Kanals und des Großen Goitzschesee.
Burkhard Henning vom Landesamt für Hochwasserschutz (LHW) erläuterte die bisherigen Maßnahmeideen der gemeinsamen länderübergreifenden Arbeitsgruppe Hochwasserschutz. Alle Anwesenden, u. a. auch der Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, Uwe Schulze, waren sich einig, dass hier ein gemeinsamer Handlungsbedarf von Sachsen und Sachsen-Anhalt nötig ist, um die Gefährdungslage zu beseitigen. Dabei sind alle Beteiligten einer Meinung, dass die per Planfeststellungsbeschluss festgestellte Wasserhöhe gesetzt ist. Die komplexe Wassersituation in Bitterfeld erfordert gemeinsames und konsequentes Handeln. Die CDU-Landtagsfraktionen werden sich weiter dafür einsetzen, dass die gemeinsamen Pläne schnellstmöglich umgesetzt werden können.“
Seuchenschutz durch nachhaltiges Präventionsmanagement
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag der Koalitionsfraktionen „Präventive Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest verstärken“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke:
„Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt schaut mit Sorge auf die Entwicklung der Afrikanischen Schweinepest in unseren Nachbarländern. Um einer möglichen Einschleppung und Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest entgegen zu wirken, müssen wir jetzt präventive Maßnahmen verstärken. Dieser Seuche muss mit Bestands- und Biosicherheit begegnet werden, entsprechende Übertragungswege für das Virus müssen erkannt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschlossen werden.
Der Seuchenschutz muss durch ein nachhaltiges Präventionsmanagement verfolgt werden. Dazu sollte sowohl die Zusammenarbeit zwischen Tierproduzenten und Tierärzten sowie Kreisveterinären als auch die Nutzung von Seuchenschutzwannen intensiviert werden. Ferner sind Anreize und Erleichterungen für die Jägerschaft zu schaffen, welche eine effiziente Reduzierung des Bestands an Wildschweinen ermöglichen (z.B. Nachtzielgeräte, Zielscheinwerfer und Schalldämpfer). Dahingehend begrüßen wir die aktuell gültige Erlaubnis zur beschränkten Jagdausübung in den befriedeten Bezirken ‚Großer Werder‛ und ‚Stadtpark Rotehorn‛ in Magdeburg. Die Voraussetzung für eine beschränkte Jagdausübung für weitere befriedete Bezirke mit hohem Wildschweinaufkommen muss unbedingt geprüft und die Jagd bei Erfüllung der Voraussetzungen dann verfolgt werden.“
CDU-Fraktion fordert verantwortbares Wolfsmanagement
Über die Große Anfrage „Wiederansiedlung des Wolfes – Konflikte und Koexistenz von Mensch und großem Beutegreifer in einer dicht besiedelten Kulturlandschaft“ richtete die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt über 70 Fragen an die Landesregierung, um weitere Erkenntnisse zum Wolf zu erhalten, die Wolfsdebatte auf Grundlage amtlicher Daten zu versachlichen und Schlussfolgerung für ein praxistaugliches Wolfsmanagement zu ziehen. Zur heutigen Aussprache der Großen Anfrage im Plenum erklärt der Redner der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth:
„Heute gibt es eine, wenn auch schwindende, Akzeptanz der Wiederansiedlung des Wolfes. Dabei geht inzwischen ein Riss durch die Bevölkerung. Klar ist, die durch den Wolf verursachten Schäden und Kosten für die Nutztierhalter wachsen von Jahr zu Jahr ebenso wie die Wildunfälle mit Bezug zum Wolf. Die Sichtung von Wölfen in besiedelten Gebieten sowie deren Risse unmittelbar in Siedlungsgebieten nehmen zu. (mehr …)
CDU begrüßt Einigung mit Bundesumweltministerin
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt zeigt sich erleichtert, dass sich das Land Niedersachsen den Forderungen der CDU zum Abschuss von Problemwölfen anschließe. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke teilt mit:
„Die Bundesumweltministerin habe sich gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und dem dortigen grünen Umweltminister darauf verständigt, dass künftig sogar komplette Problemrudel abgeschossen werden können. Der Artenschutz lasse dies in Ausnahmefällen zu.“
„Wir hoffen sehr, dass man sich in Niedersachsen auch nach den Wahlen an die Einigung erinnert. Bisher wurde immer argumentiert, der Abschuss von einzelnen Problemwölfen ist nur unter besonderen Bedingungen möglich. Dass jetzt sogar ganze Rudel entnommen werden können, kommt einer zentralen Forderung der CDU nah. Wir gehen davon aus, dass der Inhalt dieser Einigung auch in Sachsen-Anhalt gelten soll“, so Radke weiter.
Weitere unnötige Blockaden gefährden Seilbahnprojekt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt Bernhard Daldrup fordern die Umweltministerin des Landes auf, schnellstens zur Sacharbeit zurückzukehren. Es sei skandalös und selbstherrlich, wenn eine Umweltministerin im Alleingang getroffene Vereinbarungen und Verträge zwischen Investoren und dem Land Sachsen-Anhalt bricht.
„Das ist ein Rechtsempfinden nach Gutsherrenart“, so Daldrup. Inzwischen habe selbst der BUND signalisiert, sich in die Entwicklung des Ganzjahresprojektes Schierke sachlich einzubringen. „Spätestens jetzt wird klar, wer die eigentliche Verhinderin von Schierke ist. Wenn der mit dem Land vereinbarte Flächentausch nicht kommt, dann wird es vermutlich keine Genehmigung für das Seilbahnprojekt geben. Es ist ein Skandal, wie Investoren hierzulande an der Nase herumgeführt werden“, so Thomas. Spätestens nach dem letzten unabhängigen Gutachten sei klar, dass die Seilbahn gebaut werden könne. Die durch das Landesamt für Umwelt (LAU) ermittelten Moorflächen seien in der festgestellten Dimension nicht vorhanden.
Eichenprozessionsspinner gefährdet UNESCO-Welterbe
„Das UNESCO-Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz ist in Gefahr“, so Detlef Radke, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Hinblick auf den stetig wachsenden Schädlingsbefall durch den Eichenprozessionsspinner (EPS) an den Eichenbeständen in der Region Anhalt-Dessau-Wittenberg hat Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage zum entsprechenden Thema gestellt.
„Vom Schädlingsbefall betroffen sind neben den Auenwäldern auch Teile der historischen Gärten und Parks im Gartenreich Dessau-Wörlitz. Eine Sprühaktion im Waldgebiet bei Wörlitz vom Mai 2017 erbrachte nicht den gewünschten Erfolg. Bisher wurden nur einzelne Abschnitte des Waldes und nicht das gesamte Waldgebiet behandelt. Dabei steckten unbehandelte Wälder die Behandelten erneut an. Selbst jüngste Eichenbestände sind im UNESCO-Welterbe Gartenreich Wörlitz massiv geschädigt“, so Daldrup.
Radke weiter: „Für die CDU-Fraktion ist klar, der Zielkonflikt Naturschutz / UNESCO-Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz muss aufgelöst werden. In der Kleinen Anfrage muss die Landesregierung beantworten, warum sich das zuständige Umweltministerium nicht in angemessener Art und Weise der Schäden des UNESCO-Weltkulturerbes und der Hartholzauenwälder angenommen hat.“
CDU zeigt Verständnis für europaweite Proteste gegen die Ausbreitung des Wolfs
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die europaweiten Proteste gegen eine ungehinderte Ausbreitung des Wolfs als nachvollziehbar bezeichnet. „Der Wolf ist seit über 15 Jahren in Sachsen-Anhalt heimisch. Solange er räumlich und populationsmäßig begrenzt war, gab es auch keine Konflikte mit den Menschen und den Nutztierhaltern“, so Radke. Ein Zusammenleben sei möglich, dies müsse aber in definierten Grenzen erfolgen.
Radke äußert Verständnis für den Protest der Nutztierhalter. Die extreme Zunahme von Rissvorfällen lasse darauf schließen, dass die Wolfspopulation deutlich größer sei, als es die amtliche Zählstatistik wiedergebe. Dies führe zu starker Verunsicherung in der Bevölkerung. Niemand wolle den Wolf ausrotten, jetzt müssten aber schnell klare Grenzen für die weitere Entwicklung der Population gesetzt werden. Dazu hat die CDU-Fraktion bereits verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht und insbesondere durch öffentliche Veranstaltungen auf die Problematik hingewiesen. „Ich hoffe die Flammen der Protestfeuer lodern so hoch, dass sie im zuständigen Landwirtschafts- und Umweltministerium Sachsen-Anhalts, in Berlin und vor allem in Brüssel gesehen werden“, so Radke abschließend.
Hintergrund
Eine ausführliche Darstellung der ersten Handlungsempfehlungen der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter www.cdufraktion.de in unserer Publikation Sondereinblick.
Pro Regulierung Wolf
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte gestern zu ihrer Veranstaltung Blickwinkel Wolf „Märchen oder Wahrheit – Ist der Wolf eine schützenswerte Art?“ in die Parkscheune Degenershausen eingeladen. Mit Prof. Dr. Michael Stubbe haben wir einen der renommiertesten Wolfsexperten erneut für ein Impulsreferat und die sich anschließende Diskussionsrunde gewinnen können. Darüber hinaus war das Podium hochrangig mit Franz Prinz zu Salm-Salm für den Waldbesitzerverband, Dr. Hans-Heinrich Jordan für den Landesjagdverband und Olaf Feuerborn für den Bauernverband besetzt. Besonders haben wir uns gefreut, dass sich die Harzer Bundestagsabgeordnete, Heike Brehmer, Zeit nahm an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Die Veranstaltung wurde durch den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Detlef Gürth eröffnet und moderiert. Die Anwesenden bedauerten sehr das Fehlen der selbstverständlich eingeladenen Naturschutzverbände.
In den wissenschaftlichen Ausführungen zu der aktuellen Wolfspopulation gab der Experte Prof. Dr. Stubbe ein eindeutiges Statement: „Der Wolf hat seinen Platz in unserer Gesellschaft verdient, aber in einer vernünftigen Größenordnung.“ Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes Franz Prinz zu Salm-Salm stellte drei konkrete Forderungen: „Erstens muss der Wolf sofort in das Jagdrecht aufgenommen werden. Zweitens muss sich die Landesregierung für eine Veränderung des Schutzstatus des Wolfes auf Bundesebene einsetzen und drittens muss ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch geschaffen werden.“ Auch Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes, betont: „Die Schäden durch den Wolf bedeuten herbe Verluste für die Landwirte. Zudem werden sie kaum entschädigt und Präventionsmaßnahmen sind bei dem enormen Populationszuwachs kaum anzupassen.“ Dr. Hans-Heinrich Jordan ergänzt: „Überall wo das Jagdrecht ausgeübt werden darf, geht es der Natur besser.“ Die weiteren Podiumsteilnehmer belegten mit ihren Wortbeiträgen den dringenden Handlungsbedarf. In der sich anschließenden Fragerunde trugen interessierte Gäste u. a. aus der regionalen Jägerschaft, Landwirtschaft und Kommunalpolitik Beispiele vor, an denen anschaulich dokumentiert wurde, dass im Umgang mit dem Wolf ein Umdenken der politisch Verantwortlichen erfolgen muss.
Detlef Gürth fasst zusammen: „Wir müssen die Sorgen und Nöte der Sachsen-Anhalter ernst nehmen und angemessene Maßnahmen treffen. In unserem Land brauchen wir ein Wolfsmanagement, das die Wiederansiedlung steuert und vor einem Kontrollverlust schützt.“
Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer erklärt: „Die CDU kümmert sich darum, eine Obergrenze zu setzten. Der Wolf soll sich in Sachsen-Anhalt nicht weiter vermehren. Wir wollen ihn nicht bekämpfen, aber wir müssen ein wachsames Auge behalten.“
Für die Koexistenz von Wolf und Mensch im dicht besiedelten Deutschland bedarf es dringend eines besseren Wolfsmanagements, um nicht die Akzeptanz in der Gesellschaft und die Kontrolle zu verlieren. Schutz von Mensch und Haustier sowie Präventions- und Haftungsfragen müssen neu justiert werden. Artenschutz und Tierwohl sind gegenwärtig ebenso unzureichend, wie die Existenzsicherung von Nutztier- und Weidetierhaltern. Ohne Steuerung der Populationsentwicklung und neue Ansätze im Umgang mit dem Wolf in Deutschland wird dies nicht gehen. Sachsen-Anhalt kann von den 11 EU-Ländern lernen, welche bereits mehr Erfahrungen haben und eine Regulierung der Wolfsbestände erfolgreich praktizieren. Hierzu sollte die Landesregierung auf Bundesebene und gegenüber der EU tätig werden.
Hintergrund
Eine ausführliche Darstellung der ersten Handlungsempfehlungen der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter www.cdufraktion.de in unserer Publikation Sondereinblick zu dieser Konferenz.
Verhältnis von ökologischen und ökonomischen Zielen wahren
Zur heutigen Regierungserklärung zum Thema „Die Schöpfung bewahren: ökologische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Land“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke:
„Natur und Umwelt zu erhalten und zu schützen, ist unser ureigenes Anliegen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist ein fester Bestandteil unserer Politik. Es gibt gar keinen Zweifel daran, dass Reformprojekte wie Klimaschutz, Bodenschutz oder Gewässerschutz objektiv nötig sind. Die Frage ist, in welchem Umfang sie nötig sind. Ein vernünftiges Verhältnis von ökologischen und ökonomischen Zielen sollte das Fundament für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft in unserem Land sein.
Ziel unserer politischen Arbeit ist es daher, im Dialog mit allen Beteiligten durch ein Zusammenwirken von Ökologie und Ökonomie günstige Rahmenbedingungen zum beiderseitigen Vorteil zu schaffen.“
Radke: Braunkohle wird dann abgewickelt, wenn der Stand der Technik es erlaubt!
Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebene Studie zur Braunkohle als „erwartungsgemäß einseitig“ bezeichnet. Dass es die Braunkohle immer noch gebe, sei keine Folge von Lobbyismus, sondern des aktuellen technischen Standes. Die Braunkohle sei als heimischer und nah verfügbarer Rohstoff noch immer ohne Alternative für die Grundlastsicherung der deutschen Stromversorgung. Öl und Gas müssten oft über zehntausende Kilometer aus politisch instabilen Regionen der Welt herangeführt werden, was deren Umwelt- und Klimabilanz gegenüber der Braunkohle kaum verbessere.
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