Entnahme von Wolf zum Schutz der Weidetierhaltung wird durch Neuregelung erleichtert
Das Bundeskabinett und der Bundesrat haben sich in ihren Sitzungen geeinigt, die Entnahme von Wölfen zum Schutz der Weidetierhaltung in bestimmten Fällen zu erleichtern. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik befasst:
„Die CDU-Fraktion des Landes Sachsen-Anhalt begrüßt die entsprechenden Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vom 14. Februar 2020. Die Neuregelungen erleichtern den Schutz von Weide- und Haustieren vor Wölfen in Deutschland und bringen die Interessen der Weidetierhalter und die Sorgen der Bevölkerung in einen angemessenen Ausgleich zum Schutz der Wölfe als streng geschützte Tierart. Die Bundesratsentscheidung macht deutlich, dass Handlungsbedarf besteht, aber das kann nur ein erster Schritt in Richtung eines erforderlichen Wolfsmanagements sein. Auf der Bundesebene wird nunmehr die Realität anerkannt und Vernunft hat sich durchgesetzt.
Zwingend ist jetzt, dass auch das Land Sachsen-Anhalt diese Realität anerkennt, um Rechtssicherheit für Jäger und Tierhalter zu schaffen.“
Zahl der Rissschäden durch Wölfe deutlich gestiegen
Die Zahl der durch Wölfe getöteten Nutztiere ist laut Bauernverband zu Beginn des neuen Jahres deutlich gestiegen, wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Die aktuellen Zahlen der Rissschäden durch den Wolf bestätigen unsere Befürchtungen eines zunehmenden Kontrollverlustes. Der Gesamtbestand der Wolfspopulation wird nach Hochrechnungen des Deutschen Jagdverbands (DJV) im Frühjahr 2020 ca. 1.800 Individuen erreicht haben. Laut aktuellem Wolfsmonitoringbericht ist die Zahl der Rudel in Sachsen-Anhalt auf 15 gestiegen. Die Populationsentwicklung des Wolfes mit einer Zuwachsrate von bis zu 30 Prozent pro Jahr ist hoch. Die zunehmenden Rissschäden unterstreichen diese Entwicklung.
Grund für den jetzt nicht mehr aufrechtzuerhaltenden Schutzstatus des Wolfes war eine Einschätzung der EU, dass der Erhaltungszustand der Wolfspopulation ungünstig sei. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland keine residenten Wölfe. Mit weit mehr als 1.000 Wölfen in Deutschland ist der günstige Erhaltungszustand seit Jahren erreicht und der Grund für den Schutzstatus entfallen. Im dünnbesiedelten Schweden (10,4 Mio. Einwohner) wird ab einer Obergrenze von 300 Wölfen durch modernes Wolfsmanagement reguliert. In anderen EU-Mitgliedsstaaten wird ebenfalls die Entwicklung der Wolfspopulation gesteuert. Deutschland muss bei der EU die Herabsenkung des Schutzstatus beantragen, ein fachlich fundiertes Wolfsmanagement einführen und das unkontrollierte Wachstum durch gezielte Entnahmen steuern.“
Verlässliche Abstandsregeln für den Artenschutz
Zur aktuellen Diskussion um bundesgesetzliche Abstandsregeln für Windkraftanlagen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Abstandsregeln für Windkraftanlagen sind wichtig und richtig. Die CDU-Fraktion begrüßt die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, einen Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen zu legen. Zu beachten sind die Eigentumsrechte der Bewohner und die Auswirkungen von Lautstärke und Schall.
Nicht nur die Menschen sind von der Verspargelung der Landschaft betroffen, auch der Artenschutz steht im Fokus der Betrachtungen. In Sachsen-Anhalt wird die Abstandsregelung nicht zum Verhinderungsgrund für Neuanlagen. Viel häufiger verhindern Klagen in Sachen Artenschutz verständlicherweise die Installation von Neuanlagen. Laut Schätzungen des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) sterben jedes Jahr rund 200.000 Fledermäuse durch Rotorblätter. Hinzu kommen 100.000 getötete Vögel pro Jahr. In unserem Land ist insbesondere der Rotmilan gefährdet, denn keine Region in Deutschland hat mehr Rotmilane als Sachsen-Anhalt.
Wer jetzt eine Verringerung der Abstandsflächen fordert, hilft weder der Windindustrie noch dem Artenschutz. Wir brauchen verlässliche Abstandsregeln bei der Planung und dem Ausbau der Windkraftanlagen.“
Hintergrund
Im Land Sachsen-Anhalt sind die regionalen Planungsgemeinschaften für die Genehmigungen in den Windvorranggebieten zuständig. Diese entscheiden eigenverantwortlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.
Zahl der Wölfe in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie hat heute den aktuellen Wolfsmonitoringbericht vorgestellt. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Der Wolf ist nach Deutschland eingewandert und vermehrt sich seit dem Jahr 2000 in Deutschland als streng geschützte Art. Der Gesamtbestand der Wolfspopulation wird nach Hochrechnungen des Deutschen Jagdverbands (DJV) im Frühjahr 2020 ca. 1.800 Individuen erreicht haben. Laut aktuellem Wolfsmonitoringbericht ist die Zahl der Rudel in Sachsen-Anhalt auf 15 gestiegen. Die Populationsentwicklung des Wolfes mit einer Zuwachsrate von bis zu 30 Prozent pro Jahr ist hoch. Die aktuellen Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen, ein Kontrollverlust droht.
Die CDU-Fraktion fordert das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zu einer ehrlichen Debatte auf, die weder Horrorgemälde zeichnet noch beschönigt wie bisher. Es muss definiert werden, wie viele Wölfe unsere Kulturlandschaft verträgt. Dringend benötigt wird ein fachlich fundiertes Wolfsmanagement für ganz Deutschland, die Herabsetzung des Schutzstatus von Anhang IV in V der FFH-Richtlinie sowie die Aufnahme in das Bundesjagdrecht. Der günstige Erhaltungszustand, der den aktuellen Schutzstatus des Wolfes begründet, ist längst erreicht. Ein modernes Wolfsmanagement muss die Zahl der Wölfe begrenzen.“
Gesetz für Erinnerungskultur und Naturschutz am Grünen Band verabschiedet
Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das Gesetz „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ verabschiedet. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Wir sind stolz darauf, ein Gesetz zu verabschieden, dass ein harmonisches Verhältnis zwischen der Erinnerungskultur und dem Naturschutz beinhaltet. Die CDU-Fraktion hat auch nie daran gezweifelt, dass die Koalition das Grüne Band verabschieden wird. Für die CDU-Fraktion stand die Erinnerungskultur im Vordergrund. Das Grüne Band bildet die geeignete Form an die innerdeutsche Teilung zu erinnern. Die CDU-Fraktion hat mit der Verabschiedung des Gesetzes auch erreicht, dass die Integration der Eigentumsflächen der Beteiligten freiwillig und in freier Entscheidung der Eigentümer passiert. Es ist uns gelungen, die Eigentümer vor einer Enteignung und vor Nutzungseinschränkungen zu schützen
Das Gesetz wurde auf der Grundlage der historischen Bedeutung des Grünen Bandes erarbeitet. Ein tödliches Grenzregime, das seines Gleichen sucht, wurde an der innerdeutschen Grenze errichtet. Menschen wurden von hier vertrieben, haben ihre Heimat verloren, nur weil sie ihrem Freiheitsdrang folgten oder ihr Leben nach eigenen Vorstellungen leben wollten. Besondere Rücksicht haben daher die Menschen verdient, deren persönliches Leben vom DDR-Unrechtsstaat schwer beeinträchtigt wurde. Ihre persönliche Integrität muss geachtet werden.“
Am 9. November feiern wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Für die CDU-Fraktion ist es ein Tag der Freude und der Verpflichtung. 343 km Wegstrecke und 4.754 ha Landfläche hatten Deutschland an der innerdeutschen Grenze geteilt.
CDU-Fraktion begrüßt gemeinsamen Einsatz gegen Borkenkäfer
Die Bundeswehr hat dem Land Sachsen-Anhalt Hilfe bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage angeboten. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Der Borkenkäfer ist einer der größten Forstschädlinge und richtet in der heutigen Forstwirtschaft nach Massenvermehrungen starke Schäden in Wäldern an. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wälder beräumt werden müssen, um eine explosive Vermehrung und Verbreitung des Schädlings zu verhindern. In einigen Fällen kann der Schaden durch den Borkenkäfer existenzgefährdende Ausmaße annehmen. Die CDU-Landtagsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei der Bundeswehr für das Angebot der zivil-militärischen Zusammenarbeit und begrüßt den gemeinsamen Einsatz.“
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Schumann, ergänzt: „Waldschutz und Aufforstung stellen einen wesentlichen Faktor für einen besseren Klimaschutz dar. Auf Grund der veränderten Klima- und Umweltbedingungen ist jetzt zwingend eine schnelle Beräumung der Wälder zur Erhaltung der Artenvielfalt und Biodiversität erforderlich. Die schnelle Koordinierung durch das Innenministerium und das für morgen angekündigte Gespräch zwischen Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt, des Landeskommandos Sachsen-Anhalt der Bundeswehr, des Landeszentrums Wald, des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt und Vertretern kommunaler Waldbesitzer stimmt uns positiv.“
Naturnaher und standortgerechter Wirtschaftswald nötig
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung die existenzielle Bedeutung der Wälder in Sachsen-Anhalt erkannt hat. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Die Pläne der Landesregierung sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist schon jetzt ersichtlich, dass die bereitgestellten Gelder nicht ausreichen werden, um die Wälder Sachsen-Anhalts zu einem naturnahen und standortgerechten Wirtschaftswald wieder aufzuforsten. Die CDU-Fraktion fordert daher, dass
- zusätzliche Mittel für die Beräumung, den Waldvoranbau und der Wiederaufforstung in Höhe von fünf Millionen Euro pro Jahr.
- dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, mindestens 40 Millionen Euro aus dem Klimafonds des Bundes zu Gunsten der Wälder in Sachsen-Anhalt umzuschichten.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Der Landesbeirat Holz hat in seiner Stellungnahme zum Aktionsplan 2025 (Forst) einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Diese Maßnahmen sind in den Aktionsplan 2025 einzubinden. Für die Umsetzung werden im genannten Zeitraum jährlich fünf Millionen Euro zusätzlich benötigt. Ziel der Umsetzung des Aktionsplanes 2025 ist es, ein an die Klimaänderungen angepassten Wald zu entwickeln und zu erhalten. Ein schnelles Handeln bei der Wiederaufforstung des Waldes dient der Klimastabilisierung.“
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann erläutert:
„Die CDU-Fraktion fordert eine Anpassung des Nationalparkgesetzes und der – konzeption. Auf Grund der veränderten Klima- und Umweltbedingungen ist jetzt zwingend eine Anpassung zur Erhaltung der Artenvielfalt und Biodiversität erforderlich.“
Umwelt- und Klimaschutz mit den Menschen gestalten
Zur heutigen Landtagsdebatte über den Klimaschutz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Die CDU-Fraktion bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur, Umwelt und der Lebensqualität der Verbraucher in Einklang bringt. Ein effizienter und sparsamer Ressourceneinsatz entwickelt sich auch zunehmend zu einem Kosten- und Standortvorteil für unser Land.
Der Klimawandel ist ein globales Problem, niemals nur ein regionales oder gar örtliches. Seine Auswirkungen sind überall zu spüren und der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist nachweislich regional sehr unterschiedlich. In den Industrieländern ist deshalb geboten, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Auch die sogenannten Schwellenländer wie Indien und China, die schon längst Industrieländer sind, müssen hier ihren Beitrag leisten, sonst sind regionale oder örtliche Maßnahmen nutzlos.
Mit dem Klimaschutz- und Energiekonzept wurden ehrgeizige Landesziele formuliert, die den Ausstoß klimaschädigender Treibhausgase und den Verbrauch der begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen reduzieren. Die CDU-Fraktion will weiter dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt in der Klima- und Umwelttechnologie sowie in der Erforschung alternativer Energieerzeugungsmethoden eine zentrale Stellung in Deutschland einnimmt. Wesentliche Fortschritte beim Klima- und Umweltschutz können nur durch innovative Lösungen und intelligente technologische Konzepte erreicht werden.
Umwelt- und Klimaschutz kann nur mit den Menschen, nie gegen die Menschen gelingen!“
Globale Lösungen zur Erhaltung der Artenvielfalt nötig
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Globaler Bericht des Weltbiodiversitätsrates – Ein Weckruf auch für Sachsen-Anhalt“ erklärt der Sprecher für Biodiversität der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Jede achte Art ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vom Aussterben bedroht. Dem Artensterben muss jetzt gemeinsam und global Einhalt geboten werden. Dabei sind zunächst Ursachen zu ermitteln um diesem dann entgegenzusteuern. Ideologische Ansätze sind hier fehl am Platz.
Der Bedarf an Wasser, Nahrungsmitteln, Energie und Rohstoffen durch die Erdbevölkerung steigt stetig an. Der gesteigerte Bedarf wirkt sich auf die Ökosysteme von Wasser, Land und Luft verschlechternd aus. Als Ursachen für den Verlust der Biodiversität nennt der Weltbiodiversitätsrat beispielsweise: Die Expansion der Landwirtschaft in den Tropen, Viehzucht in Lateinamerika und Ölplantagen in Südostasien, die vor Ort zum Verlust von waldreichen Gebieten führen. Außerdem werden die städtischen Ballungsgebiete, welche zu Flächenversiegelungen und zur Zerstörung der Kulturlandschaften führen, angegeben.
Bei der Findung von Lösungen dürfen wir nicht allein den Fokus auf die heimische Landwirtschaft und Wirtschaft legen. Wir brauchen eine globale und vernetzte Strategie. Die Bevölkerung muss ebenfalls ihr eigenes Konsumverhalten überprüfen und verändern. Damit wäre vielen Ökosystemen schon ein Stückchen geholfen.“
Unser Wald braucht Hilfe und zwar jetzt!
Zur Aktuellen Debatte der CDU-Fraktion „Deutscher Wald in Gefahr: Behandeln wir unseren Wald systemrelevant oder nicht?“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Seit Herbst 2017 muss man die Zustände in Sachsen-Anhalts Wäldern als katastrophal bezeichnen. Stürme und Dürren haben erhebliche Schäden verursacht. Allein nach Sturm Friederike betrug die Schadholzmenge mehr als 2 Millionen Festmeter. Schätzungen ergeben Schadenssummen im dreistelligen Millionenbereich. Auch der, auf den ersten Blick intakte Baumbestand, weist durch Insekten, wie dem Borkenkäfer und Pilzen erhebliche Schäden auf. Diese Bäume müssen sachgerecht dem Bestand entnommen, abtransportiert und wieder aufgeforstet werden. Derzeit reden wir von 15.000 Hektar Kahlflächen. Auf diese Flächen können bei einer Pflanzdichte von 1.000 Bäumen pro Hektar 15 Millionen Bäume gepflanzt werden. Damit könnte Sachsen-Anhalt schon jetzt für die nachfolgende Generation ein Kompensationspotential von zusätzlich bis zu 150.000 Tonnen CO2 schaffen. Das ist aktiver und nachhaltiger Klimaschutz.
Die Forstwirtschaft in ihrer Vielfalt gilt es zu stärken und weiterzuentwickeln. Waldbesitzer und Forstleute arbeiten hart und am Rande der Möglichkeiten, um die Wälder zu erhalten. Für das Land Sachsen-Anhalt ergibt sich daher ein erheblicher Handlungsbedarf, um die Wirtschaftskraft und die Funktion des Waldes als CO2-Senke wiederherzustellen. Richtlinien und Förderprogramme müssen den derzeitigen Bedingungen im Wald angepasst werden, der Aktionsplan 2025, des Landesbeirates Holz, ist sofort aufzulegen und zeitnah umzusetzen. Das Personal im Forst darf nicht abgeschmolzen und Waldeigentümer müssen von den Unterhaltungsverbandsbeiträgen entlastet werden. Unser Wald braucht Hilfe und zwar jetzt!“