Schluss mit der großstädtischen Wolfsromantik
Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat gestern ein Fachgespräch mit Vertretern der Rinderallianz und der Schafzüchter sowie dem Wolfbeauftragten des Jagdverbandes Zerbst geführt. Dazu erklärt Andreas Schumann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„In der heutigen Diskussion wurde einmal mehr deutlich, dass die Problematik Wolf im urbanen Raum kaum und wenn, nur stark ideologisiert wahrgenommen wird. Im ländlichen Raum wird ein Anstieg der Nutztierrisse um 39 Prozent vermeldet – Tierhalter umtreibt jeden Morgen erneut der Gedanke, in welchem Zustand die Herde aufgefunden wird. Langfristig führt uns diese Art des Wolfsmanagements in einen Zielkonflikt zwischen Weidetierhaltung und Wolfsansiedlung. Die Verbandsvertreter berichteten von einer bürokratisch überhöhten Beantragung der Entschädigungsleistung und Bearbeitungszeiten von bis zu 6 Monaten nach einem Nutztierriss.“
„Die ideologisierte Wolfsromantik muss endlich einem wissenschaftsbasierten Wolfsmanagement weichen. Deutschland gehört zu den dicht besiedelten Ländern Europas. Wenn wir so weiter machen, droht Kontroll- und Akzeptanzverlust. Wir dürfen den ländlichen Raum nicht allein lassen“, so Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst.
Besorgniserregende Entwicklung der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt
Die Anzahl der Wolfsrisse hat in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr drastisch zugenommen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„In den ersten 6 Monaten dieses Jahres sind fast so viele Nutztiere gerissen worden wie im gesamten Jahr 2019. Nach Angaben des Wolfskompetenzzentrums in Iden sind seit Januar bereits 213 Wolfsrisse registriert worden. Demgegenüber stehen für das gesamte Jahr 2019 insgesamt 247 Risse durch den Wolf. Offenbar gibt es eine explosionsartige Entwicklung in der Wolfspopulation, welche nicht nur wirtschaftliche Schäden verursacht. Das Lamentieren über die Entwicklung des Wolfes in unserem Bundesland muss jetzt endlich aufhören. Ich erwarte, dass sich die Landesregierung aktiv in Berlin und Brüssel für eine Begrenzung der Wolfspopulation einsetzt“, so Schumann.
Detlef Gürth, Mitglied des Umweltausschusses, kritisiert den Umgang mit dem Wolf: „Die ungewöhnliche Steigerung der Wolfsrisse deutet darauf hin, dass nicht nur die Anzahl der Wölfe zunimmt, sondern dass die immer wieder kolportierte natürliche Nahrungskette nicht zutrifft. Der Wolf sucht sich die leichteste Beute. Diese findet er in einer landwirtschaftlich geprägten Kulturlandschaft in den Nutztieren.“
„Wir fordern eine aktive und drastische Begrenzung der Wolfspopulation durch eine Aufnahme des Wolfes in den Anhang 5 der europäischen FFH-Richtlinie. Es drohen der befürchtete Kontrollverlust und ausufernde Kosten, wenn die Population des Wolfes weiter ansteigt. Wir brauchen daher ein fachlich-wissenschaftliches Wolfsmanagement, anstatt ideologiebetriebener Wolfsromantik“, sagt Detlef Gürth abschließend.
CDU warnt vor Entsorgungsnotstand und erheblich steigenden Baukosten ab dem Jahr 2025
Die CDU-Fraktion warnt vor einem drastischen Entsorgungsnotstand und steigenden Baukosten bereits ab dem Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt. Das ist das Ergebnis eines Fachgespräches mit der Abfall- und Bauwirtschaft sowie den Kammern und Wirtschaftsverbänden in Magdeburg. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas mitteilt, steuert das Land auf einen Engpass für DK 0 und DK I Stoffe zu:
„Die Lage ist schlimmer als gedacht. Aktuell gibt es noch zahlreiche Gruben und Deponien mit Bestandsschutz. Diese gehen aber in den kommenden Jahren vom Netz. Besonders bei unbedenklichem Mineralstoffen DK 0 besteht akuter Handlungsbedarf. Obwohl große Mengen recycelt werden, können nicht alle Materialien in die Wiederverwertung. Diese müssen auch künftig deponiert werden. Die Genehmigungsdauer für neue Deponien kann bis zu acht Jahren dauern. Der geplanten Zentraldeponie in Profen ist bis heute die Betriebsgenehmigung entzogen. Ich fordere das zuständige Umweltministerium auf, endlich zu handeln und die Zuständigkeiten für die Feststellung von Deponiekapazitäten in die Hände der Landkreise und kreisfreien Städte zu geben“, so Thomas.
Der umweltpolitische Sprecher Andreas Schumann bezeichnet es als schleierhaft, wie das Umweltministerium, entgegen allen fachlichen und sachlichen Argumente von Kammern und Fachverbänden zu dem Schluss komme, dass Sachsen-Anhalt keine weiteren Deponien benötige. „Der Abfallwirtschaftsplan muss endlich für Deponiebetreiber rechtssicher werden. Aus Gesichtspunkten des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ist es absolut widersinnig, Abfall aus der Altmark, über eine völlig überlastete A 14, quer durch das ganze Land nach Profen zu fahren. Es geht nicht darum, dass Sachsen-Anhalt zum Abfallimporteur wird und Deponien wie Pilze aus dem Boden schießen, sondern um die Abdeckung des Eigenbedarfs“, so Schumann.
Angepasstes Stauregime soll fairen Interessenausgleich sichern
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt spricht sich an der Talsperre Kelbra für ein angepasstes Stauregime aus, das auch zukünftig einen fairen Interessensausgleich aller Nutzer des Sees sichert. Das vollständige Ablassen des Stausees müsse dann erfolgen, wenn der Hochwasserschutz und die Wasserqualität es erforderten. Zusätzliche oder länger vorgehaltene Flachwasserzonen, die touristische Aktivitäten und kommunale Investitionen in Frage stellten, lehnt die CDU-Fraktion jedoch ab. Das erklärten der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Schumann und der örtliche Landtagsabgeordnete, André Schröder.
„Die ursprünglich geplante Anhörung im Umweltausschuss des Landtages soll jetzt im Rahmen eines Vor-Ort-Termines am 1. Juli in Kelbra erfolgen.
Der Vor-Ort-Termin ist wichtig, sollte aber nur der erste Schritt für einen verstärkten Dialog sein. Dies muss die Ministerin über Veranstaltungsformate sicherstellen, an der alle Interessierten teilnehmen können. Vogelschutz ist zwar sehr bedeutend, hat hier aber nicht die oberste Priorität, sondern der Hochwasserschutz,“ stellte Schumann klar.
„Trotz Einhaltung von EU-Vorgaben ist die touristische Nutzung zu ermöglichen. Erholungssuchende, Camper, Wassersportler, Angler, Wanderer und Radfahrer müssen auch weiterhin die von Menschen über Jahrhunderte geprägte Landschaft genießen dürfen. In den vergangenen Jahren sind durch Land und Kommunen erhebliche Investitionen dafür getätigt worden“, so Schröder.
Gefahrenabwehr ist Aufgabe des Landes
Zur Landtagsdebatte „Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) schließen“ erklärt Andreas Schumann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die aktuellen Fälle der Schweinepest in Polen und Belgien zeigen, dass der Virus vor den Toren Deutschlands steht und jederzeit überspringen kann. Sachsen-Anhalt hat die Pflicht, durch konkrete Maßnahmen sowohl Vorsorge für einen Ausbruch der Seuche zu treffen, als auch präventiv das Eintrags- und Verbreitungsrisiko zu minimieren. Dabei sind die Jägerschaften eine wichtige Stütze, da sie zur Regulierung des Schwarzwildbestandes beitragen.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, eine entsprechende landesweite Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung zu erstellen. Mittels dieser soll die Jägerschaft auch von den anfallenden Gebühren für die Trichinenschau landeseinheitlich entlastet werden. Dadurch wird ein Flickenteppich in Sachsen-Anhalt vermieden, da bereits jetzt einige Landkreise die Kosten für die Trichinenschau übernommen haben.“
Schutzstatus des Wolfes muss aufgehoben werden
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen umsetzen“ erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Die aktuellen Zahlen der Rissschäden durch den Wolf bestätigen unsere Befürchtungen eines zunehmenden Kontrollverlustes. Laut aktuellem Wolfsmonitoringbericht ist die Zahl der Rudel in Sachsen-Anhalt auf 15 gestiegen. Die Populationsentwicklung des Wolfes mit einer Zuwachsrate von bis zu 30 Prozent pro Jahr ist hoch.
Grund für den jetzt nicht mehr aufrechtzuerhaltenden Schutzstatus des Wolfes war eine Einschätzung der EU, dass der Erhaltungszustand der Wolfspopulation ungünstig sei. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland keine residenten Wölfe. Mit weit mehr als 1.000 Wölfen in Deutschland ist der günstige Erhaltungszustand seit Jahren erreicht und der Grund für den Schutzstatus entfallen.
Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ist mit Zustimmung des Bundesrates nun auch die Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen vereinfacht. Das begrüßt die CDU.
Deutschland muss jetzt bei der EU die Herabsenkung des Schutzstatus beantragen, ein fachlich fundiertes Wolfsmanagement einführen und das unkontrollierte Wachstum durch gezielte Entnahmen steuern.“
Entnahme von Wolf zum Schutz der Weidetierhaltung wird durch Neuregelung erleichtert
Das Bundeskabinett und der Bundesrat haben sich in ihren Sitzungen geeinigt, die Entnahme von Wölfen zum Schutz der Weidetierhaltung in bestimmten Fällen zu erleichtern. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik befasst:
„Die CDU-Fraktion des Landes Sachsen-Anhalt begrüßt die entsprechenden Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vom 14. Februar 2020. Die Neuregelungen erleichtern den Schutz von Weide- und Haustieren vor Wölfen in Deutschland und bringen die Interessen der Weidetierhalter und die Sorgen der Bevölkerung in einen angemessenen Ausgleich zum Schutz der Wölfe als streng geschützte Tierart. Die Bundesratsentscheidung macht deutlich, dass Handlungsbedarf besteht, aber das kann nur ein erster Schritt in Richtung eines erforderlichen Wolfsmanagements sein. Auf der Bundesebene wird nunmehr die Realität anerkannt und Vernunft hat sich durchgesetzt.
Zwingend ist jetzt, dass auch das Land Sachsen-Anhalt diese Realität anerkennt, um Rechtssicherheit für Jäger und Tierhalter zu schaffen.“
Zahl der Rissschäden durch Wölfe deutlich gestiegen
Die Zahl der durch Wölfe getöteten Nutztiere ist laut Bauernverband zu Beginn des neuen Jahres deutlich gestiegen, wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Die aktuellen Zahlen der Rissschäden durch den Wolf bestätigen unsere Befürchtungen eines zunehmenden Kontrollverlustes. Der Gesamtbestand der Wolfspopulation wird nach Hochrechnungen des Deutschen Jagdverbands (DJV) im Frühjahr 2020 ca. 1.800 Individuen erreicht haben. Laut aktuellem Wolfsmonitoringbericht ist die Zahl der Rudel in Sachsen-Anhalt auf 15 gestiegen. Die Populationsentwicklung des Wolfes mit einer Zuwachsrate von bis zu 30 Prozent pro Jahr ist hoch. Die zunehmenden Rissschäden unterstreichen diese Entwicklung.
Grund für den jetzt nicht mehr aufrechtzuerhaltenden Schutzstatus des Wolfes war eine Einschätzung der EU, dass der Erhaltungszustand der Wolfspopulation ungünstig sei. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland keine residenten Wölfe. Mit weit mehr als 1.000 Wölfen in Deutschland ist der günstige Erhaltungszustand seit Jahren erreicht und der Grund für den Schutzstatus entfallen. Im dünnbesiedelten Schweden (10,4 Mio. Einwohner) wird ab einer Obergrenze von 300 Wölfen durch modernes Wolfsmanagement reguliert. In anderen EU-Mitgliedsstaaten wird ebenfalls die Entwicklung der Wolfspopulation gesteuert. Deutschland muss bei der EU die Herabsenkung des Schutzstatus beantragen, ein fachlich fundiertes Wolfsmanagement einführen und das unkontrollierte Wachstum durch gezielte Entnahmen steuern.“
Verlässliche Abstandsregeln für den Artenschutz
Zur aktuellen Diskussion um bundesgesetzliche Abstandsregeln für Windkraftanlagen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Abstandsregeln für Windkraftanlagen sind wichtig und richtig. Die CDU-Fraktion begrüßt die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, einen Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen zu legen. Zu beachten sind die Eigentumsrechte der Bewohner und die Auswirkungen von Lautstärke und Schall.
Nicht nur die Menschen sind von der Verspargelung der Landschaft betroffen, auch der Artenschutz steht im Fokus der Betrachtungen. In Sachsen-Anhalt wird die Abstandsregelung nicht zum Verhinderungsgrund für Neuanlagen. Viel häufiger verhindern Klagen in Sachen Artenschutz verständlicherweise die Installation von Neuanlagen. Laut Schätzungen des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) sterben jedes Jahr rund 200.000 Fledermäuse durch Rotorblätter. Hinzu kommen 100.000 getötete Vögel pro Jahr. In unserem Land ist insbesondere der Rotmilan gefährdet, denn keine Region in Deutschland hat mehr Rotmilane als Sachsen-Anhalt.
Wer jetzt eine Verringerung der Abstandsflächen fordert, hilft weder der Windindustrie noch dem Artenschutz. Wir brauchen verlässliche Abstandsregeln bei der Planung und dem Ausbau der Windkraftanlagen.“
Hintergrund
Im Land Sachsen-Anhalt sind die regionalen Planungsgemeinschaften für die Genehmigungen in den Windvorranggebieten zuständig. Diese entscheiden eigenverantwortlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.
Zahl der Wölfe in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie hat heute den aktuellen Wolfsmonitoringbericht vorgestellt. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Der Wolf ist nach Deutschland eingewandert und vermehrt sich seit dem Jahr 2000 in Deutschland als streng geschützte Art. Der Gesamtbestand der Wolfspopulation wird nach Hochrechnungen des Deutschen Jagdverbands (DJV) im Frühjahr 2020 ca. 1.800 Individuen erreicht haben. Laut aktuellem Wolfsmonitoringbericht ist die Zahl der Rudel in Sachsen-Anhalt auf 15 gestiegen. Die Populationsentwicklung des Wolfes mit einer Zuwachsrate von bis zu 30 Prozent pro Jahr ist hoch. Die aktuellen Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen, ein Kontrollverlust droht.
Die CDU-Fraktion fordert das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zu einer ehrlichen Debatte auf, die weder Horrorgemälde zeichnet noch beschönigt wie bisher. Es muss definiert werden, wie viele Wölfe unsere Kulturlandschaft verträgt. Dringend benötigt wird ein fachlich fundiertes Wolfsmanagement für ganz Deutschland, die Herabsetzung des Schutzstatus von Anhang IV in V der FFH-Richtlinie sowie die Aufnahme in das Bundesjagdrecht. Der günstige Erhaltungszustand, der den aktuellen Schutzstatus des Wolfes begründet, ist längst erreicht. Ein modernes Wolfsmanagement muss die Zahl der Wölfe begrenzen.“