Seuchenprävention ist Landesaufgabe
Mit dem gestrigen Beschluss des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Weg für ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) frei gemacht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer, und der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann:
„Nur gemeinsam können wir eine massenhafte Ausbreitung des Virus in unserem Wildschweinbestand sowie einen drohenden wirtschaftlichen Schaden durch Eintrag in die Hausschweinbestände wirksam verhindern. Eine erfolgreiche Prävention steht und fällt daher mit dem Absenken der Wildschweinpopulation. Es gilt daher, die Jägerschaft in jedweder Form zu unterstützen. Die Landesregierung wird beauftragt, schnellstmöglich folgende Maßnahmen zu erlassen:
- Übernahme der Kosten für die Trichinenschauen
- Einführung einer Prämie von 50 Euro für jedes erlegte Wildschwein
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wildschweinjagd (Bejagungsschneisen, Drückjagden, Versicherungsschutz für Jagdhunde etc.)
- Anschaffung von Kadaverabdeckhauben und Zäunen für die Einrichtung jagdlicher Kontrollzonen
Da auch der Mensch eine Übertragungsquelle für das Virus sein kann, sollen die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Verbreitungswege des Virus informiert werden. Eine verstärkte Einhaltung von Hygienemaßnahmen an Park- und Raststätten, der verantwortungsvolle Umgang mit der Entsorgung von Lebensmitteln sowie der Futteraufbewahrung sind dabei oberste Gebote. Wir wollen bei den Menschen ein Bewusstsein für mögliche Übertragungswege und den Gefahren des Ausbruchs der ASP schaffen.“
Einstimmiger Fraktionsbeschluss zum Stausee Kelbra: Mehr Bürgerbeteiligung beim Runden Tisch vor Ort
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer letzten Sitzung auf Initiative des örtlichen Abgeordneten André Schröder erneut mit der Situation am Stausee Kelbra befasst. Im Ergebnis wurde einstimmig beschlossen, die Nutzung des Sees durch ein Nachsteuern beim Betriebsplan für die Talsperre wieder zu verbessern. Gleichzeitig spricht sich die CDU-Fraktion klar für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen des Runden Tisches vor Ort aus.
„Die praktischen Erfahrungen mit dem geänderten Betriebsplan sind negativ. Daher halten wir ein Nachsteuern beim Stauregime für erforderlich. Ich bin dankbar, dass meine Fraktion hierzu klar Position bezieht. Zusätzlich herbeigeführte Flachwasserzonen in den Sommermonaten gefährden touristische Aktivitäten und kommunale Investitionen. Im Umweltausschuss wurde darüber hinaus deutlich, dass die Vorgaben der EU-Vogelschutzrichtlinie auch dann erfüllt werden, wenn in den Sommermonaten ein moderater Verdunstungsausgleich im Stausee erfolgt,“ so der Wahlkreisabgeordnete André Schröder. Ein vollständiges Ablassen des Stausees in den Wintermonaten sei zudem nur dann notwendig, wenn es der Hochwasserschutz oder die Wasserqualität erforderten.
Zum Beschluss erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Schumann: „Ein angepasstes Stauregime soll einen fairen Interessenausgleich aller Nutzer vor Ort ermöglichen. Der Hochwasserschutz hat bei allen Entscheidungen weiter Vorrang. Wir wollen darüber hinaus, dass in den Sommermonaten wieder ein Verdunstungsausgleich ermöglicht wird. Das in die Nebenhelme umgeleitete Wasser soll dafür maßvoll reduziert werden können. Die ökologische Durchgängigkeit der Helme, sowie ein Mindestpegelstand von 35 cm bei Bennungen, sind durch geeignete Maßnahmen dabei abzusichern. Geplante und geförderte Investitionen sind genauso am Stausee fortzuführen, wie die Maßnahmen zur Algenbekämpfung. Für das von der Umweltministerin gewählte Kommunikationsformat des Runden Tisches ist dringend mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen.
Wir appellieren an unsere Koalitionspartner, einen fairen Interessenausgleich durch flexible Lösungen des Talsperrenbetriebes mitzutragen. Auch der Schutz der Zugvögel benötigt Bürgerakzeptanz.“
Berechnungen des Umweltministeriums sind offenbar falsch – Brauchen auch künftig dezentrale Bauschuttdeponien
Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Vorhaltung von dezentralen Deponien für mineralische Baustoffe existenziell für die heimische Bauwirtschaft. Das Land müsse endlich den Weg für die rechtssichere Genehmigung neuer Kapazitäten freimachen. „Wir wissen, dass neue Deponien oft zu Widerständen vor Ort führen. Deswegen nehmen wir die Sorgen der Menschen auch sehr ernst. Das Land Sachsen-Anhalt braucht aber rechtskonforme und umweltverträgliche Deponien für mineralische Baustoffe. Sollte es in wenigen Jahren zu einem Entsorgungsnotstand kommen, dann würden in Sachsen-Anhalt die Baupreise für private und öffentliche Bauten explodieren. Das hätte deutliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze der heimischen Bauwirtschaft“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.
Der Ansatz einer Zentraldeponie in Profen sei aus ökonomischer und ökologischer Sicht inakzeptabel. Angesichts überlasteter Verkehrswege und nötiger CO2-Einsparungen sei es nicht hinnehmbar, dass Bauschutt über hunderte Kilometer gefahren oder in die Nachbarländer exportiert werde. Zusätzlich sei nicht klar, wann die Betriebsgenehmigung für die Zentraldeponie in Profen erteilt werde.
„Die Genehmigung einer Deponie dauert im Schnitt 5 – 8 Jahre. Wenn wir jetzt nicht anfangen, neue Deponien zu planen, dann droht Sachsen-Anhalt bereits in den nächsten 5 Jahren ein Notstand im Bereich der DK0 und DK1 Deponien. Die heutige Anhörung im Landtag hat ergeben, dass laut Angaben der IHK Magdeburg die Berechnungen im Hinblick auf die Einlagerungsmengen falsch prognostiziert sind und somit der Abfallwirtschaftsplan in Bezug auf die Deponiekapazitäten mit Fehlern behaftet ist. Sachsen-Anhalt benötigt neue Deponien. Wir fordern eine dringende Korrektur, um die Rechtssicherheit für die Erschließung neuer Deponien sicherzustellen“, so der umweltpolitische Sprecher Andreas Schumann. Dieser verweist darauf, dass Sachsen-Anhalt Teil der innerdeutschen Kreislaufwirtschaft ist.
Die Gebühren für die Trichinenschau abschaffen – Jäger entlasten
Nach der Bestätigung des Verdachtsfalls Afrikanischer Schweinepest (ASP) an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg, erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann, und Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:
„Mit dem Eintritt der ASP auf deutschem Boden dürfte klar sein, dass es trotz aller Seuchenhygiene-Maßnahmen nur eine Frage der Zeit sein kann, bis diese Tierseuche auch erstmalig in Sachsen-Anhalt nachgewiesen wird. Daher begrüßen wir die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner im Vorfeld erlassenen rechtlichen Maßnahmen. Der Absperrung und Definition des Restriktionsgebietes, jagdliche und landwirtschaftliche Beschränkungen sowie die Einschränkung von Personen- und Kraftfahrzeugverkehr können Übertragungen verhindern.
Die Verbreitung dieser Tierseuche erfolgt über einen Virus im Blut des betroffenen Tieres. Beim Schwein führt eine Infektion unweigerlich zum Tod des Tieres – ein Fakt, der vor allem für Nutztierhalter und Verarbeitungsindustrie eine akute Bedrohung darstellt.
Für Sachsen-Anhalt ist es daher unverzichtbar, durch passives Monitoring der Jägerschaften sowie der Erhöhung des Jagddrucks auf Schwarzwild diese Tierseuche weitestgehend einzudämmen. Daher haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der CDU-Fraktion im Rahmen der Schweinepest-Monitoring-Verordnung einen Antrag im Ausschuss auf den Weg gebracht, der die Abschaffung der Gebühren der Trichinenschau fordert und damit die Jägerschafft entlastet.“
Schluss mit der großstädtischen Wolfsromantik
Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat gestern ein Fachgespräch mit Vertretern der Rinderallianz und der Schafzüchter sowie dem Wolfbeauftragten des Jagdverbandes Zerbst geführt. Dazu erklärt Andreas Schumann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„In der heutigen Diskussion wurde einmal mehr deutlich, dass die Problematik Wolf im urbanen Raum kaum und wenn, nur stark ideologisiert wahrgenommen wird. Im ländlichen Raum wird ein Anstieg der Nutztierrisse um 39 Prozent vermeldet – Tierhalter umtreibt jeden Morgen erneut der Gedanke, in welchem Zustand die Herde aufgefunden wird. Langfristig führt uns diese Art des Wolfsmanagements in einen Zielkonflikt zwischen Weidetierhaltung und Wolfsansiedlung. Die Verbandsvertreter berichteten von einer bürokratisch überhöhten Beantragung der Entschädigungsleistung und Bearbeitungszeiten von bis zu 6 Monaten nach einem Nutztierriss.“
„Die ideologisierte Wolfsromantik muss endlich einem wissenschaftsbasierten Wolfsmanagement weichen. Deutschland gehört zu den dicht besiedelten Ländern Europas. Wenn wir so weiter machen, droht Kontroll- und Akzeptanzverlust. Wir dürfen den ländlichen Raum nicht allein lassen“, so Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst.
Besorgniserregende Entwicklung der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt
Die Anzahl der Wolfsrisse hat in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr drastisch zugenommen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„In den ersten 6 Monaten dieses Jahres sind fast so viele Nutztiere gerissen worden wie im gesamten Jahr 2019. Nach Angaben des Wolfskompetenzzentrums in Iden sind seit Januar bereits 213 Wolfsrisse registriert worden. Demgegenüber stehen für das gesamte Jahr 2019 insgesamt 247 Risse durch den Wolf. Offenbar gibt es eine explosionsartige Entwicklung in der Wolfspopulation, welche nicht nur wirtschaftliche Schäden verursacht. Das Lamentieren über die Entwicklung des Wolfes in unserem Bundesland muss jetzt endlich aufhören. Ich erwarte, dass sich die Landesregierung aktiv in Berlin und Brüssel für eine Begrenzung der Wolfspopulation einsetzt“, so Schumann.
Detlef Gürth, Mitglied des Umweltausschusses, kritisiert den Umgang mit dem Wolf: „Die ungewöhnliche Steigerung der Wolfsrisse deutet darauf hin, dass nicht nur die Anzahl der Wölfe zunimmt, sondern dass die immer wieder kolportierte natürliche Nahrungskette nicht zutrifft. Der Wolf sucht sich die leichteste Beute. Diese findet er in einer landwirtschaftlich geprägten Kulturlandschaft in den Nutztieren.“
„Wir fordern eine aktive und drastische Begrenzung der Wolfspopulation durch eine Aufnahme des Wolfes in den Anhang 5 der europäischen FFH-Richtlinie. Es drohen der befürchtete Kontrollverlust und ausufernde Kosten, wenn die Population des Wolfes weiter ansteigt. Wir brauchen daher ein fachlich-wissenschaftliches Wolfsmanagement, anstatt ideologiebetriebener Wolfsromantik“, sagt Detlef Gürth abschließend.
CDU warnt vor Entsorgungsnotstand und erheblich steigenden Baukosten ab dem Jahr 2025
Die CDU-Fraktion warnt vor einem drastischen Entsorgungsnotstand und steigenden Baukosten bereits ab dem Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt. Das ist das Ergebnis eines Fachgespräches mit der Abfall- und Bauwirtschaft sowie den Kammern und Wirtschaftsverbänden in Magdeburg. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas mitteilt, steuert das Land auf einen Engpass für DK 0 und DK I Stoffe zu:
„Die Lage ist schlimmer als gedacht. Aktuell gibt es noch zahlreiche Gruben und Deponien mit Bestandsschutz. Diese gehen aber in den kommenden Jahren vom Netz. Besonders bei unbedenklichem Mineralstoffen DK 0 besteht akuter Handlungsbedarf. Obwohl große Mengen recycelt werden, können nicht alle Materialien in die Wiederverwertung. Diese müssen auch künftig deponiert werden. Die Genehmigungsdauer für neue Deponien kann bis zu acht Jahren dauern. Der geplanten Zentraldeponie in Profen ist bis heute die Betriebsgenehmigung entzogen. Ich fordere das zuständige Umweltministerium auf, endlich zu handeln und die Zuständigkeiten für die Feststellung von Deponiekapazitäten in die Hände der Landkreise und kreisfreien Städte zu geben“, so Thomas.
Der umweltpolitische Sprecher Andreas Schumann bezeichnet es als schleierhaft, wie das Umweltministerium, entgegen allen fachlichen und sachlichen Argumente von Kammern und Fachverbänden zu dem Schluss komme, dass Sachsen-Anhalt keine weiteren Deponien benötige. „Der Abfallwirtschaftsplan muss endlich für Deponiebetreiber rechtssicher werden. Aus Gesichtspunkten des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ist es absolut widersinnig, Abfall aus der Altmark, über eine völlig überlastete A 14, quer durch das ganze Land nach Profen zu fahren. Es geht nicht darum, dass Sachsen-Anhalt zum Abfallimporteur wird und Deponien wie Pilze aus dem Boden schießen, sondern um die Abdeckung des Eigenbedarfs“, so Schumann.
Angepasstes Stauregime soll fairen Interessenausgleich sichern
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt spricht sich an der Talsperre Kelbra für ein angepasstes Stauregime aus, das auch zukünftig einen fairen Interessensausgleich aller Nutzer des Sees sichert. Das vollständige Ablassen des Stausees müsse dann erfolgen, wenn der Hochwasserschutz und die Wasserqualität es erforderten. Zusätzliche oder länger vorgehaltene Flachwasserzonen, die touristische Aktivitäten und kommunale Investitionen in Frage stellten, lehnt die CDU-Fraktion jedoch ab. Das erklärten der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Schumann und der örtliche Landtagsabgeordnete, André Schröder.
„Die ursprünglich geplante Anhörung im Umweltausschuss des Landtages soll jetzt im Rahmen eines Vor-Ort-Termines am 1. Juli in Kelbra erfolgen.
Der Vor-Ort-Termin ist wichtig, sollte aber nur der erste Schritt für einen verstärkten Dialog sein. Dies muss die Ministerin über Veranstaltungsformate sicherstellen, an der alle Interessierten teilnehmen können. Vogelschutz ist zwar sehr bedeutend, hat hier aber nicht die oberste Priorität, sondern der Hochwasserschutz,“ stellte Schumann klar.
„Trotz Einhaltung von EU-Vorgaben ist die touristische Nutzung zu ermöglichen. Erholungssuchende, Camper, Wassersportler, Angler, Wanderer und Radfahrer müssen auch weiterhin die von Menschen über Jahrhunderte geprägte Landschaft genießen dürfen. In den vergangenen Jahren sind durch Land und Kommunen erhebliche Investitionen dafür getätigt worden“, so Schröder.
Gefahrenabwehr ist Aufgabe des Landes
Zur Landtagsdebatte „Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) schließen“ erklärt Andreas Schumann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die aktuellen Fälle der Schweinepest in Polen und Belgien zeigen, dass der Virus vor den Toren Deutschlands steht und jederzeit überspringen kann. Sachsen-Anhalt hat die Pflicht, durch konkrete Maßnahmen sowohl Vorsorge für einen Ausbruch der Seuche zu treffen, als auch präventiv das Eintrags- und Verbreitungsrisiko zu minimieren. Dabei sind die Jägerschaften eine wichtige Stütze, da sie zur Regulierung des Schwarzwildbestandes beitragen.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, eine entsprechende landesweite Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung zu erstellen. Mittels dieser soll die Jägerschaft auch von den anfallenden Gebühren für die Trichinenschau landeseinheitlich entlastet werden. Dadurch wird ein Flickenteppich in Sachsen-Anhalt vermieden, da bereits jetzt einige Landkreise die Kosten für die Trichinenschau übernommen haben.“
Schutzstatus des Wolfes muss aufgehoben werden
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen umsetzen“ erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Die aktuellen Zahlen der Rissschäden durch den Wolf bestätigen unsere Befürchtungen eines zunehmenden Kontrollverlustes. Laut aktuellem Wolfsmonitoringbericht ist die Zahl der Rudel in Sachsen-Anhalt auf 15 gestiegen. Die Populationsentwicklung des Wolfes mit einer Zuwachsrate von bis zu 30 Prozent pro Jahr ist hoch.
Grund für den jetzt nicht mehr aufrechtzuerhaltenden Schutzstatus des Wolfes war eine Einschätzung der EU, dass der Erhaltungszustand der Wolfspopulation ungünstig sei. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland keine residenten Wölfe. Mit weit mehr als 1.000 Wölfen in Deutschland ist der günstige Erhaltungszustand seit Jahren erreicht und der Grund für den Schutzstatus entfallen.
Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ist mit Zustimmung des Bundesrates nun auch die Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen vereinfacht. Das begrüßt die CDU.
Deutschland muss jetzt bei der EU die Herabsenkung des Schutzstatus beantragen, ein fachlich fundiertes Wolfsmanagement einführen und das unkontrollierte Wachstum durch gezielte Entnahmen steuern.“