Giftschlammgrube Brüchau – Hietel: Auskofferung zügig auf den Weg bringen – Transparenz wahren
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am vergangenen Freitag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Bohrschlammgrube Brüchau entschieden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel:
„Der Weg ist endlich frei. Durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kann die Planung zur Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau zeitnah vorangetrieben werden. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger der Region und eine sehr gute Nachricht für unsere Umwelt.
Bereits im Juni 2020 hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt einstimmig für die Auskofferung der Grube ausgesprochen. Leider haben sich die zuständigen Behörden eher schwer getan, eine Entscheidung zu treffen. Jetzt gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung. Der Betreiber muss der Anordnung der zuständigen Behörde nun Folge leisten.
Für den Planungsprozess wünsche ich mir seitens des Betreibers und der Behörden größtmögliche Transparenz und endlich zügiges Handeln. Es sind genug Jahre vergangen, in denen Menschen und Umwelt belastet wurden!“
Hietel: Sachsen-Anhalt ist Vorreiter bei Energiewende
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land Sachsen-Anhalt erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel:
„Sachsen-Anhalt gehört zu den Vorreitern der Energiewende. Knapp 61 Prozent des Bruttostromverbrauchs werden längst aus erneuerbaren Energien im Land abgedeckt. Bereits jetzt ist es zumindest rechnerisch möglich, dass sich einige Regionen Sachsen-Anhalts zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie versorgen könnten.
Unser Anliegen ist der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Augenmaß. Hierzu müssen die Genehmigungsprozesse für die Errichtung neuer erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, insbesondere Wind- und PV-Anlagen verschlankt und beschleunigt werden. Wir wollen die Forschung und Entwicklung zur Nutzung der regenerativen Energien vorantreiben. Wir setzen auf technologieoffene Verfahren. Statt eine weitere Verspargelung der Landschaften mit Windenergieanlagen wollen wir das Repowering von Altanlagen vorantreiben.
Wichtig bei allem ist aber, dass die regenerativen Energien Bürgerenergien werden. Vor Ort erzeugter Strom muss für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort kostengünstiger zur Verfügung stehen. Nur so können wir die Akzeptanz erhöhen. Wir müssen Anreize schaffen und nicht mit der Brechstange vorgehen.“
Klassisches Eigentor der Grünen
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel, hat die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an der neuen Koalitionsvereinbarung zurückgewiesen. Dies sei ein klassisches Eigentor für die Grünen in Sachsen-Anhalt, die bis heute das Umwelt- und Energieministerium zu verantworten hätten.
„Die Deutsche Umwelthilfe verklagt ein Land, das nachweislich einen der größten Anteile regenerativer Energien in Deutschland und Europa vorzuweisen hat. Noch nie in der über dreißigjährigen Geschichte unseres Bundeslandes gab es einen Koalitionsvertrag, der dem Klimaschutz mehr Raum einräumt, als der heute unterzeichnete“, so Hietel.
Nachdem die Grünen in den Wahlumfragen abstürzen, versuche man noch ein wenig Aufmerksamkeit zu bekommen. „Sachsen-Anhalt braucht in Sachen Klimaschutz keinen Nachhilfeunterricht. Den braucht aber sehr wohl ein grün-regiertes Bundesland wie Baden-Württemberg. Dort liegen zum Beispiel die Ausbauziele für Windkraft weit hinter jenen anderer Bundesländer. Dass man für die aktuelle Klage Minderjährige instrumentalisiert, ist zudem eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung.
Wir müssen die Menschen mitnehmen, Anreize schaffen und auf die globale und europäische Zusammenarbeit setzen, um die Klimaziele zu erreichen. Sachsen-Anhalt wird weiter einen großen Anteil daran tragen und seine Vorreiterrolle stärken“, so Hietel abschließend.
Wildtiere haben ein Recht auf artgerechte Haltung
Zur derzeitigen Diskussion um potentiell gefährliche Wildtiere in privater Haltung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel:
„Jedes Tier hat das Recht auf eine artgerechte, an die ursprünglichen Lebensbedingungen angepasste Haltungsweise, in der tierspezifische und natürliche Verhaltensweisen ausgelebt werden können. Entwischt ein gefährliches Wildtier wie zuletzt in Haldensleben, werden nicht nur anliegende Bewohner beunruhigt, sondern auch einer potentiellen Gefahr ausgesetzt. Ein erster Schritt wäre hier eine flächendeckende Meldepflicht für alle außerhalb des natürlichen Vorkommens gehaltenen gefährlichen Wildtiere.
Im Sinne einer stark am Tierschutz und Tierwohl orientierten Politik ist es unumgänglich, die Privathaltung von gefährlichen Tieren wie in anderen Bundesländern zu regeln und behördlich zu kontrollieren. Die Haltung eines gefährlichen Tieres sollte der Erlaubnis der Gemeinde bedürfen, soweit das Bundesrecht nichts anderweitiges vorsieht und der Antragssteller ein berechtigtes Interesse vorlegen kann.“
Schumann: Energiedebatte der Linken ist verlogen
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, hat die Energiedebatte der Partei Die Linke, als verlogen bezeichnet.
Angesichts rückläufiger Umfragewerte, versuche man sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Die Linke hat bisher stets den Kohle- und Atomausstieg verteidigt. Der Ausbau der regenerativen Energien konnte gar nicht schnell genug gehen. Die Linke ist mitverantwortlich für die höchsten Strompreise in Europa, unter denen die Verbraucher und die Wirtschaft zu leiden haben“, so Andreas Schumann.
Die CDU habe stets vor diesen Entwicklungen gewarnt. Es sei bezeichnend, dass sich linke Parteien, jetzt gegenseitig eine verfehlte und unsoziale Energiepolitik vorwerfen würden.
Sachsen-Anhalt ist kein Land der Naturschutz- und Schönwettergebiete
Übereinstimmend berichten die Printmedien über die Absicht des Umweltministeriums, sechs neue Naturschutzgebiete in Sachsen-Anhalt auszuweisen. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Schumann, und der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Bernhard Daldrup:
„Mit der Ankündigung drei Moorwälder im Harz, das Gipskarstgebiet bei Drübeck sowie den Wendelberg bei Dobberkau und den Humberg bei Schwanebeck als Naturschutzgebiete ausweisen zu wollen, greift das Umweltministerium einem Kabinettsbeschluss vorweg. Bislang wurde das Kabinett lediglich über das Vorhaben informiert – eine Einigung bzw. ein entsprechendes Verwaltungsverfahren gibt es jedoch nicht.
Schon jetzt stehen ein Drittel der Landesfläche Sachsen-Anhalts unter besonderen Naturschutzauflagen. Damit ist unser Heimatland im Bundesvergleich führend. Gerade mit Blick auf das Inkrafttreten des Insektenschutzgesetzes kommen weitere Gebietsausweisungen mit besonderem Naturschutzstatus einer schleichenden Enteignung gleich.
Wir appellieren an alle betroffenen Land- und Forstwirte, Landnutzer, Fachverbände, Eigentümer dieser Fläche etc. sich rege im Rahmen des Informationsverfahrens zur beabsichtigten Neumeldung der FFH-Gebiete zu beteiligen und ihre Bedenken oder Änderungswünsche an das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Referat 24 oder per E- Mail an: FFH(a)mule.sachsen- anhalt.de zu melden. Ziel der CDU-Fraktion ist, weitere Ausweisungen von Naturschutzflächen zu verhindern bzw. einzuschränken.“
Endlich Verantwortung übernehmen
In der 54. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie wurde das Ministerium für Umwelt und Energie (MULE) um eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten gebeten, die durch den Wolf seit dem Jahr 2008 entstanden sind. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann und Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:
„Derzeit leben 134 Wölfe in unserem Bundesland. Die Weidetierhalter wenden aufgrund der steigenden Gefahr durch Rissschäden immer höhere finanzielle Mittel zum Schutz ihres Eigentums auf. Im Ernstfall warten sie aktuell monatelang auf Ausgleichszahlungen oder bleiben sogar auf den Kosten sitzen.
Mehr als 3,5 Millionen Euro hat das Land seit dem Jahr 2008 für den Wolf aufgewendet. Das entspricht einer durchschnittlichen Summe von ca. 26.600 Euro je Wolf. Angesichts der steigenden Nutztierübergriffe ist das weder den Weidetierhaltern noch der Bevölkerung im ländlichen Raum zu vermitteln. Wir können nicht weiterhin zusehen, wie sich der Interessenskonflikt zwischen Wolfsbesiedlung und Weidetierhaltung weiterentwickelt. Hier ist maß- und verantwortungsvolles Handeln gefragt.“
Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst, ergänzt: „Neben dem effizienten Herdenschutz und der Entschädigung der Betroffenen ist hier vor allem ein praxisorientiertes Wolfsmanagement auf Landesebene gefragt. Dem Ministerium muss endlich klar werden, dass Geld und urbane Wolfsromantik die Probleme mit dem Wolf nicht lösen werden. Wir müssen unter Beteiligung der Wissenschaft und der Fachverbände die Frage beantworten, wann ein ‚günstiger Erhaltungszustand‛ erreicht ist bzw. wie viele Wölfe wir in unserem Bundesland langfristig tolerieren können. Diese und weitere Fragen gilt es in der kommenden Wahlperiode zu beantworten.“
Pürzelprämie jetzt auszahlen
In einer digitalen Sprechstunde des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wurde rund um das Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) diskutiert sowie seitens der Ministerin über die bisherigen Vorkehrungen für den Seuchenfall und Präventivmaßnahmen informiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann:
„Im Oktoberplenum hat der Landtag von Sachsen-Anhalt dem seitens der CDU-Fraktion initiierten Antrag der Koalitionsfraktionen zur ASP zugestimmt. Wir begrüßen, dass das Ministerium die geforderte Anschaffung fester Zäune sowie die notwendigen Kadaverabdeckhauben umsetzt. Die Erweiterung der bestehenden Sachverständigengruppe durch Vertreter der Verbände verbessert die notwendige Präventionsarbeit, um einen Eintrag des Virus nach Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken.
Angesichts dessen, dass ein Großteil der Wildschwein-Jagdstrecke zum Jahresende erzielt wird, muss die Pürzelprämie jetzt ausgezahlt werden. Die im Antragstext enthaltene Frist von 4 Wochen für das Inkrafttreten der Pürzelprämie ist abgelaufen. Das Ministerium ist hier aufgefordert, unverzüglich zu handeln und auch die Gebühren für die Trichinenschauen zu übernehmen.“
Bewegungsjagden unter strengen Auflagen möglich
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie hat vor dem Hintergrund der strengen Corona-Versammlungsverbote und mittlerweile 128 bestätigter Fälle Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Brandenburg und Sachsen einen Erlass zur „Durchführung von Gesellschaftsjagden“ erarbeitet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann:
„Einen Großteil der Jagdstrecke erzielen Jäger mit Bewegungsjagden zum Jahresende. Besonders mit Blick auf den ersten bestätigten Fall der ASP in Sachsen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die ASP in unser Bundesland eingetragen wird. Die CDU-Fraktion hat frühzeitig gefordert, die Gesellschaftsjagden auch unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen, um die Wildschweinbestände zu dezimieren. Wir begrüßen, dass das zuständige Ministerium unserem Ansinnen gefolgt ist und unter strengen Kontaktbeschränkungen und hohen Sicherheitsvorkehrungen (Abstandsregeln, Hygiene und Verzicht auf das Strecke legen und die Bruchübergabe), Bewegungsjagden ermöglicht.“
Bewegungsjagden unter strengen Auflagen ermöglichen
Vor dem Hintergrund der ab Montag deutschlandweit geltenden strengen Versammlungsverbote und mittlerweile 103 bestätigter Fälle afrikanischer Schweinepest (ASP) erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:
„Der Großteil der Jagdstrecke wird in den Monaten November und Dezember mit Bewegungsjagden erzielt. Besonders vor dem Hintergrund der sich derzeit mit rasanter Geschwindigkeit ausbreitender ASP gilt es, präventiv einen Anwuchs der Wildschweinbestände und damit das Ausbreitungsrisiko der Tierseuche zu verhindern. Bleibt die erforderliche Jagdstrecke aus, führt das im kommenden Jahr zu einem immensen Zuwachs der Schwarzwildpopulation. Das Risiko wird nicht nur für landwirtschaftliche Wildschäden erhöht, sondern auch die Wahrscheinlichkeit des Eintrages der ASP in einen Hausschweinbestand.“
Der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann, ergänzt: „Die CDU-Fraktion erachtet es als zwingend notwendig, unter strengen Kontaktbeschränkungen und hohen Sicherheitsvorkehrungen (Abstandsregeln, Hygiene und Verzicht auf das Strecke legen und die Bruchübergabe), Bewegungsjagden zu ermöglichen. Der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt hat ein Hygienekonzept für Drückjagden erarbeitet. Dieses sollte Berücksichtigung in der Eindämmungsverordnung finden.“